Aus der Nominierungsrede vor der Kreismitgliederversammlung der CDU in Grefrath-Oedt

Das “C” ist unsere Leitkultur. Dabei bekenne ich mich zu christlich-sozialen Persönlichkeiten wie dem Bischof von Ketteler und Adolph Kolping. Ebenso zur Sozialen Marktwirtschaft, die im Auftrag der Bekennenden Kirche an der Freiburger Universität entwickelt wurde.

Bei einer Nachtschicht durch Viersener Betriebe waren mir zwei Botschaften wichtig. Die eine, ich bin ein Geh-Hin-Kandidat, der dort ist, wo die Menschen sind, der nicht wartet und “kommen läßt.” Die andere: Die Union steht zu den Menschen, die nachts arbeiten müssen, damit unser Gemeinwesen funktionieren kann. Bäcker, Polizei, Feuerwehr, Pflegedienste, Landwirte, Speditionen, Medien, dass sind Leistungsträger der Gesellschaft.

Polizeistellen wurden in Nordrhein-Westfalen seit Anfang der neunzier Jahre von 43.000 auf heute 37.000 abgebaut. Dieses Jahr gehen 1200 in Rente, nur 800 kommen nach. Ein Berg von Überstunden trotz Wechselschicht und eine Aufklärungsquote von 54 Prozent sind die Konsequenz. Dieses Thema hat sich seit dem Terrorangriff auf die USA verschärft. Wir müssen innere und äußere Sicherheit verbinden.

Die SPD hat immer den gleichen Reflex: Sieht sie ein Problem, denkt sie Steruererhöhungen. Von den Verkehrsteilnehmern werden jährlich 87 Mrd. DM Steuern abgezockt, 27 Mrd. DM werden für Verkehrsmaßnahmen aufgewandt, 60 Mrd. Mark behält Eichel. Auch das neue Sicherheitspaket von drei Mrd. DM soll durch Steuererhöhungen finanziert werden, die wesentlich über diesen Betrag hinausgehen.

Für jedes Problem eine Steuer. Wir tanken für die Rente, rauchen für die innere Sicherheit und demnächst heißt es "trinken für den Arbeitsmarkt". Es eichelt und schrödert immerzu. Leute, näht euch bloß alle Taschen zu.

Der Kreis Viersen ist eine europäische Chancenregion. In Nordrhein-Westfalen haben wir fast bayerische Verhältnisse. Eine geringe Arbeitslosigkeit, mittelständisch geprägte Wirtschaft, qualifizierte und motivierte Menschen. Dies können wir nur sichern, wenn sich in Berlin etwas ändert.

Schröderpolitik ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Seine Ausreden:

• Arbeitslosigkeit = Unternehmer sind schuld.
• Wirtschaftseinbruch = USA sind schuld.
• Inflation = EURO ist schuld.
• Teure Energie = OPEC ist schuld.
• Hohe Lohnnebenkosten = Arbeitslose sind schuld.

Die Alternative:
Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Vertrag für Wachstum und Beschäftigung:

• Durchgreifende Steuerreform für Handwerk, Personengesellschaften und Familien. Ein Bündnis für mehr Netto.
• Investitionsbeschleunigung. Innerhalb eines Jahres muss eine Investitionsentscheidung überprüft sein. Erhält der Investor bis dahin keinen Bescheid, dann gilt sein Antrag als genehmigt.
• Ein Familiengeld von monatlich 1200 DM in den ersten Jahren der Erziehungsarbeit. Finanziert durch die Zusammenfassung und Verbesserung familienpolitischer Leistungen wie das Kindergeld und das Erziehungsgeld.