Sicherheit ist erstes Bürgerrecht

Nach den Terroranschlägen in den USA ist offenkundig: Innere und äußere Sicherheit müssen verbunden werden. Dies trifft uns in einer Lage, in der die Polizei gerade in Nordrhein-Westfalen finanziell und personell ausgedünnt wurde. So ist die Zahl der Polizeibeamten seit Anfang der neunziger Jahre im bevölkerungsstärksten Land von 43.000 auf 37.000 gesunken. Und dies, obwohl durch das Schengener Abkommen die Grenzkontrollen zwischen den benachbarten Ländern weitgehend eingestellt wurden.

Anders ist die Lage in Bayern und Baden-Württemberg. Hier haben die CDU-geführten Landesregierungen vorausschauend gehandelt. In diesem Jahr gehen in Nordrhein-Westfalen 1.200 Polizeibeamte in den Ruhestand, nur 800 sollen nachkommen. Mit dieser Politik wird Rot/Grün selbst zum Sicherheitsrisiko. Denn die Folgen sind verheerend: Trotz Wechselschicht schieben Polizeibeamte einen Berg von Überstunden vor sich her. So liegt die Auklärungsrate für Verbrechen bei etwa 54 Prozent. Fast jedes zweite Verbechen wird nicht aufgeklärt.

Hinzu kommt eine veraltete Technik, beispielsweise bei den Funkgeräten. Etwas überspitzt formuliert: Während Verbrechensbanden im High-Tech-Porsche unterwegs sind, fahren unsere Polizisten im alten Volkswagen hinterher. Nun kommt die Herausforderung des Terrorismus hinzu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Schon deshalb brauchen wir ein stärkeres Zusammenwirken von Polizei, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und der Europäischen Polizei (Europol).

Was notwendig ist:

• Bundeswehrsoldaten sollten den Objektschutz weitgehend übernehmen und so die Polizei entlasten, die sich stärker mit der Verbrechensaufklärung beschäftigen sollte.
• In Nordrhein-Westfalen müssten jährlich 1000 Polizeibeamte zusätzlich eingestellt werden, um wieder humane Arbeitsbedingungen und ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen.
• An kriminalitätsstarken Plätzen sollten Kameras installiert werden. Lieber von Sicherheitsbeamten überwacht als von kriminellen Banden fixiert.
• Verwaltungsaufgaben könnten stärker von der Polizei zu Verwaltungsangestellten verlagert werden.
• Eine europaweite Ermittlungskompetenz ist in Zusammenarbeit mit Europol für alle Polizeibeamten zu ermöglichen.