2003-01-13   Politik in der Streichholzschachtel

Treffen der NRW-Landesgruppe in der neuen Landesvertretung in Berlin. Die Berliner haben schon einen Spitznamen für das kantige Gebäude: "Streichholzschachtel." Es entfacht sich eine ausführliche Debatte über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Alle sind für betriebliche Bündnisse für Arbeit, folglich eine Bezahlung unter Tarif, wenn hierdurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden.

Um Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sollte jedoch ein Vetorecht der Tarifpartner möglich sein. So sagt es das Wahlprogramm, so sollte auch unser Handeln sein. Einige wollen weiter gehen. Ich warne davor. Wir sollten auch nach der Wahl bei dem bleiben was wir vor der Wahl gesagt haben. Die Debatte wird weiter gehen.

2003-01-14   Papstworte an die Union

Ein Termin jagt den Nächsten. Um 8.00 Uhr im Büro, 9.30 Uhr tagt die Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung. Wir sprechen mit Vertretern der Deutschen Forschungsgesellschaft über das Klonen von Menschen. Forscher und Politiker sind einig, dass solche Menschenversuche ein Irrweg sind und gestoppt werden müssen. Ich schlage vor, Klonversuche von Menschen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" strafrechtlich zu ahnden. Auch die Vertreter der Wissenschaft nicken zustimmend.

Um 12 Uhr folgt ein Gespräch mit der SuperIllu über die Ausbildungsbilanz 2002. Bei der anschließenden Sitzung der Arbeitnehmergruppe wird meine Initiative für eine Aktuelle Stunde zur beruflichen Bildung einstimmig unterstützt. In der Fraktionssitzung beraten wir einen Antrag zur weltweiten Ächtung des Klonens. Peter Gauweiler, frischer CSU-Abgeordneter, setzt unter allgemeinem Beifall durch, dass zur Frage eines Krieges mit dem Irak die warnenden Worte des Papstes an alle Unionsabgeordneten verschickt werden.

2003-01-15   Niederrheinischer Stammtisch

Haushaltsberatung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung. Es sind zwei "Runden" vereinbart. Zweimal darf jeweils ein Fraktionsvertreter ein Statement abgeben. Bin ziemlich sauer. Diskussion und freie Aussprache ist das nicht. Wenn im Plenum fraktionsfolgend Zeit zugeteilt wird, dann muss wenigstens im Fachausschuss zwischen den Parlamentariern frei diskutiert werden können. Eine Grünenvertreterin befürchtet, dass freie Wortmeldungen das Meinungsbild des Ausschusses nicht wirklich widerspiegelt. Welch eine Armut der Gedanken...

Nachmittags spreche ich mit Vertretern der Berufsbildungswerke. Sie befürchten ein Massensterben dieser Einrichtungen durch die Hartzgesetze. Ein wichtiges Argument mehr für eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. In einigen Telefongesprächen geht es um die Fluglärmbelastung im Kreis Viersen und den geplanten Ausbau des Flughafens in Mönchengladbach. Ein Termin mit Vertretern einer Bürgergruppe wird für die nächste Wahlkreiswoche vereinbart.

Abends treffe ich mich mit einem Unternehmer aus Kempen, der heute dem Berliner Wirtschaftsrat angehört. Wir überlegen, einen niederrheinischen Stammtisch in Berlin einzurichten.

2003-01-16   Bild informierte MdB's

Um 9 Uhr beginnen im Plenum die Festreden zum Ellyseevertrag. Nächste Woche hat der Bundestagspräsident Präsenzpflicht für alle Bundestagsabgeordneten in Verseilles fest gelegt. Ärgerlich, dass ich, wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch, von dieser Veranstaltung zuerst aus der Bildzeitung informiert wurden.

Zwischen den Parlamentsdebatten spreche ich mit Vertretern überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Sie sorgen sich um ihre Zukunft, da durch die Hartzgesetze vieles Neu, dass Neue aber wenig durchdacht ist und Übergangslösungen nicht in Sicht sind. So sollen die Ausbildungsträger und die Ausbildungsgänge zertifiziert werden. Das dauert Monate, zwischenzeitlich bewilligen die Arbeitsämter kaum noch Maßnahmen, da auch die Arbeitsverwaltung durch das neue Recht verunsichert ist. Es drohen Massenentlassungen der über 400 000 Beschäftigten aller Bildungsträger. Ein neuer wichtiger Grund für die von mir beantragte Aktuelle Stunde zur beruflichen Bildung. Ich formliere zum konkreten Punkt eine parlamentarische Anfrage.

2003-01-17   Computer in Aufruhr

Im Parlament haben die Grünen und auch die SPD-Fraktion signalisiert, dass sie die Intiative der Union für ein umfassendes Klonverbot mittragen. Es wird ein parteiübergreifender Antrag erarbeitet. Ein guter Erfolg für unseren Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Im Büro testen wir erstmals unseren umfangreichen eMail-Verteiler für eine Presseerklärung. Wie erwartet, zunächst eine Viruswarnung, Absturz, große Depression, Telefongespräche mit Computergenies und Neuversuch. Claudia Brinsa, meine Büroleiterin meldet nach zwei Stunden Computerdrama: "Es klappt, die Pressemeldung läuft virenfrei." - Schönes Wochenende allerseits.

2003-01-27   Versöhnliches Gedenken

Im Deutschen Bundestag spricht der ehemalige spanische Kulturminister Jorge Semprun zum Gedenken an die Nazi-Opfer. Anlass ist die Befreiung von Auschwitz 1945. Als Ausländer und Jude hatten die Nationalsozialisten Jorge Semprun inhaftiert. Ergreifend und bildlich seine Schilderungen mit ruhigen und warmherzigen Worten. Berliner Jugendliche sprechen und spielen Texte von Paul Celan und Schalom Ben-Chorin. Eine nachdenkliche und über den Gräbern der Vergangenheit versöhnliche Gedenkfeier. Die Botschaft des Augenzeugen Semprun: Europa muss weiter zusammen wachsen. Demokratie und Menschenrechte sind unteilbar.

2003-01-28   Kuh gestohlen, Milch getrunken

In der Arbeitsgruppe Bildung geht es um die Bundesverordnung über das Bauprogramm für Ganztagsschulen. Markant: In diesem Monat erhöht der Bund die Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Gemeinden um zwei Mrd. Euro jährlich. Im Rahmen des Bauprogrammes schüttet er einige Millionen Euro wieder aus. Der Dieb stiehlt eine Kuh und bringt unter lauten Preisgesängen ein Glas Milch zurück... Einen kurzen Bericht halte ich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeberufe. Wir beschließen eine Anhörung im Bundestag einzufordern. Bei aller Kritik zeichnet sich eine parteiübergreifende Verständigung ab.

14.00 Uhr tagt die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Da wir letzte Woche ein Gespräch zwischen CDA und der Steuergewerkschaft im Kreis Viersen hatten, empfehle ich, wie 1995 ein gemeinsames Konzept für eine durchgreifende Steuerrefom zu entwickeln. Damals wurden die Petersburger Beschlüsse angeschoben. Heute muss im Steuersystem weiter gedacht werden. Ein Termin wird für April vorgesehen.

15.00 Uhr, CDU/CSU-Bundestagfraktion. Angela Merkel zieht die Tagesordnng zügig durch. Man spürt die voraus eilende Freude über den Wahlsieg am kommenden Wochenende. Eine Diskussion gibt es über die morgige Aktuelle Stunde zu den Gemeindefinanzen. Fordere in einem Redebeitrag vor den über 200 Parlamentariern, dass wir uns mit dem österreichischen Veto-Recht für Städte und Gemeinden befassen. Ein Bundesgesetz mit Finanzlasten für die Kommunen kann erst dann in Kraft treten, wenn eine einvernehmliche Finanzierung sicher gestellt ist. Wer heute die Gesetzesmaschinerie verlangsamt, der muss morgen weniger Gesetze und Verordnungen entrümpeln. Merke am Ende, da ist noch Überzeugungsarbeit nötig.

2003-01-29   Für Seehofer in Reihe zwei

Im Bundestagsausschuss geht es um das Programm für Ganztagsschulen. Wieder das alte System: zwei Runden, zwei Sprecher der Fraktionen. Dann geht es um die Existenz der Forschungseinrichtungen und die Lage in den ostdeutschen Ländern. Zur Neuordnung der Pflegeberufe wird eine Anhörung des Bundestages vereinbart. Katharina Reiche MdB fragt mich, ob ich die Gruppe Bildung vertreten werde. Iss doch schon was....

Mittags spreche ich mit einem Journalisten der Leipziger Volkszeitung über die neuen Zahlen zur beruflichen Bildung. Meine Anfrage nach einer Ausbildungsgaratie für 2003 wird von der Bundesregierung mit einem "ja" beantwortet. Wie die aussieht, sieht man bei der Bilanz von 2002, 30.000 Schulabgänger sind noch nicht vermittelt.

In der Aktuellen Stunde über die Gemeindefinanzen nehme ich mir Zeit und sitze anderthalb Stunden, so lange kann eine "Aktuelle Stunde" dauern, im Plenum. Die Union ist doppelt so stark vertreten wie die SPD. 60:30, ich sitze auf dem Platz von Horst Seehofer in Reihe zwei. Dieser teilt mir mit, dass er am 21. Mai in den Kreis Viersen kommt.

2003-01-30   Freiwillige Selbstkontrolle

Ab 9.00 Uhr ist für alle MdB's Präsenzpflicht im Plenum. Es geht um die Lage des Mittelstandes, später ein Anti-Grafitti-Gesetz der Unionsfraktion. Mit einigen Gesundheitspolitikern bespreche ich die Einführung eines Gütesiegels für Ärzte mit freiwilliger Selbstkontrolle. Es gibt schon Initiativen, die die Union unerstützen könte. Es müßte jedoch das bisherige Werbeverbot für diese Berufsgruppe fallen. Ohnehin ein Fossil, dieses Verbot.

Laufe einer Reporterin der Bild über den Weg. Sie bittet um ein Foto mit dem neuen Jahresband des Springer-Verlages über 2002. Warum nicht? Farbenfroh ist das Buch ja, im Hintergrund des Fotos, dass sie von mir, das Buch lesend macht, die Reichstagswand mit den kyrillschen Schriften der Roten Armee. Im Haus der Geschichte ein Buch mit Geschichten.

2003-01-31   Berlin ist voller Schnee

Wieder Plenum ab neun Uhr. Eine Hiobs-Botschaft am Morgen, die Lufthansa wird bestreikt und Berlin ist voller Schnee. Verkehrschaos am Tag, an dem die Abgeordneten schnell in ihre Wahlkreise wollen. Mein Flieger wurde gestrichen. Umbuchen oder Zug fahren, wenn da nicht der Mehdorn wäre.

Zwischen zwei namentlichen Abstimmungen gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und über die von Rot-Grün beschlossene 30 prozentige Kürzung beim Zivildienst spreche ich mit einem Redakteur des Handelsblattes über die Lage der Berufsbildungswerke. Die Hartz-Gesetze wurden so schnell und schlecht auf den Weg gebracht, dass ein Massensterben der Berufsbildungswerke erwartet wird, wenn nicht zügig nachgebessert wird. Auch ein Thema für eine parlamentarische Anfrage in der nächsten Parlamentswoche. In Schwalmtal terminiere ich ein Praktikum im Berufsbildungswerk des Kolpingverbandes für den 29. April, 10.00 Uhr.

2003-02-10   Anträge im Hauruck-Verfahren

In der Landesgruppe berichten Friedrich Merz und Norbert Lammert über die Ergebnisse der Fraktionsvorstandsklausur am Wochenende. Die Union wird konkret und der Ärger wird zu nehmen. Im Gesundheitswesen sollen Zahnbehandlungen privat abgesichert werden. Sie würden aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung fallen. Es gibt schwierige Entscheidungen beim Kündigungsschutz und bei den Tarifverträgen, die rechtlich sorgsam geprüft werden müssen. Es liegen noch keine Papiere vor, aber morgen soll in der Fraktion entschieden werden. Wie war das mit den Gesetzen im Hauruck-Verfahren?

2003-02-11   Erste Rede im Parlament

Die Arbeitsgruppe Bildung hat die geplante Aktuelle Stunde zur Beruflichen Bildung nicht durchsetzen können, doch es gibt eine mündliche Fragestunde, die wir mit diesem Thema im Plenum bestreiten werden. Habe die Ehre als erster die Riege der Fragenden mit jeweils zwei Zusatzfragen anführen zu dürfen. Wir diskutieren ausführlich den Sachstand der Papiere aus der Fraktionsvorstandsklausur, die heute Mittag entschieden werden sollen. Unmut äußern viele darüber, dass jede freie Aussprache im Ausschuss unterbunden wird. Wir wollen dagegen vorgehen und freie Rede für freie Abgeordnete fordern; statt der üblichen "Runden" mit vorgefertigten Statements nach Parteienpräsenz.

13:30 Uhr: In der Arbeitnehmergruppe werden die Papiere zum Kündigungsschutz, zum Tarifrecht und zur Gesundheitsreform vorgestellt. Es schließt sich eine heftige Debatte an. Mit diesen Themen haben wir doch schon mal eine Wahl verloren, wann war das? 1998. Die Folgen spüren wir heute noch.

15.00 Uhr Fraktionssitzung. Zunächst Berichte von Angela Merkel und Edmund Stoiber. Dann eine lange Aussprache zum möglichen Irak-Krieg. Peter Gauweiler von der CSU führt die Schar derer an, die sich mit einem möglichen Krieg gegen den Irak überhaupt nicht anfreunden können, was ich nachvollziehen kann. Es entspannt sich eine fundierte, auch ethisch interessante Debatte über Krieg als letztes Mittel um einen Tyrannen zu stoppen und um weiteres Unheil abzuwehren. Katharina Reiche kommt zu mir und fragt, ob ich bereit bin am nächsen Tag im Plenum zu reden. Klar bin ich bereit, meine Jungfernrede. Thema: Ganztagsschulen und Kommunalfinanzen. Aktuelle Stunde am Donnerstag, 14.30 Uhr.

Dann führen Friedrich Merz und Horst Seehofer in die Papiere ein, die wir heute verabschieden sollen. Wir haben fast 18.00 Uhr, die Reihen sind gelichtet. Melde mich zu Wort und verweise auf ein erstes Gutachten, dass mir der Verfassungsrechtler Prof. Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg zugeschickt hat. Teile die Diagnose von Friedrich Merz, teile aber nicht die Therapie und warne vor den Folgen. Kündige an, dass ich erst zustimmen werde, wenn wir solide diskutiert und sauber geprüft haben. Immerhin, nach dieser Rede kennen mich die Kollegen mit Namen. Ronald Pofalla wird beauftragt die Rechtsprüfung vorzunehmen. Ein Achtungserfolg.

2003-02-12   Voll in's Schwarze

Wieder eine Ausschußsitzung mit "Runden" und Statement. Allerdings hat die Union durchsetzen können, dass anschließend Fragen gestellt werden dürfen. Großen Raum nimmt der Antrag über ein weltweites Klonverbot ein. Von der französischen Botschaft habe ich eine Information zum Strafrecht. Die Nationalversammlung berät derzeit das reproduzierende Klonen von Menschen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" massiv zu bestrafen. Thomas Rachel, unser Obmann im Ausschuß thematisiert dies in seinem Statement für die Union. Die SPD ist mit dem bisherigen Recht zufrieden. Sie will keine verschärften Strafbedingungen.

13:00 Uhr: Fragestunde im Plenum. Mit Katharina Reiche und anderen Unionsabgeordneten haben wir ein Dutzend Fragen zur Beruflichen Bildung vorbereitet, so dass dieses Thema zentralen Raum einnimmt. Prozedere ist folgendermaßen: Die schriftlich eingereichte Frage wird vom Minister beantwortet. Der fragende Abgeordnete steht, wenn seine Frage aufgerufen wird auf und hat das Recht zwei mündliche Zusatzfragen zu stellen. Anschließend haben weitere Abgeordnete die Möglichkeit ebenso Ergänzungsfragen zu stellen. Eine interessante parlamentarische Erfahrung. Zwei meiner Zusatzfragen müssen schriftlich beantwortet werden, da der Parlamentarische Staatssekreär die Fakten nicht kennt. Voll in's Schwarze...

2003-02-13   Kölnische Rundschau und Becks

Heute ist großer Redetag. Habe trotzdem gut geschlafen. Um 14:40 mit etwas Verspätung wird das Thema Sonderprogramm für Ganztagsschulen aufgerufen. Bildungsministerin Bulmahn führt in die Debatte ein. Ich antworte als erster Unionsredner und kann gleich reagieren. Vor mir die Schriftführer, Kameras von Phönix und Parlamentskanal und dann etwa 60 Abgeordnete. Die meisten verfolgen die Debatte über ihren Parlamentskanal im Büro. Vom zweiten Satz an rufen permanent rotgrüne Abgeordnete dazwischen. Systematisch. Sie wollen den Redner aus dem Konzept bringen und im Protokoll zu jedem Vorwurf ihre Kommentierung verankern. Wir Unionsabgeordnete sind relativ ruhig. Ist auch eine Frage der Erziehung, die selbst im Alter nicht aufhören sollte. Rede frei nach Stichworten und belle einmal zurück: "Die Wahrheit ist unbequem und sie tut Ihnen weh. Deshalb schreien Sie so laut." Erst mal kehrt Ruhe ein. Nach der Rede viele Glückwünsche der Kolleginnen und Kollegen.

17:00 Uhr. Treffe mich mit Journalisten der Kölnischen Rundschau. Es geht um die allgemeine Lage der Union. Abends gönne ich mir auf den gelungenen Tag ein paar Bier. Becks.

2003-02-14   B7 als Landesstraße?

Morgens im Bundestagsbüro Glückwünsche zur ersten gelungenen Rede. Einige Abgeordnete fordern den ausführlichen Text an. Phönix und n-tv haben übertragen, so gibt es auch ein paar Anrufe aus der Heimat.

Es folgt ein zweistündiges Gespräch mit dem Verband der Diplom-Handelslehrer über die stärkere Berücksichtigung der Berufsschulen bei den Abschlussprüfungen in der kaufmännischen Ausbildung. Zurück im Büro formulieren wir eine Anfrage an den Bundesverkehrsminister wegen der geplanten Abstufung der B7 zur Landesstraße und den notwendigen Ausbau eines Bahnübergangs in Breyell, der an dieser Straße liegt.

2003-02-18   Jungfernrede im Paket

In der Arbeitsgruppe Bildung diskutieren wir teilweise kontrovers ein neues Positionspapier der Unionsfraktion zur Ganztagsbetreuung. Vordergründig geht es um die Frage, ob sie verpflichtend oder als Option geschaffen wird. Wir verständigen uns auf Wahlfreiheit, eine Option für die Eltern und ihr Kind. Das Familiengeld bleibt unser Instrument; wird jedoch als langfristiges Ziel definiert. Hierüber werden wir weiter reden müssen. Das Positionspapier wird erst mal überarbeitet. Mit einer Delegation der Deutschen Forschungs-Gesellschaft besprechen wir den Bundeshaushalt und die Zukunft der deutschen Forschungslandschaft.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren uns die Gesundheitspolitiker über den aktuellen Sachstand. Leicht kritisch wird die Frage des Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge angesprochen. Warum sollten sie als Beitragszahler aus der Verantwortung für Kostensenkung entlassen werden? Allerdings nähern sich selbst SPD-Abgeordnete diesem Modell.

In der anschließenden Fraktionssitzung steht die Wende der Bundesregierung in der Irakpolitik auf der Tagesordnung. Nun hat sie in der Europäischen Union doch den Krieg als letzte Option unterschrieben. Vom Bundestagsbüro aus informieren wir die Funktionsträger im Wahlkreis über das 4-Mrd. Bauprogramm für Ganztagsschulen. Natürlich gehört auch meine "Jungfernrede" zum Infopaket.

2003-02-19   Schlauch auf dem Schlauch

Und wieder ist Ausschusstag. Morgens 9.30 Uhr, der Kaffeewagen versorgt die Abgeordneten mit "Schrippen" (Brötchen), Kaffee und Wasser. Die Vorsitzende, Ulrike Flach von der FDP eröffnet und nennt wieviele "Runden" wir drehen. Diesmal bestreite ich eine "Runde" für die Unionsfraktion. Es geht um den Berufsbildungsbericht 2002. Die Zahlen aus März letzten Jahres sind lange überholt. So kritisiere ich, dass dieser Bericht nicht zeitnah parlamentarisch behandelt wurde. Immerhin habe ich aus guten Quellen bereits den Entwurf des Nachfolgeberichtes für 2003. Nenne einige Zahlen, 40 000 betriebliche Insolvenzen sind 400 000 weniger Arbeitsplätze und fast 40 000 weniger Ausbildungsplätze. Notwendig ist eine steuer- und wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Kündige an, dass die Union als Lobby für die Berufliche Bildung einen Antrag einbringen wird. Nenne die durch Parlamentarische Anfragen deutlich gewordenen Unterschiede zwischen Arbeitsministerium und Bildungsministerium. Einer SPD-Abgeordneten platzt der Kragen und ruft: "Frau Bulmahn ist nicht Herr Clement..." Die Konflikte zwischen beiden Ministerien werden uns weiter beschäftigen....

In der folgenden Regierungsbefragung im Parlament geht es um den Pockenimpfschutz und Indiskretionen aus dem Gesundheitsministerium. Meine Anfrage zur Stärkung der Vermittlungstätigkeit in den Arbeitsämtern kann Staatssekretär Rezzo Schlauch nicht beantworten... "Ich bin doch kein wandelndes statistisches Bundesamt..." Ein Staatssekretär, der nicht einmal sagen kann, wie viele Beschäftigte die Bundesanstalt für Arbeit hat. "90 000, davon sind 8 - 10 000 in der Vermittlung tätig, Herr Schlauch..."

Um 16.00 Uhr spreche ich mit einem Vertreter der Stiftung "Soziale Marktwirtschaft". Mit meinen Mitarbeitern entwickel ich den nächsten "Brief aus Berlin", der erstmals über eMail verschickt werden wird. Allerdings auch noch klassisch über den Postweg.

2003-02-21   Unwort des Tages: "Steuervergünstigungsabbaugesetz"

Im Plenum wird das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten und gegen die Stimmen der Union beschlossen. So furchtbar wie der Name klingt, so schrecklich sind auch die Konsequenzen. Die Kürzung der Eigenheimzulage würde die Bauwirtschaft weiter in den Keller treiben, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Pflanzen unsere Gartenbaubetriebe und Floristen schwer treffen. In den letzten Wochen habe ich 14 niederrheinische Gartenbaubetriebe besucht um mich über die Arbeit zu informieren. Die Furcht vor dem Steuerknüppel ist hier besonders spürbar, da Blumen heute schon aus Afrika nach Deutschland transportiert, preiswerter sind als heimische Pflanzen. Die gute Nachricht: Die Union wird das Gesetz im Bundesrat stoppen. Nach der Niedersachsenwahl hat sie die Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Nachmittags geht es zum Niederrhein. Es warten einige Karnevalsorden auf mich...

2003-03-11 Die 10-Gebote

Überraschender Besuch in der AG Bildung. Angela Merkel informiert sich über den aktuellen Stand der Arbeit. Katherina Reiche berichtet über unsere Anti-Klon- Initiativen, über Forschungskontakte und die berufliche Bildung als Schwerpunktthemen. Alle AG-Mitglieder schildern ihre Erfahrungen, Angela Merkel hört zu, fasst nach, fragt und zeigt sich informiert. Sie redet nicht nur, sie kann auch zu hören. Hoffentlich bleibt das so.

Bei der Arbeitnehmergruppe diskutieren wir auszugsweise mein 10-Punkte-Programm für die berufliche Bildung, dass durch einige Zeitungen gegangen ist. Die Arbeitnehmergruppe schließt sich den Positionen an. Die Unionsfraktion wird auf dieser Grundlage in den nächsten Wochen einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag bringen. Die Abstimmungsgespräche zwischen der AG Bildung und der AG Wirtschaft und Arbeit laufen.

In der Fraktionssitzung, die um 15 Uhr beginnt, wird der Antrag "Bürokratieabbau" vorgestellt. Ein Papier, dass mit klaren Grundsätzen konkrete Ziele ansteuert. 98 000 Paragraphen braucht kein Land, manchmal reichen auch die 10 Gebote.

2003-03-12 Credo und Grundsätze

In der Ausschußsitzung habe ich gleich drei Berichte für die Union abzugeben. Es geht um die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie um ein Programm "Fordern und Fördern" gegen die Arbeitslosigkeit. Der dritte Antrag stammt von der FDP, die den Privathaushalt stärker als Arbeitgeber anerkennen will. Alle drei Anträge sind schon im letzten Jahr über den Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Die Themen haben jedoch an Gewicht gewonnen. Mein Credo sind drei Grundsätze bei der Arbeitsmarktpolitik:

Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet,

Es ist besser Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren und

sinnvoller Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen als einen Parallel-Arbeitsmarkt zu schaffen.

2003-03-13 Zwei B-Länder sind dafür

Noch ein Tag vor der dramatisch angekündigten "Wenderede " des Kanzlers. Alle Medien haben nur dass eine Thema. Mittags trifft sich die AG Bildung mit dem bayrischen Bildungsminister, der uns über Hintergründe der Kultusministerkonferenz informiert. Wir sprechen über die Umsetzung des 4-Mrd. Bauprogramms für Ganztagseinrichtungen. Die Vereinbarung wird kommen, auch Unionsländer wollen das Geld, doch eine zentrale Bildungssteuerung aus Berlin darf damit nicht einhergehen. Das sehen wir auch so. Mein Vorschlag, Berufsschulnoten anteilig in der Abschlußprüfung der Kammern zu berücksichtigen, findet seine Unterstützung. Baden-Württemberg sieht es ähnlich, müssen wir nur noch die anderen Bundesländer überzeugen.

2003-03-14 Länge statt Größe

Tag der großen Rede. Der Kanzler ist leicht nervös, hält sich am Blatt fest und verhaspelt sich, kommt dann in Fahrt, wenn er sich vom Manuskript löst. Passiert aber nicht oft. Kanzler Schröder verwechselt Länge mit Größe. Er redet 90 Minuten. Ein Sammelsurium verschiedenster Vorschläge zwischen Irak, Arbeitsmarkt und Gesundheitsreform. Kein Leitfaden, keine Vision. So soll die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate verkürzt werden, bei älteren Arbeitslosen auf 18 Monate. Konsequenz? Wir hätten über eine Million zusätzlicher Sozialhilfeempfänger, wer zahlt? Die Kommunen. Kündigungsschutz soll dereguliert werden...Hätten wir ein solches Programm vorgelegt, die Gewerkschaften würden einen "heißen Sommer" ankündigen. Schröders Problem: Er muss einen Neuanfang markieren, nach dem er fünf Jahre regiert und obwohl doch alles eigentlich richtig war...Wie will er das mental verarbeiten? Der Mann wirkt lustlos.

2003-03-18 Haushalt im Schatten des Krieges

Haushaltswoche ist angesagt. Eine Stunde der Opposition. Die Regierung muß bilanzieren und interpretieren. Doch das Ultimatum der USA an Saddam Hussein erschlägt jede innenpolitische Debatte. Die Union hat beantragt die Haushaltsdebatte abzusetzen, da der drohende Irak-Krieg alle Zahlen erschlagen würde und eine solide Beratung kaum ermöglicht. Rotgrün zieht den Haushalt jedoch durch. In der Fraktion beraten wir eine Resolution zum drohenden Krieg. Tenor: Kein Krieg, doch hohes Drohpotential, Saddam Hussein muß die Waffen strecken. Immerhin hat der irakische Tyrann schon 18 UN-Resolutionen gebrochen.

Meine Initiative "Offensive für die berufliche Bildung" ist in einen Antrag eingemündet, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Parlamentswoche einbringen wird. Einiges wurde verändert bei den Abstimmungen zwischen den Gruppen Bildung, Wirtschaft, Jugend und Gesundheit. Viele Köche... doch immerhin ein Ergebnis. Katherina Reiche informiert mich darüber, dass ich die Einbringungsrede für die Union halten werde. Große Freude....

2003-03-19 Konzentration im Wüstensand

Im Plenum wird der Kanzleretat beraten. Kanzler Schröder wie meist, lustlos konzentriert er sich auf die außenpolitische Lage. Das innenpolitische Desaster wird ausgeblendet. Nach seiner Freitagsrede war Neues kaum zu erwarten. Das US-Ultimatum läuft ab und die Haushaltsberatungen laufen wie fremd nebenher. Die ganze Anspannung und Erwartung liegt im Irakischen Wüstensand.

2003-03-20 Ideologische Schmerzen

Die Haushaltsberatung wird unterbrochen. Alle vier Fraktionsvorsitzenden verlesen eine Erklärung zum Irak-Krieg. Die klare Verurteilung und das Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft durch die Sprecherin der Grünen verwundert und wird bei der Union mit Interesse vernommen. Bei Müntefering geht es wieder mal um Schwarz-Weiß und knüppeldick, die FDP fährt Slalom. Angela Merkels Tenor: "Krieg ist immer ein Versagen von Politik und Diplomatie". Die europäische Spaltung durch den deutschen Sonderweg hat unseren Einfluß auf die Amerikaner geschwächt und so den Krieg ermöglicht. Diese provokante These ist gut begründet und verursacht bei Sozialdemokraten ideologische Schmerzen. Sei's drum.

Die Haushaltsberatungen werden abgekürzt und am Donnerstag gegen 18.00 Uhr beendet. Alle Termine wurden durcheinandergewirbelt und am Freitag heißt es nacharbeiten, was durch Sondersitzungen liegen geblieben ist. Journalisten rufen an und wollen eine Stellungnahme zum Irakkrieg. "Krieg ist immer das Versagen von Politik und Diplomatie."

2003-04-01 Am Ende siegt die Technik

In der AG Bildung informiere ich über den Ausländerbericht der Bundesregierung. 40 % der ausländischen Jugendlichen bleiben ohne eine berufliche Ausbildung... von der Ausildungslosigkeit geht es dann oft in die Arbeitslosigkeit. Katherina Reiche bittet, ob ich anschließend an einer Pressekonferenz zur Beruflichen Bildung teilnehme. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU) ist auch dabei. Jede/r übernimmt ein Statement von fünf Minuten, dann kommen die Fragen der Journalisten. Im Schatten des Krieges ist es ein Wunder, dass einige Sender und Zeitungen anwesend sind.

Die Fraktionssitzung begint um 15 Uhr. Es geht um Irak. Medien und Hinterbänkler haben den Merkel-Kurs öffentlich angegriffen. In der Fraktion wird ausführlich diskutiert. Peter Gauweiler ist jedoch der einzige, der seine kritische Haltung verteidigt. Angela Merkel: Keiner wollte den Krieg. Doch jetzt stehen wir an der Seite der US-Amerikaner. Verursacher ist Saddam Hussein. Klar ist auch: Sobald der Krieg erfolgreich ist und der Irak demokratisiert wird, ändert sich die Stimmung. Doch ob und wann dies eintritt, wird nicht in Europa entschieden.

Sitze um 21 Uhr im Büro am Computer und feile an meiner Bundestagsrede für Donnerstag (Berufliche Bildung), will sie ausdrucken und der Drucker weigert sich... "kein Toner". Am Ende siegt die Technik, ab nach Hause.

2003-04-02 Mea maxima culpa (Meßdienerlatein)

Revolution im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit werden keine "Runden gedreht" sondern jeder Abgeordnete darf frei fragen. Ein Verhandlungserfolg von Katherina Reiche. Es geht um Mittel für die berufliche Weiterbildung und die Berufsvorbereitung, die derzeit in den Arbeitsämtern gnadenlos zusammengestrichen werden. Hier zeigt sich ein Vermittlungsproblem zwischen dem Gesetzgeber und den Arbeitsämtern, da die Hartz-Gesetze im letzten Jahr inneralb einer Woche ohne solide Debatte und Prüfung durch den Bundestag gepeitscht wurden. Heute heißt es nacharbeiten, es gibt unklare Übergangsbestimmungen und viel Unsicherheit, Gelder wurden gekürzt und Mittel, die bereit gestellt werden an derart hohe Kriterien gebunden, dass sie kaum noch abgerufen werden. Kritik gibt es von allen Parteien, selbst von der Gruppe die nach dem Verursacherprinzip "mea maxima culpa" rufen müßte.

Nachmittags stelle ich im Plenum eine mündliche Anfrage zu den Mitteln für innovative Forschung, ob auch Gelder für die "innovative Verzahnung von Erstausbildng und lebenslanges Lernen" bereit gestellt werden. Staatssekretär Matschie beantwortet die erste Frage im Plenum, eine Stunde später überbringt ein Bote diese Antwort schriftlich in mein Bundestagsbüro. Respekt, auf einmal so schnell...

2003-04-03 Kaderschmiede Blüm

Regierungserklärung zum Irak-Krieg. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder verzichten die Redner aller Parteien auf polemische Angriffe. Von der Kriegsverhinderung, die gescheitert ist wandelt sich der Schwerpunkt der Reden: Es geht darum, was nach dem Krieg geschehen muss um humanitäre Hilfe und einen demokratischen Aufbau des Irak zu organisieren. Hierbei wird der UNO von allen Parteien eine zentrale Aufgabe zugewiesen.

Im Anschluss geht es um unseren Antrag "Offensive für die Berufliche Bildung." In den letzten Tagen gab es eine wundersame Antragsvermehrung, so hat die FDP einen eigenen Antrag zur Beruflichen Bildung eingebracht und auch Rotgrün rühmt in einem eigenen Antrag die "Erfolge" der Bundesregierung um dann Änderungen im Berufsbildungsgesetz einzufordern. Im Kern liegen alle drei Anträge eng beisammen. Ohne unser Vorpreschen wäre dieses Thema heute nicht im Parlament und gäbe es sicher auch nicht die nachfolgenden Anträge. In zehn Minuten darf ich den Unionsantrag, der auf mein 10-Punkte-Programm basiert, einbringen. Um 150 000 wird die Ausbildungsplatzlücke nach den heutigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit berechnet. Solange Rotgrün die Grenzen der steuerlichen Belastbarkeit der kleinen und mittleren Betriebe testet, solange wird sie jede Ausbildungsmotivation zerstören. "Sie lösen kein Problem, Sie sind das Problem..." Eigentlich wollte ich friedlich sein. Doch bei den permanenten platten Zwischenrufen der Rotgrünen endet es doch in einer Bußpredigt. Am Ende zeige ich in einem Kompendium 100 Berufsbilder, die sein könnten aber durch bürokratische Hemmnisse nicht umgesetzt werden. Eine Zwischenfrage verlängert meine Redezeit. Am Ende fragt mich ein Abgeordnetenkollege, aus welcher "Kaderschmiede" ich denn komme, dass ich so frei reden könne. Meine Antwort: "Blüm."

2003-04-04 Große Freude durch Erfolg im Kleinen

Im Plenum des Deutschen Bundestages geht es um die Zukunft der Apotheken. Ein Thema dass auch im Kreis Viersen eine wichtige Rolle spielt. So sollen die Apotheken den Großhandelsrabatt mitorganisieren und sich gleichzeitig gegen den Internet-Handel zur Wehr setzen. Die Existenz von etwa 20 Prozent der Apotheken ist gefährdet. Ein Unions-Antrag wird von Rotgrün abgelehnt. Doch das Thema bleibt in der parlamentarischen Beratung.

Eine Familie aus Viersen fragt telefonisch an, ob bei dem Koch-Kompromisspapier zum Steuerpaket, dass die Union im Bundesrat blockiert, neben der Körperschaftssteuer auch die Verschlechterung der steuerlichen Abschreibung für Eigenheim und Mietwohnungsbau enthalten wird. Ein Telefongespräch mit unserer Finanz AG gibt Aufschluss: "nein". Häuslebauer können aufatmen.

Das Bundeswehrersatzamt in Mönchengladbach teilt mir mit, dass unsere Anfrage nach einem Aufschub der Wehrpflicht eines Willicher Jugendlichen, der zeitgleich einen Ausbildungsplatz gefunden hat, statt gegeben wird. Die Familie, der wir dies gleich mitteilen, freut sich. Erfolgserlebnisse im Kleinen.

2003-04-08 Kohl'sche Fähigkeiten

Im Bundestagsbüro bespreche ich mit dem Team den "Bericht aus Berlin", eine Broschüre die im Mai erscheinen soll und den ersten Jahresbericht enthält. Über's Wochenende hat sich jede Menge Post angesammelt. Fröhliches Erstaunen weckt ein fast halbseitiges Porträt in der Wochenzeitung "Das Parlament": "Uwe Schummer MdB: Der Brückenbauer." Mit der Redakteurin hatte ich in einem Kölner Cafe ein sehr nettes Gespräch geführt.

In der Fraktionssitzung berichtet Norbert Röttgen, mein Banknachbar vom Mittelrhein, über einen Antrag der Union zum Opferschutz. Angela Merkel leitet die Sitzung: Die weniger guten Umfrageergebnisse und bissige Kommentare vom Landesparteitag hat sie gut weggesteckt. Ihre Rede in Bochum bei der nordrhein-westfälischen CDU war hervorragend, die Delegierten haben sie gefeiert und die Stimmung wird sich wandeln, wenn der Krieg beendet und die humanitäre Hilfe sowie ein demokratisiertes Irak die Nachrichten dominieren. Angela Merkel hat "Kohl'sche Fähigketen", sie wird unterschätzt und hat Ausdauer.

2003-04-09 Der Saddam-Spuk

In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung bewerte ich für die Unionsfraktion den "Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländer in Deutschland." Die Feststellung, dass wir unabänderlich ein Einwanderungsland sind, gefällt mir als rheinischer Katholik wenig, da es kaum gottgegebene unabänderliche Sachverhalte geben sollte. Bei der Problembeschreibung sind die Unterschiede zwischen den Parteien jedoch marginal. Wir sagen Integration vor Zuwanderung, mehr und intensiveren Sprachunterricht sowie eine stärkere Förderung der beruflichen Bildung. Fast 40 % der ausländischen Schulabgänger bleiben ohne eine Berufsausbildung.

Nachmittags spreche ich mit einem Kölner Journalisten über mein Offensiv-Programm für mehr Ausbildungsplätze. Im Büro bereiten wir eine große Anfrage zur Lage der Weiterbildung vor und kopieren ein Rundschreiben für die CDU-Mandatsträger im Kreis Viersen mit meiner Parlamentsrede zur beruflichen Bildung. Abends vor dem Fernseher: die US-Army ist in Bagdad, und hoffentlich der Saddam-Spuk bald vorbei...

2003-04-10 Reform der Handwerksordnung

Die gemeinsame Pressekonferenz mit Katherina Reiche und Dagmar Wöhrl hat Nachwirkungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl beruft mich in die Komission "Reform der Handwerksordnung". Acht Bundestagsabgeordnete und Landesminister unter Führung des CSU-Abgeordeten Ernst Hinsgen bereiten für die Union vor, welchen Weg wir gehen werden. Da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, eine spannende Thematik, die auch den Kreis Viersen stark betrifft. Außerdem arbeite ich nun gruppenübergreifend mit den Wirtschaftspolitikern zusammen.

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung berichtet Angela Merkel über die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Die unionsregierten Länder konnten die von Rotgrün geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Gartenbau, für Zahnersatz und die Streichung der Eigenheimzulage sowie die geplante Abschreibungsverschlechterung für den Wohnbau endgültig stoppen. Da ich in den letzten Monaten 16 Gartenbaubetriebe in unserer Region besucht habe, ein Thema, dass wir mit einer Presseerklärung an die Redaktionen des Kreises Viersen weiterleiten.

2003-04-11 Offene Scheunentür geschlossen

Letzter Plenartag vor der Osterpause. Das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung liegt im Bundesrat vor, der paralell zum Bundestag tagt. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss beschlossen, der die über 40 Steuerverschlechterungen ablehnt, jedoch bei der Körperschaftssteuer die "offene Scheunentür" wieder schließt. München nimmt mehr Geld über die Hundesteuer ein als über die Körperschaftssteuer, obwohl acht der beim Dax notierten Großunternehmen in der bayrischen Hauptstadt angesiedelt sind. Der Bundestag berät, gibt das Ergebnis an den Bundesrat, dieser beschließt und informiert widerum den Bundestag, der seine Beratung so lange unterbricht, dann folgt die letzte namentliche Abstimmung. Die Abgeordneten "scharren mit den Hufen", da sie ihren Wahlkreisflieger erreichen müssen. Am Schluss sind noch mal alle im Plenum vertreten.

Da ich den letzten Flieger gebucht habe, bespreche ich mit meinem Team den ersten Jahresbericht, der im Mai erscheinen soll sowie ein neues Infopaket für die Mandats- und Funktionsträger der CDU im Kreis Viersen zur Lage der beruflichen Bildung. Darin befindet sich das Stenographische Protokoll meiner zweiten Plenarrede (Zwischenrufe including) und der Unionsantrag zum Thema. Dann heißt es: "Frohe Ostern, miteinand."

2003-05-06 Reiche kommt

9 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Wir bringen einen weiteren Antrag zur Beruflichen Bildung ein. Es geht um die Stärkung der Verbundausbildung im Handwerk. Eine gesetzliche Ausbildungsabgabe lehnen wir ab: zu viel Bürokratie, zu viel Staat, zu wenig betriebliche Ausbildung. Wer die Verstaatlichung der Berufsausbildung ablehnt, der kann nicht die staatliche Ausbildungsfinanzierung wollen. Katherina Reiche frage ich nach einem Termin für den Kreis Viersen. Sie nickt: "Klar, ich komme."

In der Arbeitnehmergruppe erläutert Horst Seehofer die neuen Beschlüsse von CDU und CSU. Die Rentenzahlung an den Beitragsjahren festzumachen ist eine gute Idee. Besser als die stumpfsinnigen Vorschläge von arbeiten bis 67 oder gar arbeiten bis 70, wie es der JU-Bundesvorsitzende fordert. Wer die Union auf 18 runter bringen will, der muss so reden....

Bei der Fraktionssitzung um 15 Uhr erläutert Angela Merkel die sozialpolitischen Beschlüsse und lobt das Klima der Gemeinsamkeit im krassen Kontrast zur zerstrittenen SPD. Großen Raum nimmt der europäische Verfassungskonvent ein. Viele Abgeordnete sind mit dem schnellen und wenig durchsichtigen Verfahren unzufrieden. Immerhin soll als historisches Ergebnis eine Europäische Verfassung beschlossen werden. Ich frage meinen juristisch versierten Nachbarn, ob denn auch der Anruf Gottes in der Präambel erhalten ist, dieser verneint, er scheint gestorben. Gefällt mir gar nicht.

2003-05-07 Allein unter Frauen

8 Uhr morgens im Petitionsausschuß. Ein Brötchen, Kaffee schwarz und Wasser. Allein unter Juristen. Als stellvertretendes Mitglied sorge ich für volle Präsenz der Unionsfraktion. Im Block werden 420 Petitionen abgestimmt, fünf Petitionen werden streitig aber kurz diskutiert, einige weiter verwiesen. Am Ende haben wir 450 Petitionen abgearbeitet. Das Brötchen ist weg, der Kaffee noch halbe, das Wasser volle da und die Vorsitzende beendet die Sitzung: 20 Minuten und 450 Petitionen während andere frühstücken. Da soll mal einer sagen im Bundestag würde nichts entschieden.

Anschließend weiter in meinen Stammausschuß "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung". Kontrastprogramm: Fast vier Stunden Berichte über Nano-Technik, grüne Gentechnik, Waffensysteme im Weltraum, alternative Energieerzeugung und am Schluß meine Berichterstattung über das Zuwanderungsgesetz. Den Ausländerbericht der letzten Sitzung nutze ich als Kronzeugen dafür, dass die De-Integration junger Ausländer in Deutschland zunimmt. Folglich: Integration geht vor weiterer Zuwanderung. Wir wollen keine Campinggesellschaft in der Menschen gezwungen sind grenzüberschreitend den Maschinen hinterher zu vagabundieren. Dabei zitiere ich den Papst, nenne fünf Eckpunkte, die beim Zuwanderungsgesetz verbessert werden müssen. Was nicht üblich ist, Beifall bei der eigenen Gruppe und keine Zwischenrufe von den anderen. Dr. Bergner (Sachsen-Anhalt) würdigt meine sachlich überzeugende Art.

Um 17.30 Uhr trifft sich die Kommission "Handwerksordnung". Diesmal ist Friedrich Merz dabei. Meine Vorschläge zur beruflichen Bildung im Handwerk sind in eine Synopse eingearbeitet worden. Friedrich Merz betont, dass wir eine Reform mit dem Handwerk wollen, dass aber auch das Handwerk sich bewegen muss. Vergessen ist nicht, dass die Hartz-Gesetze mit den Ich-AG's, die den regulären Handwerksbetrieben das Leben erschweren, von den Vertretern des Handwerkverbandes öffentlich unterstützt wurden. Heute ist klar: Hartz, das war Wahlkampf und jede Menge Krampf.

19 Uhr und ich allein mit 50 Frauen aus dem Kreis Viersen, die nach 10-stündiger Busfahrt nach Berlin gekommen sind. Trotzdem eine gute Stimmung. Sie haben den Reichstag besichtigt. Ich berichte über die aktuellen Ereignisse, die verheerenden Arbeitsmarktzahlen und die sich wandelnde Metropole Berlin. Es ist ein wunderbarer Frühlingstag, wir schwitzen, ich besonders und nach einigen launigen Gesprächen freut sich jeder und jede auf das pulsierende Berlin.

2003-05-08 Basta

In der Aktuellen Stunde im Plenum geht es um die Arbeitsmarktzahlen. Die Höchsten seit der Wiedervereinigung. Auch die Ausbildungsplatzlücke stieg weiter von 140 000 auf 161 0000. Das von mir letzte Woche der Bundespresse vorgestellte Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze reiche ich in Antragsform an die Bildungsgruppe weiter. Ziel ist eine parlamentarische Beratung. Es geht um einen Kombilohn für Ausbildungsbetriebe, mehr Geld für die Kommunen, die öffentliche Aufträge bei gleichwertigen Angeboten den Unternehmen geben sollen, die auch ausbilden sowie ein Einfrieren der Ausbildungsvergütungen um das gesparte Geld für mehr Ausbildungsplätze zu nutzen. Kurzum ein Programm, dass bei gutem Willen aller politischen Parteien und Tarifparteien bis zur Sommerpause abgearbeitet werden könnte. Im Plenum kritisiert ein CDA-Kollege meine Kandidatur für den stellvertretenden CDA-Bundesvorsitz. Dies sei nicht abgestimmt, unsolidarisch und ähnliches. Demokratie ist machbar, Herr Nachbar, auch wenn es einigen in der CDA immer noch schwer fällt von ihrem Proporz und Hinterzimmergeklüngel runter zu kommen. Ich werde langsam sauer und zeige es auch. Dann verliere ich eben. Aber ich kandidiere, Basta.

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe diskutieren wir mit Hermann-Josef Arentz MdL die neuen sozialpolitischen Beschlüsse der Union. Ein Thema, dass besonders schmerzt ist der veränderte Schwellenwert beim Kündigungsschutz. Auf Dauer würden 90 Prozent aller Betriebe aus dem bisherigen Kündigungsschutz fallen. "Die emotionale Kraft dieses Themas wurde schon 1996 von der Union unterschätzt. Die Konsequenz: Opposition bis heute," so meine Mahnung. Doch die Arbeitnehmergruppe ist gespalten, wie so oft.

Abends treffe ich mich mit einem Kempener Unternehmer und seiner Frau in Friedrichshagen am Müggelsee. Sehr entspannt, wir gehen in ein Brauhaus essen und anschließend zu einem klassischen Gitarrenkonzert. Ein friedlicher Abschluß nach einem unfriedlichen Tag.

2003-05-09 Kein Pest-Tourismus

Schon morgens im Bett: Bilder aus Schwalmtal. Hühnerpest im Kreis Viersen. Um 11 Uhr informiert der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherministerium die betroffenen Abgeordneten über die aktuelle Lage. Im Umkreis von drei Kilometern wird das Geflügel getötet. Es darf kein Pest-Tourismus eintreten, da die Seuche über Menschen (ein Kamerateam) von Holland nach Belgien transportiert wurde. Ich bitte den Staatssekretär um seine private Handynummer um einen kurzen Draht zu halten. Frau Däubler-Gmelien leitet die Sitzung. Keine Zeit für platte Parteipolitik. Jetzt muß die Ausbreitung verhindert und den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben geholfen werden. Am Ende der Veranstaltung kommt Matthias Berninger (Grüne) auf mich zu, schreibt einen Zettel und gibt ihn mir. Es ist seine private Handynummer.

Abends ein Abschiedsessen mit der Frauen-Union. Eine Ur-Berliner Kneipe mit rustikalem Büffet und Klaviermusik. Nette Gespräche, prima Stimmung und ich bedanke mich noch einmal für den tollen Wahlkampf. Die CDU-Frauen standen "wie ein Mann" hinter mir.

2003-05-19 Gegenbesuch

Über's Wochenende war großer Besucherandrang in Berlin. Zunächst kamen Delegierte des Kinderschutzbundes aus dem Kreis Viersen zum Reichstag. In Potsdam fand ein Festakt zum 50jährigen Bestehen dieses wichtigen Verbandes statt. Von Samstag bis heute besuchten mich Mitarbeiter/innen der Firma Hempel aus Willich. Am 1. August hatte ich als Geburtstagsgeschenk für den gleichnamigen Firmenchef einen Tag in dem Willicher Maschinenbau-Unternehmen gearbeitet. Nun kam der Gegenbesuch.

Die Unions-Kommission zur Reform der Handwerksordnung tagt ab 15.30 Uhr. Wir vereinbaren für den Meisterbrief neben dem Kriterium "Gefahr für Dritte" auch die Ausbildungsleistung zu bewerten. Sicher ein wichtiger Anreiz für viele Betriebe, wenn sie durch berufliche Bildung ihren Meisterstandard sichern können.

2003-05-22 Spielverschleppung im Plenum

Um 8.30: Eine Delegation aus Indonesien besucht den Bundestagsausschuß "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung". Stellvertretende Minister, Botschafter und Wissenschaftler. Die Vorsitzende des Ausschusses, Ulrike Flach von der FDP begrüßt die Gruppe und stellt die Vertreter der Fraktionen vor. Auf die Frage nach dem Zusammenspiel von Regierung und Opposition erläutere ich das Verhältnis von Bundestag und Länderkammer sowie den Vermittlungsausschuß. Großes Erstaunen. Unseren Föderalismus kennt man so nicht. Außerdem, füge ich hinzu: Gute Vorschläge, die wir im Parlament machen, werden zwar von der rotgrünen Mehrheit niedergestimmt. Wenige Wochen später kommen sie dann als deren Vorschläge wieder. Die Gruppe schmunzelt, auch mein Nachbar, der die Sozialdemokraten vertritt.

Im Plenum forderte die Union eine "Aktuelle Stunde" zu den Steuerschätzungen. Fünf rotgrüne Abgeordnete sind im Plenum, kein Minister, nicht einmal ein Staatssekretär sitzt auf der Regierungsbank. Union und FDP sind mit über 50 Abgeordneten vertreten. Wir fordern den Finanzminister auf, sofort in den Plenarsaal zu kommen. Heftige Debatte, einige reden auf Zeit. In der Zwischenzeit telefonieren Abgeordnete auf Handys weitere Abgeordnete in das Plenum. Nach 20 Minuten ist der Plenarsaal voll. Die rotgrünen Redner können aufhören, sie haben ihr Ziel erreicht. Spielverschleppung nennt man das im Fußball. Finanzminister Eichel braucht nicht zu kommen, die Regierungsmehrheit ist dagegen, dass der zuständige Minister die Debatte mit verfolgt.

Mit einer Journalistin spreche ich über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die AG Bildung informiert mich darüber, dass ich in der nächsten Parlamentswoche reden soll. Meine dritte Parlamentsrede.

2003-05-23 Nicht von dieser Welt

Im Plenum geht es um die verheerende Bahnpolitik. Ein undurchsichtiges Tarifsystem, Verspätungen und Informationen, die erst dann am Bahnsteig ausgerufen werden, wenn es zu spät ist. Selbst die Regierungskoalition fordert mehr Kundenfreundlichkeit. Seit Bahnchef Mehdorn herrscht, ist der Rückfall in ein verstaubtes Staatsunternehmen unaufhaltsam. Auf meine Anfrage, warum die Pünktlichkeitsquoten nicht mehr veröffentlicht werden ist die Antwort lau, man wolle nicht über das gestern sondern über das morgen informieren. Jetzt wird's lyrisch....

Alle 70 Apotheken im Kreisgebiet erhalten ein persönliches Schreiben in dem ich die falschen Informationen der Bundesregierung zum Vorschaltgesetz kritisiere. Die Apotheken sollen einen pauschalen Rabatt des Großhandels als Inkasso-Unternehmen übernehmen, hinzu kommen falsche Zahlen zu den Gewinn- und Umsatzperspektiven nach der Reform. Was schon der Lügenausschuß bewiesen hat, wird auch hier offenkundig: die Zahlen der Regierung sind nicht von dieser Welt.

2003-06-02 Schwaben, Westfalen und Rheinländer

Gemeinsame Landesgruppensitzung von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Also großes Aufgebot, launige Reden und zusammen sitzen fast 40 Prozent der Gesamtfraktion. Spreche den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte MdB aus dem Sauerland an, im Kreis Viersen eine Konferenz mit Handwerkern durchzuführen. Die Novellierung der Handwerksordnung wird immer dramatischer diskutiert. Die Bundesregierung will den Meisterbrief weitgehend nur noch als Gütesiegel, wir wollen ihn an drei Kriterien binden: Gefahrenlage des Berufes, Ausbildungsleistung und Umweltschutz. Hartmut Schauerte stimmt zu. Einen Termin stimmen wir ab.

2003-06-03 Politiker sind schlecht?

In der AG Bildung sprechen wir den Rednereinsatz für Donnerstag durch, an dem der Berufsbildungsbericht im Plenum diskutiert werden wird. Mein Redebeitrag (Die Dritte) wird gegen 11 Uhr sein. Anschließend geht es in eine Handwerkskonferenz in das Paul-Löbe-Haus. Über 850 Handwerksmeister haben sich auf Einladung der Unionsfraktion zu einer Protestveranstaltung versammelt. Hauptredner sind Angela Merkel und Friedrich Merz. Als Mitglied der Kommission zur Reform der Handwerksordnung sitze ich in der ersten Reihe. Die Stimmung ist emotional, die Reformlinie der Union wird unterstützt.

In der Fraktionssitzung spricht Prof. Meinard Miegel aus Bonn. Seine Thesen haben sich seit 1980 kaum verändert: Politiker sind schlecht, die Wissenschaft wird verkannt und er hat die Lösung, die aber von den Menschen nicht verstanden wird. Allerdings verbleibt Miegel in der Analyse, bei der Therapie bleibt er stecken. So macht er dass, was er den Politikern vorwirft. Nun gründet er ein Bürgerkonvent, so dass er zu neuen Talk-Shows eingeladen wird und er seine Bücher weiter verkaufen kann. Warum wir uns das antun, bleibt mir ein Rätsel....

2003-06-04 Selbstbestimmung der Forschung

Im Bundestagsausschuß geht es um Entwicklungshilfe und Forschungslandschaft, ob den Forschungseinrichtungen mehr Basismittel für die Grundlagenforschung gegeben werden soll. Oder ob nur noch projektbezogen für Themen, die gerade politisch gewollt sind, Bundesmittel bereit gestellt werden. Wir sind für mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Forschung, die sich aber an Zielen und Werten orientieren soll.

Danach geht es in eine Regierungsbefragung. Wir haben uns die Bildungsgutscheine vorgenommen. Ihre Einführung führt derzeit dazu, dass den Weiterbildungsträgern derzeit die Planungssicherheit fehlt. Ich frage nach den Erfahrugnen mit den Vermittlungsgutscheinen bei den Arbeitsämtern. Der Rücklauf liegt bei fünf Prozent. Entwickelt sich dass bei den Bildungsträgern ähnlich, dann gibt es ein Massensterben der Träger.

2003-06-05 Mit dem Müllauto durch den Kreis

Tag der dritten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Wir beraten den Berufsbildungsbericht. Nach einer kurzen heftigen Kritik an der Bundesregierung skizziere ich ein Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze. Denn die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen hat sich nach den heutigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von 90.000 im Januar auf 171.000 fast verdoppelt. Die Rotgrünen plädieren mehr oder weniger heftig für eine Ausbildungsplatzabgabe. Der alte sozialdemokratische Reflex: Da ist ein Problem, hier ist eine Steuer...

Nach den Beratungen, die sehr kontrovers verliefen, ein Dutzend Abstimmungen. Alle sind einstimmig. Darunter auch die Aufhebung der Immunität des früheren FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann. Später erfahren wir, dass er etwa zur gleichen Zeit ohne Fallschirm abgestürzt ist. Der Deutsche Bundestag trifft sich zu einer kurzen Trauerzeremonie.

Treffe mich mit einer alten Freundin, Petra Dreßler, früher Pressesprecherin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung auf Bundesebene, heute beim Bundesverband der Entsorgungswirtschaft. Wir vereinbaren, im Sommer einen halben Tag mit dem Müllauto durch den Kreis Viersen zu fahren.

2003-06-06 Ein Rätsel

8 Uhr Fraktionssondersitzung wegen Truppenkontingente in den Kongo. Wolfgang Schäuble informiert, wir diskutieren die Krisenfelder dieser Welt und wo die Bundeswehr überall vertreten ist, ohne dass es ein umfassendes Krisenabwehr-Konzept gibt. Die Bundeswehr müßte von der Landverteidigungsarmee zur Interventionstruppe weiter entwickelt werden. Eine ehrliche Debatte hierüber findet jedoch kaum statt.

Im Plenum diskutieren wir über die nächste Gesundheitsreform. Sie soll in einer Sondersitzung noch im Juni verabschiedet werden. Viele Fachärzte aus dem Kreis Viersen beschweren sich per Email zu Recht, dass sie zukünftig schlechter behandelt werden sollen. Entweder Überweisung über den Hausarzt oder eine "Eintrittsgebühr" von 15 Euro für den Patienten. Was daran sinnvoll sein soll, ist ein Rätsel. Das die Rotgrünen immer noch regieren, ebenso...

2003-06-17 Einer fehlt...

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Gedenken des Aufstandes am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur. Vorab eine Fraktionssitzung. Horst Seehofer hat zur Gesundheitsreform interessante Modelle entwickelt und am Wochenende über die Medien transportiert. Habe mich auf eine Unterstützungsrede in der Fraktion vorbereitet. Doch einer fehlt... Horst Seehofer. Kritisiere trotzdem, dass wir durch die Auslagerung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenevrsicherung und die Einführung einer neuen Zwangsversicherung nicht weniger sondern mehr Bürokratie schaffen. Gehe dann in die Gedenkveranstaltung, die um 13 Uhr beendet ist, treffe mich anschließend mit einem Redakteur zum Mittagessen und bin erstaunt, dass ich nach dem Gespräch mehrere Journalisten auf der Mailbox habe, die mich sprechen wollen. Darunter ein Kamerateam für die Tagesschau. Es geht um Horst Seehofer und den Zahnersatz. Es hat sich herumgesprochen, dass ich in der Fraktion energisch aufgetreten bin. Nun soll ich ein Statement abgeben. Abends in Tagesschau und Tagesthemen: Schummer macht den Seehofer...

2003-06-18 Die Lehrstellen-Region

8 Uhr morgens und eine außerordentliche Fraktionssitzung. Es geht um den Truppeneinsatz für den Kongo in Uganda. Eine streitige Debatte, doch am Ende ein klares Votum. Ähnlich ist es mit einem Arbeitsmarktpapier, dass erst über die Medien durchsickerte und nun auf die Schnelle beraten werden soll. Ein wenig wie bei den Hartz-Gesetzen. Bin verärgert und stimme mit einigen dagegen. Es wird zu viel in kleinen Runden gekungelt und die Fraktion dabei überrollt.

Im Plenum geht es um die Gesundheitsreform. Horst Seehofer ist wieder aufgetaucht, spricht aber nicht im Plenum. Regierung und Opposition gehen auf einander zu. Das Thema ist brisant und eine parteiübergreifende Verständigung wäre sinnvoll.

Für den Kreis Viersen entwerfen wir einen Brief, der die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe erhöhen soll. Wenn es auch bundesweit an Lehrstellen mangelt, es gibt eine Region in Deutschland, wo jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz findet.... Etwa 500 Lehrstellen fehlen noch im Kreisgebiet.

2003-06-24 Unfreundlicher Akt?

In der AG Bildung und Forschung fehlen Stühle. Katherina Reiche und ich schauen nach, wo sie geblieben sind: bei der FDP. Ein erster unfreundlicher Akt nach den Gesprächen mit der Düsseldorfer SPD? - Werden wir sorgsam beobachten. Dann diskutieren wir ein Föderalismus-Papier. Es geht besonders um den Anteil des Bundes bei der Forschungsförderung. In der Arbeitnehmergruppe diskutieren wir die gesundheitspolitischen Eckdaten und den neuen Konsensweg mit der Bundesregierung.

Ab 15 Uhr tagt dann die Fraktion und - Gott sei dank - Horst Seehofer ist da und er wird die Verhandlungen leiten. Katherina Reiche teilt mir mit, dass ich morgen reden soll - meine vierte im Plenum. Die SPD hat eine aktuelle Stunde zur beruflichen Bildng beantragt. Es reden für die Union Michel Glos und Uwe Schummer.

2003-06-25 Schlagabtausch in der aktuellen Stunde

8 Uhr am Kiosk in Moabit: Ich hole eine "Bild", bevor ich zum Bundestag fahre und siehe da, Seite 2, "CDU-Wirtschaftsexperte Uwe Schummer MdB kritisiert Abfindung für West-LB-Chef..." Dann los in den Ausschuß "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung". Es stehen sieben Anträge zur beruflichen Bildung auf der Tagesordung sowie drei Anträge zur Reform der Handwerksordnung. Also rede ich zwei mal ausführlicher für die Fraktion und während der Sitzung bastel ich weiter an der Parlamentsrede, die am Nachmittag in der aktuellen Stunde ansteht.

15.30 Uhr: Aktuelle Stunde. Es reden Wirtschaftsminiser Clement, Michel Glos und Uwe Schummer zur beruflichen Bildung. Ein harter Schlagabtausch, nix Neues, frage mich, warum gerade die SPD dieses Thema beantragt hat, da sie mit 171 000 fehlenden Lehrstellen derzeit einen Minus-Rekord anstrebt. Nach der Rede gratulieren einige Kollegen, obwohl es keine Jungfernrede war. Aktuelle Stunde heißt: Fünf Abgeordnete jeder Fraktion reden im Wechsel fünf Minuten zu einem aktuellen Thema, dass erst 24 Stunden vorher bekannt gegeben wird.

2003-06-26 Miteinander reden hilft

Heute ist Plenarsitzung von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr in der Nacht. Stelle mir vor, wie es einem Menschen ginge, der sich von Anfang bis Ende alle Reden anhören würde. Um 10 Uhr diskutiere ich mit Schülern des Ersamus-Von-Rotterdam-Gymnasium aus Viersen über den parlamentarischen Alltag. Dann treffe ich Vertreter von Trägern der Weiterbildung im Bundestagsbüro. Wir sprechen über eine Kleine Anfrage, die ich mit weiteren Abgeordneten zur Lage der Weiterbildung in den Deutschen Bundestag einbringen möchte. Wir wollen mehr Effizienz, doch derzeit gibt es nur mehr Unsicherheit durch unklare Vorgaben im Rahmen der Hartz-Gesetze.

Um 14 Uhr fahre ich zum Bildungsausschuß der IG Metall, der in Berlin tagt und der mich als Unionsvertreter eingeladen hat. Wir diskutieren teilweise emotional, am Ende aber doch friedlich über unerschiedliche Vorstellungen. Zweijährige Berufsbilder lehnen die IG-Metaller ab, ich bin gegen eine zentralistische Ausbildungsplatzabgabe. Hinter diesen Themen gibt es jedoch einfache und pragmatische Vorstellungen über die auszutauschen sich lohnt. Am Ende werde ich doch sehr freundlich entlassen. Miteinander reden hilft.

2003-06-27 Meisterbrief in die Vermittlung

9 Uhr im Plenum. Es geht um die Handwerksordnung. Minister Clement hält an seinem Standpunkt fest und will zwei Drittel aller Handwerksberufe von der Meisterpflicht entbinden. Wir fordern die Ausbildungsleistung als eigenständiges Kriterium bei der Meisterpflicht zu berücksichtigen. Das Gesetz geht mit knapper Mehrheit in den Bundesrat. Dort wird es später im Vermittlungsausschuss landen. Ernst Hinsgen, der die Kommission zur Handwerksordnung leitet, teilt mir im Plenum mit, dass ich bei der nächsten Behandlung des Themas im Plenum für die Gruppe reden werde - die Fünfte.

Eberhard Gienger, Weltklasse-Turner hält seine Jungfernrede zur Sportförderung. Wir gratulieren herzlich.

2003-07-01 Vorsicht Merkel

Arbeitsgruppensitzung: In einem parteiübergreifenden Gruppenantrag werden ethische Voraussetzungen für die europäische Forschungsförderung eingefordert. Die Frage ist, wie können wir unser stringentes Klonverbot europaweit durchsetzen. Andere Länder sehen zuerst die Freiheit der Wissenschaft, erst dann die Ethik. Natürlich habe ich den Gruppenantrag mit unterschrieben.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über den Beginn der Konsensgespräche im Gesundheitswesen. Horst Seehofer sitzt neben mir. Er erneuert sein Versprechen, im zweiten Halbjahr in den Kreis Viersen zu kommen. In der Fraktion entbrennt um 15 Uhr eine heftige Debatte über das Vorziehen der Steuerreform. Die Union müßte an der Spitze der Steuersenkung laufen. Doch es gibt zu viele Erbsenzähler, die vor lauter Details die große Linie verlieren. Vorsicht Merkel. Sie scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Merkel plädiert für ein klares "ja", wenn die Finanzierung seriös ist.

2003-07-02 Zwei mal abgesetzt

Im Bundestagsausschuss informieren Experten über SARS und HIV sowie den aktuellen Forschungsstand. Das SARS-Virus kam, wie auch das HIV-Virus, aus der Tierwelt, ist viele Millionen Jahre alt und wurde mit unabsehbaren Folgen auf Menschen übertragen. Nach den interessanten Informationen gibt es einige Berichte zur Technikfolgenabschätzung, die gesundheitspolitischen Themen werden abgesetzt, da die Konsensgespräche laufen. Als Berichterstatter bereite ich mich auf einen FDP-Antrag vor, der die Arbeitszeit für Auszubildende ab 16 Jahre von 22 auf 24 Uhr verlängern will. Die Union ist für 23 Uhr im Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir enthalten uns der Stimme. Doch die Abstimmung geht ohne Debatte über die Bühne, also auch abgesetzt, was mir sehr recht ist.

Großer Auflauf im Paul-Löbe-Haus: Im "Lügenausschuss" wird die Befragung des Bundeskanzlers vorbereitet. Sicher wird er sagen: "Ja meine Damen und Herren, so war ett..."

2003-07-03 Friedlich vereint

Erst Frühstück mit dem CDA-Bundeschef Hermann-Josef Arentz im Hotel Esplanade. Der britische Sänger Haddaway (What is love) kommt mir entgegen. Wie kann ein Tag besser beginnen? Er steigt in seinen Wagen, ein Volkswagen (Passat). Na prima.

Im Plenum beginnt die Regierungserklärung zur Steuersenkung. Die Union scheint schlecht aufgestellt. Zu viele Stimmen und zu viele Bedenkenträger. Merkel will Kurs halten, doch manche Parteifreunde können ihren Mund nicht halten. Wenn sie ein Mikrofon sehen, reden sie drauf los.

Von 15 bis 19 Uhr beschäftigt sich der "Lügenausschuss" mit dem Zeugen Schröder. Der Vorsitzende heißt Benneter und gehörte mit Schröder zum linken Flügel der Jusos. Damals in den Siebzigern. Benneter wurde als Vertreter der Stamokap-Theorie (Staatsmonopolitischer Kapitalismus) aus der SPD ausgeschlossen. Schröder gehörte zum Flügel der Revisionisten. Heute sind sie wieder friedlich vereint.

Abends diskutiere ich in Reinickendorf über die Zukunft der Weiterbildung. Dabei ist die Kritik über die Hartz-Gesetze massiv.

2003-07-04 Schützenfeste statt Ausschüsse

Letzter Parlamentstag vor der Sommerpause. Im Plenum wird das Dosenpfand verhandelt. Es geht darum, dass nicht nach dem Inhalt sondern allein nach der Verpackung die Pfandpflicht gelten soll. An sich logisch. Wichtiger wäre die Vereinfachung der Rückgabe. In vielen Fällen ist das Pfand eine verdeckte Gewinnspanne.

Petra Dreßler vom Bundesverband der Entsorgungswirtschaft ruft an und fragt, ob ich am 22. August Zeit und Lust habe auf dem Müllwagen durch den Kreis Viersen zu fahren. Es geht um 6 Uhr los (morgens!!!). Ich sage zu. Spreche mit Verkehrspolitikern über die LKW-Maut, die - wie das Dosenpfand - mit heißer Nadel gestrickt wurde. Dann noch einige Büroarbeiten, dann geht es abends ab in die parlamentarische Sommerpause. Niederrhein statt Berlin, Schützenfeste statt Ausschüsse.

2003-09-08 Pe Err und Verschleierungstanz

Ende der Parlamentarischen Sommerpause. In Berlin wird wieder regiert und, was unser Job ist, opponiert. Die AG Bildung trifft sich um 10 Uhr. Katharina Reiche hat die Sommerzeit genutzt und geheiratet. Es gibt ein gemeinsames Frühstück und wir bereiten die Debatte über den Bildungshaushalt vor. Markant: Während beim Berufsbildungsinstitut in Bonn fast drei Mio. Euro eingespart werden, wird für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verkaufe des Bauprogramms für Ganztagsschulen ein ähnlich hoher Betrag ausgewiesen: So sind se, bei der Bildung sparen um Pe Err zu machen...

17 Uhr: In der Fraktionssitzung wird die Haushaltswoche vorbereitet. Der Haushalt geht von einem Wachstum von zwei Prozent aus, utopisch, nicht realistisch. Viele Positionen wurden neu benannt so dass Vergleichsmöglichkeiten mit dem letzten Haushalt erschwert werden. Ziemliche einfache Verschleierungstricks, derer sich BM Eichel bedient, um Volksvertreter vorzuführen.

2003-09-09 Buchhalter gegen Bußprediger

Haushaltsberatungen im Plenum, 1. Teil: BM Eichel bringt den Haushalt 2004 ein. Seine Miene passt zur Lage. Die Argumentation zu den geschönten Wachstumszahlen: Wir haben zwar Stagnation statt Wachstum, aber die Regierung wird viele wichtige Gesetze machen, und wenn die Opposition fleißig zustimmt, werden diese am Ende ein Feuerwerk der wirtschaftlichen Belebung erzeugen. So wie vor einem Jahr die "Hartz-Gesetze" mit fast religiösem Eifer für einen Neuanfang herhalten mußten, so ist es heute die "Agenda 2010." Friedrich Merz kontert und ist in Bestform. Im Gegensatz zu Eichel redet er frei und engagiert. Er seziert das Zahlenwerk. Das Duell "Buchhalter gegen Bußprediger" ist klar entschieden.

Abends diskutiere ich mit 300 Vertretern der Berufsbildungsausschüsse über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, die im zweiten Halbjahr ansteht. Die Veranstaltung ist vom DGB. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Lehrer, Ausbilder, Wissenschaft, die SPD und ich von der Union... Die Debatte ist an der Praxis orientiert und zwischen allen Beteiligten menschlich angenehm, freundlich. In der Praxis haben Ideologen nichts zu sagen....

2003-09-10 Fair Änderung

Heute treffen BK Schröder und Angela Merkel aufeinander. Es geht um den Kanzleretat. Schröder, Gerhard mit Kreise im Mund gesteht ein: es war ein Fehler in der Rente den demographischen Faktor abzuschaffen. Schade, dass Fehler immer nur kurz nach Wahlen, doch nie vor Wahlen eingestanden werden. Doch gesagt ist gesagt... Angie argumentiert mit gebremstem Schaum. Ihr Leitmotiv ist "Fair Änderung"; dies mit Inhalt zu füllen ist spannend. Hier müssen wir auch in der Union nach arbeiten.

2003-09-11 Traurige Rekorde

Jahrestag der Terroranschläge gegen die USA und alle anderen Demokratien. Zwei nachfolgende Kriege, die bis heute nicht abgeschlossen sind und eine völlig neue Sicherheitslage, die bis heute kaum aufgearbeitet wurde. Ein Mitarbeiter meines Büros schreibt an einem neuen Konzept für mehr Wehrgerechtigkeit. Ein "Gesellschaftsdienst" soll neben der Bundeswehr, Sozial-, Ökologie- und Entwicklungsdienste stellen. Für junge Männer und Frauen. Die Bundeswehr könnte sich in eine High Tech Armee mit mobilen Einsatztruppen und nach dem Vorbild Schweiz in eine Heimatverteidigung entwickeln. Warum nicht neu denken?

In der Haushaltsdebatte geht es um den Arbeitsmarkt. Das neue Schröder-Jahr brachte zusätzlich 300 000 Arbeitslose, mit 560 000 jungen Arbeitslosen und über 40 000 betrieblichen Konkursen bei wirtschaftlicher Stagnation zwei traurige Rekorde.

2003-09-12 Fritz und die Kartoffelkönigin

Letzter Haushaltstag und Schlußberatung. Die meisten Reden verfolge ich über den Parlamentskanal im Büro, dass wir neu organisiert haben, was der Wechsel einer Mitarbeiterin ermöglichte. Wir besprechen die nächsten Besuchergruppen und stellen fest, dass wir in einem Jahr über 30 Gruppen mit fast 1000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen durch den Reichstag geführt haben. Um 13 Uhr, ab zum Flieger, abends das traditionelle Sommerfest bei Fritz Meies im Garten und am Wochenende krönen wir die Kartoffelkönigin von Tönisberg.

2003-09-23 Die Dächer von Berlin

AG Bildung und Forschung: es geht um ein Föderalismuspapier der Union. Meine Kritik, dass die berufliche Bildung von der Bundeskompetenz in die Länderhoheit gehen soll, führt zu einem einstimmigen Beschluß der Fraktionsgruppe, dies nicht mit zu tragen. Auch Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften sind dagegen und melden sich bereits zu Wort, obwohl das Diskussionspapier noch nirgends beschlossen wurde.

In der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es um die berufliche Weiterbildung. Wir vereinbaren eine Anhörung der Fraktion zu beantragen, dann geht es weiter in die Fraktion: Neuwahlen werfen ihre Schatten voraus. Friedrich als Wüterich, der die fantastischen Schlagzeilen nach der Bayernwahl mit Personaldebatten stört und sich nach langem öffentlichen Zögern dramatisch bitten läßt, weiter zu machen, scheint den Verlust der Fraktionsführung noch immer nicht verarbeitet zu haben. Er bekommt mit etwas über 70 % das schlechteste Ergebnis, Angela Merkel verbessert sich weiter auf 93 % - Glückwunsch.

Um 20 Uhr treffe ich eine Schülergruppe aus dem Kreis Viersen. Trotz des späten Termins entwickelt sich eine konzentrierte längere Diskussion. Dann rauf auf die Kuppel und den Blick über die Dächer von Berlin genießen...

2003-09-24 Rede und (keine) Antwort

Beratungen im Ausschuß, Ministerin Buhlman sitzt Rede und Antwort. Bei der beruflichen Bildung wird es eng. Es soll ein neuer Ausbildungsgipfel stattfinden. Meine Frage, ob der Bundeskanzler diesmal anwesend sein wird oder die 113 000 ausbildungslosen Schulabgänger im Regen stehen läßt, wird nicht beantwortet. Wir werden sehen, ob G. Schröder wieder kneift.

Anschließend geht es an die Vorbereitung der morgigen Parlamentsrede zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Ich nehme mir vor, weniger polemisch, mehr sachlich an die Rede heran zu gehen. Mal sehen, ob's klappt.

2003-09-25 Politische Leisetreter

Der heutige Plenartag beginnt um 9 Uhr mit einer Aussprache über die LKW-Maut, gegen 14.30 Uhr folgt die Debatte über die Lehrstellenlücke, die letzte Rede ist um Mitternacht geplant. Wer einen solchen Tag von Anfang bis Ende im Plenum sitzt, der hätte einen guinnesbuchfähigen Rekord. Das Plenum schleppt sich und statt um 11.30 Uhr beginne ich meine Rede im Plenum gegen 15 Uhr. Der Schwerpunkt liegt in der Ursachenanalyse (schlechte Wirtschaftslage durch falsche Politikentscheidungen...) und bei der Beschleunigung neuer und auch einfacher 2-jähriger Berufsbilder.

Im Saarland hat die neue Landesregierung bei der Pflege eine Stufenausbildung geschaffen. Nach der 1. Stufe kommt die Prüfung zum Altenpflegehelfer, nach der 2. Stufe der Abschluß als Altenpfleger. So haben auch Hauptschüler eine Chance, sich stufenweise in den klassischen Pflegeberuf einzuarbeiten. Wesentlich besser als mit immer mehr Theorie einen Pflegenotstand zu erzeugen und diesen dann mit Greencards für Pflegekräfte aus anderen Ländern zu lösen. Frau Ministerin hört interessiert zu. Meine Polemik an die rotgrünen Bildungspolitiker "Sie sind rhetorische Lautsprecher, doch politisch nur Leisetreter" fällt moderat aus.

2003-09-26 Rücktritt vom Rücktritt

Plenarsitzung. Es geht um die Gesundheitsreform. Hier hat die Union gezeigt, dass sie auch unbequeme Maßnahmen mitträgt, wenn eine schlechte Reform besser ist als wenn gar nichts passiert. Der Kanzler hat mit Rücktritt gedroht, wenn es keine eigene Mehrheit gibt. Nach der Auszählung große Irritation. 6 Gegenstimmen aus der Koalition, also keine eigene Mehrheit, Rücktritt, doch dann kommt "der Hammer," 25 Unionsabgeordnete haben gefehlt. Also doch eine eigene Mehrheit, kein Rücktritt. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein, wenn einem nicht einfällt, dann kann man sich enthalten, doch einfach nicht da sein? Es war namentliche Abstimmung, also ist klar, wer fehlte. In der Westdeutschen Zeitung und im Spiegel erscheint ein großes Bild mit dem Abstimmungspulk. Man kann mich klar erkennen. Der Beweis: Ich war dabei...

2003-10-14 Nachbarschaftshilfe für Westfalen

In der AG Bildung und Forschung gibt es eine streitige Debate über die europäische Forschungsförderung. Soll mit deutschen Geldern Embryonenforschung fnanziert werden dürfen, die bei uns strafrechtliche Konsequenzen hätte? Auch in der Union teilt sich die Gruppe zwischen Anhängern einer erweiterten "Stichtagsregelung" und einer klaren Ablehnung. Ein "Gruppenantrag", den über 170 Abgeordnete aller Fraktionen unterschrieben haben, (auch ich) lehnt dies kategorisch ab. Eine klassische Gewissensfrage.

Abends diskutiere ich mit 60 Schüler/innen aus Westfalen. Ist zwar nich mein Wahlkreis, doch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe....

2003-10-15 Aus der Anstalt in die Agentur

In der Sitzung des Ausschusses Bildung und Forschung wird der Haushalt für 2004 beraten. Die Union lehnt ihn ab, da er auf geschönten Zahlen basiert. Es soll auch auf Detailanträge verzichtet werden. Im letzten Jahr warfen wir den Rotgrünen Bildungs- und Forschungspolitikern vor, keine eigenen Haushaltsanträge eingebracht zu haben, heute sitzen wir ohne eigene Anträge da. Meine Aufgabe ist die Berichterstattung über Hartz III. Und Hartz IV. Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Fast zwei Jahre liegt der Vermittlungsskandal zurück und nun schlägt die Bundesregierung vor, den Namen zu ändern: von der Anstalt zur Agentur. Kosten etwa 7,5 Mio. Euro für neues Briefpapier und Namensschilder.

Gegen 17 Uhr: Treffen mit Schülern der Gesamtschule Willich. Eine Schule, die ich, als sie noch eine Hauptschule war, selbst besuchte. Fühle mich etwas müde. Die Debatten waren lang und langatmig.

2003-10-16 Fluglärm ist NATO-Sache

Plenarsitzungen von 9 Uhr morgens bis 21.30 Uhr. Um 14 Uhr eröffne ich meine erste eigene Kommission zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Neben MDB`s sind auch die Arbeitsministerien von Saarland und Sachsen beteiligt, so dass wir eine inhaltliche Strategie abpsrechen können, die im Bundestag und auch anschließend im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat Bestand hat.

Nach einem informellen Gespräch im Bundeskanzleramt zeigt sich die Modru-T 4 Fluglinie von Düsseldorf über Willich und Tönisvorst komplizierter als gedacht. Ein Argument ist die Flughöhe von 6400 m, die erreicht sein muß, damit die belgische Grenze überflogen werden darf. Ein Staatsvertrag zur Harmonisierung könnte dies lösen, so dass weniger Schleifen sondern ein direkter Anflug möglich wird. Das Problem liegt allerding bei den Militärflughäfen Nörvenich und an der belgisch-deutschen Grenze, die ihre Flugschneisen von ziviler Luftfahrt frei halten müssen. Austritt aus der NATO für weniger Fluglärm ist sicher nicht die Lösung. Also muss auch das Verteidigungsministerium und das Außenministerium eingeschaltet werden. Immerhin ist das Kanzleramt aufgrund meines Briefes in dieser Frage aktiv geworden.

2003-10-17 Wundersame Stimmenvermehrung

Heute stehen Hartz III. und IV. zur namentlichen Abstimung. Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gab es Unmut bei der SPD-Fraktion. Bei der namentlichen Abstimmung fordert Gerhard Schröder die "eigene Mehrheit". Zum achten Mal droht der Bundeskanzler mit seinem Rücktritt. Die Union baut auf den Vermittlungsausschuss und lehnt beide Gesetze ab.

Nach den Reden kommen die Abstimmungen, gespannte Erwartungen, diesmal auch bei der Union volle Präsens, dann eine Unterbrechung: Die Saaldiener haben die Wahlurnen beider Wahlgänge zusammen ausgeschüttet. So gibt es eine wundersame Stimmenvermehrung im ersten Wahlgang. Beide Abstimmungen müssen wiederholt werden. Am Ende steht die Koalition. Wer hätte das gedacht?

2003-10-21 Aus Schaden klug

In der AG Bildung und Forschung sprechen wir über einen europäischen Energiebericht. Im nächsten Jahr übersteigen die Subventionen für Windkraftanlagen die Zuschüsse bei der Steinkohle. Knapp fünf Mrd. Euro. 13.30 Uhr: CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. DGB-Chef Michael Sommer ist zu Gast. Jeder spürt: Er ist menschlich tief verletzt durch falsche Versprechungen, die ihm Gerhard Schröder gegeben hat. Eine Unterstützung der SPD wie 1998 und 2003 so sein Resümee, wird es 2006 nicht mehr geben. Aus Schaden klug...

In der Fraktion kritisieren einige CSU und NRW-Abgeordnete den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im afghanischen Kundula. Bei einer Abstimmung ist ein Viertel gegen diesen Einsatz. Dringende Bitte der Fraktionsgeschäftsführung: Wer gegen die Fraktionsmeinung im Plenum stimmen will, sollte vorher informieren. Es geht um Berechenbarkeit.

Die Junge Gruppe stellt ein Papier vor, dass die Richtung des Herzogpapieres unterstützt. Ich finde es gut, dass aus der Mitte der Fraktion ein Papier kommt und wir diskutieren können. Allerdings ist eine anschließende Debatte aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Das Papier wurde als Tischvorlage verteilt, obwohl es schon seit Tagen in den Medien steht. Zufall oder Strategie?

2003-10-22 Entspannte Kontroversen

Fröhliche Stimmung im Bundestagsausschuss: Kollege Schmidt (SPD) hatte Geburtstag und so gibt es Sekt für alle. Die Stimmung ist gelöst. Die meist forschungspolitischen Themen werden bei allen Kontroversen sehr entspannt ausgetragen. Was so ein fröhlicher Start alles bewegen kann...

Im Büro planen wir den 18. November an dem Katherina Reiche in den Kreis Viersen kommt. Wir werden um 11 Uhr den Ausbildungsbetrieb Hempel in Willich besuchen und später im Kreishaus eine Anhörung zur Offenen Ganztagsscule durchführen. Die Terminabstimmung kann beginnen. Katherina Reiche gehört zu den besonders sympathischen Gesichtern in der Union. Der Tag soll ein Erfolg werden.

2003-10-23 Auf einer Linie

Der heutige Plenartag geht von 9 bis 21 Uhr. Zwischendurch besucht mich ein Ehepaar aus dem Kreis Viersen. Als "Botschafter des Niederrheins" führe ich sie durch die "Katakomben" des Deutschen Bundestages, jenseits der Besucherströme. Um 11 Uhr tagt die Ad-Hoc-Kommission zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Wir vereinbaren einen Gesetzentwurf zu formulieren, den wir mit den Bundesländern Sachsen und Saarland abstimmen werden. Er soll parallel über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Länderkammer in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Zentrale Themen sind mehr Flexibilität bei den Ausbildungsvergütungen, eine stärkere Kooperation zwischen Berufsschule, Ausbildungsbetrieb und Kammer sowie eine durchgehende Stufenausbildung auch als Einstieg für praktisch Begabte.

Ein FDP-Vertreter spricht mich an und stimmt einen Initiativantrag ab. Darin steht nun auch das Bekenntnis zum Berufsprinzip. Modularisierung in der Berufsvorbereitung und bei der Weiterbildung. Folglich unsere Linie. Ich signalisiere Zustimmung. Union und FDP ziehen nun an einem Strang.

2003-10-24 Mit Mißfelder in Köln

Heute ist die Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten, die auch außerhalb der afghanischen Hauptstadt Kabul den Frieden sichern sollen. Namentliche Abstimmung ist beantragt. Mit breiter Mehrheit und hoher Präsens, diesmal fehlen nur zwei Unionsabgeordnete krankheitsbedingt, stärkt der Deutsche Bundestag unseren Soldaten den Rücken.

Ulla Heinen MdB, provisorische Vorsitzende der Kölner CDU fragt, ob ich als "kantiger Sozialpolitiker" mit dem JU-Bundesvorsitzenden Phillip Mißfelder und dem MIT-Bundesvorsitzenden Peter Rauen MdB am 17. November in Köln über Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutieren würde. Aber gerne....

2003-11-04 Visionäre Kraft

Er ist seit fünf Jahren im Bundestag. Mir war er nicht bekannt, anderen auch nicht. Jetzt kennt ihn jeder. Herr Hohmann und seine "Tätervolk-Vergleiche".

Friedrich Merz präsentiert ein hervorragendes Steuerkonzept. Die Union kommt programmatisch in die Vorderhand und dann räsoniert am "Tag der Deutschen" ein Unionsabgeordneter über die russische Revolution und den Beitrag der Juden hierzu. Ein Fest für die Presse und - nachdem ein General unehrenhaft entlassen wurde - weil Herr Hohmann aus seinem persönlichen Brief zitierte - ein Schmaus für die politische Konkurrenz... In der AG Bildung stimmen wir eine Fragestunde ab. Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die Opposition wurde nicht berücksichtigt. Mal nachfagen.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe präsentiert Friedrich Merz sein Steuerkonzept. Weg vom Grundsatz "Mit Steuern steuern", hin zu einem einfachen Steuerrecht. Es gibt Zustimmung, Änderungswünsche im Detail. Meine Empfehlung: Die "visionäre Kraft" des neuen Steuersystems nicht durch eine neue Mega-Subvention im Gesundheitswesen schwächen. Der Sozialausgleich im Gesundheitswesen sollte in der Krankenversicherung organisiert werden. Friedrich Merz nickt, Horst Seehofer auch. Mal sehen.

In der Fraktion: Großer Auflauf um Herrn Hohmann. Schwerpunktthema ist die Europäische Verfassung. Im Bundestagsbüro beginnen wir die Planung der Besuchergruppen für 2004. Das Kontingent liegt bei 200, die Anfragen bei 540 Teilnehmern. Mal rechnen.

2003-11-05 Erotisches Verhältnis

8 Uhr Petitionsausschuss. Es geht um Gesundheitsthemen. Auch hier spiegelt sich der aktuelle Konflikt um das richtige Gesundheitssystem wider. 9:30 geht es weiter in den Ausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung". Als Berichterstatter vertrete ich den Unionsantrag "Stärkung der beruflichen Bildung durch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes". Die FDP ist uns mit einem Initiativantrag "beigesprungen". Die Rotgrünen aber schalten auf stur. Sie bauen nicht auf mehr Flexibilität im Berufsbildungsrecht, sie bauen auf eine Zwangsabgabe für Betriebe die nicht ausbilden. Die SPD bleibt bei ihrem "erotischen Verhätnis" zu immer mehr Steuern und Abgaben.

14 Uhr ist Regierungsbefragung. Mit zwei Fragen über die Gesamtbelastung einer durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie in 2004 und über eine neue Regierungskomission zur beruflichen Bildung bin ich dabei. Doch die Antworten sind wenig erhellend. Klare Ergebnisse und echte Zahlen finden in diesem Kabinett ohnehin nicht statt.

2003-11-06 Schön und kompliziert

Für die Gruppe "Modernisierung der beruflichen Bildung" erarbeiten wir im Büro eine Synopse der unterschiedlichen Vorstellungen einiger Länder und der Bundesebene. Föderalismus ist schön aber kompliziert, wie jeder ..ismus.

Um 19 Uhr treffen sich die Bildungspolitiker im Plenum. Es geht um die Bildungskompetenz und den Föderalismus. Etwa 30 Abgeordnete aller Fraktionen unterstützen ihre Rede-Mathadore. Einige geben ihre Reden ungesprochen zu Protokoll, was Zeit spart, andere reden sich in Rage und bekommen (bestellte?) Zwischenfragen auf die sie ausgiebig antworten, was Zeit kostet. Die Stimmung ist gut.

2003-11-07 Schwerpunkte statt Kleinklein

Die Ad-Hoc-Gruppe zur Modernisierung der beruflichen Bildung trifft sich und es wird immer klarer, dass es besser ist, Schwerpunkte zu formulieren und so die Debatte zu bestreiten als sich mit einem komplizierten Gesetzentwurf zwischen Bildung und Wirtschaft, Bund und Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu verkämpfen.

Im Plenum stehen namentliche Abstimmungen zum Rentensofortprogramm der Bundesregierung an. Nachdem die Bundesregierung den demographischen Faktor von Norbert Blüm außer Kraft gesetzt hat, droht die dritte Nullrunde. Willkür statt Verläßlichkeit. So sind se, die Rotgrünen...

2003-11-11 Trübe Quellen

11 Uhr 11. Wir sitzen in der AG Bildung und diskutieren über Herrn Hohmann. Im Rheinland knallen die Sektkorken und in Berlin ein Tag wie jeder andere. Allerdings nicht ganz. Martin Hohmann und ein förmliches Ausschlussverfahren, hat viele getroffen. Das gab es in der Geschichte der CDU noch nie. Mittags geht es zu einem Gespräch mit ostdeutschen Bildungsträgern, danach in die Fraktion.

Mitarbeiter sind nicht zugelassen, nur Abgeordnete. Frau Merkel begründet ihren riskanten Beschluss, sie braucht eine zwei Drittel Mehrheit, anschließend Herr Bosbach. Dann rechtfertigt sich Herr Hohmann äußerst gelungen. Bei allen Rednern wenig Beifall, viel Betroffenheit. Es entwickelt sich eine Diskussion. Am Ende der Debatte greift Martin Hohmann seinen Faden vom "Tätervolk" wieder auf. Er ist kein Anstisemit, doch er schöpft aus trüben geschichtlichen Quellen. Die Gleichsetzung der Juden als Volk, dabei ist dies eine Religion, die in vielen Völkern zu Hause ist. Die Mär von der "jüdisch gelenkten bolschewistischen Revolution"... Klar distanzieren will er sich nicht. Mit dem letzten Wortbeitrag zerstört er, was er in seiner ersten Rechtfertigung aufbaute. Am Freitag wird in einer Sondersitzung um 8 Uhr entschieden.

2003-11-12 Es gilt das zuletzt gesprochene Wort

Erst Ausschuss, dann Fragestunde im Plenum. Meine Frage an die Bundesregierung betrifft die Verquickung einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes mit der von der SPD-Fraktion beschlossenen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Soll nicht geschehen. Gut so. Nachfrage, ob nach den vorliegenden Plänen das Bundeskanzleramt mit nur einem Auszubildenden, der zum 1. September eingestellt wurde, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müßte...

Um 16 Uhr "Aktuelle Stunde" im Plenum zur Ausbildungsplatzabgabe. Ich habe das Glück der letzten Rede und beginne klassisch mit "Es gilt das zuletzt gesprochene Wort..." Die SPD will mit einem Bundesgesetz die Tarifpartner zwingen, "vergleichbare Lösungen" tariflich zu vereinbaren. So wird der Gesetzgeber zum Büttel einer Tarifpartei. Wer hätte gedacht, dass die Union die Tarifautonomie vor den SPD-Gewerkschaftern im Deutschen Bundestag schützen muss?

2003-11-13 Wer zu spät kommt...

8 Uhr Sondersitzung der Fraktion. Der Ausschluss von Herrn Hohmann soll vollzogen werden. Seit zwei Wochen diskutiert die Republik wie viele Juden 1918 bei der russischen Revolution in Erschießungskommandos waren. Schon der Vergleich von Verbrechen Einzelner mit der Regierungspolitik eines Landes, die sechs Millionen Juden mit industriellen Methoden vernichtet hat, ist unglaublich. Der Vorgang wird mit kurzen Statements der Fraktionsführung und von Herrn Hohmann vollzogen, technokratisch. Nach dem Entscheid kommt ein Kollege verspätet angehetzt. Der Wahlgang war abgeschlossen, er muss wiederholt werden. Nun werden wir alle namentlich aufgerufen, wir stimmen erneut ab. Etwa 80 Prozent für den Ausschluss. Die Hoffnung, dass sich Deutschland wieder mit den aktuellen echten Problemen auseinander setzen kann und nicht mit den Komplexen eines Menschen, der sich gedanklich nicht aus dem Ewiggestrigen loslösen kann, berechtigt diesen Schritt, der uns doch ungemein schwer fällt...

2003-11-14 Da war doch was...

Parlamentsdebatte über das Rentensicherungsgesetz. Namentliche Abstimmungen, Hektik. Ein Tag wie jeder Andere. Die Hohmann-Affäre hat die Stimmung gedrückt, wirklich wichtige Themen finden seit zwei Wochen kaum noch statt, zumindest nicht mehr in den Medien. Mit der Ad-Hoc-Gruppe "Modernisierung der beruflichen Bildung" besprechen wir Details eines Gesetzentwurfs.

Abends begrüßt mich der DRK-Kreisverband in Schwalmtal mit einem "Happy Birthday Lied". Doch kein Tag wie jeder andere, da war ja noch mein Geburtstag...

2003-11-25 Das Drei-Haushalte-Jahr

Das Drei-Haushalte-Jahr neigt sich dem Ende zu. Den ersten Haushalt legte Rotgrün vor der Bundestagswahl vor. Wunderbare Zahlen, wenig Wirklichkeit. Den zweiten Haushalt gab es dann nach der Bundestagswahl, schlechtere Zahlen und noch immer besser gerechent als die Wirklichkeit ist. Heute beraten wir einen Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung, die der ungebrochen hohen Arbeitslosigkeit geschuldet ist. Unsere Reaktion für den neuen Haushalt 2004? Die Union wird ihn komplett ablehnen, nicht beratungsfähig.

Abends lote ich in der Parlamentarischen Gesellschaft die Möglichkeiten aus, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Beruflichen Bildung einzubringen. Wenn die Ausbildungsplatzabgabe, die Rotgrün will, abgeräumt wird und wir uns auf pragmatische Verbesserungen im Berufsbildungsgesetz konzentrieren, warum nicht?

2003-11-26 Wenn es keiner erwartet

Gestern habe ich ihn noch im Stern kritisiert (überbezahlter Manager des Elends), heute sitze ich ihm gegenüber: Florian Gerster, der erst sein Gehalt verdoppelte, dann die Vorstandsetage umbauen lies, zusätzliche Dienstwagen bestellte und für über eine Million Euro neues Briefpapier und Schilder bestellen will. Heute geht es aber nicht um ihn und seinen PR-Auftrag sondern um die Förderung benachteiligter Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sind neben der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, Wissenschaft und die Bildungspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen vertreten.

Im Plenum läuft derweil die Debatte um den Kanzleretat. Dabei laufen die eigentlichen Entscheidungsprozesse im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Der wird erst abends tagen. Haushaltsreden sind Fensterreden, entschieden wird, wenn es keiner erwartet. Um 21:30 Uhr bin ich mit den anderen Bildungs- und Forschungspolitikern im Plenum. Es geht um den Bildungshaushalt.

2003-11-27 Lange Schatten

Nun haben wir zur Modernisierung der beruflichen Bildung doch einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir besprechen ihn in der Ad-Hoc-Gruppe. Vielleicht haben wir bis Ende Dezember ein zwischen Bildung und Wirtschaft, Bund und Ländern abgestimmtes Verfahren, wie wir die berufliche Bildung stärken können. Die Rotgrünn bauen auf eine Abgabe, wir bauen auf ein Bündel an Einzelmaßnahmen. Klar ist, wo keine Aufträge, da hilft auch keine Abgabe....

Nachmittags ein langes Redaktionsgespräch in der WAZ zum Bundesparteitag der CDU. Merkels Reformprogramm wirft lange Schatten voraus. Endlich ist unser Rundschreiben an alle Funktions- und Mandatsträger der CDU im Kreis Viersen raus. Auch hier geht es um die berufliche Bildung sowie die Gemeindefinanzierung.

2003-11-28 Motivierte Truppe

Letzter Tag der Haushaltsberatung. Der gestrige Plenartag ging von 9 bis 23 Uhr. Allerdings habe ich ab 20 Uhr vorgezogen, bei meiner Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen einen geselligen Abend zu verbringen. Heute sind die Schlussabstimmungen auf der Tagesordnung. Die Union lehnt den Haushalt ab, da er auf geschönte Zahlen und mit vielen Fragezeichen versehen ist. So laufen noch die Vermittlungsgespräche über das Vorziehen der Steuerreform im nächsten Jahr, was sich unweigerlich auf den Haushalt auswirken wird. Auch die Gemeindefinanzreform und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe würde den Haushalt verändern.

Nach den Abstimmungen geht es nach Viersen zur Mitgliederversammlung der Jungen Union. Natürlich freut mich, dass meine Willicher als zweitstärkste Gruppe bestens vertreten sind. Die Stimung ist gut und die Truppe hervorragend motiviert. Ein guter Abschluss nach den zähen und oft langweiligen Haushaltsdebatten in Berlin.

2003-12-09 Verkauft sich von selbst

In der AG Bildung geht es um Haushaltsrecht. Unser Ziel ist mehr Geld für Bildung und Forschung zu mobilisieren. Es sollen jedoch nur Umschichtungen im Haushalt möglich sein. Mein Vorschlag sind die massiv aufgestockten PR-Haushalte und das Presse- und Informationsamt. Dies sind Posten, die zusätzliche Gelder erhalten. Hier könnten leicht 10 Mio. für sinnvolle Aufgaben abgezweigt werden. Gute Politik verkauft sich von selbst.

In der Fraktion ist die Stimmung gut. Angela Merkel hat einen erfolgreichen Parteitag hinter sich. Die Hamburger informieren darüber, dass sie Neuwahlen anstreben und Schills Chaos Truppe endlich vor die Tür gesetzt wurde. Bei der Redeverteilung darf im am Freitag gegen 12 Uhr im Plenum die Union vertreten. Es geht um das Berufsbildungsgesetz.

2003-12-10 Spannende Tage

Im Bundestagsausschuss diskutieren wir über die Europäische Verfassung und die Forschungspolitik. Dann geht es in`s Büro um die morgige Ad-Hoc-Gruppe zur Modernisierung der beruflichen Bildung vorzubereiten und natürlich auch die für Freitag vorgehene Bundestagsrede zum gleichen Thema. Den Tag überschatten die Verhandlungen im Vermittlugnsausschuss.Stündlich neue Entwicklungen, mal in Richtung Konflikt, dann wieder Konsens. Am Ende wird sicher dramatisch auf einem Gipfel entschieden werden. Vorziehen der Steuersenkung ja, mehr Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird schwierig, ähnlich die Gemeindesteuerreform. Voran geht es beim Meisterbrief. Hier soll nun auch die Ausbildungsleistung als eigenständiges Kriterium für den Meisterbrief als Voraussetzung zur Unternehmensführung anerkannt werden. Spannende Tage bis nächsten Dienstag.

2003-12-11 Nur mit Gott

In der Ad-Hoc-Gruppe zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes arbeiten wir bayrischen Vorschläge ein. Insgesamt eine gute Athmosphäre, sachliche Debatte, doch am Ende werden wir uns entscheiden müssen, ob wir konkret werden und einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Die Ländervertreter wollen ihre Berufsschulen aufwerten und mehr Mitwirkungsrechte einräumen, dagegen ist die Wirtschaft, da so Entscheidungsprozesse (neue Berufsbilder...) verkompliziert und nicht vereinfacht werden.

Im Plenum findet eine sehr ruhige Antisemitismusdebatte statt. Am Ende steht eine Entschließung, die von allen Fraktionen mitgetragen wird. Zur Europäischen Verfassung stimmen wir für einen Gottesbezug in der Präambel, der bisher nicht vorgesehen ist. Unserem Grundgesetz hat dieser Gottesbezug die notwendige geschichtliche Reife gegeben. Peter Gauweiler hält eine flammende Rede und erhält dafür viel Beifall.

2003-12-12 Glühwein mit Schuss

6 Uhr raus und ab zum Flughafen nach Düsseldorf. In der gestrigen Geschäftsfürenden Vorstandssitzung der Kreis-CDU ging es um die Kreisumlage. Ab 9 Uhr ist Plenardebatte in Berlin. Um 12 Uhr spreche ich im Plenum über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Staatssekretär Matschie, der auch SPD-Landesvorsitzender in Thüringenist, beginnt konsensbetont. Kritisches ist in Fragen gekleidet. Jenseits der Ausbildungsplatzabgabe gibt es viele praktische Punkte, die parteiübergreifend gelöst werden könnten, wenn denn alle mitspielen. Zur Beschleunigung neuer Berufsbilder unterbreite ich einen konkreten Vorschlag: Einigen sich die Sozialpartner innerhalb einer Frist nicht, dann entscheidet ein Schlichter als neutrale Instanz. Fordere Herrn Matschie auf, die Opposition in die Beratungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes einzubeziehen. Nach den Plenardebatten genieße ich an der Friedrichstraße einen "Glühwein mit Schuss". Weihnachten rückt näher.

2003-12-19 Ein Wahlmarathon

Außerordentliche Plenarsitzung. Es geht um die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. 17 namentliche Abstimmungen, dann tagt der Bundesrat und weitere Ergebnisse werden abgestimmt. Ein Wahlmarathon ohnegleichen. Die Steuersenkung wird vorgezogen, im Arbeitsrecht dereguliert, die Gewerbesteuerumlage gesenkt, so dass Städte und Gemeinden etwas mehr erhalten. Hunderte Mails treffen ein, die uns auffordern, gegen die Verschärfung der Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu stimmen. Doch es gibt klare Mehrheiten und einen vorweihnachtlichen Konsens. Deutschland bewegt sich. Angela Merkel ist zufrieden.