2010-06-14 bis 2010-06-18
Bafög und Stipendien

Ab 15. Mai 2011 erweitert sich der freie europäische Arbeitsmarkt um mittel- und osteuropäische Länder. Welche Konsequenzen gezogen werden müssen, diskutieren wir in einer öffentlichen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter meiner Moderation sind Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Politik anwesend um ihre Positionen einzubringen. Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften unstreitig ist ein tariflicher Mindestlohn für die Zeitarbeit, der bis dahin entschieden sein sollte. Abends trifft sich die Landesgruppe und berät erstmals das Sparpaket und welche Nachbesserungen sinnvoll sind.

In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir den Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern und seine Ergebnisse. Ein partnerschaft­liches Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern bei den Bildungsthemen ist überfällig. Hier sollte die Verfassung dem aktuellen Stand angepasst werden. In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir mit Arbeitsministerin von der Leyen Strategien unserer politischen Arbeit. Es folgt eine ruhige Fraktions­sitzung. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendien­programm, das private und staatliche Gelder für die Bildungsförderung anreizen soll. Abends konstituiert sich ein gruppenübergreifender Arbeitskreis zur Integration.

Donnerstag debattieren wir im Plenum das neue Recht für die Jobcenter. Es folgen mehrere namentliche Abstimmungen. Die notwendige zwei Drittel Mehrheit für eine Verfassungsänderung wird erreicht. Um 20 Uhr treffen wir uns nach der letzten namentlichen Abstimmung über die Verkürzung der Wehrzeit auf sechs Monate in der Parlamentarischen Gesellschaft um uns über die Arbeit der Fernuniversität Hagen zu informieren. Freitags debattieren wir die Bafög-Reform und das Stipendienprogramm.