2005-01-17 Ehrenrat soll prüfen

Im kleinen Kreis besprechen wir die Verhandlungsstrategie über das Berufsbildungsreformgesetz. Wir wollen in dieser Woche den Abschluss erreichen.

Im kleinen Kreis besprechen wir die Verhandlungsstrategie über das Berufsbildungsreformgesetz. Wir wollen in dieser Woche den Abschluss erreichen. Abends in der Landesgruppe NRW sprechen wir erneut über das Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die öffentliche Debatte hält an. Reformen sind notwendig. Plädiere für einen Ehrenrat, der auch mit externen Autoritäten wie einem ehemaligen Verfassungsrichter die Selbstkontrolle des Deutschen Bundestages verbessert. Diskussion ist sehr sachlich.

2005-01-18 Sensibler Umgang

In der AG Bildung und Forschung gebe ich einen Zwischenbericht über die bisherigen Verhandlungen zum Berufsbildungsreformgesetz. Wir sind einig, dass die Rotgrünen nachbessern müssen. Das gilt vor allem für die Stufenausbildung. Aus der Zwischenprüfung soll eine Zwischenzertifizierung werden, so dass praktisch Begabte einen Einstieg in eine berufliche Perspektive erhalten. In der Arbeitnehmergruppe erhalte ich den Auftrag zum Thema Bildungssparen und Weiterbildung eine parlamentarische Initiative zu formulieren.

Auf der ersten Fraktionssitzung berichtet Angela Merkel über den aktuellen Stand der Dinge. Sie mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. So isses...

2005-01-19 Ampeln stehen auf grün

Um 8 Uhr in den Petitionsausschuss dann weiter in den Ausschuss Bildung und Forschung. Das Berufsbildungsreformgesetz ist nochmals um eine Woche verschoben. Um 13 Uhr Fahrt ins Bildungsministerium und Gespräch über einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema. Das Gespräch verläuft sachlich und gut. Wir drängen auf eine stärkere Berücksichtigung der Stufenausbildung und eine Verlängerung der Probezeit von drei auf vier Monate. Viele Ausbildungsabbrecher begründen dies damit, dass sie zu spät gemerkt haben, dass sie den falschen Beruf oder den falschen Betrieb gewählt haben. Nach der Verhandlung stimmen wir das weitere Verfahren intern ab. Die Ampeln stehen auf grün für eine parteiübergreifende Initiative.

2005-01-20 Aktueller Bürgervertrag

Ein Fernsehteam begleitet mich im Reichstag. Es geht um den Bürgervertrag, der durch die Affären um Nebeneinkünfte ungeahnte Aktualität erhält. Es folgt eine Trauerfeier über die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien. Nachmittags eine Strategiesitzung zum Umgang mit dem Berufsbildungsreformgesetz, dass aufgrund einer Unionsinitiative von März 2003 nun parteiübergreifend im Deutschen Bundestag diskutiert wird.

2005-01-21 Abgehoben

Morgens im Plenum geht es um das Antidiskriminierungsgesetz. Einer der Hauptredner gegen das bürokratische Monstrum ist Norbert Röttgen, der nun als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer gehandelt wird. Mein Nachbar aus der letzten Reihe in der Fraktion. Schon vorher habe ich ihn gebeten, zum Wahlkampf in den Kreis Viersen zu kommen. Er hat zugesagt. Noch ein Abstimmungsgespräch zu den gemeinsamen Anträgen von Rotgrün und Union zur Berufsausbildung. Um 17 Uhr hebe ich ab, von Tegel nach Düsseldorf.

2005-01-25 Erste Reihe

In der AG Bildung und Forschung beschließen wir die gemeinsamen Anträge zur Berufsausbildung. Ein 15-Punkte-Katalog zeigt auf, wo wir uns in dem neuen Gesetz durchgesetzt haben. Wir bereiten die abschließende Ausschusssitzung vor und erfahren abends, dass die Ausschussvorsitzende, Ulrike Flach von der FDP aufgrund ihrer Nebeneinkünfte bei Siemens zurück getreten ist. In der Fraktion wird Norbert Röttgen mit über 95 % zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich gratuliere meinem Nochnachbarn, der nun in die erste Reihe ziehen wird. Donnerstag ist die abschließende Beratung des Berufsbildungsreformgesetzes. Als Berichterstatter darf ich meine 12. Rede im Plenum halten.

2005-01-26 Gemeinsame Beschlüsse

Im Bildungs- und Forschungsausschuss letzte Beratung über das Berufsbildungsreformgesetz. Es gibt zwei strittige Punkte, am Ende jedoch die Aufzählung von 15 Positionen, die wir haben durchsetzen, verhindern oder auch verbessern können. Die zwei Jahre harte parlamentarische Arbeit haben sich gelohnt. Aus der Opposition heraus Regierungshandeln zu beeinflussen ist schwierig. Wir haben es geschafft. Erste Stufe waren unsere Eckpunkte zur Reform aus März 2003, dann kam unser Gesetzentwurf im März 2004, im September sprang die Bundesregierung auf. Nun haben wir gemeinsame Beschlüsse von SPD, Grüne und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP. Mit den Sprechern der anderen Fraktionen stelle ich die gemeinsamen Ergebnisse der Presse vor.

2005-01-27 Finale Aussprache

Morgens eine Gedenkstunde im Plenum zur Befreiung des KZ Auschwitz. Wolf Biermann, der musikalisch nicht mein Fall ist, rezitiert ergreifend das Leidensgedicht eines Juden in Auschwitz. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht und der Diskussion über den genetischen Fingerabdruck kommt die letzte Lesung des Berufsbildungsreformgesetzes. Als Berichterstatter und Initiator halte ich die Hauptrede für die Union. Viel Beifall, Konsens und Glückwünsche der Kollegen. Mal ein Gesetz, dass nicht niedergestimmt wird sondern eine große Mehrheit im Hause erhält. Bei den bildungspolitischen Streitthemen Elite-Unis, Studiengebühren und Einheitsschule mal ein gutes Zeichen für faires Miteinander, wenn Ideologie abgeschaltet wird.

2005-01-28 Wenig Zeit, viel Freud

Besuch aus Australien. Auf Vermittlung der Gesamtschule Willich trifft eine Kleingruppe aus Sydney ein, die wir durch den Reichstag führen. Einer meiner Praktikanten kann besser englisch als ich und so sprechen wir denglisch miteinander. Aus meinem Praktikantenprogramm verabschieden sich heute Nr. 32 und 33. Bei einer Jahresübersicht wird klar: alle Monate sind besetzt. Oft sogar zwei parallel. Freie Plätze wieder ab 2006. Abends geht es nach Willich: Kolping-Karneval hat geladen. Motto: "Wenig Zeit und doch viel Freud..."

2005-02-14 Entspannte Koalitionäre

In der CDU-Landesgruppe NRW treffen wir uns abends mit Jürgen Rüttgers, dem Spitzenkandidaten der CDU und den FDP-Vertretern aus NRW. Über 80 Bundestagsabgeordnete, schwarz und blau-gelb. Die Arbeitslosigkeit ist mit fünf Mio. im Bund auf den höchsten Stand seit 1933 gestiegen; in Nordrhein-Westfalen wird die Millionengrenze geschrammt. Es ist die Rückkehr der Innen- und Arbeitsmarktpolitik nachdem über Monate die Außenpolitik mit der Flutkatastrophe in Südostasien dominierte. Das Klima zwischen Union und Liberale ist sehr entspannt. Ein gutes Zeichen für die künftige Koalition in Düsseldorf.

2005-02-15 Neue Nachbarn

Die AG Bildung und Forschung bespricht meinen Antrag "Lebenslanges Lernen", der ein Konzept zum Bildungssparen entwickelt. Nach einer kurzen Vorstellung wird er angenommen und an die Fraktion weiter geleitet. Nun müssen die anderen mit beratenden Fachgruppen ihre Meinungen äußern. Ziel ist eine Parlamentsdebatte im März. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe wird der Antrag ebenso einstimmig entschieden.

In der Fraktionssitzung, die sich um 15 Uhr anschließt, nehme ich freundschaftlichen Abschied von meinem Tischnachbarn: Norbert Röttgen ist als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer und Kauder-Nachfolger in den Fraktionsvorstand aufgerückt. Sein Abschiedsgeschenk: er kommt am 4. Mai in den Kreis Viersen. Mein neuer Nachbar: Friedrich Merz...

2005-02-16 Keine Katastrophen-Kommunikation

In der Ausschusssitzung informiert Bundesministerin Bulmahn über den deutschen Beitrag zur europäischen Forschungspolitik. Anschließend geht es in die Regierungsbefragung. Dort spielt die Visavergabe in der Ukraine durch die deutsche Botschaft eine wichtige Rolle. Rotgrün versucht humanitäre Einzelanliegen, die von Unionsabgeordneten für ein beschleunigtes Visaverfahren thematisiert wurden mit der ideologisch motivierten Massenabfertigung von Schleusergruppen gleich zu setzen. Meine Parlamentarische Anfrage richtet sich an die Kommunikationsmöglichkeiten von Polizei, Feuerwehr, Technisches HiIfswerk und Katastrophenschutz. Durch alte Funktechnik ist die Netzverbindung zwischen den hoheitlichen Organen im Katastrophenfall nicht gesichert.

2005-02-17 Bahn und Flieger

Neben dem Plenartag, angenehmer Besuch aus dem Kreis Viersen. Ein Fotograf begleitet mich und meine liebste Kollegin, Michaela Noll MdB, bei der Arbeit. Die Bilder sind auch für den regelmäßigen "Berliner Blick", den wir gemeinsam für unsere Wahlkreise in Viersen und Mettmann erstellen.

In einer Anfrage an das Verkehrsministerium geht es um Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bahnstrecken. Der Haushalt beträgt in diesem Jahr 52 Mio. Euro, unter dem altbekannten Haushaltsvorbehalt ausreichender Mauteinnahmen. Zur Vorbereitung eines Bürgerforums in Willich sammeln wir verstärkt Informationen über den aktuellen Stand der Novellierung des Fluglärmgesetzes.

2005-02-18 ...gen Westen

Im Plenum geht es um die Ausweitung des befriedeten Bezirks rund um den Reichstag. Es sollen auch das Brandenburger Tor und das Holocaust-Denkmal vor dem Mißbrauch durch Nazis und Kommunisten geschützt werden, ein eingeschränktes Demonstrationsverbot erlassen werden. Nach der Beratung wird zunächst eine Expertenanhörung zwischen allen Fraktionen vereinbart.

Mittags treffe ich ich mit meiner Lieblingskollegin Michaela Noll, Angela Merkel und mit (zufällig) Michael Glos für gemeinsame Fotos im Plenum. Nach einem Gespräch über die Lage der mobilen Pflege mit dem Leiter einer mobilen Pflegeeinrichtung um 15 Uhr startet der Flieger von Tegel aus gen Westen.

2005-02-22 Stigma fünf Mio.

Entschuldige mich bei der Arbeitsgruppensitzung Bildung und Forschung. Wichtiger Besuch aus dem Kreis Viersen: Christian Wagner, Bürgermeister von Nettetal und ich haben einen Termin beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann. Uns geht es um die Verlängerung der A 61 in die Niederlande. Der Baubeginn soll in zwei Jahren sein.

In der Fraktionssitzung um 15 Uhr kann Angela Merkel gestärkt über den aktuellen Stand der Union nach den erfolgreichen Wahlen in Schleswig-Holstein berichten. Das Stigma fünf Mio. Arbeitslose bedeutet auch die Rückkehr der Innen- und Arbeitsmarktpolitik und damit das offenkundige Scheitern der Schröderregierung.

2005-02-23 Mit ruhiger Hand

Im Bundestagsausschuss langwierige Forschungsberichte beispielsweise über die (überschätzte) Technik der Luftschiffe (leichter als Luft). Aus der letzten Werksruine in Brandenburg wurde eine Freizeitoase unter Palmen. So entwickelt sich Deutschland von einem Industrieland zum Freizeitparadies?

Als Berichterstatter trage ich den von unserem Fraktionsvize Ronald Pofalla entwickelten Pakt für Deutschland vor. Über fünf Mio registrierte Arbeitslose zwingen zur Zusammenarbeit. Mein Fazit an die Regierungskoalition ist gleichlautend wie beim Berufsbildungsreformgesetz: "...besser mit der Opposition etwas machen als mit ruhiger Hand alles weiter treiben zu lassen." - Mal sehen, ob's wirkt.

2005-02-24 Auf Eis gelegt

Plenardebatte von 9:00 bis 0:30 Uhr. Mein Schwerpunkt liegt in der Büroarbeit. Die letzten Bürgeranfragen aus meiner Bürgersprechstunde in Grefrath werden abgearbeitet. Eine Bürgerin hat endlich ihren Fallmanager bei der Arbeitsagentur kennen gelernt. Neben den großen Themen immer wieder die kleine Politik und der Versuch, wo es geht zu helfen.

Inhaltlich informieren wir uns über den aktuellen Stand der Novellierung des Fluglärmgesetzes. Doch auch hier wie beim Arbeitsmarkt, eine ruhige Hand. Trittin und Stolpe streiten sich und der Kanzler will nicht entscheiden. So ist die Reform seit 1998 auf Eis gelegt.

2005-02-25 Abgeordnete und Jugendvertreter

8:30 Uhr Vorgespräch mit Prof. Maria Böhmer über eine Fraktionsanhörung zum Thema "Jugend braucht Ausbildung". Unser Konzept, nicht nur Abgeordnete sondern auch Jugendvertreter einzuladen soll weiter entwickelt werden. Die Anhörung "Jugend will Zukunft" im letzten Jahr war ein Erfolg. Auch aus dem Kreis Viersen waren 15 Teilnehmer in Berlin beteiligt.

Um 11 Uhr besucht mich der Politikkurs des St. Bernhard Gymnasiums aus Schiefbahn im Paul-Löbe-Haus. Lars Pennekamp, Chef der Schüler Union hat den Termin angeregt und vorbereitet. Nach der obligatorischen Kuppelbesichtigung folgt ein kurzweiliges Gespräch über die Arbeit im Deutschen Bundestag. Abends: Rückflug nach Düsseldorf zur Wahlkreiswoche.

2005-03-08 Frühwarnsystem

Die AG Bildung und Forschung informiert sich über die deutsche Tsunami-Foschung. Ein Frühwarnsystem soll im südostasiatischen Raum installiert werden. Hier sind wir Deutschen weltweit führend. Mittags besuchen mich einige Physiker aus der heimatlichen Region, die auf einer Physikertagung in Berlin sind. Wir laufen durch den Reichstag, unterbrochen durch engagierte Diskussionen über die allgemeine politische Stimmung.

In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir mit unserem Fraktionsvize Ronald Pofalla die Initiative zur Vermögensbeteiligung. Anschließend Frationssitzung bis 18 Uhr.

2005-03-09 Informelle Runde

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung sprechen wir erneut über das Tsunami-Frühwarnsystem. Hier herrscht zwischen den Fraktionen Einigkeit.

Nach der Ausschusssitzung spricht der erste demokratisch gewählte Präsident der Ukraine Victor Juretschenko im Plenum des Deutschen Bundestages. Um 15 Uhr folgt eine informelle Runde mit einem CSU-Kollegen und Unternehmern aus Bayern über die Berufsausbildung.

2005-03-10 Zwischen den Extremforderungen

Morgens vertrete ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berufsbildungsausschuss der IG Metall. Dabei ist auch der Berufsbildungskollege von der SPD. Wir informieren über das neue Berufsbildungsrecht. Es folgt eine engagierte Diskussion. Bezeichnend, dass sich die IG Metall kritisch äußert und zum gleichen Thema die Bundesvereinigung der Arbeitgeber von der anderen Seite her kritisiert. Politik muss sich zwischen den Extremforderungen der Lobbyisten behaupten und ihren eigenen mittleren Weg gehen.

Mittags beraten wir mit Vertretern der Gruppe Finanzen sowie Wirtschaft und Arbeit über meine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung letzte Formulierungen, so dass der Antrag von der Gesamt-Fraktion abschließend behandelt werden kann.

2005-03-11 12 Bürger 12 Themen

Plenum bis 14 Uhr, dann Rückflug nach Düsseldorf und weiter zu einer Bezirkstagung der CDA Nordbaden nach Heidelberg. Im Bundestagsbüro bearbeiten wir abschließend die letzten Bürgeranfragen meiner Sprechstunde in Grefrath: 12 Bürger mit 12 verschiedenen Themen. Am Wochenende, der wichtigste Termin: Vater wird 80 Jahre.

2005-03-15 Gespannte Erwartung

Morgens von Düsseldorf nach Berlin. 10 Uhr AG Bildung und Forschung. Wir reden kurz über die Besetzung der Präsidentenstelle beim Berufsbildungsinstitut in Bonn. Hier hat Bildungsministerin Buhlman eine einsame Entscheidung getroffen und einen ihrer Beamten vorgesehen. Dies verletzt den Konsensgedanken, der seit Gründung des Institutes zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag bei dieser Personalie herrschte und wertet das Wissenschaftsinstitut zum verlängerten Arm einer Bürokratie herunter. Wir werden das thematisieren.

In einer Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich eine neue Monsterbürokratie mit vielen Prozessen, die künftig drohen. In der Fraktionssitzung herrscht eine gespannte Erwartung auf den Jobgipfel in Berlin.

2005-03-16 Keine Besserung

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung vertagen wir einen Unionsantrag auf Besserstellung gemeinnütziger Träger bei den Ausschreibungen der Arbeitsagenturen, da wir die Ergebnisse vom morgigen Gipfel abwarten wollen.

Um 14 Uhr spreche ich mit Kollegen von SPD und FDP mit Betriebsräten von Weiterbildungsträgern. Sie signalisieren weiterhin dringenden Handlungsbedarf und dass sich trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Arbeitsministerium die Ausschreibungspraxis der Arbeitsagenturen weiterhin wenig an Qualitätsstandards orientiert. Diagnose: Keine Besserung.

2005-03-17 Rhetorische Fragen

Regierungserklärung des Bundeskanzlers über "Deutschlands Kräfte stärken". Schröder, Gerd will mit seiner Rede die viel beachtete Rede des Bundespräsidenten Köhler toppen, verbleibt jedoch im Allgemeinen; ohne das Besondere. Besonders lau, Peer Steinbrück, der mit rhetorischen Fragen und einer Rhetorik, die Schlaftabletten ersetzen könnte, die wenigen verbliebenen Zuhörer langweilt. Um 18 Uhr diskutieren wir im Plenum die internationale Ausrichtung des Schulwesens.

2005-03-18 Rache eines Mitarbeiters

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung informieren uns um acht Uhr Angela Merkel und Edmund Stoiber über den Beschäftigungsgipfel. Er hat zumindest bei den Unternehmenssteuern etwas bewegt. Der große Wurf ist derzeit nicht zu machen. Die Arbeitslosigkeit stagniert über fünf Mio. Die Arbeitsagenturen scheinen mit der Vermittlung überfordert.

Anruf eines Journalisten, dass im Rahmen meiner früheren Tätigkeit bei der CDA gegen mich ermittelt wird. Bildungsgelder der Stiftung für Christlich-Soziale Politik sollen für Parteigremien genutzt worden sein. Ein alter Vorwurf gegen die Stiftung, der nun gegen mich als Mitarbeiter der CDA ausgeweitet wird. Sie hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen, der nun einen Rachefeldzug gegen die Stiftung führt. Die Vorwürfe sind falsch und schon vom Bundesrechnungshof überprüft und zurückgewiesen worden.

2005-04-12 Zehn Stunden Bildung

In der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir unseren Leitantrag zum Lebenslangen Lernen, den ich federführend formuliert habe und der am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Anschließend diskutiere ich am Alexanderplatz auf einer Fachkonferenz über die Benachteiligtenförderung der Arbeitsagenturen. Die Praxis zeigt den Bedarf nach alternativen Finanzierungsstrategien für die berufliche Weiterbildung. Die Lohnzusatzkosten sind ohnehin schon überfrachtet.

Um 16 Uhr trage ich den Antrag Lebenslanges Lernen in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe vor. Auch hier große Zustimmung. So kann das neue Projekt in der sich anschießenden Fraktionssitzung gestartet werden. Beginn des Arbeitstages: 9 Uhr, Ende 19 Uhr.

2005-04-13 Mehr und weniger

Eine ruhige und schnelle Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Bei der Regierungsbefragung, die um 14 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages beginnt, geht es mir um den Stellenschlüssel der Arbeitsagenturen. Wie viele Vermittler und Berufsberater bundesweit beschäftigt sind. Dient der Kontrolle, ob die vor zwei Jahren gemachte Zusage nach mehr Vermittlern eingehalten wurde. Staatssekretär Rezzo Schlauch antwortet ausweichend. Es gibt mehr Vermittler, doch die Vermittlungserfolge gehen zurück...

2005-04-14 Eine Stimme zu viel

Bereits um neun Uhr ein wichtiger Termin: Wahl des Wehrbeauftragten. Zwei Kandidaten, einer von der SPD ein zweiter von der FDP treten an. Es wird namentliche Abstimmung gefordert. Am Ende hat der Regierungskandidat jedoch eine klare Mehrheit. Eine Stimme aus den Reihen der demokratischen Opposition.

Danach wird mein Antrag zum lebenslangen Lernen im Deutschen Bundestag debattiert. Er wurde mit einem Antrag zu Chancen der Jugend, den die Regierungskoalition eingebracht hat, zusammengefasst. Hauptredner ist Karl-Josef Laumann, künftiger Arbeitsminister in Düsseldorf.

2005-04-15 Gesundheit und ICE

Morgens Treffen mit einem Vertreter der AOK im Bundestagsbüro. Es geht um die Auswirkungen der Gesundheitsreform und wie die Union das Prämienmodell umsetzen will.

Danach geht es kurz ins Plenum, dann mit dem ICE nach Bad Sassendorf zur nordrhein-westfälischen Landestagung der CDA. Hauptredner ist der künftige Ministerpräsident in Düsseldorf, Jürgen Rüttgers.

2005-04-19 Zehn Jahre zu spät

In der AG Bildung und Forschung ein Vortrag von einem Bildungsconsulter. Er fordert den "neuen Staat" in dem alles anders, schlanker, besser und schöner werde. Erinnert mich an die Forderung nach dem neuen und besseren Menschen. Letztlich ist auch der Staat ein Produkt seiner Bürger. Oder wie es Bischof Emmanuel von Ketteler formulierte: "Jeder Zuständereform muss eine Gesinnungsreform vorauseilen."

Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bespricht die Reform der Pflegeversicherung. Meine Position ist die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung. Pflege folgt der Krankheit. Deshalb ist die Trennung der Kassen falsch. In der Fraktion diskutieren wir über den Sudaneinsatz, der nach brutaler Christenverfolgung mehr als zehn Jahre zu spät kommt.

2005-04-20 Gigantischer Etikettenschwindel

Im Bundestagsausschuss wurde mein Antrag zum lebenslangen Lernen eine Woche geschoben. Zeit für die Rotgrünen ihn in Ruhe zu lesen. Den von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag über Zukunftschancen der Jugend lehnen wir nach scharfer Kritik, die ich für die Fachgruppe formuliere, ab. Ändert nichts an den immer noch falschen Mehrheitsverhältnissen. Mit 650.000 haben wir in Deutschland die höchste Zahl junger Arbeitsloser bis 25 Jahre. Das Armutsrisiko ist nach einem Bericht der Bundesregierung seit 1998 von 12,1 auf 13,9 Prozent gestiegen. Hier von Chancen zu reden, ist ein gigantischer Etikettenschwindel.

2005-04-21 Zwei Anträge

Im Plenum wird mein Antrag zur sozialen Kapitalpartnerschaft beraten. Morgens eine Aktuelle Stunde zur kollektiven Kapitalismusbeschimpfung durch die SPD, abends ein konkretes Projekt der Union zur stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Soziale Marktwirtschaft gegen roten Ballonmützen-Sozialismus.

Um 18 Uhr bestreite ich für die Unionsfraktion eine Podiumsveranstaltung zum lebenslangen Lernen in der Landesvertretung Hamburg. Auch hier kann ich auf einen konkreten Antrag verweisen, den ich für die Union formuliert habe und der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

2005-04-22 Senioren, Zoll und Schützen

Die Senioren Union des Kreises besucht mich im Reichstag, eine muntere Truppe und wichtige Helfer im Wahlkampf. Kurz ins Plenum. Anschießend kommen Mitarbeiter des Zolls aus dem Kreis Viersen, die ich durch den Reichstag führe und am Samstag folgt eine Diskussion mit den Schützenfreunden von der St. Sebastianus Bruderschaft Neersen. Ein Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit will mich im Kreis Viersen begleiten. Die neue Union im Westen sieht man im Kreis Viersen am Besten...

2005-05-10 Im Andromeda-Nebel

Bin nach einer beeindruckenden Bildungsveranstaltung mit Annette Schavan in Grefrath die Nacht über nach Berlin gefahren. In der morgendlichen Sitzung der AG Bildung und Forschung startet der Bericht über die Max-Planck-Gesellschaft mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die Schlechte: Unser Sonnensystem wird mit dem Andromeda-Nebel fusionieren. Die Gute: Wir haben noch fünf Mrd. Jahre Zeit...

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe sprechen wir über das Entsendegesetz, anschließend kurz in die Fraktion und abends treffe ich 60 motivierte Hauptschülerin/innen aus Kempen. Wir diskutieren eine Stunde angeregt im Ausschussraum für Bildung und Forschung.

2005-05-11 Jugend trifft Merkel

Statt Ausschuss diesmal eine Anhörung zum Thema "Jugend will Beschäftigung" mit Angela Merkel, vielen Experten und 25 Schülern und Lehrern aus Kempen, die eifrig mit diskutieren. Nicht nur Vorzeigeexperten und Lobbyisten sondern direkt Betroffene einzubinden ist eine gute Idee, die sich in der Union immer stärker durchsetzt. Phönix überträgt die Parlamentarische Anhörung, ich leite die erste Diskussionsrunde.

Im Bundestagsbüro bearbeiten wir aktuelle Fragen der Gartenbaubetriebe im Kreis Viersen. Alle stehen unter Dampf, im Büro eine junge Praktikantin aus Brüggen. Sie wird Mitte des Jahres ein Jahr in den USA verbringen.

2005-05-12 Baukultur um Mitternacht

Nach einer Presseinformation will das Europaparlament die duale berufliche Ausbildung in Deutschland unter Niveau einordnen. Kurze Rücksprache mit Katherina Reiche und wir knüpfen Kontakt mit unseren EU-Bildungspolitikern. Morgens wird der Wehrbeauftragte vereidigt, dann eine Europadebatte mit namentlicher Abstimmung über die EU-Verfassung. Sie löst nicht, wie Peter Gauweiler behauptet, das deutsche Grundgesetz ab sondern ergänzt und demokratisiert das bisherige Europarecht. Mit 95 Prozent erhält die Verfassung ein klares Votum, nun ist der Bundesrat am Zuge. Die letzte Debatte ist um 0:30 Uhr vorgesehen. Thema: Bundesstiftung Baukultur

2005-05-13 Transatlantischer Schülerautausch

Neben den Parlamentsdebatten und nach einer Aktuellen Stunde über die Haushaltsrisiken in diesem Jahr besuchen mich die Gasteltern meiner Patenschülerin aus den USA, Ian Eloisa Hansen. So wie ich Pate von Schülern aus dem Kreis Viersen bin, die ein Schuljahr in den USA verbringen, so gibt es auch US-Amerikaner die ein Jahr im Kreis Viersen verbringen. Als Dank für die Gasteltern, die sich ein Jahr um die Austauschschülerin kümmern, habe ich eine Einladung nach Berlin ausgesprochen. Mit dem letzten Flieger geht es in den Kreis Viersen.

2005-05-30 Kapital(ismus) für alle

Die erste Parlamentswoche nach dem NRW-Wahldesaster der SPD startet mit einer Fraktionsanhörung über meinen Antrag zur Förderung der sozialen Kapitalpartnerschaft. Gemeinsam mit Gerald Weiß MdB moderiere ich die Expertenbefragung in der bayrischen Landesvertretung. Ronald Pofalla signalisiert klare Unterstützung, dass wir dieses Thema weiter konkretisieren. Statt Kapitalismuskritik geht es uns darum, Kapital(ismus) für alle zu ermöglichen.

2005-05-31 Gute Signale

In der AG Bildung dickes Lob des Verbandes der Volkshochschulen für unseren Antrag zum lebenslangen Lernen. Aus der SPD Signale für eine parteiübergreifende Initiative in dieser Frage. Durch die anstehende Neuwahl wird die Zeit jedoch knapp. Vielleicht schaffen wir zumindest eine Anhörung und einen schnellen Neustart unter Kanzlerin Merkel in der nächsten Legislaturperiode.

In der Arbeitnehmergruppe gute Signale aus NRW, wo die Union als Volkspartei der Mitte auch die Bundesunion stärker prägen wird. Die Fraktion verabschiedet unseren zukünftigen Arbeitsminister in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann. Alle freuen sich auf die Neuwahlen.

2005-06-01 Quirlige Schüler

Zwei neue Praktikanten aus Viersen und Brüggen. Um 8 Uhr Petitionsausschuss und eine Berichterstattung zum Gesellschaftsrecht. Im Bildungs- und Forschungsausschuss ist der Wahlkampf ausgebrochen. Die Debattenkultur leidet etwas darunter.

In der Regierungsbefragung informiert Wirtschaftsminister Clement über die europäische Energieforschung. Eine Frage stelle ich zur Kernfusion und der europäischen Vernetzung sowie anschließend zwei Fragen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Abends begleiten mich 60 quirlige Schüler des Erasmus-von Rotterdam-Gymnasium durch den Reichstag.

2005-06-03 Schröderdepression weicht Merkeleuphorie

Im Plenum diskutieren wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Nach der Ankündigung von Neuwahlen und die Option einer schnellen Merkelregierung im Oktober steigt der Deutsche Aktienkurs in ungeahnte Höhen. Es kursieren schon "Merkel-Aktien", die zukünftig besonders gewinnträchtig sein werden. Die Schröderdepression weicht einer gewissen Merkeleuphorie.

Um 14 Uhr besucht mich die Frauen Union des Kreises Viersen, dabei sind auch ihre Ehepartner. Wir diskutieren im Fraktionsraum über die aktuelle politische Lage und besichtigen jenseits der Besucherwege die parlamentarischen Nebengebäude.

2005-06-14 Drohende Diskontinuität

Morgens im Flieger ein freundschaftliches Gespräch mit dem designierten Arbeitsminister in NRW, Karl-Josef Laumann MdB. In der gestrigen Kreisvorstandssitzung der CDU gab es ein klares Votum für meine Nominierung. Karl-Josef gratuliert.

In der AG Bildung und Forschung sprechen wir über die vorletzte Parlamentswoche vor dem Misstrauensantrag, den die rotgrüne Regierung stellen will. Berlin entwickelt eine große Hektik. Möglichst viele Themen sollen noch beraten werden, damit sie nicht der Diskontinuität anheim fallen; sie müssten in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden.

2005-06-15 Ich-AG's contra Ausbildung

Im Bundestagsausschuss eine ellenlange Tagesordnung. Am Ende geht es auch um die Verlängerung der Ich-AGs. Über 240.000 subventionierte Betriebe stehen in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Handwerk und Dienstleistern. Sie bilden nicht aus. Im Jahresetat der Bundesagentur für Arbeit schlägt die Förderung mit 1,45 Mrd. Euro zu Buche. Geld, das für die Berufsvorbereitung, für ausbildungsbegleitende Hilfen oder bei der Benachteiligtenförderung besser aufgehoben wäre. Mittags spreche ich mit einer Ausbildungsinitiative, die im Kreis Viersen für praktisch Begabte einen Ausbildungsverbund schaffen wollen. Wir lassen erst mal die Finanzierung prüfen.

2005-06-16 Bildungssparen und Mitarbeiterbeteiligung

Mit Vertretern des Bundesverbandes der Lehrer an Wirtschaftsschulen bespreche ich in meinem Bundestagsbüro die Umsetzung der Berufsbildungsreform. Bei der engeren Kooperation von Betrieb und Berufsschule hakt es noch. Anschließend geht es mit Vertretern von Bildungsträgern über mein Konzept zum Bildungssparen. Es wird von den Trägern der beruflichen Bildung vehement unterstützt. Um 15 Uhr diskutieren wir in der Arbeitnehmergruppe mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Mein Thema ist die Mitarbeiterbeteiligung, die von Gewerkschaftern immer noch mit langen Fingern angefasst wird.

2005-06-17 Heim nach Neersen

Neben der Plenarsitzung besprechen wir überfraktionell mit Bildungspolitikern die Umsetzung der Berufsbildungsreform. Bei der Stufenausbildung gibt es Probleme, da es immer noch ideologische Vorbehalte bei den Sozialpartnern gibt. Hier muss die Politik, sprich der Wirtschaftsminister, stärker aufs Gaspedal drücken, damit sich was bewegt. Mit dem letzten Flieger geht es nach Düsseldorf, von dort heim nach Neersen.

2005-06-28 Abschiedsstimmung

In der AG Bildung und Forschung herrscht Abschiedsstimmung. Einige Abgeordnete werden nach der wahrscheinlichen Neuwahl am 18. September nicht mehr antreten, aus Altersgründen oder weil sie von Konkurrenten verdrängt wurden. Für die Beratung des Wahlprogramms der Union bekräftigen wir erneut, dass eine Passage zum Bildungssparen dringend geboten ist. Wer die Lebensarbeitszeit verlängern will, der muss auch lebenslanges Lernen ermöglichen.

2005-06-29 Ja, aber oder nein, jedoch...

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung letzte Beratungen der Gesetzesinitiativen. Mein Bildungssparen fällt der Diskontinuität zum Opfer. Initiativen, die nicht zu Ende beraten werden, müssen im neugewählten Bundestag neu aufgegriffen werden, ähnlich bei der Mitarbeiterbeteiligung. Die Kollegen von Rotgrün lehnen formal ab, geben jedoch zu Protokoll, dass sie das Thema unterstützen und nach einer Expertenanhörung die Lage eine andere gewesen wäre. Sei's drum.

In der Regierungsbefragung erkundige ich mich über den Fortgang bei der Stufenausbildung. Antwort: Alles im Fluss, Ergebnisse noch keine. Hier wird die neue Bundesregierung das Tempo forcieren müssen. Abends ein Fototermin mit Angela Merkel.

2005-06-30 Zwischen Berlin und Oedt

Kurz in's Büro, Plenum, dann mit dem Flieger nach Hause. Kreisparteitag und Nominierung für die mögliche Bundestagswahl. Bin etwas nervös, es geht um die Verlängerung meines "Arbeitsvertrages" mit dem Heimatverband. Abends 311 meist gut gelaunte Teilnehmer, launige und kurze Reden, dann ein klares Votum von fast 95 Prozent. 11 Prozent mehr als vor vier Jahren. Wenn wir die Stimmung halten können, dann gibt es ein prima Wahlergebnis am 18. September.

Nach dem Kreisparteitag fahre ich mit Jan Waßenberg in meinem "Kompaktwagen" nach Berlin zurück. Freitag morgen ist die Vertrauensabstimmung. Das war der 16-Stunden-Tag zwischen Berlin und Oedt.

2005-07-01 Überzeugtes Mißtrauen

Nach einer durchfahrenen Nacht, mit einem Spitzenergebnis des Kreisparteitages für die erneute Bundestagskandidatur im Rücken erlebe ich im Plenum ab 10 Uhr die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Neben mir Horst Seehofer. Gerhard Schröder dreht die Vertrauensfrage um. Er spricht seinen Fraktionen das Mißtrauen aus. Eine auf Vertrauen basierende stetige Reformpolitik sei mit diesen knappen Mehrheiten nicht zu schaffen. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist am Ende. Spontane Beifallsstürme bei der Union bewirkt in einer kurzen persönlichen Erklärung der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz aus Sachsen, der eine Generalabrechnung mit Rotgrün vornimmt. Das die 68er mit dem Paragraphen 68 unserer Verfassung ihr eigenes Ende einläuten sei ein Treppenwitz der Geschichte. Mir fällt es leicht, dem Nochregierenden das Mißtrauen auszusprechen.

Nach einer kurzen Fraktionssitzung treffe ich im Reichstag zwei Besuchergruppen aus Süchteln und Willich. Auf der Heimfahrt nach Willich kommt mir in meinem Kompaktwagen ein Brückenteil entgegen. Ein LKW hatte seinen Lastenkran nicht eingefahren. Zwei Stunden verbringen wir auf der Berliner Autobahn bis die Polizei den Unfall aufgenommen hat. Zum Glück nur Blechschaden.

2005-09-07 Zurück in den Wahlkampf

Noch eine Bundestagssitzung. Regierungserklärung durch den Nochregierenden und harte Reaktion von Angela Merkel. Das eigentliche Duell fand im Plenum statt. Leider nicht mit den Millionen Zuschauern, die das 4+2 Gespräch am Sonntag vorher hatte.

Im Büro jede Menge Briefe, die wir bearbeiten. Im Wahlkampf häuft sich die Zahl der Zuschriften enorm; bei sinkender Zeit aufgrund von Terminen. Doch mit einem guten Team und derzeit zwei Praktikantinnen schaffen wir es bis zum Abend alle zu beantworten und dann geht es zurück in den Wahlkampf.

Die Regierung schießt sich auf die Opposition ein, als hätten wir die letzten Jahre regiert. Wir propagieren unbequeme aber notwendige Konzepte, um Probleme zu lösen. Die Regierung macht auf Opposition und die Opposition ist schon auf Regierung. Hoffentlich geht das gut....

2005-10-18 Ein neuer Anfang

Der neu gewählte Bundestag tritt erstmals zusammen. Statt klarer Verhältnisse, die durch die vorgezogene Wahl erreicht werden sollten, herrscht Unklarheit. Eine neue Fraktion, die Linkspartei, ist in das Parlament eingezogen. Alterspräsident Otto Schily eröffnet mit einer kurzen launigen Rede die Plenarsitzung. Heute geht es um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Norbert Lammert, der auch die Landesgruppe der CDU NRW anführt wird mit 93 Prozent gewählt. Der bisherige Präsident, Wolfgang Thierse, wird Vize und auch die weiteren Stellvertreter erhalten ihre Mehrheiten. Da auf eine Einzelwahl gedrängt wurde, zieht sich der Wahlgang über den ganzen Tag. Beim Wahlgang Bisky überwiegen die Neinstimmen. Manche sprechen von seiner Stasiverstrickung, andere wollen nicht den Vorsitzenden der umbenannten SED in das zweithöchste Gremium unserer Demokratie sehen. Dreimal wird gewählt, dreimal keine Mehrheit. Der Bundestag vertagt sich. Norbert Lammert empfiehlt allen Beteiligten eine Denkpause über das weitere Verfahren.

2005-11-22 Zählappell und Kanzlerwahl

Heute wurde die längste Regierungsbildung in der bundesdeutschen Geschichte zu einem glücklichen Ende gebracht. Erstmals in der deutschen Geschichte übernahm eine Frau die Bundesregierung. Mit 397 Stimmen erhielt Dr. Angela Merkel fast 90 Prozent der Koalitionsstimmen und 64 Prozent des gesamten Deutschen Bundestages. Die Kanzlermehrheit liegt bei 308 Stimmen.

Zunächst traf sich die Unionsfraktion um neun Uhr zum "Zählappell". Der erst gestern neu gewählte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder freute sich über die lückenlose Anwesenheit aller Fraktionsmitglieder. Um 10 Uhr eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Plenarsitzung. Er teilte mit, dass Bundespräsident Horst Köhler den Abgeordneten Frau Dr. Angela Merkel als neue Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vorschlägt. Ohne weitere Aussprache holten wir uns in den Abgeordnetenfächern neben dem Plenarsaal die Stimmausweise. Dann verlasen die Schriftführer in alphabetischer Reihenfolge alle Namen der Bundestagsabgeordneten. Nach etwa 30 Minuten ging ich mit meinem Stimmausweis zu den Wahlkabinen, ließ mir den Wahlzettel aushändigen um ihn geheim auszufüllen. Dann ging es weiter in die Mitte des Plenums wo der verschlossene Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne versenkt wurde. Nach weiteren 20 Minuten verlas Norbert Lammert das Ergebnis.

Es war ein gutes Zeichen, für die nach vielem Bauchweh und einem ernüchternden Wahlergebnis vom 18. September zustande gekommene Koalition, dass die Abgeordneten beider Fraktionen, Union und SPD, aufstanden und mit großem Beifall Kanzlerin Merkel gratulierten. Frau Merkel nahm die Wahl an. Die Sitzung wurde unterbrochen. Im Bundespräsidialamt überreichte ihr der Bundespräsident die Ernennungsurkunde. Um 14 Uhr begann die zweite Plenarsitzung des Tages mit der Vereidigung der Kanzlerin und der Benennung der weiteren Kabinettsmitglieder. Mit dem 22. November hat das Kabinett Merkel die Arbeit aufgenommen.

2005-11-30 Volle Breite

Um 9 Uhr trifft sich die neue AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung der CSU-Abgeordneten Ilse Aigner. Katherina Reiche ist zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufgerückt. Zwei Drittel der Abgeordneten kommen neu in die Arbeitsgruppe. Danach geht es weiter in den Bundestagsausschuss, der sich konstituiert. Um 11 Uhr Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Eine sachliche Rede und ein neues Gefühl, wenn die Mitte des Plenums in ihrer vollen Breite Beifall klatscht. Als zweiten Ausschuss habe ich nun "Arbeit und Soziales", was mich besonders freut.

2005-12-01 Erste Rede

Bespreche mit Ilse Aigner meine Themenschwerpunkte als Berichterstatter für die Fraktion: Berufliche Bildung, Weiterbildung und Meister-Bafög werden vereinbart. Hier hat die Koalitionsvereinbarung gute Ziele, die wir nun angehen werden. Mittags ein ausführliches Gespräch mit Gewerkschaftern über die berufliche Umschulung und um 15 Uhr erlebe ich mit meiner Lieblingskollegin, Michaela Noll die erste Rede meiner Ministerin Annette Schavan. Auch Kanzlerin Merkel verfolgt die Debatte auf der Regierungsbank. Abends diskutiere ich mit engagierten Jugendlichen der Berliner Union über die Chancen der großen Koalition.

2005-12-02 Rolle der Tarifpartner

Morgens eine Berufsbildungskonferenz des DIHK mit allen Geschäftsführern der Kammern im Haus der Wirtschaft. Zunächst stelle ich den Bildungsteil der Koalitionsvereinbarung vor. Anschließend diskutieren wir über die Umsetzung der Berufsbildungsreform und den Ausbildungspakt. Auch das Konzept Bildungssparen findet guten Anklang. Wir diskutieren teilweise kontrovers die Rolle der Tarifpartner beim Pakt. Ohne sie fehlt die notwendige Dynamik beim Ausbildungspakt. Das zeigen die aktuellen Ausbildungszahlen. Danach geht es weiter zum Reichstag, einige Büroarbeiten und abends zurück in die Neersener Heimat.

2005-12-13 Neues Amt

In der AG Bildung und Forschung legen wir die Berichterstatter fest. Es bleibt bei meinem Schwerpunkt Berufliche Aus- und Weiterbildung. Für Montag werde ich als Parlamentsredner benannt. Thema: Ausbildungspakt und Umlagefinanzierung. Erster verbaler Schlagabtausch mit der Fraktion "Die Linke".

Danach geht es in die Arbeitnehmergruppe, die mich einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden wählt. Darin sind 60 Bundestagsabgeordnete von CDA und CSA organisiert. Zur Arbeitnehmergruppe gehört schon traditionell unsere Kanzlerin Angela Merkel. Im Büro jede Menge Weihnachtspost, die wir zügig aufarbeiten.

2005-12-15 Ungewohnt und abrufbar

Heute sind Plenardebatten von 9 Uhr bis 22 Uhr vorgesehen. Gegen 20 Uhr die Diskussion über den Ausbildungspakt. Im Bundestagsbüro stapelt sich die Weihnachtspost. Letzte Vorbereitungen für die Rede, ein Arztbesuch, kleiner Bummel über den Weihnachtsmarkt und abends gestärkt ins Plenum.

Der Antrag "Umlagefinanzierung statt Ausbildungspakt" wurde von der Fraktion "Die Linke" eingereicht. Sie stellt daher die erste Rednerin. Ich antworte dann für die Union. Meine erste Rede, in der die SPD Partner und nicht Gegner ist. Für beide Seiten immer noch ungewohnt. Ein Redemitschnitt ist auf meiner homepage www.uwe-schummer.de mit real-player abrufbar.

2005-12-16 Bildungssparen und Mitarbeiterbeteiligung

8 Uhr, Sitzung des neuen Vorstandes der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Es geht um strategische Themen und die Terminplanung für 2006. Mit dem Bildungssparen und der Mitarbeiterbeteiligung habe ich zwei Themen, die ich federführend bearbeite. Hier sind auch Erfolge möglich. Die Herz-Jesu-Fraktion braucht ein neues Image, nicht nur Traditionskompanie sondern Zukunftsmotor. Im Plenum eine namentliche Abstimmung und einige Gespräche am Rande. Mit Hubert Hüppe MdB, dem Behindertenbeauftragten unserer Fraktion, vereinbare ich einen Termin im Kreis Viersen. Er kommt am 11. Januar.