2010-05-04 bis 2010-05-07
Ein globaler Machtkampf

Nach einer gelungenen Veranstaltung mit Bildungs­ministerin Annette Schavan in Willich komme ich am Dienstag zur Parlamentswoche nach Berlin. Wir sind in der Endphase des nordrhein-westfälisches Wahl­kampfes und das politische Klima ist unruhig. Auch wegen der Rettungspakete, die für Banken und nun auch für Volkswirtschaften zur Sicherung des Euros geschnürt werden. In der Fraktionssitzung disku­tieren wir über eine Finanzmarkttrans­aktions­steuer um Spekulationsgewinne abzuschöpfen. Die Inves­tition in Arbeit muss im Vergleich zur Spekulation wieder an Wert gewinnen.

Bereits am Mittwoch tagt das Plenum über ein Euro-Stabilisierungspaket. Um 10 Uhr folgt eine kurze Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Mittags treffe ich Vorstandsmitglieder des Bundes­ver­bandes der Berufs- und Bildungsberater. Abends berichte ich in einem Vorstandstreffen zwischen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe und der Gewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie über unsere Initiativen für einen europäischen Bildungsraum.

Freitags erleben wir wie innerhalb einer Woche ein milliardenschweres Rettungspaket für den EURO durch die parlamentarischen Gremien gebracht wird. Ziel ist eine Beruhigung der Börsen bis kommenden Montag. Nach Bundestag und Bundesrat prüft der Bundespräsident, bereits abends sehen wir in Fernsehbildern wie die europäischen Minister­präsi­denten in Brüssel ihr Vorgehen weiter abstimmen. Es geht um die Stabilität des gesamten Euro-Raumes und es geht im Kern darum, wer die Welt regiert: die Politik oder Börsenzocker; es ist ein globaler Machtkampf.