2010-07-06 bis 2010-07-09
Reiner Tisch und Sommerpause

Nach einer Kreiskonferenz in Nettetal reise ich dienstags nach Berlin. Mittags trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit Umweltminister Norbert Röttgen MdB zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der Energieversorgung. Sein Weg, die Kernkraft konsequent als Übergangstechnologie zu behandeln, findet breite Unterstützung. In der anschließenden letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause sagt Kanzlerin Merkel klare Worte zu Kollegen, die sich vor Medien kritisch äußern; in der Fraktion jedoch den Mund halten.

Mittwoch treffen sich die Obleute der Fraktionen um 8:30 Uhr; im Anschluss findet die letzte Ausschuss­sitzung und die von mir beantragte Expertenanhörung zum Deutschen Qualifikationsrahmen statt. Ärgerlich ist, dass der Vertreter der Hochschulrektoren­konferenz das Abitur höher als eine qualifizierte Berufsausbildung bewerten will. Beide Abschlüsse sind gleichwertig. Beim Mittagessen informiert uns Ministerin Schavan über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Bafög und zum Stipendien­programm. Gegen 16 Uhr besuchen mich 40 Schüler aus Viersen im Reichstagsgebäude.

Über 80 Schüler des Willicher St. Bernhard Gymnasium informieren sich bei einer Führung durch den Deutschen Bundestag; wir ermöglichen kurzfristig den Besuch einer Plenarsitzung. Das heutige Plenum geht von 9 Uhr bis 22 Uhr. Viele Themen werden auf die Tagesordnung gesetzt, die noch vor der Sommer­pause eingebracht werden müssen. Ausführliche Beratungen finden dann später in den Ausschüssen statt. Um 18 Uhr informieren uns die Staatssekretäre über den Entwurf des Bildungs- und Forschungshaus­haltes für 2011.

Freitag empfange ich eine Besuchergruppe aus Brüggen. Es folgen letzte Beratungen im Plenum und vor der Berliner Sommerpause gelingt mit dem neuen Büroteam die alljährliche Aktion, reiner Tisch, mit Punktlandung. Alle Briefe und Bürgereingaben sind auf dem aktuellen Stand bearbeitet. Parlamentarische Sommerpause ist natürlich kein Urlaub sondern die Arbeit findet vorrangig im Heimatkreis statt.