Wer Kinder erzieht, hat sein Geld verdient

Die Lage von Familien in unserem Land ist unbefriedigend. Kinderreichtum führt in die Armutsfalle. Familien mit drei und mehr Kindern tragen gegenüber Familien mit einem Kind das doppelte Risiko, in die Sozialhilfe abzurutschen. Auch im Kreis Viersen werden mehr als ein Drittel der Ausgaben für die Sozialhilfe an kinderreiche Familien und Alleinerziehende aufgebracht. 35 Mio. Euro finanziert der Kreis an ergänzender Sozialhilfe, nicht einbezogen ist dabei das Wohngeld. Dies entspricht auch den Zahlen des Deutschen Caritasverbandes für Nordrhein-Westfalen. Während Kinderlose bis zu 3,2 Prozent ergänzende Sozialhilfe erhalten, sind Haushalte mit drei Kindern zu 13 Prozent und mit mehr als drei Kindern sogar zu 32 Prozent betroffen.

Der Steuerfreibetrag ist gerade die Hälfte dessen, was das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum definiert hat. Mit der Steuerreform dieser Bundesregierung wird die Kluft zwischen Singles und Familien weiter verschärft. Der alleinstehende Durchschnittsverdiener wird bis zum Jahr 2005 steuerlich doppelt so stark entlastet wie Familien. Schröders Politik prämiert Kinderlosigkeit. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und Kindererziehungszeiten in der Rente hat die Union in ihrer Regierungszeit durchgesetzt. Nun hat die Union eine Familienoffensive gestartet, in deren Zentrum die Forderung nach einem Familiengeld steht:

Wahlfreiheit für die Eltern

Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Müttern und Vätern bessere Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit bietet und einen reibungslosen beruflichen Wiedereinstieg in eine Ausbildung oder in den Beruf nach einer Familienphase ermöglicht. Dazu gehört auch ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungseinrichtungen.

Auf folgende Leistungen sollen sich Eltern künftig jeden Monat verlassen können:

Familiengeld pro Kind
* während der ersten drei Lebensjahre 1200 DM
* im Alter von 3 bis 17 Jahren 600 DM
* bis 27 Jahren 300 DM
  bzw. ab dem 4. Kind 350 DM

Das Familiengeld wird unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder Einkommen geleistet, ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden.

Wir wollen Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen Schichten ermöglichen. Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, durch Unterstützung und Ergänzung der Erziehungsarbeit den Eltern Information und Sicherheit zu vermitteln, Überforderungen bei Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte in Familien zu entschärfen.

Ein Familiengipfel zwischen Tarifparteien, Kommunal- und Landespolitikern, Familien- und Frauenverbänden sowie den Kirchen sollte eine gemeinsame Strategie vereinbaren, wie der Lebensstandort Deutschland durch familien- und kinderfreundliche Akzente nachhaltig gestärkt werden kann.