2010-02-22 bis 2010-02-26
Eklat um Linke

Montags startet im Jakob-Kaiser-Haus die Koalitionsrunde zu den Bildungs- und Forschungsthemen der Woche. Um 16 Uhr bespreche ich mit einigen Unions- und FDP-Abgeordneten einen gemeinsamen Antrag zum Berufsbildungsbericht, der im April im Plenum beraten werden soll. Die Facharbeitsgruppe bespricht Dienstag die Bafög-Reform und wie eine Forschungsprämie für innovative Unternehmen ausgestaltet werden kann. Kurz berichte ich über unsere Fahrt nach Brüssel und die dort geführten Gespräche zum Europäischen Forschungsprogramm und dem Europäischen Qualifikationsrahmen. Im Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe entscheiden wir über die Besetzung des Geschäftsführers. Ab 18 Uhr trifft sich der Beirat für Jugendwohnheime.

Mittwoch ist Ausschusstag. Nach der Obleuterunde informieren wir uns über das Studienverhalten an den deutschen Hochschulen. Seit 2006 beginnen verstärkt Studienanfänger aus sogenannten bildungsfernen Schichten ihr Studium vor allem in technischen Fächern. Die Naturwissenschaft entwickelt sich zum Anziehungspunkt für Aufsteiger.

Um 8.30 treffe ich mich donnerstags mit Abgeordneten und Mitarbeiter der Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit, Jugend und Bildung um Positionen für die Verlängerung des Ausbildungspaktes zu erarbeiten. Mit der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung überlegen wir wie das freiwillige kulturelle Jahr stärker gefördert werden kann. Mir liegt daran, die verschiedenen Möglichkeiten zusammen zu führen. Es gibt neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr ein technisches Jahr, ein Jahr in der Entwicklungsarbeit oder im Friedensdienst, im Sport oder in der Kultur. So verschieden wie die Menschen sind, so sollten auch die Angebote sein. Um 15 Uhr informieren mich Vertreter der Leopoldina aus Halle, wie ältere Menschen besser in die Qualifizierung eingebunden werden können.

Im Plenum debattieren wir den Afghanistan-Einsatz. Die Linkspartei missbraucht das Plenum für eine Protestaktion. Ihr geht es nicht um das freie Wort sondern um Geschrei und Fernsehbilder. Ähnliche Bilder gab es 1932 als das Parlament als Quasselbude diffamiert wurde und uniformierte Kräfte im Parlament die Demokratie außer Kraft setzten. Die Linkspartei wird des Saales verwiesen. Sie dürfen mit abstimmen, ihre Hassparolen bleiben draußen.