2002-09-24   Merkel übernimmt Führung

10:00 Uhr Gespräch mit der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Der hessische Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß wird zum Vorsitzenden wiedergewählt. Viele bekannte Gesichter, die ich sehe. Ein großes "Hallo" und Respekt für die Direktwahl. Bundesweit hatten die Grünen mit der Erststimme den SPD-Kandidaten gestützt, also "Lagerwahlkampf" gemacht, während die FDP ihre Erststimmen defakto verschenkte. Die Konsequenz: Weniger Direktmandate für die Union, Überhangmandate für die SPD.

13:00 Uhr, Die NRW-Landesgruppe konstituiert sich. Norbert Lammert MdB aus dem Ruhrgebiet wird sie wieder anführen. Die schnellen Wahlen sind notwendig, da in den nächsten Wochen die Zusammensetzung der Bundestagsausschüsse zwischen den Landesgruppen und der stärker gewordenen CSU ausgehandelt wird. Meine Ausschußwünsche, die ich schriftlich einreiche: "Arbeit und Sozialordnung" sowie "Wirtschaft und Technik". Will hoffen, dass wenigstens einer klappt.

14:00 Uhr, die nordrhein-westfälischen Bundestagsneulinge treffen sich mit dem Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik MdB. Es geht um die Büroverteilung und erste Informationen zum Zeitplan. Vom ausgeschiedenen MdB Horst Günther, habe ich im Paul-Löbe-Haus (neben Reichstag) die Büros und seine Mitarbeiterin, Frau Skrobek, übernommen. So kann ich in ein laufendes Büro einsteigen und die Arbeit geht los. Da im Paul-Löbe-Haus die "Haushälter der Parteien" sitzen, gibt es erst Bedenken. Mein Vorschlag, dann gehe ich eben in den Haushaltsausschuß...

15:00 Uhr, erste Fraktionssitzung. Es geht um die Bildung einer neuen Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Alle Abgeordneten müssen aufstehen und zustimmen. Mein erster Wortbeitrag ist also ein klares "Ja". Dann geht es um die Neuwahl der Fraktionsspitze: Angela Merkel MdB folgt Friedrich Merz MdB. Mit 92 % erhält "Angie" ein klares Votum. Hoffe, dass der Finanzexperte Merz seine neue Rolle findet.

2002-09-25   Zangenangriff gegen Rot/Grün

8:00 Uhr: Klausurtagung der NRW-Landesgruppe in Potsdam. Friedrich Merz, Angela Merkel und Jürgen Rüttgers analysieren die neue Lage nach dem 22. September. Es findet eine ausgiebige Debatte statt. FDP-Verhalten bei Erststimmen hat viele verärgert. Nun Oppositionsrolle annehmen und für neue Mehrheiten sorgen. Außenpolitik hat die Wahl entschieden, doch innenpolitische Probleme sind unverändert und kehren dringlicher zurück. Melde mich zu Wort: "Konflikt in die Sozialdemokratie tragen. Rot/Grün aus wirtschafts- und aus sozialpolitischer Sicht in die Zange nehmen." Klausur läuft bis abends. Dann die gute Nachricht: "Herr Schummer. Sie können Ihr Büro im Paul-Löbe-Haus behalten." Gut so...

2002-10-14   Chris de Burgh zu Gast

Die erste Parlamentswoche beginnt mit einer Überraschung. Eine dritte Parlamentswoche soll angehängt werden, so dass bis Ende Oktober "Berlin" auf der Tagesordnung steht. Es müssen einige Termine im Wahlkreis abgesagt oder verschoben werden, da für Abgeordnete Präsenspflicht herrscht.

Nach der ersten Besuchergruppe, Löschzug Dülken, die am Wochenende in Berlin war, hat sich heute der Kempener Cäcilienchor mit 78 Teilnehmern angemeldet. Im Fraktionsraum der Union erläutere ich der lebendigen Gesangsgruppe die Geschichte des Reichstages und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Es folgt eine lockere Diskussion zu den aktuellen politischen Themen. Die Tür geht auf. Vier schwarzgekleidete Herren treten in den Fraktionsraum. Ich schaue etwas irritiert zur Tür, rede weiter, schaue ein zweites Mal und unterbreche: Der irische Sänger Chris de Burgh (Lady in red) besichtigt mit seinem Management den Reichstag und den Fraktionsraum der Union. Kurze Unterbrechung, herzliche Begrüßung, Fotos und Autogramme... Irischer Sänger trifft Kempener Kirchenchor. Die Stimmung ist prima als ich die Gruppe zur Reichstagskuppel begleite.

2002-10-15   Teppichhändler

Noch arbeite ich in einer Bürogemeinschaft mit dem ausscheidenden Abgeordneten Horst Günther, so dass wir etwas beengt sind. Doch die Arbeit kann anlaufen. Viele Bewerbungen für den Mitarbeiterstab, die bearbeitet werden und erste Gespräche mit meinen Mitarbeiterinnen, Frau Brinsa, vormals Frau Skrobak und nun verheiratet, sowie Frau Sanchez über die Büroorganisation. Es folgen jede Menge Verwaltungsarbeiten, von der Beantragung des Bundestagsausweises über die Computereinrichtung, die für einen reibungslosen Übergang von Büro "Horst Günther MdB" zum Büro "Uwe Schummer MdB" notwendig sind.

Die Büroadresse ist klar:
Deutscher Bundestag, Uwe Schummer MdB, Paul-Löbe-Haus Zi. 6341, 11011 Berlin.

Abends geht es in die Landesgruppe NRW. Die "Teppichhändler", so nennen sich die Chefs der Landesgruppen, verhandeln über die Ausschußbesetzungen. Meine Prioritäten sind klar: "Wirtschaft und Arbeit", aber auch hart umkämpft. "Schau mer mal..."

2002-10-16   Abwehrfront bilden

Um 10 Uhr trifft sich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Horst Seehofer gibt eine erste Bewertung der Koalitionsvereinbarung, die Rotgrün schließen will. Die Rücknahme der Eigenheimförderung kritisiere ich massiv, da hierdurch gerade Familien in ländlichen Regionen betroffen sind. Die Bauwirtschaft wird weiter abfallen, tausende Arbeitsplätze so gefährdet. Mein Vorschlag: Die Union soll mit Familienverbänden, dem Bauhandwerk, den Bausparkassen und den Baugewerkschaften eine Abwehrfront aufbauen. Die Arbeitnehmergruppe setzt ein solches Gespräch auf die Tagesordnung.

14.00 Uhr
In einer Fraktionssitzung wird Dr. Norbert Lammert MdB für das Präsidium des Deutschen Bundestages einstimmig (Mister 100 Prozent) nominiert. Die Frage der Ausschüsse ist weiter offen, da durch den Neuzuschnitt einiger Ministerien auch die Bundestagsausschüsse neu zugeschnitten werden müssen. Ich spreche mit einigen "Verhandlern" über meine Ambition: Erste Priorität "Wirtschaft und Arbeit", zweite Priorität "Bildung und Forschung."

2002-10-17   Ein Ritterschlag

10 Uhr Und wieder tagt die Fraktion um die anstehende Konstituierung des Deutschen Bundestages abzusprechen. Um 11 Uhr geht es in das Plenum. Hier gibt es keine feste Sitzordnung, nur die ersten Reihen sind für "Promis" reserviert. Alterspräsident Otto Schily eröffnet die Plenarsitzung, dann folgt der Wahlgang für das Bundestagspräsidium. Wolfgang Thierse erhält etwa 60 %. Seine Rede ist rückwärtsgewandt, mehr Rechtfertigung als Ausblick. Enttäuschend. Danach werden die Stellvertreter gewählt. Norbert Lammert erhält mit Hans-Otto Solms von der FDP das beste Ergebnis.

Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute überraschend: "Gröhe und Hintze, den neuen Justitiar Pofalla, Röttgen und Schauerte kennt zumindest die Fraktion, zu der als erfreulicher Farbfleck nun auch der bisherige Sprecher der Sozialausschüsse, Uwe Schummer, gestoßen ist." Fast ein Ritterschlag.

2002-10-18   Gemein für Praktikanten

9.00 Uhr:
Frühstücke mit dem Propstei-Chor aus Kempen im Hotel "Unter den Linden". Fröhliche Begrüßung und erste Autogramme auf der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung." Ein Ehepaar tritt spontan der CDU bei.

13.00 Uhr:
Gespräch mit dem stellvertretenden Pressesprecher der CDU-Deutschlands, Franz-Josef Gemein und Nachwuchsjournalisten im Konrad-Adenauer Haus. Besonders interessieren die Internet-Angebote für Journalisten, die eine langwierige Recherche nach Quellen und Zitaten verkürzen. Biete niederrheinischen Jungjournalisten an, in meinem Bundestagsbüro und in enger Zusammenarbeit mit der CDU-Pressestelle als Praktikanten zu arbeiten. Erste Interessierte melden sich bei mir.

2002-10-22   Kanzlerwahl mit Eidesfolge

Um 10:30 beginnt das Plenum für die Kanzlerwahl. Alle Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, Stimmkarte holen, in der Wahlkabine ankreuzen... Gerhard Schröder erhält eine "Ja-Stimme" weniger als die Koalition hat. Union und FDP stimmen komplett mit "Nein". Doch die Mehrheit reicht...

Endlich werden im Bundestagsbüro die Computer eingerichtet. Ab Morgen sind wir vollends auf der Höhe der Kommunikation.

14:30 Uhr: Der Kanzler wird vereidigt. Er spricht die verkürzte Eidesformel. Ich ergänze halblaut: "So wahr ihm Gott helfe..." Später werden die Minister vereidigt.

16:30: Dr. Hugo Hammanns, der Vorgänger meines Vorgängers als Bundestagsabgeordneter, begrüßt mich in der "Parlamentarischen Gesellschaft." Er ist Schatzmeister der Vereinigung ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Wir kennen uns seit 25 Jahren, plaudern freundschaftlich.

17:00 Uhr: Wieder tagt die Arbeitnehmergruppe. Es geht um die Auschussbesetzungen. Immer mehr Abgeordnete drängen in den Ausschuss "Arbeit und Wirtschaft". Die endgültige Entscheidung wird nächste Woche sein.

20:00 Uhr: Landesgruppe NRW. Die gute Nachricht war schon aus der Presse bekannt: Friedrich Merz hat sich von Angela Merkel als Fraktionsvize und Gegenspieler für das "Superministerium" engagieren lassen. Er hat seine neue Rolle gefunden.

2002-10-23   Qual der Wahl

10.00 Uhr
In einer Fraktionssitzung werden die Ausschussvorsitzenden und die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt. Es gibt eine streitige Kandidatur zwischen dem früheren Verkehrsminister Matthias Wissmann und dem "Altjungenwilden" Peter Altmaier aus Rheinland Pfalz. Beide bewerben sich als Fraktionssprecher für das Thema "Europa". Peter Altmaier sitzt bereits für die Fraktion im Verfassungskonvent, der eine Europäische Verfassung erarbeitet, Matthias Wissmann hat für Friedrich Merz im Ausschuss "Wirtschaft und Arbeit" Platz gemacht und will sich nun um Europa kümmern. Beide stellen sich vor, beide sind gut. Ich stimme ab, bin unzufrieden, weil... der andere hätte es auch verdient... Demokratie, oder die Qual der Wahl... Mit einem überraschend knappen Ergebnis konnte sich Matthias Wissmann als europapolitischer Sprecher der Unions-Fraktion durchsetzen.

11.00 Uhr
Erste Plenarsitzung mit namentlicher Abstimmung. Es geht um den Friedenseinsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien. Verteidigungsminister Dr. Peter Struck spricht von einer "Erfolgsstory". Der Unions-Verteidigungsexperte Paul Breuer ebenso. Breuer erinnert jedoch an die Verunglimpfung von Nato und USA im Wahlkampf durch den Wiederkanzler. Noch ein Unterschied: Struck liest ab, Breuer spricht frei. Das ist guter parlamentarischer Stil. Am Ende: Koalition und Opposition stärken der Bundeswehr den Rücken und stimmen zu.

2002-10-28   Es geht los...

18:00 Uhr:
Und wieder Fraktionssitzung. Kurzer Lagebericht durch Dr. Angela Merkel, dann die Rednerliste dieser Parlamentswoche. Nach den Formalien startet die erste inhaltliche Parlamentswoche. Auf die Regierungserklärung wird erstmals die neue Fraktionschefin Dr. Angela Merkel antworten. Auf den "Superminister" Clement antwortet Friedrich Merz.

2002-10-29   Schröder ...allein im Haus

8:00 Uhr:
Frühstück mit der Arbeitsgruppe "Kommunalpolitik". Es geht um die Auswirkungen der Bundesgesetze auf die Kommunalpolitik. Ein Unions-Arbeitskreis, dem ich mich anschließe und der sich regelmäßig trifft. Erstes Schwerpunktthema ist die von Rotgrün geplante Kürzung der Eigenheimzulage für Familien.

9:00 Uhr:
Anschließend zur CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Bei den Vorstandswahlen der Unions-Sozialausschüssler werde ich vorgeschlagen und erhalte immerhin hundert Prozent der Stimmen. Mehr iss nicht drin...

10:00 Uhr:
Es war die erste Regierungserklärung, die ich mitten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages erleben durfte....und es war die Schwächste in der deutschen Geschichte. Schröder, Gerd, las monoton vom Blatt, viele Allgemeinplätze und etwas Häme gegen die Opposition. Schröder klaute bei Kennedy, er klaute bei Brandt, er klaute bei Kohl und er klaute bei Schmidt, eigene Gedanken – Fehlanzeige. Ein rhetorisches Recycleprogramm. Schröder, allein im Haus ...denn auch sein Kabinett sieht jetzt schon ganz schön alt aus. Dr. Angela Merkel sezierte die Erklärung und ging mit einem Marx-Zitat in die Offensive: "Die Wahrheit ist konkret, Genossen!" Mit Fakten und Zahlen war "Angie" das Kontrastprogramm zu "Gerhard Nebel". Die weiteren Debatten laufen bis 20.30 Uhr.

2002-10-30   Super-Gau beim Super-Minister

9:00 Uhr:
Heute soll Clements-Tag sein. Auch er wie sein Mentor: müde, abgekämpft und verbraucht. Er verweist auf den Strukturwechsel in Nordrein-Westfalen. Eine Steilvorlage für den kämpferischen Friedrich Merz, der jedoch bei aller Kritik seine konstruktive Zusammenarbeit anbietet. Gerade das einstige Vorzeigeland ist zum Bremsklotz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland geworden. Anschließende Debatten sind bis 19.30 Uhr angesetzt.

Peter Hintze, Ex-Generalsekretär der CDU und Europa-Experte der Fraktion spricht mich an, ob ich in seine Arbeitsgruppe komme. Immerhin: Der Kreis Viersen ist eine Grenzregion und Europa ist eine Querschnittsaufgabe. Es fehlt ein Sozialpolitiker. Immerhin eine Alternative, wenn es mit dem überlaufenen Ausschuss "Wirtschaft und Arbeit" nicht klappt.

2002-10-31   Regierungserklärung ohne Regierung

9:00 Uhr:
Dritter Tag der Regierungserklärung. Es geht um Gesundheit und Rente. Sozialministerin Ulla Schmidt und Horst Seehofer im Wettbewerb. Auffällig: Die Ministerin ist fast alleine auf der Regierungsbank. Wir beantragen, dass der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister in das Parlament zitiert werden. Hektik bei Rotgrün, sie scheinen in der Minderheit zu sein. Erste Abstimmung, keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Also Hammelsprung. Der grüne Rechtsexperte Volker Beck meldet sich zu Wort, redet wirr, offenkundig mit dem Ziel, Zeit zu schinden, damit möglichst viele rotgrüne Abgeordnete per Handy herbeitelefoniert werden können. Der Hammelsprung beginnt: Rotgrün feiert als Erfolg, die Anwesenheit des Bundeskanzlers bei seiner Regierungserklärung verhindert zu haben.

Einer meiner "Teppichhändler" fragt, ob ich mit dem Ausschuss "Bildung, Forschung und Technik" einverstanden wäre, den ich als zweite Priorität angegeben habe. "Gerne. Lieber Fürst im Kleinen als Knecht im Großen." In diesem Ausschuss könnte ich für die Gesamtfraktion die berufliche Bildung bearbeiten. Eine Superchance für einen Neuen und ein wichtiges Thema für den Kreis Viersen. Sitze hinter Angela Merkel im Plenum. Sie spricht mich an, ob ich mit der Ausschusslösung zufrieden bin. Klares "Ja". Nächste Woche geht die Ausschussarbeit los.

2002-11-05   Aktuelle Zahlen zur aktuellen Stunde

8:00 Uhr
Die Bildzeitung interessiert sich für den "gläsernen Abgeordneten" Uwe Schummer. Frühstück mit einem Redakteur, der den Bürgervertrag im Internet gesehen hat.

10:00 Uhr
In der Fraktion sind die Ausschußbesetzungen geklärt. Meine zweite Priorität wird die Erste: "Bildung, Forschung und Technik", Zukunftsthemen unserer Republik. Besonderes "Schmankerl" ist die Option das Thema "Berufliche Bildung" für die Gesamtfraktion zu übernehmen.

14:00 Uhr
Die Arbeitsgruppe "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" trifft sich unter der Leitung von Katharina Reiche MdB; auch ein Gesicht mit Zukunft. Kurze Vorstellung. Wir diskutieren über die anstehenden Themen: Pädagogisches Konzept für die Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen. Mein Redebeitrag betrifft die Wahlfreiheit bei der Erziehung für de Eltern und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung.

Anruf im Bundestagsbüro. Morgen ist eine Parlamentarische Fragestunde zur beruflichen Bildung. Es folgen Telefonate, Recherche nach aktuellen Zahlen, der Entwurf einiger Fragen, die ich stellen werde.

2002-11-06   Nix Neues weiß man nich

10:00 Uhr
Der Bundestagsausschuß "Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung" trifft sich im Paul-Löbe-Haus, wo auch mein Büro ist. Also kurze Wege, tolle Aussicht. Formalien und Zusicherungen einer konstruktiven Zusammenarbeit. Der Vertreter von Ministerin Bulmahn wird gebeten, ihr auszurichten, dass sie öfter als in der letzten Legislaturperiode in dem für sie zuständigen Ausschuß persönlich anwesend sein sollte. Ob es wirkt?

13:00 Uhr
Aktuelle Fragestunde im Plenum Ministerin Bulmahn gibt einen Kurzbericht über die OECD-Bildungsstudie: Nix Neues weiß man nich... Katharina Reiche stellt die erste mündliche Frage. Dann kommt mein Beitrag. Phönix (Ereigniskanal) überträgt lifehaftig: Duale Ausbildung ist weltweit Vorbild. Nichtversorgte Schulabgänger stiegen von 100 000 auf 125 000 in diesem Jahr. Warum und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Ausbildungsmotivation und die Ausbildungsfähigkeit in den Betrieben zu erhöhen? Ministerin antwortet lang: alle Schulabgänger erhalten einen Ausbildungsplatz. Bundesregierung strengt sich an... Ich frage nach Ausbildungsstellen in den Betrieben und sie antwortet mit Trainings- und Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsämter. Jetzt ist mir klar, wie solche Fragestunden ablaufen: Minister antworten möglichst lange zu möglichst anderen Themen als gefragt wurde um möglichst viel Zeit für weitere Fragen aufzubrauchen.

2002-11-07   Ordnungsruf folgt Zwischenruf

10:00 Uhr
Bundestagsdebatte, es geht um Terrorismusbekämpfung und um die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. Friedbert Pflüger ist Hauptredner der Union. Er provoziert gegen Schröders Isolationismus. Intellektuell spannend sein Dreiklang des Totalitarismus: Kommunismus Nationalsozialismus und heute der islamische Fundamentalismus. Die SPD-Fraktion ist getroffen, reagiert empört. Ein Zwischenruf "Kriegstreiber" handelt dem SPD-Bundestagsabgeordneten einen Ordnungsruf durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse ein.

2002-11-12   Vom Hunger getrieben

10:00 Uhr
Die Arbeitsgruppe "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" tagt unter der Leitung von Katharina Reiche. Wir verständigen uns auf die Aufgabengebiete. Es liegt wohl an der Natur des Ausschusses, dass er aus Mitgliedern mit akademischer Vorprägung besteht. Mein Werdegang aus der dualen beruflichen Bildung und der Arbeitnehmerbezug sind gute Gründe, mir die berufliche Bildung als zentrale Aufgabe zu geben. Eine gute Idee: für die Fraktion, für den Kreis Viersen und für mich.

14:00 Uhr
In der Arbeitnehmergruppe geht es um die Hartz-Gesetze, die von Rotgrün im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben werden. Viel Pfusch, täglich neue Änderungsanträge, immer noch viele Fragezeichen. Nur eins ist sicher: am Freitag soll alles in die dritte Lesung.

15:00 Uhr
Gleiche Stimmung wie oben. Etwas mürrisch sind einige Kollegen über die Berichterstattung zum Bundesparteitag, der vorgestern in Hannover war. 160 Delegierte blieben der Vorsitzendenwahl fern, weil sie Mittagessen waren und die Abstimmung regelrecht verbummelten. Die Presse vermutet Absicht, wo es doch nur der treibende Hunger war.

2002-11-13   Gesetzes-Notstand und Hartzer Roller

10:00 Uhr
Der Ausschuss tagt. Meine erste Sitzung. Bin nun doch etwas nervös. Erst mal die Rituale beobachten. Es geht um die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt. Noch während der Sitzung werden Änderungsanträge eingereicht. Unmöglich, diesen Papierwust zu lesen und wenn doch, dann steht im nächsten Papierwust wieder etwas anderes. Einer nennt es Gesetzes-Notstand, den Rotgrün mit diesem Hartzer Roller produziert.

2002-11-14   Merz gegen Schuldenhans

9:00 Uhr
Plenarsitzung, es geht um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der verlängert werden soll. Diesmal ohne Vertrauensfrage wie vor einem Jahr. Die Union stimmt zu. Bei den Grünen gibt es eine Reihe Gegenstimmen. Ohne CDU und CSU hätte der Kanzler keine Mehrheit gehabt. Doch diesmal läuft alles ruhig und ohne große Öffentlichkeit ab. Nachmittags diskutieren wir das Ökosteuergesetz mit einer Reihe drastischer Steuererhöhungen. Mitten in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation die Steuern zu erhöhen, das führt in die volle Rezession. Die Union lehnt ab, Friedrich Merz kontert "Schuldenhans" Eichel, doch die knappe Regierungsmehrheit steht.

2002-11-15   Überhangstimmen sichern Mehrheit

9:00 Uhr
Heute werden die Hartz-Gesetze durch die 2. und 3. Lesung des Deutschen Bundestages gebracht. Es war kaum Zeit die Gesetze mit ihren täglichen Veränderungen zu lesen, Anhörungen wurden ungenügend aufbereitet. Rotgrün will entscheiden, Denkprozesse könnten da nur stören. Die Union stellt eigene Gesetzesentwürfe dagegen. Bei den namentlichen Abstimmungen sind die Ergebnisse jedoch so klar wie knapp. Rotgrün regiert mit drei Stimmen Vorsprung, "Überhangstimmen" durch Überhangmandate.

Eine Anruferin bedankt sich bei mir dafür, dass ich bei einer Familienzusammenführung helfen konnte. Es ging um den Ehemann aus dem Senegal. Nun hat er dauerhaftes Aufenthaltsrech bei seiner Familie.

2002-12-02   Aus dem Parlament in die Charts

Haushaltswoche in Berlin. In der Fraktion wird die Beratung vorbereitet. Wer nur den ersten Haushaltsentwurf von Rotgrün vor der Bundestagswahl mit dem jetzigen Entwurf vergleicht, der sieht schnell, wie mit Desinformationen Wahlkampf gemacht wurde. Von mir wenig begeistert aufgenommen ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darüber, ob Regierungsmitglieder im Wahlkamof das Parlament und auch die Öffentlichkeit falsch informiert haben. Der Fakt ist so klar, dass es fast jeder weiß und der Steuersong des Kanzlers Nummer 1 in den Charts der Hitparaden geworden ist. Am Ende kann jedoch die Botschaft schnell lauten, "die sind doch alle..." und wir eine Verlängerung des Wahlkampfes bekommen statt der notwendigen Sachdebatten. Angela Merkel erläutert das sachliche Verfahren. Mit Peter Altmaier, der diesen Ausschuss für uns leiten wird, ist hierfür auch ein glaubwürdiger Kandidat.

2002-12-03   Grüne Gentechnik und Apotheken

Erst um 8:00 Uhr trifft sich die AG Kommunalpolitik, dann geht es in die Gruppe Bildung, Forschung und Technologie. Unter der Leitung von Katherina Reiche erarbeiten wir einen Gesetzentwurf zur Biotechnik. Darin ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Klonverbot am Menschen nicht bis Ende 203 ruhen zu lassen sondern sie unverzüglich wieder aufzunehmen.

9:00 Uhr
Im Plenum beginnen die Haushaltsberatungen. Bis 22:00 Uhr werden die einzelnen Haushaltsentwürfe eingebracht. Zeitweise bin ich, wie die meisten im Büro. Die oft vorgefertigten Reden verfolge ich über den Parlamentskanal. Zwischenzeitlich besucht mich eine Delegation der "Gesellschaft für bedrohte Völker." Mit meinen Mitarbeitern erarbeite ich eine Stellungnahme über "grüne Gentechnik", die wir stärker unterstützen wollen. Viele Briefe, Mails und Anrufe aus dem Kreis Viersen betreffen die Gesundheitsreform. Mit Vertretern des Apothekerverbandes vereinbare ich einen Termin für die kommende Wahlkreiswoche in Viersen.

2002-12-04   Schröders Glos am Bein

Um 9.00 Uhr startet CSU-Landesgruppenchef Michael Glos MdB die Etatdebatte über den Kanzleretat im Plenum. Kanzler Gerhard Schröder reagiert polternd, indem er seine Regierungserklärung dazu nutzt, überwiegend die Opposition zu beschimpfen. Eine Regierung, die sich mental immer noch als Opposition versteht... Angela Merkel punktet mit der richtigen Mischung aus Sachkunde und rhetorischem Biss. Zwischendurch spreche ich mit einer Delegation von "Aktion Medeor" aus Tönisvorst.

Es geht um Medikamentenlieferungen in Entwicklungsländer. Insbesondere um die Kombinationstherapie bei HIV-Erkrankten. Ein Thema, das im afrikanischen und asiatischen Raum für Millionen Menschen überlebensnotwendig ist. Abends diskutieren wir mit Prof. Fthenakis über ein pädagogisches Konzept zur Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen. Einlader sind die Arbeitsgruppen für Familie und Jugend sowie Bildung und Forschung. Mein Credo: "Stärkung der Familie ist die erste und beste Bildungsförderung. Das Wechseln von Windeln sollte in der Gesellschaft mindestens den gleichen Wert haben wie der Ölwechsel beim Auto."

2002-12-05   Wahrheit trotz Wahlkampf?

Letzter Tag der ersten Haushaltswoche.
Heute geht es um Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Super"minister Clement spricht viel von Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze, die nun im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Budnestag liegen. Karl-Josef Laumann, als Sozialpolitiker Wirtschaftspolitischer Sprecher der Union antwortet ebenso sehr sachlich. Bei der Zeitarbeit und der möglichen Ausweitung geringfügiger Beschäftigungen außerhalb der geplante haushaltsnahen Dienstleistungen zeichnen sich Konsenslinien ab. So könnten generell bei Dienstleistungen (Gastwirtschaft, Zeitungsboten etc.) und auch bei gemeinnützigen Einrichtugnen eine pauschalierte Besteuerung von 20 % für monatliche Einkommen bis 500 Euro ermöglicht werden.

Der Untersuchugnsausschuss zur Wahrheitsfindung trotz Wahlkampfes wird von einer ausreichenden Mehrheit im Deutschen Bundestag gefordert (25 % aller Abgeordneten). Die Mehrheitskoalition verweist diesen Antrag jedoch erst in den Ausschuss für Geschäftsordnung. Dort soll ein gemeinsames Verfahren gefunden werden. Am Ende wird es wohl darum gehen einen Verhaltenskodex aller Parteien bei Wahlkämpfen zu vereinbaren.

2002-12-17   Merz im Dezember

Die Arbeitsgruppe "Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung" trifft sich um 10.00 Uhr. Wir beraten den neuen Haushalt von Rotgrün. Besondere Themen sind das Klonen und die berufliche Bildung. Ich beantrage, dass die Unionsfraktion im Plenum eine "Aktuelle Stunde" zur Berufsausbildung beantragt. Erstmals klafft eine große Lücke zwischen Ausbildungsstellen und Bewerbern. Der Ausbildungsplatzabbau ist prozentual doppelt so stark wie der Rückgang von Bewerbern durch die geburtenschwachen Jahrgänge. Die AG unterstützt meinen Vorstoß. Katharina Reiche kümmert sich.

14:00 Uhr
In der Arbeitnehmergruppe berichtet Friedrich Merz über geplante parlamentarische Initiativen. Wir diskutieren im vollbesetzten Saal der "Parlamentarischen Gesellschaft." Es prallen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Anschließend in der Fraktionssitzung wird es wieder ruhiger. Es geht um Afghanistan, die EU-Erweiterung und um die Hartz-Gesetze. Bei den Billig-Jobs scheint sich die Union komplett durchzusetzen: bis 400 Euro eine Steuerpauschale, dann bis 800 Euro einen langsam ansteigenden Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung.

2002-12-18   Entsorgung von Gesetzen

9:30 Uhr
Bildungsministerin Buhlman informiert im Bundestagsausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" über den Haushalt 2003. Anschließend sprechen die Obleute der Fraktionen, keine/r unter zehn Minuten. SPD und Grüne beantworten die Fragen, die von Union und FDP an die Ministerin gestellt wurden. Lange Statements schinden Zeit und sorgen dafür, dass nur wenige echte Fragen gestellt werden können. Mit den aktuellen Zahlen zur Ausbildungsstatistik gerüstet, moniere ich die Kürzung des Titel "Sonderprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze." Auf meine Frage, ob es wie in früheren Jahren bei Helmut Kohl eine Ausbildungsgarantie der Bundesregierung für jeden ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen geben wird, bleibt die Antwort aus. - Sie kommt zur Aktuellen Stunde wieder.

Im Büro besucht mich eine alte Freundin, Petra Dreßler. Früher Pressesprecherin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, heute Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit beim "Bundesverband der Entsorgungswirtschaft" in Berlin. In der Fraktionssitzung geht es um 17:00 Uhr darum, die Kompromisse bei den Billig-Jobs abzustimmen. Auch das Verfassungsgerichtsurteil zum Zuwanderungsgesetz wird mit großer Freude aufgenommen. Wie soll nun das Gesetz entsorgt werden?

2002-12-19   Heiratsschwindler hinter Gittern

Plenartag von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Es geht um die EU-Osterweiterung, die Lage der freien Berufe, Steuern und um den Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug. Bespreche mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB, die Idee im Februar eine aktuelle Stunde zur beruflichen Bildung durchzuführen. Klare Unterstützung, so werden wir von der Arbeitsgruppe und der Arbeitnehmergruppe den Antrag stellen. Hoffentlich klappt es. Berufliche Bildung steht seit Jahren im Schatten. Jetzt wird kräftig aufpoliert.

Die Bundesregierung hat meine Anfrage zur Elektroschocktherapie beantwortet. Sie wird bei schweren psychischen Erkrankungen immer noch angewandt. Allerdings nur im Notfall und als letztes Mittel, Forschungen für alternative Therapien sollen verstärkt werden. Eine Bürgerin aus dem Westkreis bittet um Hilfe, da sie einem Heiratsschwindler aufgesessen ist, der alles Geld in Autos gesteckt hat. Nun kommen die Gerichte und die Autohäuser. Ihr Ex-Freund sitzt hinter Gittern.

2002-12-20   Das Finale

Letzter Plenartag in diesem Jahr. Nominierung, Vorwahlkampf, Wahlkampf, heiße Phase, Büro einrichten, erste Plenarwochen, Hartz-Gesetze und nun die Einflugschneise. Habe Grippe, doch bei namentlichen Abstimmungen müssen alle an Bord (im Plenum) sein. Rotgrün setzt das Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform und die Steuererhöhungen im Bundestag durch, der Bundesrat lehnt gegen 13 Uhr mit den Stimmen der Unionsländer ab. Um 14 Uhr wird der Einspruch mit der Kanzlermehrheit im Bundestag zurückgewiesen. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wollen schnell in ihre Wahlkreise. Ich lege mich erst mal hin und kuriere die Grippe aus. Hoffe, dass ich nicht zu viele angesteckt habe.

In den letzten Tagen habe ich 58 Briefe von Apothekern, 37 Schreiben von Gartenbaubetrieben und 72 Briefen von Werbemittelherstellern beantwortet, die an mich persönlich gerichtet waren. Hinzu kommen unzählige Weihnachts- und Neujahrsgrüße.