Es waren spannende erste Parlamentswochen. Zunächst wurden Ministerien und auch die dazugehörigen Bundestagsausschüsse zusammengelegt, dann kamen die Hartzgesetze in den Deutschen Bundestag. Nach der ersten Lesung im Plenum war klar: Solide beraten braucht Zeit, und die gab es nicht.

So diskutierten wir im Ausschuss "Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung" die umfangreichen Vorlagen. Während der Debatte erhielten wir eine umfangreiche Änderungsanträge. Da für die dritte Lesung am darauffolgenden Freitag im Plenum abgestimmt werden musste, hieß es dann "abstimmen." So stimmten die Rotgrünen dafür, ohne die Änderungen ernsthaft gelesen zu haben, wir stimmten dagegen, denn wir hatten sie ja auch nicht gelesen.

Jeder Gemeinderat hätte ein solches Verfahren abgelehnt. Friedrich Merz Mdb brachte es in der parlamentarischen Aussprache auf den Punkt: "Parlamentarischer Notstand". Weder Anhörungen von Experten und Verbänden noch seriöse Konsensgespräche wurden ermöglicht. Parlamentarier als Abstimmungsmaschinen für dass, was in Hinterzimmern des Kanzleramtes von Kungelrunden erarbeitet worden ist. Neben der Arbeitsmarkt-, der Finanz- und der Wirtschaftskrise läuft Rotgrün Gefahr, auch noch eine Demokratiekrise zu verursachen. Welchen Einfluss hat noch das Parlament?