Zum Tag der Arbeit

"Die großen Gesetzesvorhaben Steuer- und Rentenreform.... haben die Gerechtigkeitslücke ganz sicher nicht verringert, eher vergrößert... Stoiber ist – gemessen am Maßstab der anderen Ministerpräsidenten – ein durchaus erfolgreicher Ministerpräsident."
Klaus Lang, IG Metall-Zentrale

Bei den Maikundgebungen des DGB's in diesem Jahr hatten allein SPD-Bundes- und Landespolitiker das Wort. Zufall? Oder Parteidisziplin? Wer so selektiert, der hat Angst vor dem Besseren. Das ist ohne Zweifel die Union. Als Gewerkschafter sehe ich diesen Missbrauch als schallende Ohrfeige für die Beschäftigten und die Arbeitslosen.

Seit März 2000 ist die Arbeitslosigkeit um über 160.000 angestiegen, obwohl es seit 1999 eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt von fast 700.000 Arbeitnehmern gibt, da mehr ältere Arbeitnehmer in Rente gehen als junge Arbeitnehmer nachkommen. Ohne diese Entwicklung würde Deutschland bei der Arbeitslosigkeit die fünf Millionen-Grenze anstreben. Jeder fehlende Arbeitsplatz kostet jährlich etwa 20.000 Euro, bei vier Mio. Arbeitslosen 80 Mrd. Euro. Eingerechnet sind allein die ausgefallenen Steuer- und Beitragseinnahmen sowie die notwendigen Leistungsausgaben.

Ein Prozent geringere Lohnnebenkosten bringen nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit über 80.000 neue sozial versicherte Arbeitsplätze. Ein Prozent mehr Wachstum schafft 120.000 Arbeitsplätze. Allerdings liegt die Beschäftigungshürde in Deutschland bei 2,5 Prozent Wachstum, in den USA bei 0,5 Prozent bis der erste neue Arbeitsplatz entsteht.

Das hat etwas mit Politik zu tun, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt und bei den notwendigen Reformen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht offenkundig gescheitert ist. Deshalb ist Zeit für den Wechsel. Das werden auch die SPD-Parteisoldaten der DGB-Gewerkschaften einmal verstehen. Ihre Mitglieder sind klüger als die Funktionäre. Das zeigte zuletzt die Sachsen-Anhalt-Wahl: 40 Prozent der Arbeiter wählten die CDU, fast doppelt so viele Stimmen wie die SPD erhielt.