In der Regierungserklärung hatte "Superminister" Clement ein Thema: Hartz. Es klingt schon wie ein Religionsersatz, wenn Rotgrün zur Lösung aller Arbeitsmarktprobleme das Hartzpapier heranzieht. Dabei werden die wirklich wichtigen Themen für eine wirtschaftliche Gesundung nicht angesprochen: Weder eine Steuerreform noch die Entbürokratisierung des Paragraphendschungels.

Die Vermittlung soll beschleunigt werden. Prima. Doch wenn auf 8000 Arbeitslose 800 Stellen kommen, dann ist dies zu wenig. Mit "Job-Centern" den Service der Arbeitsämter, die zu "Agenturen" werden sollen, zu verbessern, hört sich gut an, sollte aber auch bei "Ämtern" selbstverständlich sein.

Hartzer Nebel sind die weiteren Vorschläge: Über eine "Ich-AG" können sich Arbeitslose selbstständig machen. Diese neue Subventionierung führt dazu, dass Unternehmen Beschäftigte entlassen können, um diese einige Monate später mitsamt Lohnsubvention wieder zu beschäftigen. Wer als Handwerksmeister anständig bleibt, der unterliegt dann im Wettbewerb um die günstigere Kostenlage.

Ältere Arbeitslose verschwinden aus der Statistik und über Personal-Service-Agenturen (PSA) sollen Leistungsempfänger an Betriebe "entliehen" werden. Tausende Arbeitslose kommen in ein Mega-Zeitarbeitunternehmen, ohne eine neue Anstellung zu finden. Doch die Statistik ist weiter geschönt. Am Ende steht die PSA im Wettbewerb zu den vielen privaten Zeitarbeitsfirmen, die vom Markt verdrängt werden. Dieser Hartzer Roller rückwärts löst kein Problem, sondern wird zum Problem.