Sozial ist, was Beschäftigung schafft

"Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden." (Gerhard Schröder)

Daran messen lassen, ob er die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft; dass war die Ankündigung des Wahlkämpfers Gerhard Schröder. Mit diesem Anspruch wurde er gewählt. Wie ist die Bilanz?

Bündnis für Arbeit

Das Bündnis für Arbeit sollte "Chefsache" sein. Es trifft sich halbjährlich, konkrete Beschlüsse gibt es keine. Stattdessen halbgare Resolutionen und fotogene Bilder. Es sollte eine mehrjährige moderate Tarifpolitik abgestimmt, die Mitarbeiterbeteiligung gestärkt und die Überstunden abgebaut werden. Große Worte, kleine Taten. Das Bündnis für Arbeit als Treffen für Rhetorik.

Geburtenschwache Jahrgänge

Obwohl jährlich seit 1999 über 200 000 Arbeitnehmer mehr verrentet werden als junge Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt kommen, steigt die Arbeitslosigkeit unaufhörlich. Schon aus demographischen Gründen müßte sie bis 2002 auf 3,4 Mio. gesunken sein. Sie stagniert jedoch bei 3,8 Mio., unter dem Strich ein massiver Abbau an Arbeitsplätzen.

Die Schröder-Regierung arbeitet mit statistischen Tricks: So wurden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen. Dies gibt zwar nicht mehr Arbeit, doch immerhin eine stattliche Zahl mehr (gezählter) Arbeitsplätze. Zeitungsboten, ehrenamtliche Mitarbeiter/innen und Nebenjobs sollen den Schrumpfungsprozeß des Arbeitsmarktes verdunkeln.

Arbeitslosigkeit stagniert

Im letzten Unionsjahr, 1998, wurden mehr als 400 000 zusätzliche sozialversicherte Arbeitsplätze geschaffen. Zwei Jahre lebte die Schröder-Regierung von den Früchten der Kohl-Politik, heute müßte ihre eigene Saat aufgehen. Die Ernte? Wirtschaftlicher Abschwung, Preistreiberei, Reglementierung des Arbeitsmarktes und Steuererhöhungen.

Sozial ist, was Beschäftigung schafft, dieses Leitmotiv prägte die Union mit teils unpopulären Entscheidungen. Heute zeigt sich die unsoziale Seite der Schröderschen Heilsversprechungen: Ohne durchgreifende Reformen wird es keine wirtschaftliche Gesundung geben, ohne eine wirtschaftliche Gesundung, keinen blühenden Arbeitsmarkt. Am Ende erodiert der Sozialstaat, da den Leistungsempfängern nicht genügend Beitragszahler gegenüberstehen.