Berlin stranguliert die kommunalen Haushalte

Seit 2001 gehen die kommunalen Steuereinnahmen um 5,5 % zurück. Nach einer Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung im Bundesfinanzministerium wird sich dieser Trend bis 2005 weiter verstärken. Hinzu kommt, dass die rotgrüne Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage, also der Betrag, den die Kommunen an den Bund abführen müssen, um ein Drittel angehoben hat.

Die SPD Abgeordneten reden sich die Welt schön. Statt die kommunalen Finanznöte ernst zu nehmen schieben Schöler & Co. den schwarzen Peter zu den Kommunen. Doch: Was im Kreis Viersen beklagt wird, dass findet im ganzen Lande statt. So gibt es seit Mai einen Haushaltsstopp in Nordrhein-Westfalen. Nun hat auch das SPD-regierte München nachgezogen. Mit der Konsequenz, dass soziale Leistungen und auch Sozialverbände um ihr Überleben kämpfen, da selbst von Düsseldorf zugesagte Zuschüsse vorenthalten werden.

Die Gesamtausgaben der deutschen Städte und Gemeinden liegen heute auf dem Stand von 1993. Sie haben mehr eingespart als Bund und Länder zusammen. Seit 1993 sind die Investitionen der Gemeinden um ein Drittel gesunken, die Ausgaben für neue soziale Leistungen sind im gleichen Zeitraum um ein Drittel gestiegen. 70 % aller öffentlichen Investitionen laufen über die Kommunen. Wenn ihnen das Geld ausgeht, dann fehlen den Handwerkern und der Bauwirtschaft die Aufträge und dann gehen Arbeitsplätze verloren.

Mit dem Zuwanderungsgesetz drohen neue finanzielle Lasten für die Kommunen bei den Sprachkursen. Hier wurde eine Bundeslösung von Rotgrün im Bundesrat barsch abgelehnt. NW muß dieses Jahr 1,4 Mrd. Euro zusätzlich einsparen, weil durch die verunglückte rotgrüne Steuerreform Rückzahlungen an Telekom und Bayer fällig werden. Mit dem Luxusprojekt Metrorapid soll trotzdem ein neues Milliardengrab zu Lasten der ländlichen Regionen geschaufelt werden. Gründe genug, dass parteiübergreifend der Städte- und Gemeindetag, Proteste gegen die finanzielle Strangulierung der Gemeinden durch die Berliner Politik fordert. Rotgrün hat in der kommunalen Steuerpolitik verbrannte Erde hinterlassen. Hier zeigt sich eindringlich: Bundespolitik ist auch Kommunalpolitik. Die Union wird die Finanzkraft der Kommunen wieder stärken. Indem sie die Gewerbesteuerumlage wider senkt und die Verunglückte rotgrüne Steuerreform korrigiert.