2004-01-12 & 2004-01-13 Sturm um Praxisgebühr

Nach einer spannenden Vorstandssitzung der CDU Willich, auf der die Wahlkreiskandidaten und die Liste für die Kommunalwahl besprochen wurden, beginnt die erste Parlamentswoche im neuen Jahr mit der AG Bildung und Forschung. Wir besprechen eine Regierungsbefragung zu den Elite-Universitäten, die von dem Bundeskanzler am Wochenende thematisiert wurden. Die Fragen sollen am Mittwoch im Plenum gestellt werden. Nach den wenig erfolgreichen "10.000 Ganztagsschulen" als Antwort auf Pisa scheinen die zehn Elite-Universitäten eine neue Seifenblase zu sein, die von Schröder Gerd, mächtig aufgeblasen wurde.

In der Fraktionssitzung um 15 Uhr geht es auch um die Schlagzeilen, wonach Abgeordnete keine Praxisgebühr von zehn Euro sondern eine Jahrespauschale von 20 Euro zahlen. Die Fraktion hat bei der Gesundheitsreform beschlossen, alle Entscheidungen auf das Beamtenrecht und die Abgeordneten zu übertragen. Dies ist durch den Innenminister offenkundig nicht vollzogen worden. Der politische Schaden ist groß. Selbst betroffen bin ich nicht, da ich nicht die Beihilfe des Beamtenrechts gewählt habe sondern eine Weiterversicherung bei der AOK. Also zahle ich meine Praxisgebühr wie jeder andere Versicherte auch. So soll es sein.

2004-01-14 Wladimir Illjitsch Schröder

7 Uhr. Es geht zum Petitionsausschuss. Zügig werden die Bürgeranträge bearbeitet. Die meisten einvernehmlich, einige auch streitig. Es geht immer wieder um Gesundheitsthemen. Medizinische Leistungen die von der Kasse nicht übernommen werden oder auch um alternative Heilmethoden. An den Bürgereingaben spürt man, dass das Gesundheitssystem marode ist, der Reformbedarf weiterhin vorhanden ist. Im Bildungs- und Forschungsausschuss berichte ich über den Zwischenbericht des Europäischen Rates zur Lissabon-Strategie. Dahinter verbirgt sich das Ziel, wonach die Europäische Union bis 2010 zum "weltweit stärksten wissensbasierten wirtschaftlichen Wachstumsraum" werden soll. Der Zwischenbericht zeigt jedoch, dass wir europaweit, auch durch die Schwäche der Deutschen, hinter den USA und Japan hinterherhinken.

Nachmittags geht es zur Regierungsbefragung. JU-Bundesvorstand und MdB aus Sachsen Michael Kretschmar leitet die erste Frage zu den geplanten Elite-Universitäten ein. Ein Dutzend Unionsabgeordnete ziehen mit Zusatzfragen nach, so dass wir fast eine Stunde mit der Bundesregierung über eine Seifenblase debattieren, die konzeptionell - dies ist die Konsequenz aus den Antworten auf konkrete Fragen - kaum durchdacht ist. Elite, dass wußte schon Wladimr Illjitsch Ulljanow - genannt Lenin - kommt immer aus der Masse. Wo keine Breitenbildung, da entwickelt sich auch keine Elite.

2004-01-15 Wirklich Große ist im Kleinen

9 Uhr beginnt wie üblich der Plenartag. Um 10 Uhr folgt ein Interview über die CDU-Sozialausschüsse in der Kohl-Ära. Eine Stunde später spreche ich mit Vertreter der chinesischen Demokratiebewegung über die Verfolgung von Katholiken und Falun Gong-Buddisten. Von Textilunternehmern aus dem Kreis Viersen habe ich erfahren, dass der Garnmarkt in unserer Region durch Billig-Importe aus China unter starkem Druck steht. Da in China immer noch Kinderarbeit und Zwangsarbeit möglich sind sollten weiterhin Importbeschränkungen in die EU aufrecht erhalten bleiben. Wir planen eine Anfrage an die Bundesregierung.

Abends darf ich beim Parlamentarischen Abend des Forschungsinstitut Jülich die Abteilung Nanotechnologie vorstellen. Etwa 200 geladene Gäste verfolgen eine kurzweilige Präsentation mit Podiumsgespräch, Laudatoren und anschließendem Ausstellungsrundgang. Nano ist die Technik der Zwerge, ein Millionstel Millimeter, ihre Vision: Handys, die simultan übersetzen, wenn der Geschäftspartner aus Japan anruft, Autos, die den Verkehr mitbeobachten und Unfälle verhindern helfen. Mein Schluss: "Das wirklich Große, es liegt im Kleinen nicht länger verborgen."

2004-01-16 Berlins Kölsche Römer

Parallel zum Plenum tagt meine Ad-Hoc-Gruppe zur Beruflichen Bildung. Von 9 bis 10:30 Uhr diskutieren wir mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg und der Kultusministerkonferenz sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages über einen Entwurf zur Novellierung des Berufsbildugnsgesetzes. Hierbei werden Bundes- und Länderkompetenzen berührt.

Die heutige Plenarsitzung ist schon um 11 Uhr beendet. Im Bundestagsbüro erarbeiten wir meinen zweiten Jahresbericht für die Bürger/innen des Kreises Viersen. Am Ende stehen die Einkünfte und pauschaliert, (Datenschutz) die Ausgaben. Abends treffe ich im Reichstag den Agrarausschuss des Kreises Viersen. Ein Dutzend Landwirte erobert Berlin. Nach dem politischen Teil geht es in das "reinische Viertel" Berlins zum "Kölschen Römer."

2004-01-26 Wenig Biomasse bei Trittins

Treffen der Landesgruppe NRW in der Landesvertretung. Bis kurz nach 22 Uhr besprechen wir die anstehenden Themen der Parlamentswoche. Großen Raum nimmt das Gesetz über die Erneuerbare Energie ein. Die Windkraft wird von der Bundesregierung massiv gefördert, auf der Strecke bleibt die Biomasse. Die Idee aus Landwirten Energiewirte zu machen hat sich bei Trittins im Hause noch nicht herumgesprochen.

2004-01-27 Elite ist Spitze

In der AG Bildung besprechen wir eine kleine Anfrage zu den Elite-Universitäten, die von den Sozialdemokraten nur noch als Spitzenuniversitäten bezeichnet werden. Mit dem Elitebegriff hat die "Elite der Arbeitnehmerschaft" immer noch Probleme. Daran schließt sich eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum des Deutschen Bundestages an. Die frühere Präsidentin des Europaparlaments Simone Veil, selbst als Kind im Konzentrationslager inhaftiert, hält eine beeindruckende Rede. Dabei erwähnt sie, was bei uns oft zu kurz kommt, die besondere Leistung von Helmut Kohl bei der europäischen Versöhnung.

In der Fraktion geht es um 15 Uhr um einen Zukunftsausschuß der Zugriffsrecht für alle Gesetze haben soll. Eigentlich wollen wir weniger Gremien und Bürokratien. Doch manchmal reicht nicht die Zeit, immer seiner eigenen Meinung zu sein... Ich stimme dagegen. Wir haben bereits zwei Zukunftsausschüsse im Deutschen Bundestag: "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" sowie "Jugend und Familie". Beim Letzten könnte noch die Nachhaltigkeit angedockt werden.

2004-01-28 Innovation: Wer ist zuständig?

Im Bundestagsausschuß geht es nochmals um die Elite-Unis. Ministerin Buhlmann ist anwesend, wir können frei und ohne Zeitbegrenzung fragen und diskutieren. Dabei spreche ich auch die Streichung eines Innovationsfonds der Bundesregierung an, der forschungsintensive Unternehmen aus dem Kreis Viersen betrifft. Bildungsministerin schiebt die Verantwortung auf den Wirtschaftsminister. Also werde ich eine Parlamentarische Anfrage hinterher schicken.

Nachmittags treffen wir uns mit Vertretern der Berufsschullehrer und diskutieren über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Es geht ihnen um eine Aufwertung der Berufsschule. So sollen die Zeugnisnoten in die Kammerprüfung einfließen. Doch das wollen die Kammern nicht. Wir setzen das Gespräch fort.

2004-01-29 Westsahara und die Welternährung

Gespräch mit dem Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB. Wir reden darüber wie die Weiterbildung mit dem Thema Innovation und Elite-Unis kombiniert werden kann. Wir verständigen uns auf eine Anhörung.

Im Plenum gibt es eine bunte Themenpalette: Informationsgesellschaft, Hochschulrahmengesetz, SED-Unrechtsbereinigngsgesetz, grüne Gentechnik und Welternährung, Lebensmittelüberwachung, Deutsch-Koreanische Beziehungen, Bundeszollverwaltung, der Westsahara-Konflikt, Bundesärzteordnung, Sicherheit im Busverkehr, Osteuropazentrum und ein Investitionszulagengesetz, um nur einige der Themen zu nennen...

2004-01-30 Merkels Wünsche im Gepäck

Morgens kurz in's Plenum, dann ab nach Düsseldorf. Um 11 Uhr wird im Kreishaus Dieter Lambertz aus dem Polizeidienst verabschiedet. Angela Merkel signiert mir eines ihrer Bücher mit einem "Herzlichen Gruß für Dieter Lambertz", der viele Jahre Kreisvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei war, ohne seine "schwarze Gesinnung" zu verbergen. Etwas zu spät, aber noch rechtzeitig für eine kurze launige Rede erreiche ich das Kreishaus. Merkels Wünsche im Gepäck.

2004-02-09 Bund oder Länder

In der Landesgruppe informiert Thomas Rachel MdB über bildungspolitische Themen. Es geht um eine Hochschulreform, nachgelagerte Studiengebühren, die nach dem Studium mit Aufname einer Berufstätigkeit gezahlt würden und um die Abschaffung der zentralen Zuweisung von Studenten an die Universitäten und Fachhochschulen. Meine Anmerkung geht in Richtung Föderalismuskommission. Hier hat die Union den Vorschlag eingebracht, die Kompetenz für die berufliche Bildung vom Bund an die Länder zu geben. Bei 350 Berufsbildern bundesweit hätten wir bei 16 Bundesländern zukünftig 5600 Berufsbilder. Damit wären Vergleichsmöglicheiten und die Mobilität von Beschäftigten und Unternehmen stark gemindert. Nach diesem Beispiel ist die Stimmung klar für eine Beibehaltung der Bundeskompetenz.

2004-02-10 Es dämmert

8 Uhr: In der AG Kommunalpoltik berichtet Karl-Josef Laumann über den aktuellen Stand zu den Job Centern. Im Kreis Viersen geht die Meinung in Richtung kommunaler Trägerschaft wenn die Gelder und Personalstellen durch den Bund gesichert sind. In Köln existiert eine partnerschaftliche Regelung der Stadt mit dem Arbeitsamt über eine gemeinnützige GmbH. Den aktuellen Stand werde ich an die Bürgermeister und Unionsvorsitzenden im Kreis Viersen weiter leiten. Es muss in diesem Jahr entschieden werden, vieles ist aber noch in Bewegung. In der anschließenden Sitzung der AG Bildung geht es um einen Wissenschafts-Tarifvertrag und eine Anhörung zur Energiepolitik am Mittwoch.

In der Arbeitnehmergruppe berichtet Rentenexperte Andreas Storm über Ungereimtheiten in der aktuellen Rentenpolitik. Auch mich erreichen viele Protestbriefe wegen der Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrages für Betriebsrenten und Direktversicherungen. Ein Thema, dass wir nacharbeiten müssen, auch in der SPD gibt es zwischenzeitlich Bedenken. Angela Merkel sieht in der Fraktionssitzung die "Kanzlerdämmerung" angebrochen. Nach Beendigung dämmert es auch in Berlin, es ist 18 Uhr.

2004-02-11 Misthaufen statt Windrotoren

Im Bundestagsausschuss "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" gehen die Meinungen zum Wissenschafts-Tarifvertrag nicht sehr weit auseinander. Es geht um mehr Leistungsanreize und eine höhere Flexibilität; doch es bleibt die Frage des Arbeitsrechtes und des Streikrechtes für Professoren. Eine etwas befremdliche Entwicklung.

In der anschließenden Anhörung zur Energieforschung befrage ich drei Experten zur Biomasse und mit welchen Mitteln in welcher Zeit aus der Landwirtschaft eine Energiewirtschaft entwickelt werden kann: Misthaufen statt Windrotoren.

2004-02-12 Parlamentarisches High-Light

Regierungsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Super-Ankündigungsminister Wolfgang Clement sucht den Schulterschluss mit der Opposition, da er offenkundig selbst in der SPD zur Opposition geworden ist. Friedrich Merz analysiert und attackiert mit beißender Ironie, ein parlamentarisches High-Light. Danach geht es mit steuerpolitischen Anträgen weiter. Die letzte Debatte endet um 23:30 Uhr mit dem Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen." Die Probleme der Welt, sie finden sich wieder im Plenum des Deutschen Bundestages. Aus Baden-Württember erhalte ich die Ergänzungsformulierungen für unseren Antrag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Wir nähern uns einem Ergebnis.

2004-02-13 Berlin klebt an den Füßen

Freitag der 13. Heute stehen drei namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Es geht um den Bundeshaushalt. Wir lehnen ihn ab, doch die Regierungskoalition hat die Mehrheit. Der Bundesrat erhebt Widerspruch, dieser führt zu einer erneuten Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Regierungskoalition weist den Widerspruch zurück und so tritt der Haushalt in Kraft. Nach dieser Abstimmungsmaschinerie geht es flugs zum Flieger. In Willich dann gleich zur traditionellen Karnevalssitzung von Kolping. Worüber lachen sie am stärksten? Die Gesundheitsreform und Ullala Schmidt...auch im Karneval, Berlin klebt dir an den Füßen.

2004-03-02 Berliner feiern Hamburger

Nach der geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung gestern Abend komme ich pünktlich um 10 Uhr zur AG Bildung und Forschung. Vertreter der Stiftung Warentest informieren sehr allgemein über Stichproben, die sie bei der außerberuflichen Weiterbildung aufgearbeitet hat. Bei 400 000 Maßahmen, die von 30 000 Trägern jährlich organisiert werden sind diese Stichproben jedoch wenig ergiebig. Ein ständiges Controlling der Weiterbildung wäre wünschenswert. Die Union hat in ihrem letzten Wahlprogramm eine Stiftung Bildungstest gefordert, die sich hierauf spezialisiert.

In der Fraktion werden die Hamburger Wahlsieger gefeiert. Ausführlich diskutieren wir die Frage eines EU-Beitritts für die Türkei. In einer Parlamentarischen Anfrage beschäftigen sich meine Mitarbeiter im Bundestagsbüro mit der Flugsicherheit. Grund ist die besorgte Anfrage einer Bürgerinitiative aus dem Kreis Viersen nach dem Unfall eines Sportfliegers.

2004-03-03 Volles Haus

Volles Haus. Fünf Praktikanten vom Niederrhein hospitieren und arbeiten fleißig in Berlin. Aufgeteilt zwischen Bundestagsbüro, Fraktion, AG Bildung und der CDA. Eine Idee setzt sich durch... Im Bundestagsausschuss geht es um Nanotechnik und Großforschungsanlagen sowie den Exitus von Wissenschaftlern aus Deutschland in andere Länder. Im Büro kümmern wir uns um die Flugsicherheit, da es durch eine Willicher Bürgerinitiative Bedenken gibt, die wir als Parlamentarische Anfrage weiter leiten und beantworten lassen.

2004-03-04 Fristverlängerung für solide Prüfung

Vorbereitung der abschließenden Sitzung meiner Ad-Hoc-Kommission zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Länderinteressen wurden in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Während wir auf Bundesebene die Stärkung der betrieblichen Ausbildung wollen, fordern die Länderbildungsminister die Aufwertung der Berufsschulen.

Probleme bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Der Bund hat weder Zahlen noch eine klare Linie wie die Finanzen, wenn Jobcenter von der kommunalen Ebene übernommen werden, direkt von den Arbeitsämtern an die Städte und Kreise gelangen. Doch bis Ende August muss für fünf Jahr optiert werden, ob das Arbeitsamt oder die Kommunen die Trägerschaft übernimmt. Die Bundesregierung spielt auf Zeit und so den Arbeitsämtern in die Arme. Mein Vorschlag: Fristverlängerung damit eine solide Prüfung für die Städte und Kreise überhaupt möglich ist.

2004-03-05 Mittlerer Weg

Namentliche Abstimmung im Plenum und letzte Sitzung der Ad-Hoc-Gruppe zur Beruflichen Bildung. Nach dem Hin und Her zwischen Bildung und Wirtschaft, Bund und Ländern sowie den Sozialpartnern haben wir einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der einen mittleren Weg beschreitet. Mehr Kooperation der Bildungsorte, Stärkung der betrieblichen Ausbildung und Beschleunigung von neuen Berufsbildern.

Probleme sind die Übergänge von der allgemeinen Bildung zur beruflichen Bildung sowie von der beruflichen Bildung zur permanenten Weiterbildung. Wir leiten unseren Gesetzentwurf an die AG Bildung weiter. Trotz aller Verzögerung sind wir immer noch schneller als die Bundesregierung, die erst Eckpunkte diskutiert und einen Gesetzentwurf im zweiten Halbjahr zustande bringen wird.

2004-03-09 Gesetz des Handelns

In der AG Bildung sprechen wir über den Gesetzentwurf, den meine Ad-Hoc-Gruppe zur Novellierung des Berufsbildugnsgesetzes erarbeitet hat. Er wird nach einer kurzen Vorstellung einstimmig an die Fraktionsvorsitzende weitergeleitet. Nun hat die Fraktion das Gesetz des Handelns. Einige Signale aus der SPD zeigen, dass eine parteiübergrefende Verständigung möglich sein kann.

Problem ist allerdings die geplante und unsinnige Ausbildungsplatzabgabe, die das Gesprächsklima belastet. Die Lust an Zentralplanung ist bei der SPD ungebrochen. In der Bauwirtschaft sind trotz tariflicher Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten die Ausbildungsplätze von 100.000 in 1998 auf 40.000 in diesem Jahr abgestürzt. Steuern schaffen weder Arbeit noch Arbeitsplätze.

2004-03-10 Importierte Schwarzarbeit

9:30 Uhr Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Grüne, rote und weiße Gentechnik stehen auf der Tagesordnung; etwas Raumfahrt und Hochschulbildung, meist Berichte aus Forschungssicht. In der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum wehrt sich Regierungsministerin Kerstin Müller von den Grünen gegen eine Fragewelle der Union zu einer laxen Visa-Bearbeitung des Auswärtigen Amtes, die in der Ukraine dazu führte, dass 300.000 Schwarzarbeiter nach Deutschland unberechtigt einreisen konnten. Staatsministerin Kerstin Müllert eiert um klare Antworten herum, zu den schriftlich eingereichten Fragen kommen weitere Zusatzfragen und Entlastungsfragen durch Regierungsabgeordnete. So steht die Visa-Vergabe der Deutschen Botschaft in der Ukraine auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Alle anderen Fragen werden später schriftlich beantwortet, darunter auch die meine...

2004-03-11 Außer Kraft gesetzt

Mit der Gruppe Jugend und Familie besprechen wir eine Anhörung über die Zukunftschancen der Jugend, die noch vor der Sommerpause in Berlin stattfinden soll. Im Plenum gab es einen Skandal: Um einer Abstimungsniederlage zu entgehen, forderten SPD und Grüne den Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Alle Regierungsabgeordnete blieben draußen, so dass die Beschlussunfähigkeit von ihnen künstlich hergestellt wurde. Premiere im Deutschen Bundestag, es ist die Mißachtung grundlegender demokratischer Regeln wenn ein Parlament bewußt außer Kraft gesetzt wird...

Abends diskutieren wir im Bezirksvorstand der CDU Niederrhein mit Angela Merkel über aktuelle Fragen. Im Zentrum die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozalhilfe.

2004-03-11 Sportler des Jahres

Um 9 Uhr im Konrad Adenauer Haus: Klausurtagung der CDU Niederrhein. Nach Angela Merkel hat Bezirkschef Ronald Pofalla MdB, Friedrich Merz, Helmut Kohl, Laurenz Meyer und Norbert Lammert als Gesprächspartner eingeladen. Man sieht den hohen Einfluss des quirligen Niederrheiners.

Um 13 Uhr bereiten wir im Büro des Wirtschaftspolitischen Sprechers Karl-Josef Laumann eine Anhörung zur Weiterbildung vor, dann ab in den Flieger und weiter nach Willich zur Veranstaltung "Sportler des Jahres".

2004-03-23 Fäden in der Hand

Auf der CEBIT in Hannover ein Streitgespräch mit Petra Pau (PDS) über die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Petra Pau war zwar anwesend aber nicht so richtig da, so wurde es ein interessanter Plausch mit Praktikern, die einen jährlichen "Ausbildungs-Oskar" verleihen. Beim Zentralverband des Handwerks ging die Debatte weiter: hier stelte ich unseren Gesetzentwurf zur Berufsbildung vor. In der Richtung sind wir einig. In einer Bereinigungssitzung sollen letzte Irritationen zwischen AG Bildung sowie AG Wirtschaft und Arbeit ausgeräumt werden, dann sollte das Gesetzgebungsverfahren starten.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe diskutieren wir den Emissionshandel und das Energieeinspeisegesetz. Die Energiefrage ist für die Wirtschaft erheblich brisanter als alle Kündigungsschutzdebatten der letzten Jahre. In der Fraktionssitzung geht es teilweise emotional um das Zuwanderungsgesetz. Angela Merkel imponiert durch hohes Detailwissen, hält die Fäden in der Hand.

2004-03-24 Ereigniskanal und Informationsbörse

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung nix Neues, viele Berichte... Phönix will zukünftig aus den Ausschüssen berichten. Der Begriff "Ereigniskanal" dürfte dann sehr erklärungsbedürftig werden. Mittags spreche ich mit dem Redakteur einer Kölner Zeitung über die von der rotgrünen Koalition geplanten Ausbildungsplatzabgabe.

Abends gehe ich etwas mussig in die Hamburger Landesvertretung zu einem Parlamentarischen Abend über das Berufsbildungsgesetz. Erst das Übliche: Sekt, Stehempfang und small talk, dann kommen doch interessante Reden und eine kompakte Diskussion. Einige Gespräche, die meinen derzeit noch in der Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf erläutern. Im Föderalismus braucht man viele Verbündete. Initiator dieser spannenden Informationsbörse ist die Hamburger Handelskammer.

2004-03-25 Pfeifen im Wald

Plenum von 9 bis 24 Uhr. Zu Beginn: Schröders Regierungserklärung zum Thema "Unser Weg zu neuer Stärke..." Wer pfeift da im dunklen Wald? Um 11 Uhr sprechen wir mit der Gruppe Familie und der Jungen Gruppe über eine Anhörung zu den Zukunftsperspektiven der Jugend. Termin ist der 24. Mai in Berlin. Wir wollen auch Schüler und Auszubildende aus den Wahlkreisen einladen. Um 15 Uhr endlich die Bereinigungssitzung, letzte Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Beruflichen Bildung. Formulierungswünsche werden mit gebracht, kurz besprochen und eingearbeitet. Abends eine fröhliche Truppe aus dem Kreis Viersen: die Senioren Union besucht mich im Paul-Löbe-Haus.

2004-03-26 Der Kongress tanzt

Kurz ins Plenum dann ab in den Kreis Viersen. Mit dem Direktor des Arbeitsamtes Krefeld-Kreis Viersen, Herrn Peer Ewert bespreche ich einige regionale aber auch bundespolitische Themen wie die gemeinsame Statistik und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Danach als Höhepunkt die 150 Jahr Feier meiner Heimatschützen Klein Jerusalem in Neersen. Der Kongress tanzt....

2004-03-29 Landwirt wird Energiewirt

In der Landesgruppe NRW besprechen wir um 20 Uhr das Energieeinspeisegesetz. Die massiv geförderte Windenergie soll zurückgefahren werden. Die Union will, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Flächen für Windrotoren bereit stellen oder nicht. Sie sollen nur noch dort aufgestellt werden, wo die Nutzung 65 % überschreitet. Die niederrheinische Tiefebene wäre dann weitgehend verschont. Off-Shore (Meeresanlagen) oder Rotoren auf Hügeln würden verbleiben. Ich setze mich für eine Umschichtung der Förderung in die Biomasse ein, so dass die heimische Landwirtschaft eine zusätzliche Einkommensquelle erhält und einer Erweiterung des Energiespektrums erreicht wird. Dies ist auch die Linie der Union, die sich ansatzweise beim EEG wieder findet.

2004-03-30 Ein Meisterwerk

Sommerzeit, Berlin sieht gleich freundlicher aus. Nach der AG Bildung und Forschung eine lange Fraktionssitzung. Diesmal mit einer Besonderheit. Der Antrag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wird einstimmig angenommen. Nach monatelangem hin und her, massiven Einmischungen auf verschiedensten Ebenen, meine erste detaillierte Gesetzesinitiative. Unterstützt wird er von den AG Bildung, Wirtschaft, Jugend und Soziales sowie von der Arbeitnehmergruppe und dem Parlamentskreis Mittelstand, ein diplomatisches Meisterwerk. Mit Verlaub, etwas stolz bin ich schon....

2004-03-31 Berichterstattung zur Ausbildungsabgabe

Im Bundestagsausschuss diskutieren wir die Energiepolitik sowie die grüne Gentechnik. Danach konzentrieren sich die Bildungspolitiker der Union in der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages auf die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe. Von der Unionsfraktion wurde ich für dieses Thema zum Berichterstatter ernannt, so dass ich das parlamentarische Verfahren für die Union begleite und für die Gesamtfraktion auswerte.

2004-04-01 Warum so eilig?

1. April: wir beraten im Plenum einen Antrag von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zum Familienwahlrecht. Eltern sollen für ihre Kinder unter 16 Jahre mit wählen dürfen; was die politische Kraft kinderreicher Familien automatisch stärken würde. Kostet auch kein Geld. Eine verfassungsändernde zwei Drittel Mehrheit ist jedoch (noch) nicht in Sicht.

In einer Arbeitsgruppe bereiten wir eine Fraktionsanhörung zu den Perspektiven der Jugend in Schule und Beruf vor. Hierzu sollen auch Jugendliche aus den Wahlkreisen eingeladen werden. Termin wird der 14. Juni sein.

Die Berichterstatter aller Fraktionen verständigen sich über eine Anhörung zu der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe. Sie ist am 23. April, außerhalb einer Parlamentswoche. Die Rotgrünen haben's eilig. Mit jedem Tag kommen weitere Schwächen des Gesetzentwurf zu Tage.

2004-04-02 Zwischenbilanz

Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Es geht allein um die Ausbildungsplatzabgabe. Das Parlamentarische Verfahren soll gestartet werden, eine Anhörung am 23. April - außerhalb einer Parlamentswoche - terminiert und vorbereitet werden.

Abends treffe ich meine Mitbewerber bei der Bundestagswahl Walter Schöler und Reiner Neuß bei einer politischen Zwischenbilanz der Evangelischen Kirchengemeinde in Viersen. Waren vor der Wahl fast 40 Teilnehmer anwesend, sind es heute knapp 20. Ich kann inhaltlich bei dem bleiben, was ich auch vor der Wahl gesagt habe.

2004-04-27 Der Wahlkreis folgt...

Eigentlich wäre Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, doch heute diskutiere ich mit Jugendlichen aus dem Kolping Bildungswerk in Amern über Bildung konkret. Noch gestern kam eine fröhliche Gruppe aus Brüggen und Niederkrüchten, die ich durch den Reichstag führen konnte... der Wahlkreis folgt mir nach Berlin. Ein gutes Gefühl.

In der Fraktion geht es noch einmal um das Kommunale Optionsgesetz bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Selbst die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt eine Fristverlängerung, da eine solide Vorbereitung der Übernahme von über 1 Mio. Sozialhilfeempfänger in die Kompetenz der Arbeitsämter kaum zu schaffen ist. Auch die Union wird sich hierfür stark machen. Beim Maut-Desaster ging es um LKW's und Kilometer, sie wurde verschoben, weil sie nicht funktioniert, hierbei geht es um Menschen und ihre Familien. Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.

2004-04-28 Hauch der Geschichte

Überraschung im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: bei der Ausbildungsplatzabgabe werden nicht nur "Runden" gedreht, an denen die Fraktionsbeauftragten Statementes abgeben, es kann frei diskutiert werden. Eine freie Aussprache, wie sie in diesem Expertengremium öfter möglich sein sollte. Beim Kommunalen Optionsgesetz trage ich die kritischen Positionen der Union und des Landkreistages vor. Trotz freie Debatte laufen die Abstimmungen jedoch wie gehabt. Bin trotzdem sicher, dass eine Fristverlängerung eintreten wird, die Mängel bei der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind zu groß.

Helmut Kohl signiert einige Bücher, die sich CDU-Mitglieder aus dem Kreis Viersen gewünscht haben, ein Hauch von Geschichte weht durch unser Büro. Abends ein gemütliches Zusammentreffen mit meiner Besuchergruppe aus Brüggen und Niederkrüchten bei einer Spreefahrt.

2004-04-29 Jede Menge Sonne

6:30 raus aus den Federn, 8 Uhr Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Aufgrund einer Parlamentarischen Anfrage der Gruppe hat die "Bild" einen Aufmacher zu den Stundenlöhnen in Deutschland gebracht. 2,30 Euro für eine Hilfskraft in Sachsen, die Debatte über Mindestlöhne ist eröffnet. Die allgemeine Formel nach zu hohen Löhnen sieht in der Praxis sehr unterschiedlich aus. "Bild" bleibt am Ball, die Arbeitnehmergruppe auch...

Um 10 Uhr verabschiede ich 50 Teilnehmer meiner Besuchergruppe in der Konrad-Adenauer Stiftung. Die Stimmung ist wie das Wetter: jede Menge Sonne. Mit der AG Jugend und Familie bereiten wir die für den 14. Juni geplante Anhörung zu den Zukunftschancen junger Menschen vor. Nachmittags im Plenum verfolge ich die Beratung über grüne Gentechnik und eine parteiübergreifende Initiative für einen stärken Schutz der Intimsphähre vor Papperazzis und Vojeuren.

2004-04-30 Arbeitskammern auf der Suche

Sitzungstag im Plenum. Die EU-Erweiterung um zehn Staaten wirft ihre Schatten voraus. Anschließend ein Besuch aus München. Vertreter der "Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeitskammern" suchen einen neuen Vorsitzenden. Arbeitskammern gibt es in Bremen und im Saarland, in Österreich und in Luxemburg. Im Bund sind auch die KAB und weitere Arbeitnehmerverbände. Ich bitte um zusätzliche Informationen und Bedenkzeit. Abends mit dem letzten Flieger nach Düsseldorf und dann lockt ein Heimatfest und die Heimat Neersen.

2004-05-04 Innere Sicherheit

Nach einer heftigen Bürgerrunde in Willich zum Thema Verkehr am Vorabend, morgens um 6 Uhr aufstehen und mit dem ersten Flieger nach Berlin. Um 10 Uhr beginnt die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Am Freitag ist die 2./3. Lesung zur Ausbildungsplatzabgabe. Die Anhörung hierzu war ein großes Desaster für die Koalition, kaum Zustimmung und jede Menge Kritik durch die Experten. In der Arbeitnehmergruppe vereinbaren wir eine Initiative zur Vereinfachung des Arbeitsrechtes, ab 15 Uhr besprechen wir in der Fraktion die Lage nach dem Scheitern der Gespräche über ein Zuwanderungsgesetz. Die Grünen passen bei der Inneren Sicherheit und drohen mit dem Abbruch der Gespräche.

2004-05-05 Pershing-Gesetz

Harter verbaler Schlagabtausch nochmals im Bundestagsausschuss zur Ausbildungsplatzabgabe. Nachdem ich von einem "Pershing-Gesetz" spreche, das die Wirtschaft mit einer Abgabe bedroht um sie zu vertrauensvollen Verhandlungen zu zwingen, gibt es einige erregte Zwischenrufe. Klar ist, wer solche Gesetze macht, der befindet sich im kalten Kriegszustand mit der Wirtschaft... Alles reden ist umsonst, die rotgrüne Mehrheit stimmt dafür.

Anschließend spreche ich mit Gewerkschaftern über die Novellierung der Berufsbildung. Gegen 19 Uhr treffe ich den Chef der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, Günther Krings. Wir reden über Fragen der Berufsbildung sowie über Themen, die Mönchengladbach und die Stadt Willich betreffen.

2004-05-06 Experten vom Niederrhein

Plenum von 9 bis 23 Uhr. Es geht um Schwarzarbeit, Alcopop-Getränke, "Afrika auf dem Weg zur Eigenverantwortung" und den Bericht des Wehrbeauftragten. Bei der Debatte über Nanotechnologie und Forschung verfolge ich die Reden im Plenum, ansonsten über den Parlamentskanal. Habe eine Vielzahl an Briefen zu beantworten.

Um 9:30 Uhr besprechen wir mit der Gruppe Jugend und Familie, die mich als Bildungseperten "adoptiert" hat, abschließend eine Anhörung zu "Jugend und Zukunft", die wir am 14. Juni im Reichstag durchführen. Als Experten stellt der Niederrhein den Direktor des Arbeitsamtes Krefeld-Viersen Peter Ewert und den Schülersprecher Martin Seuffert, 10 weitere Teilnemer, die sich inhaltlich einbringen werden.

2004-05-07 Große und kleine Anfragen

Große Parlamentsdebatte zur Ausbildungsplatzabgabe. Das Gesetz wurde weiter verkompliziert. Vor dem Hintergrund von 50 verschiedenen Arbeitsgesetzen mit über 200 Schwellenwerten wäre eine Radikalreform des Arbeitsrechtes nach dem Merz-Modell im Steuerrecht der bessere Weg. Mit einigen Journalisten wette ich, dass das jetzt beschlossene Gesetz nie in Kraft treten wird...

Für die Vorsitzenden und Bürgermeiser im Kreis Viersen entwickeln wir eine Anfrage über die Auswirkungen der Ausbildungsplatzabgabe auf die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. So soll aus einer großen Anfrage viele kleine Anfragen werden.

2004-05-25 Überzeugte Zweifler

In der AG Bildung geht es um die Föderalismuskommission in der das Verhältnis des Bundes zu den Ländern neu geregelt werden soll. Streitiges Thema ist die Kompetenz für die berufliche Bildung. Die Ministerpräsidenten wollen sie auf Länderebene ansiedeln, wir sehen sie als Bundesthema. Die Berufsschule folgt dem Ausbildungsvertrag...

Nach der Bundespräsidentenwahl am Sonntag hatte ich am Montag ein Tagespraktikum bei der Berufsfeuerwehr in Viersen. Bild mit Text schicken wir an die lokale Presse. In der Fraktion herrscht große Freude über den Bundespräsidenten in spe Prof. Horst Köhler, der mit einer glänzenden Rede nach seiner Wahl auch Zweifler überzeugte.

2004-05-26 Auf ein Glas

Nach der Ausschusssitzung mit etwas langatmigen Berichten zur Bund-Länder-Kommission diskutiere ich mit 50 Jugendlichen der Realschule Schwalmtal über die "Werkstatt der Demokratie." Die Gruppe ist bestens motiviert, anschließend führe ich sie zur Kuppel.

Dann geht es weiter in die Regierungsbefragung. Meine Frage betrifft das Kolpingwerk, das auch in Schwalmtal-Amern ein Berufsförderwerk unterhält und die großen Probleme, die mit den Hartz-Gesetzen einher gehen. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch bestätigt die Kritik am zentralistischen Vergabeverfahren und sichert eine Änderung zu. Der FDP Kollege Goldmann legt eine Frage nach.

Freitag wird es zu diesem Thema ein von mir mit initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben. Für den 7. Juni ist in der Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung vorgesehen, die ich moderieren darf. Abends gehe ich auf ein Glas Rotwein zur Parlamentsredaktion der Rheinischen Post.

2004-05-27 Lange Schatten

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung erläutern Angela Merkel und Peter Müller die Vereinbarung zur Zuwanderung. Das Sicherheitspaket mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz und dem beschleunigten Abschieben von Haßpredigern bei Beibehaltung des generellen Anwerbestopps ist vertretbar. Die Grünen bleiben bei der Gesetzesformulierung außen vor, folglich scheint das Endlosthema endlich auf die Landebahn einzuschwenken. Eine Besuchergruppe aus Nettetal besucht ihren Abgeordneten im Reichstag. Wir laufen durch die unterirdischen Gänge und Franz Müntefering kommt uns entgegen. Nach der Kuppel schnell in`s Plenum, wo eine namentliche Abstimmung zum Kosovo-Mandat stattfindet. Im Büro warten rechtlich schwierige Eingaben zum Sozialrecht. Die Gesundheitsreform wirft lange Schatten...

2004-05-28 Pfingsten ruft...

Johannes Paschmans aus Schwalmtal wird im Rahmen einer parlamentarischen Patenschaft, die ich übernommen habe, als Stipendiat ein Jahr in den USA verbringen. Wir sprechen im Reichstag über die Vorbereitungen und wie der Kontakt per Internet gehalten werden kann. Mit dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bereite ich anschließend eine Fraktionsanhörung zur beruflichen Weiterbildung vor, die ich moderieren soll; an der neben Angela Merkel etwa 30 Experten Fragen beantworten werden. Tanja Timmer aus Viersen beendet ihr einmonatiges Praktikum im Bundestagsbüro und präsentiert ein neues Ablagesystem;gegen 15 Uhr sitzen ich mit etwa 15 Abgeordneten im Plenum. Die letzte Debatte geht über das Strafrecht. Morgen besucht mich die Freiwillige Feuerwehr aus Schwalmtal. Pfingsten ruft, wir folgen...

2004-06-14 Farbenfrohes Spektakel

Nach einer Wahlfeier in der Bundesgeschäftsstelle der CDU treffen sich über 100 Jugendliche, Abgeordnete, Experten und Journalisten im Reichstag um über "Jugend will Zukunft" zu diskutieren. Mit 15 Teilnehmern stellt der Kreis Viersen den stärksten Block. Die Idee kam aus der AG Jugend und Familie. Als Vertreter für Bildung und Forschung wurde ich hinzu gebeten und moderiere einige Zeit das farbenfrohe Spektakel. Mehr Praktikas während der Schulzeit und Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen sind erste Konsequenzen, die von der Unionsfraktion aus der etwas anderen Anhörung gezogen werden.

2004-06-15 Einseitige Verkürzung

In der AG Bildung besprechen wir die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Die Kultusministerkonferenz will eine stärkere Aufwertung der Berufsschulen, als wir sie bisher vorgesehen haben. So könnten die Berufsschulnoten in den theoretischen Teil der Kammerprüfung einfließen. Nachdem meine Gesetzesnovelle auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wurde, kam die Bildungsministerin mit einem Referentenentwurf und die FDP brachte ein Papier ein, das dem meinigen zu 80 % ähnelt. Die Debatte ist kommenden Donnerstag im Plenum. In der Fraktionssitzung diesmal viele Fensterreden über die Wahlergebnisse vom Wochenende. Da ich für einen Abgeordnetenkollegen bei den Berliner Kammern eine Podiumsdiskussion zur Ausbildungsplatzabgabe bestreiten muss, verkürze ich die Sitzung einseitig zu meinen Gunsten.

2004-06-16 Gemeinsames Vorgehen

Im Bundestagsausschuß eine kurze Abstimmung mit den FDP-Vertretern über ein gemeinsames Vorgehen bei der morgigen Einbringung unserer Gesetzesnovellen zur Modernisierung der beruflichen Bildung. Anschließend wartet im Büro eine US-Amerikanerin, die eine wissenschaftliche Arbeit über den "bedeutenden Einfluß der CDU-Sozialausschüsse in der Regierung Helmut Kohl" verfaßt. Manchmal muß man weit weg leben um die Lage in Deutschland einschätzen zu können. Ihre Beispiele für diesen Einfluß sind die Auseinandersetzungen um die Senkung des Spitzensteuersatzes und die "mangelnde Liberalisierung" des Ladenschlußgesetzes. Das Erziehungsgeld, die Pflegeversicherung und die Vermögensbeteiligung bringe ich als die eigentlichen Schwerpunkte der damaligen Arbeit zum Erstaunen der Doktorantin ein.

2004-06-17 Gut drauf

Um neun Uhr beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer "Ernährungs-Bewegung." Jeder dritte Jugendliche ist zu dick... Es bleibt offen, wie der Gesetzgeber den Verbrauchern eine gesündere Nahrung verordnen will. Danach kommt die Einbringung meiner Gesetzesnovelle zur beruflichen Bildung. Für die Bundesregierung spricht Ministerin Bulmahn. Nach der Niederlage bei der Ausbildungsplatzabgabe, die ein Tag vorher mit einem Ausbildungspakt abgeräumt wurde, entwickelt sich die Debatte über ein neues Berufsbildungsgesetz offen für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Auch meine Rede ist auf Verständigung ausgerichtet, wenn sich denn unsere pragmatischen Vorstellungen durchsetzen lassen. Nach meiner Rede werde ich in die erste Reihe gebeten. Neben mir lächelt mich der Chef der CSU-Landesgruppe an, Michael Glos. Heute besonders gut drauf.

2004-06-18 Mit von Ketteler

Zwei Besuchergruppen laufen teilweise paralell. Da ist die persönliche Betreuung mit viel Lauferei verbunden. Was der eigenen Kondition zu Gute kommt.

Der Berliner Tagesspiegel hat in einem größeren Beitrag über meinen Bürgervertrag, den Jahresbericht und die Arbeitseinsätze berichtet. In einem Beitrag mit dem Arbeiterbischof von Ketteler und dem volkstümlichen OB aus Bremen Henning Scherf genannt zu werden, freut mich.

Nachmittags arbeite ich mails auf. Jeden Tag etwa 60, darunter viele Mustermails oder Verkaufsangebote. Es wird immer schwieriger die wirklich Wichtigen aus dem Kreis Viersen mit den vielen Unwichtigen aus Überall auf zu arbeiten.

2004-06-29 Hochschulreform und Gesundheitsreform

In der Arbeitsgruppe besprechen wir die Hochschulreform. Hierbei sollen sich Studenten ihre Universitäten aussuchen dürfen. Die zentrale Zuweisung wie sie bisher geregelt ist, sollte einem stärkeren Wettbewerb Platz machen. Hinzu kommt, dass wir für "nachlaufende Studiengebühren" sind, die erst dann entrichtet werden, wenn nach der Ausbildung eine Erwerbsarbeit aufgenommen wird. Der Student soll nicht Teil einer Bürokratie sein sondern Kunde beim Dienstleister Uni werden.

In einem Vorgespräch bereite ich mit dem Abgeordnetenkollegen Gerald Weiß eine Pressekonferenz zur beruflichen Bildung vor. Bei der Arbeitnehmergruppe freuen sich Horst Seehofer und ich auf unseren morgigen Einsatztag im Kreis Viersen. 15 Uhr: Obligatorische Fraktionssitzung und abends in den Kreis Viersen, wo Horst Seehofer im Altenheim St. Joseph in Willich, am heißen Draht der Rheinischen Post und abends im Kreishaus mit Apothekern, Ärzten und Krankenhausvertretern diskutieren wird. Mein erster Parlamentstag an dem ich in Berlin entschuldigt bin um im Wahlkreis mit Horst Seehofer präsent zu sein.

2004-07-01 Freitag der 13.

Nach einigen erfolgreichen Terminen mit Horst Seehofer im Kreis, morgens um 6 Uhr aufstehen und zurück nach Berlin, wo die letzte Parlamentswoche vor den Sommerferien stattfindet. Besonderer Anlass ist die Vereidigung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der mit pointierten Reden immer stärker Profil gewinnt. Um 13 Uhr diskutiere ich mit Vertretern der beruflichen Bildung die aktuelle Lage.

Anschließend begleitet mich ein Fernsehteam des Rest des Tages. Im Plenum, im Bundestagsbüro und im Paul-Löbe-Haus. ARD, Bericht aus Berlin sendet ein Porträt über den Abgeordneten, der "nah bei den Menschen ist." Aufmerksam geworden sind sie über meine Praktikas in Betrieben und Sozialeinrichtungen im Kreis Viersen, worüber der Berliner Tagesspiegel ausführlicher berichtet hat. Sendetermin ist Freitag der 13. Kann ja nur Glück bringen??

2004-07-02 Wie im Fluge

Letzter Parlamentstag vor der Sommerpause. Besucher von Kolping in Dülken zeige ich den Reichstag und sie erleben eine Stunde auf der Besuchertribüne. Mit einer Vertreterin der IHK Berlin bespreche ich die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.

Abends geht es dann wie im Fluge mit der Lufthansa nach Düsseldorf und weiter in mein heimatliches Neersen. Parlamentsferien in Berlin heißt Heimateinsatz im Kreis Viersen. Am Wochenende Schützenfest und am nächsten Montag arbeite ich einen Tag in der Krankenpflege im St. Katharina Hospital.

2004-09-06 Herz-Jesu-Fraktion

Ende der Parlamentarischen Sommerpause. Die Fraktion trifft sich um 17 Uhr um die Haushaltswoche vorzubereiten. Hinzu kommt das gute Abschneiden von Peter Müller im Saarland. Auf die Frage nach dem Grund für den Erfolg, antwortet dieser, dass es auch der Erfolg seiner christlich-sozialen Grundposition sei. Herzlich willkommen in der Herz-Jesu-Fraktion....

Die Haushaltsberatung wird wenig Neues bringen. So will Rotgrün wieder mal die Eigenheimförderung streichen um einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Ein Unterfangen, dass die unionsregierten Länder schon mehrfach im Bundesrat abgelehnt haben.

2004-09-07 Aus anderem Holz geschnitzt

Bundesfinanzminister Eichel bringt seinen Haushalt ein. Seine Rede hat den Charme einer Büroklammer. "Superminister" wie einst Karl Schiller sind aus anderem Holz geschnitzt.

Die Frankfurter Allgemeine hat im Wirtschaftsteil einen größeren Bericht über mein Positionspapier zur Mitarbeiterbeteiligung gebracht, das Handelsblatt will folgen. Mitarbeiterbeteiligung soll die Kapitalstruktur in den Betrieben verbessern und den Arbeitnehmern eine zusätzliche Einkommensquelle eröffnen. Die Union ist gut beraten, die alte unerfüllte Vision von Ludwig Erhard zu erneuern. Der CDA-Bundesvorstand wird sich mit meinem Papier beschäftigen.

2004-09-08 Rohrkrepierer Hartz

Debatte um den Kanzleretat: Gerhard Schröder ist überraschend engagiert. Nach einigen lustlosen Reden, die er vor der Sommerpause ablas, spricht er heute frei und zeitweise engagiert. Ohne den SPD-Vorsitz scheint sich Schröder wohler zu fühlen. Er konzentriert sich auf die Außenpolitik und spielt den Eisernen, der mit Hartz die Republik verändert. Bilanziert man Hartz I. bis III. dann ist von den großspurigen Ankündigungen jedoch wenig geblieben. Die Personal-Service-Agenturen sollten jährlich 300 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. In diesem Jahr waren es etwa 9000. Hartz IV. wird ebenso wenig bewirken wenn der Wachstumskuchen der Wirtschaft nicht größer wird. Hierfür kann Hartz wenig bewirken.

18.30 Uhr: der sympathische Besuch einer Gruppe aus dem Jugendzentrum 07 in Neersen.

2004-09-09 Jäger 90 und Eigenheimzulage

Mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für Partnerschaft in der Wirtschaft bespreche ich Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Mein Positionspapier hierzu findet weiter Beachtung. Es kommt auch auf die Tagesordnung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe und soll als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Die Haushaltsberatung schleppt sich hin. Jeder rotgrüne Redner sieht in der Streichung der Eigenheimzulage die Lösung um mehr Geld für X und Y zu mobilisieren. Der Jäger 90 hat einen neuen Namen: Eigenheimzulage.

2004-09-10 Industriemeister und Vogelschuß

Letzter Beratungstag der Haushaltswoche. Keine Abstimmungen. Der Bundestag leert sich. Schwarze Limousinen und Taxen nähern sich dem Flughafen oder Bahnhof Zoo. Mit einem Fernsehjournalisten bespreche ich die aktuellen Ausbildungszahlen und meine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung, die ich abends im Bundesvorstand der CDA in Dortmund vorstellen werde. Am Wochenende stehen ein Reitturnier in Anrath, das Cityfest in Willich, eine Diskussion mit Industriemeistern aus Mönchengladbach und der Vogelschuß in Klein Jerusalem auf dem Programm.

2004-09-21 Kompost aus Viersen

In der AG Bildung und Forschung besprechen wir das weitere Verfahren mit den Gesetzesnovellen zur Berufsbildung. Drei Initiativen liegen vor. Nun geht es darum, sie so zusammen zu führen, dass die betriebliche Ausbildung gestärkt wird. Mittags geht es an die Spree, wo RWE Umwelt ein Kompostdenkmal auf einem Schiff errichtet. Ein Sack Kompost aus Viersen schütte ich dazu.

In der Arbeitnehmergruppe stelle ich mein Papier zur Mitarbeiterbeteiligung vor. Es wird einstimmig angenommen und soll Grundlage für eine Fraktionsinitiative werden. Wir werden folglich über den Bundesparteitag der CDU und über die Bundestagsfraktion paralell Initiativen starten. Ein guter Erfolg für ein Papier, dass ich in der Sommerpause geschrieben habe.

Kurz in die Fraktionssitzung und schon empfange ich eine Besuchergruppe, Tischlergesellen, die ich durch den Reichstag führe.

2004-09-22 Bildung und Eigentumsbildung

Im Ausschuss geht es um den Haushalt. Ministerin Bulmahn stellt sich der Diskussion. Fast 90 % ihres Beitrages geht über Forschung und Hochschule, die Berufsausbildung streift sie nur am Rande. Bei jeder Antwort fordert sie die Streichung der Eigenheimzulage, als sei dies die Rettung unserer Welt. Bildung und Eigentumsbildung als Widerpart. Darüber kann man sicher reden, wenn sich Herr Merz mit seiner radikalen Steuerreform durchsetzt. Eine Streichung, um kurzfristig Geld in andere Töpfe zu pumpen, wird die Union jedoch nicht mitmachen.

Mittags sprechen wir mit Ministerin Schavan über Hochschulbildung und Berufsausbildung. Meine Idee einer generellen Stufenausbildung findet immer mehr Befürworter. Frau Schavan sichert Unterstützung zu. Ein guter Tag für unser Land.

2004-09-23 Allgemeines Gemeinschaftsjahr

Beim heutigen Plenartag gibt es eine namentlich Abstimmung über die Aussetzung der Wehrpflicht. Ein Thema, dass die FDP noch einmal kurz vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl auf die Tagesordnung brachte. Dabei spreche ich mich erneut für die Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsjahres aus, dass soziale und andere Gemeinschaftsdienste gleichwertig sieht. Die Bundes-JU sieht es ähnlich. Abends sprechen wir mit Vertretern der Wirtschaftsverbände über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.

2004-09-24 Jupp und Juut

Gleich drei namentliche Abstimmungen und Nachwahlen für den überraschend verstorbenen ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Günther Rexrodt im Plenum; um 13 Uhr ein langes Interview für eine Forschungsarbeit über Abgeordnete und Ihre Internetnutzung. Dabei wird meine homepage besonders gelobt (Bernard sei Dank). In einer vergleichenden Studie erhält sie die Note 2+.

Abends zeige ich Schiefbahner Schützen den Reichstag und umliegende Gebäude. Zwei Tage vor der Kommunalwahl versichern mir alle, dass sie Briefwahl gemacht haben, bevor sie nach Berlin gefahren sind. Ich hoffe "Jupp und juut."

2004-09-28 Wunder von Willich

Mit dem "Wunder von Willich" im Gepäck geht es in die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Beim Bürgermeister + 20 %, bei der CDU + 1,7 %, fast neun Prozent gegen den Trend und auch beim Landrat glatter Durchmarsch für Peter Ottmann.

In der AG geht es um die Anhörung zum Berufsbildungsgesetz. Dann kurz in die Fraktionssitzung und wieder zurück nach Willich, wo ich als CDU-Vorsitzender die konstituierende Fraktionssitzung leiten darf.

2004-09-29 Augenzeuge der Zeitgeschichte

9:30 Uhr Sitzung Bundestagsausschuss, komme etwas zu spät, da ich erst morgens aus Willich zurück bin. Um 15 Uhr Treffen mit Herrn Wehrhahn aus Neuss und weiteren Bundestagsabgeordneten. Seine Schwester war Lisbeth Adenauer, die Frau des ersten Kanzlers, alte Bankerfamilie und Augenzeuge der Zeitgeschichte.

Er unterstützt meine Initiative zum Investivlohn, die zwischenzeitlich in den Leitantrag der CDU für den Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf eingeflossen ist.

2004-09-30 Q-Talk zur Weiterbildung

10 Uhr: Gespräch mit Vertretern von Weiterbildungsträgern aus Mecklenburg-Vorpommern, paralell Plenardebatte und um 11 Uhr führen mein wertvoller Mitarbeiter Thomas Rox und ich Besucher der Volksbank Kempen-Grefrath durch den Reichstag. Mittags namentliche Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ein Berichterstattergespräch über die geplante Anhörung zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes.

Um 15 Uhr ein weiteres Gespräch mit Geschäftsführern bundesweiter Bildungseinrichtungen: "Q-Talk". Dann der Versuch, endlich den sich anstauenden Papierberg im Bundestagsbüro abzuarbeiten. Wir zählen täglich fast 60 mails.

2004-10-01 Historische Ereignisse

Um 8 Uhr Frühstück und Gespräch mit jungen Christen im Bundestagsrestaurant. Um 10 Uhr besuchen mich Mitarbeiter und Freunde der Baumschule Lappen aus Nettetal. Einige ihrer Produkte stehen vor dem Reichstag. Der Oktober hat begonnen und es wundert schon, wie schnell die Zeit vergeht...

Am Wochenende Erntedank der Kreisbauernschaft und Tag der Deutschen Einheit. Wie schnell historische Ereignisse zur Normalität werden.

2004-10-19 Neues Tandem

Von Tegel in die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Mittags weiter in die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Die aktuellen Personalien, Merz-Demission und das neue Tandem Meister (Finanzen), Pofalla (Wirtschaft) wird besprochen. Immerhin: Frau Merkel hat schnell entschieden. Die letzten Wochen haben mit unnötigen öffentlichen Querelen viel Porzellan zerschlagen. In der Fraktion gibt es eine kurze Aussprache nach dem Merkelbericht. Sinnvoll wäre folgende Übung: An ein Mikro vorbei laufen, ohne etwas zu sagen. Manche Krampfdebatten wären uns erspart geblieben.

Abends treffe ich im Reichstag 50 Teilnehmer einer gemischten Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen, die über die Karl-Arnold-Stiftung organisiert wurde.

2004-10-20 Gott und die Welt

Nach dem Bundestagsausschuss einige Fragen an die Bundesregierung zur beruflichen Weiterbildung. Das neue Ausschreibungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit hat in manchen Regionen verbrannte Erde hinterlassen. Hier sieht man die verheerenden Auswirkungen, wenn Entscheidungen zentralisiert werden. Ein Vorgeschmack auf Hartz IV.?

Um 17 Uhr trifft eine Jugendgruppe aus Bitterfeld und Süchteln im Reichstag ein. Wir diskutieren im Raum des Finanzausschusses angeregt über Gott und die Welt. Um 20 Uhr ein kurzes Treffen mit Staatssekretär Rau in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Thema: Berufsbildungsgesetz, eine gemeinsame Podiumsdiskussion die am nächsten Tag ansteht.

2004-10-21 Bildungssparen

Morgens Fachtagung von Trägern der beruflichen Bildung. Alle Bundestagsfraktionen sind vertreten. Es geht um die Finanzierung des lebenslangen Lernens. Empfehle das Vermögensbeteiligungsgesetz mit den zwei Säulen Bausparen und Produktivsparen um eine dritte Säule Bildungssparen zu erweitern.

Mittags Treffen mit Bürgermeister Hensel und Familie aus Kempen. Interessanter Gedankenaustausch über die aktuellen Themen des Kreises und des Bundes.

2004-10-22 Neersener Kreuz

Das Verkehrsministerium schickt eine Antwort auf meine Anfrage zum Weiterbau des Neersener Kreuzes. Alle Planungen sind abgeschlossen, Genehmigungsverfahren auch, was offen ist, das sind die Finanzen. Wen wundert's?

Plenum bis 15 Uhr, dann zum Flieger und abends Treffen mit der Bürgerinitiative wassergeschädigter Bürger/innen in Neersen.

2004-10-26 Neuer Debatteneinsatz

In der AG Bildung und Forschung kann ich beim Thema Aufbau-Ost kurz mein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung einbringen sowie das Modell Bildungssparen. Am Donnerstag wird im Plenum über das Berufsbildungsgesetz debattiert. Als Hauptredner der Unionsfraktion darf ich gleich nach Bundesministerin Bulmahn sprechen, 11 Minuten.

Mit drei Praktikanten geht es weiter in die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, dann in die Fraktion. Schwerpunktthema ist der Türkeibeitritt in die EU.

2004-10-27 Fairer Wettbewerb

Im Ausschuss langwierige Berichte über die EU-Forschungspolitik. Um 15 Uhr Treffen mit Aqua, einem Zusammenschluss von Trägern der beruflichen Weiterbildung. Wir sprechen über die Auswirkungen der ersten Hartz-Gesetze und wie sich die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auswirken wird. Alle wollen Wettbewerb, doch wie er fair gestaltet werden kann, scheint den Nochregierenden ein großes Rätsel zu sein. In einer aktuellen Stunde debattieren wir über die aktuelle Steuerlage.

2004-10-28 Es bewegt sich etwas

Erst eine ausführliche Debatte über die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über einen Beitritt, dann spricht Bundesministerin Bulmahn über ihre Gesetzesnovelle zum Berufsbildungsgesetz. Als Hauptredner der Union folge ich als nächster Redner. Die Debatte ist wohltuend sachlich, da wir am Ende nach über 30 Jahren eine Modernisierung der Berufsausbildung wollen.

Die Union hat unter meiner Federführung bereits im März eine eigene Gesetzesnovelle eingebracht. Die Bundesregierung folgt zeitverzögert. Bei der Stufenausbildung und dem europatauglichen Ausbildungspass geht es voran, bei den betrieblichen Bündnissen für Ausbildung besteht noch Diskussionsbedarf. Am 22. November ist die Expertenanhörung. Es bewegt sich etwas, und das freut uns dann.

2004-10-29 Überraschungsgast

Neben der Plenarsitzung besucht mich eine niederrheinische KAB Gruppe. Nach einem Rundlauf durch den Reichstag und einem Gedankenaustausch im Fraktionssaal der Union kommt als Überraschungsgast Ronald Pofalla MdB, der mit den 50 Teilnehmern über aktuelle Fragen des Arbeitsmarktes diskutiert.

Die gestrige Rede wurde in der Debatte und in der FAZ zitiert. Ein Infobrief, den ich an alle MdB's der Union schicke, bringt die Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen Stand. Resümee: eine gute Woche.

2004-11-09 Finnland und ver.di

Um 8 Uhr Frühstück mit finnischen Abgeordneten, die sich über das duale Ausbildungssystem in Deutschland informieren. Während bei uns die Berufsschule dem betrieblichen Ausbildungsvertrag folgt, dominiert in Finnland die Schule mit betrieblichen Praktikas. Von daher gibt es auch keine Ausbildungsvergütung sondern lediglich eine Mobilitätshilfe, wenn der Jugendliche nicht bei den Eltern leben kann.

10 Uhr AG Bildung und Forschung, die Katherina Reiche zügig leitet. Zu den Schwerpunktthemen des nächsten Jahres wird auch das Bildungssparen gehören. Der Bundesfachausschuss Bildung der CDU hat hierzu auf meine Initiative hin einen Antrag für den Bundesparteitag gestellt.

Kurz in's Büro, dann geht es weiter zu einer Podiumsdiskussion von Trägern der beruflichen Weiterbildung. Veranstalter ist die Gewerkschaft ver.di. Trotzdem erhalte ich den meisten Beifall für meine Positionen als Unionsvertreter. Bei den Vergaberichtlinien der Bundesagentur für Arbeit hat die rotgrüne Koalition verbrannte Erde hinterlassen.

Um 16 Uhr komme ich verspätet in die Fraktion, schreibe danach kurz mein Tagebuch und fahre nun zu einer Veranstaltung der Berliner CDU über mein Papier zur Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen. Von 8 Uhr bis 22 Uhr, ein 14-Stunden-Tag. Wer redet da über Arbeitszeitverlängerung?

2004-11-10 Etwas Besonderes

Im Bundestagsausschuss diskutieren wir die drei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Berufsbildungsrechtes. Das Klima ist sehr sachlich. Bei gutem Willen dürfte ein gemeinsamer Entschließungsantrag möglich sein. Unsere zentralen Forderungen sind Stufenausbildung, Schlichter zur Beschleunigung neuer Berufsbilder und betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung. Die Gespräche beginnen zu laufen. Am 22. November wird die entscheidende Anhörung im Deutschen Bundestag sein.

Im Büro werden die Besuchergruppen für nächstes Jahr besprochen. Abends dann etwas Besonderes: Mutter wird 80.

2004-11-11 Rheinischer Frohsinn?

Rheinischer Frohsinn in Berlin? Fehlanzeige. Das heutige Plenum beginnt um 9 Uhr morgens und endet um 1:30 in der Nacht. Mit einem Vertreter der Stiftung Warentest besprechen wir in meinem Bundestagsbüro die Frage nach mehr Qualitätskontrolle bei der beruflichen Weiterbildung. Von 16 bis 18 Uhr informieren sich Bildungsexperten über den Stand der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und über die geplante Anhörung zur Berufsausbildung.

2004-11-12 Eichels Schnapsidee

Namentliche Abstimmung über die Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Afghanistan. Kurzes Gespräch mit meiner Lieblingskollegin Michaela Noll MdB über einen gemeinsamen "Bericht aus Berlin" für das Bergische Land und den Kreis Viersen. Schlussabrechnung eines Wochenendes der JU Viersen und Willich in Berlin.

Ein überraschender Besuch des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der CDA, Dr. Ulrich Hettinger, der in Singapore arbeitet und am Ende ein heftiger (verbaler) Schlagabtausch im Plenarsaal über die Schnapsidee von Herrn Eichel, den Tag der Einheit auf einen Sonntag zu legen, damit so unsere Wirtschaft gerettet wird. Mit dem letzten Flieger geht es dann gegen 21 Uhr nach Düsseldorf und dann weiter in die Heimat.

2004-11-22 CDU wird flügellahm

Expertenanhörung zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. 20 Experten sowie die Abgeordneten aller Fraktionen aus den Ausschüssen Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Arbeit. Im März habe ich für die Unionsfraktion eine Gesetzesnovelle eingereicht, im April folgte die FDP mit einem fast identischen Entwurf, im September die Bundesregierung; so dass wir heute drei Initiativen bewerten. Klima ist sachlich. Ein parteiübergreifender Konsensus scheint möglich. Wäre die erste Modernisierung der Berufsausbildung seit 1977.

Abends tagt die Fraktion. Horst Seehofer reißt eine Lücke. Die zweite nachdem bereits der andere Flügeloffizier, Friedrich Merz, ankündigte seine Ämter in Partei und Fraktion aufzugeben. CDU wird flügellahm.

2004-11-23 Grenzt an Nötigung

Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Wieder ein Haushalt, der verfassungswidrig ist, da die Neuverschuldung höher ist als die Investitionsausgaben. Dabei Luftbuchungen nach dem Motto, wenn der Bundesrat die Eigenheimzulage streicht, dann erreichen wir unser Haushaltsziel. Nah an der Grenze der Nötigung. Haushalt sollte das Gegeneinander von Einnahmen und Ausgaben aufzeigen und nicht politische Ziele, die ich nachts erträume um sie tags zu verpassen.

2004-11-24 Zwischen Flensburg und Freiburg

Morgens gleich ein Sitzungsmarathon. Gespräch mit Vertretern der unionsregierten Landesregierungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Anschließend ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Sozialpartner. Die Stimmung ist so, dass eine parteiübergreifende Verständigung begrüßt würde. Die Verhandlungsstrategie, die ich vortrage wird unterstützt. So können die Gespräche mit den anderen Parteien und der Bundesregierung in der nächsten Woche beginnen.

Nachmittags eine namentliche Abstimmung über den Bundeshaushalt. Abends informieren wir uns in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe über die zu erwartenden Ergebnisse der Föderalismuskommission. Dabei geht es auch darum, dass die berufliche Bildung weiter in der Kompetenz des Bundes bleibt. Andernfalls hätten wir eine Balkanisierung der Berufe, mangelnde Mobilität und Vergleichbarkeit zwischen Flensburg und Freiburg.

2004-11-25 Steuermann aus dem Sauerland

In der Haushaltberatung legt Friedrich Merz noch mal eine mitreißende Rede hin. Keiner kann die Finanzpolitik Eichels so zerlegen und die Kritik auf den Punkt bringen wie der "Steuermann" aus dem Sauerland. Mit meinen Mitarbeitern bringe ich die Gesprächslinie zum Berufsbildungsgesetz zu Papier, so dass wir einen Verhandlungsfaden für die weiteren Gespräche mit den anderen Fraktionen haben, den wir auch mit unseren Vertretern im Bundesrat rückkoppeln. Mehr Stufenausbildung durchzusetzen würde schon allein dazu führen, dass jährlich etwa 30 000 Schulabgänger, die heute in Warteschleifen oder Ersatzmaßnahmen landen, eine echte Berufsperspektive erhalten.

2004-11-26 Neun Namentliche

Neun namentliche Abstimmungen über den Bundeshaushalt. Die Ergebnisse werden in den Bundesrat gegeben. Dieser gibt sein Votum ab, auf dass wir warten während die Länderkammer tagt. Dann geht es darum, dass die Bundesregierung mit der Kanzlermehrheit dieses Votum zurückweist. Im Plenum ist Horst Seehofer fast immer von wichtigen Fraktionsmitgliedern umringt. Bleibt zu hoffen, dass er und Friedrich Merz der Unionspolitik erhalten bleiben. Manchmal ist es besser an ein vorgehaltenes Mikrofon oder eine laufende Kamera vorbei zu gehen, ohne irgendeinen Kommentar abzugeben. Angela Merkel ist derzeit nicht zu beneiden.

2004-11-30 Bischof an Staatssekretär

Eine Unterschriftensammlung des Kolpingverbandes gegen die zentrale Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit konnte ich Staatssekretär Andres aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium überreichen. Unterschrieben hat auch der Erzbischof von Paderborn Hans Josef Becker. Auf meinen Hinweis, dass bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen nicht nur für zehn Monate sondern für drei Jahre Aufträge vergeben werden sollten um den Ausbildern und Trägern mehr Sicherheit zu geben und Ausschreibungsbürokratie abzubauen antwortet der Staatssekretär, dass dieses Thema durch eine neue Verordnung in diesem Sinne geregelt werden soll. Wäre schon mal ein Erfolg. Betroffen ist auch Berufsförderungswerk von Kolping in Amern.

In der AG Bildung und Forschung geht es um die Föderalismusdebatte, die langsam konkret wird. Bei der Hochschule wird sich die Länderkompetenz verstärken, bei der Berufsausbildung bleibt es bei der dualen Lösung: der Bund für die betriebliche Ausbildung, die Länder für die Berufsschule. In der Fraktion berichtet Edmund Stoiber über die komplizierte Materie einer Föderalismusreform. Hier sind unsere Juristen "voll gefordert…."

2004-12-01 Für's Protokoll

Hoher Besuch aus Kempen und Viersen. Vertreter von Schönmackers und RWE Umwelt sind als Experten in den Umweltausschuss geladen. Wir treffen uns morgens zu einem kleinen Rundgang durch den Reichstag und ein gemeinsames Frühstück. Im Bundestagsausschuss haben wir das Thema Berufsbildungsreform vertagt, da noch einige Gespräche für eine gemeinsame Linie laufen. Mit der FDP-Vertreterin Cornelia Pieper stimme ich die Themen und Kompromissmöglichkeiten ab. Wir üben schon mal gutes regieren und schnelles entscheiden. Klappt prima.

In der Regierungsbefragung thematisiere ich nochmals die Vergabepraxis der Arbeitsämter bei der beruflichen Weiterbildung, damit die geplante Verlängerung der Ausschreibungspraxis auch im Bundestagsprotokoll vermerkt wird.

2004-12-03 Tag des Fliegers

Namentliche Abstimmung im Plenum. Anschließend ein Fotoschooting mit meiner Lieblingsabgeordneten, Michaela Noll aus dem Bergischen Land. Wir konzipieren einen gemeinsamen Bericht aus Berlin für unsere Wahlkreise. Synergieeffekte und Kostenersparnis beim Druck. Komme im Plenum mit Angela Merkel zusammen, die derzeit nicht zu beneiden ist.

Muss früher weg, da die Private Altenhilfe in Willich Jubiläum feiert. Mit dem Flieger nach Düsseldorf. Kurzes Grußwort, freundschaftliche Gespräche, dann mit dem Flieger zurück nach Berlin. Abends treffen Schützen aus Willich ein, die ich Morgen durch den Reichstag führe. Das war der Tag des Fliegers.

2004-12-13 Weniger zustimmungspflichtige Gesetze

19.30 Uhr, Landesgruppe NRW; immerhin die Stärkste neben den bayrischen Freunden der CSU. Wir sprechen über den Bundesparteitag, der leider von der Frage nach Nebeneinkünften für Abgeordnete überschattet war. Weiteres Thema sind die vorläufigen Ergebnisse der Föderalismuskommission, die von Edmund Stoiber und Franz Müntefering erzielt wurden. Dabei spielt der Beamtenstatus für Bund und Länder eine besondere Rolle. Die durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollen von derzeit über 60 % auf 40 % reduziert werden.

2004-12-14 Traut er sich?

In der AG Bildung und Forschung stehen einige Themen an, die diese Woche im Plenum beraten werden. Von der Europäischen Forschung über das Jahr der Technik bis zu einer Aktuellen Stunde zum Ausbildungspakt. Sie findet am Donnerstag statt. Für die Union darf ich den Hauptredner machen. Gleich nach dem Arbeitsminister, wenn der sich traut. In der Fraktion berichten Edmund Stoiber und Roland Koch über den Stand der Föderalismuskommission.

2004-12-15 Zeit zur Abstimmung

8 Uhr, eine Stunde Sitzung im Petitionsausschuss, anschließend eine noch kürzere Sitzung im Ausschuss für Bildung und Forschung, da die Themen zur Berufsbildung von der Tagesordnung abgesetzt wurden. Das Ministerium formuliert neu und braucht etwas Zeit zur Abstimmung.

Nachmittags Treffen mit Vertretern der Berufsschulen. Auch hierbei geht es um die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Danach bereite ich meine morgige Rede zum Ausbildungspakt vor. Abendliche Weihnachtsfeier mit der Fraktion habe ich gestrichen, will morgen fit sein.

2004-12-16 Mit ruhiger Hand

Einige Interviewanfragen zu Nebeneinkünften der Abgeordneten. Das Thema brennt weiter. Mein Bürgervertrag spricht sich rum; gerade weil es eine freiwillige Maßnahme ist.

Um 13 Uhr Aktuelle Stunde zum Ausbildungspakt. Bundesminister Clement spricht. Tenor meiner Erwiderung: Schröders Arbeitslosigkeit lastet wie Blei auf dem Ausbildungspakt. Nach harmonischen Debatten zum Berufsbildungsgesetz diesmal eine kämpferische Rede. Am Ende jedoch mein Angebot an die Bundesregierung: "Besser etwas mit der Opposition machen als mit ruhiger Hand alles weiter treiben zu lassen."

2004-12-17 Gläserner Abgeordneter

Letzte Abtimmungen im Plenum. Die Föderalismuskommission, die zwischen Bund und Ländern entflechten sollte, ist nun doch gescheitert. Der Bund war zu gierig und wollte alle Kompetenzen der Bildung von den Ländern bekommen. Nicht auszudenken, wenn man sieht wie miserabel Niedersachsen bei der PISA-Studie abgeschnitten hat. Immerhin das Land, in dem jahrelang Schröder, Gerd und seine Bildungsministerin, Buhlman, Elisabeth das Sagen hatten.

RTL ruft an und will einen Bericht über den "gläsernen Abgeordneten" aufnehmen. Aus meiner gestrigen Bundestagsrede zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Gutes Finale im Jahr 2004.