2010-05-17 bis 2010-05-21
Kooperationsgebot für die Bildung

Montag starten die Vorbesprechungen zwischen den Bildungs- und Forschungsverantwortlichen der Union und der FDP. Umstrittenes Thema ist die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben. Mit einem Vertreter des Handwerks diskutiere ich um 18 Uhr die Förderung der Jugendwohnheime. Abends in der NRW-Landesgruppe wird der schlechte Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ausführlich besprochen.

Dienstags trifft sich die AG Bildung und Forschung um über den im Juni anstehenden Bildungsgipfel zu beraten. Unser Vorschlag ist ein Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung. In der anschließenden Fraktionssitzung geht es um die Euro-Stabilität. Nach Griechenland setzt die globale Finanzwirtschaft den Euro unter Druck. Kanzlerin Merkel drängt darauf, dass schnell und klar gehandelt wird. Mit 750 Mrd. Euro wird ein europaweiter Schutzschirm für den Euro gespannt.

Mittwoch ist Ausschusstag. Wir haben diesmal eine kurze Tagesordnung, da die Euro-Krise zusätzliche Plenardebatten erzeugt. Die Kammern haben alle Bildungspolitiker zu einem Informationsaustausch eingeladen. In der anschließend tagenden Arbeit­nehmer­gruppe besprechen wir die Überlegungen für eine Transaktionssteuer um die Spekulation in die Finanzierung der finanziellen Schäden einzubeziehen. Uns geht es auch darum, die Investition in Arbeit im Vergleich zur Spekulation wieder attraktiver zu gestalten.

Donnerstagmorgen spreche ich nach Bildungs­ministerin Schavan zu meinem Antrag 'Qualitäts­offensive in der Berufsbildung' im Plenum. Während es mit der Linkspartei einen harten verbalen Schlag­abtausch gibt, biete ich den sachlich argumen­tierenden Sozialdemokraten eine inhaltliche Zusam­men­arbeit bei der Berufsausbildung an. In einer weiteren Fraktionssitzung wird endgültig über das Stabilitätspaket abgestimmt. Im Anschluss spreche ich mit Vertretern der Gewerkschaften und der Landesschülervertretung Hessen zum Ausbildungs­pakt. Um 21 Uhr treffe ich mich mit 50 Besuchern aus dem Heimatkreis im Reichstagsgebäude.

Freitags kommt eine zweite Besuchergruppe zum Deutschen Bundestag und sieht die politischen Turbulenzen auf der Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes. Die SPD wird sich wieder der Stimme enthalten. Dabei sind sie es, die erst Griechenland 1999 in den Euro-Raum und dann 2004 die Hedgefonds ohne jede Regulierung zugelassen haben. Heute stehen sie mit beiden Händen in der Hose und lassen uns den Schaden alleine reparieren.