2010-03-01 bis 2010-03-05
Technik für Aufsteiger

Montags bereiten wir im Bundestagsbüro ein Rundschreiben an Unternehmen aus dem Heimatkreis zum Thema Kreditklemme vor. Mittags beginnen die Vorgespräche und Koalitionsrunden zur Parlamentswoche. Schwerpunkt ist die Forschungsförderung, die steuerlich besser gestellt werden soll. Nachmittags bereden wir im Arbeitsministerium die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Dienstags lege ich der AG Bildung und Forschung einen zwischen Union und FDP abgestimmten Entwurf eines Antrages zur Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung vor. Er soll gemeinsam mit dem Berufsbildungsbericht im April im Plenum beraten werden. Mit Trägern der Berufsbildung bespreche ich, wie Jugendliche und junge Erwachsene, die keine Ausbildung gefunden haben, zielgenauer gefördert werden können.

Mittwoch ist Ausschusstag. Nach der Obleuterunde informieren wir uns über das Studienverhalten an den deutschen Hochschulen. Seit 2006 beginnen verstärkt Studienanfänger aus Arbeiterhaushalten ihr Studium in technischen Fächern. Die Naturwissenschaft wird zum Aufsteigerthema. Um 8.30 treffe ich mich donnerstags mit Vertretern der Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit, Jugend und Bildung um Positionen für die Verlängerung des Ausbildungspaktes zu erarbeiten. Mit der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung überlegen wir im Anschluss wie das freiwillige kulturelle Jahr stärker gefördert werden kann. Mir liegt daran, die verschiedenen Möglichkeiten zusammen zu führen. Es gibt neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr ein technisches Jahr, ein Jahr in der Entwicklungsarbeit oder im Friedensdienst, im Sport oder in der Kultur. So verschieden, wie die Menschen sind, sollten auch die Angebote sein. Um 15 Uhr informieren mich Vertreter der Leopoldina aus Halle wie ältere Menschen besser in die Qualifizierung eingebunden werden können. Im Plenum debattieren wir den Afghanistan-Einsatz. Die Linkspartei missbraucht das Plenum für eine Protestaktion. Ihr geht es nicht um das freie Wort sondern um Geschrei und Fernsehbilder. Die Linkspartei wird des Saales verwiesen. Sie dürfen mit abstimmen, ihre Hassparolen bleiben draußen.

Eine Internet-Kommission des Parlamentes soll die neuen Herausforderungen des Internet aufarbeiten und einen Bericht mit politischen Konsequenzen vorlegen. Um 15 Uhr debattieren wir im Plenum erneut die europaweite Neuordnung der Hochschulabschlüsse in Bachelor und Master. Im Anschluss trifft sich der CDA-Bundesvorstand mit Kanzlerin Merkel um Themen wie tariflicher Mindestlohn und Pflege zu besprechen. Freitags debattieren wir über die Reform des Bafög. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann bespreche ich die immer noch verfahrene Lage beim Lärmschutz in Dülken. Hilfe könnte über die DB Netz AG kommen, wenn sie kreativ an Probleme heran geht. Sinnvoll wäre, wenn die 500 Meter Lärmschutz an der Mevissenstraße über ein Gemeinschaftsprojekt Kommune & DB Netz AG gelöst würden. Ich bleibe am Thema.