2006-01-17 Schavan und Merkel

AG Bildung und Forschung tagt nun auch im Paul-Löbe-Haus, wo die Ausschüsse tagen. So verkürzen sich die Wege und die Enge des bisherigen Raumes im Jakob-Kaiser-Haus ist beendet. Ministerin Schavan berichtet über aktuelle Projekte. Sie ist erfrischend unkonventionell. Es geht dabei um die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Hierzu bereite ich einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD vor, den ich skizziere. Um 15 Uhr ist die erste Fraktionssitzung im neuen Jahr. Kanzlerin Merkel hat über die Jahreswende stark gepunktet. Sie wird mit großem Beifall empfangen.

2006-01-18 Privathaushalt als Arbeitgeber

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung bin ich Berichterstatter über die Pferdehufbeschlagverordnung, da sie auch Auswirkungen auf die Ausbildungslage hat. Es gibt bundesweit 4000 Hufschmiede und 350 Huforthopäden. Was es alles gibt. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe sprechen wir über die steuerliche Verbesserung des Privathaushaltes als Arbeitgeber. Für den geplanten Kombilohn habe ich ein Konzept für eine "Pflegeassistenz" entwickelt. Einfache Tätigkeiten im Haushalt, bei der Hygiene und der Pflege sollen zu einem Berufsbild unterhalb des Altenpflegehelfers zusammengeführt werden um sie mit einer Stufenausbildung zu vernetzen. Auch hierbei geht es um den Privathaushalt als Arbeitgeber.

2006-01-19 Honeckers Lampenladen

Im Bundestagsbüro besprechen wir den Antrag für eine neue Dynamik beim Ausbildungspakt, den wir gemeinsam mit der SPD in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Eine der ersten Abstimmungen im neuen Jahr ist der überfällige Abriss des pallazzo prozzo, Honeckers Lampenladen, der marode im Berliner Zentrum vor sich hingammelt. Die "Volkskammer" tagte im "Palast der Republik" und eine architektonische Meisterleistung war dieses Gebäude auch nicht. Nur die umbenannte PDS in der Linksfraktion macht sich für ihren asbestverseuchten Palast stark.

2006-01-20 Beschleunigung

Einige Verkehrsprojekte, die für den Kreis Viersen wichtig sind, kommen in ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Nach dem Vorbild der Investitionsbeschleunigung in den neuen Bundesländern soll durch weniger Bürokratie ein Drittel der Zeit eingespart werden. Voraussetzung ist jedoch auch die Finanzierung. Hier will die Koalition zusätzliche Mittel in den Verkehrshaushalt geben.

Kurzer Termin beim Hautarzt, der mir einige Fäden zieht, die mir im Klinikum Krefeld eingezogen wurden. Mich erreichen viele mails von Ärzten, die aufgrund der leistungsfeindlichen Vergütung massiv verärgert sind.

2006-01-24 Gutes Vertrauensverhältnis

In der AG Bildung und Forschung geht es um den Stand eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktonen "Neue Dynamik für den Ausbildungspakt", den wir nächste Parlamentswoche einbringen werden. Meine Gespräche als Berichterstatter der Fraktion mit der SPD laufen gut. Verwunderlich, wie schnell sich in der großen Koalition Normalität entwickelt hat. Durch die gemeinsame Berufsbildungsreform in der letzten Legislaturperiode ist bei den Berufsbildungspolitikern ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut worden. Bei den Sozialpolitikern geht es um den Privathaushalt als Arbeitgeber in Verbindung mit steuerlichen Freibeträgen für die Kinderbetreuung. Hier wollen wir bei Alleinerziehenden und Mehrkinderfamilien nachbessern. 15 Uhr Fraktion: Es geht vorrangig um außenpolitische Themen.

2006-01-25 Caesar in Bonn

Stress im Ausschuss. Er beginnt diesmal pünktlich und ich bin etwas später. Meine Berichterstattung zum Seerecht läuft ohne Debatte durch. Zwischenzeitlich kläre ich mit meinem SPD-Kollegen einige streitige Antragspunkte zum Antrag Ausbildungspakt. Die Fraktion hat mich einstimmig in den Stiftungsrat der Bonner Forschungseinrichtung CAESAR (Centre of Advances European Studies and Research) gewählt. Der Deutsche Bundestag wird die Wahl am Donnerstag gemeinsam mit anderen Gremien durchführen. Dringende Bitte am 31. Januar mit Lafontaine (Linke)und Bütikofer (Grüne) bei einem Ausbildungskongress von Ver.di in Berlin zu diskutieren.

2006-01-26 Schlechtes Wetter

Für die Bauwirtschaft verabschieden wir im Plenum ein Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Auch in den Wintermonaten soll eine finanziell reduzierte Weiterbeschäftigung in der Bauwirtschaft ermöglicht werden. 1997 wurde das damalige Schlechtwettergeld abgeschafft und die Arbeitslosigkeit stieg steil an. Es war ein Stein zur späteren Wahlniederlage von Helmut Kohl. Heute wird diese Entscheidung revidiert. Betriebe können ihr Beschäftigten halten, diese werden nicht arbeitslos und die Sozialkassen sparen Geld. Abends diskutieren wir mit der AG für Partnerschaft in der Wirtschaft, ein Zusammenschluss von über 2000 Betrieben die Mitarbeiterbeteiligung praktizieren, über Wege, diese Idee stärker zu verbreiten.

2006-01-27 Gedenken

Um 9:30 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Veranstaltung findet jährlich mit vielen Jugendlichen im Plenum statt. Der Tag der Befreiung von Auschwitz führt dazu, dass die Politik innehält und derer gedenkt, die durch Totalitarismus getötet wurden.

Nachmittags besprechen wir im kleinen Kreis, wie der Ausbildungspakt, der sich am Montag in Berlin trifft, verbessert werden kann. Ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD soll neue Akzente setzen. Unser Titel: "Neue Dynamik für die Ausbildung." Mit dem letzten Flieger nach Düsseldorf. Samstag Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Bad Neuenahr.

2006-02-07 Ausbildungspakt weiter entwickeln

In der AG Bildung berichte ich über die Umsetzung der Berufsbildungsreform aus der letzten Legislaturperiode. Bei der Stufenausbildung gibt es ein Dutzend Berufsbilder, die neu geordnet oder geschaffen wurden. Durch die Förderung von Ausbildungsverbünden kleiner Unternehmen wurde die Zahl der ausbildungsberechtigten Betriebe um drei Prozent erhöht. In der Fraktion verabschieden wir meinen Antrag "Neue Dynamik für die Ausbildung". Es geht um die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. 1. Lesung ist am Freitag. Nach Bundesministerin Schavan bin ich zweiter Redner der Union im Plenum.

2006-02-08 Gespräch mit Ministerin

Im Bundestagsausschuss besprechen wir viele Berichte zur europäischen Forschung. Bundesministerin Annette Schavan MdB stellt sich der Diskussion über die Schwerpunkte ihrer Politik und zeigt sehr früh, dass sie mit den Fraktionen eng zusammen arbeiten wird. Auch die berufliche Bildung nimmt in ihrem Bericht einen hohen Stellenwert ein. Ihre Vorgängerin war in dieser Frage wesentlich zurückhaltender. Mit Kammervertretern bespreche ich nachmittags Vorstellungen zur beruflichen Weiterbildung und des Bildungssparens.

2006-02-09 Hartz ist gescheitert

Im Plenum geht es um die Hartz-Instrumente, die sich als weitgehend wirkungslos herausstellen. Lediglich die Ich-AG's werden stark abgerufen, zerstören jedoch im Gegenzug Arbeitsplätze in nichtsubventionierten Betrieben. Meine erste parlamentarische Erfahrung 2002 war der Gesetzesnotstand, der durch das schnelle Durchpeitschen der Hartz-Reform eintrat. Die parlamentarischen Gremien wurden weitgehend ausgeschaltet. Heute zeigt sich, warum eine kritische Prüfung der Instrumente vermieden werden sollte. Ärgerlich, weil sinnvolle Maßnahmen wie Berufsvorbereitungen, berufsbegleitende Hilfen und die Benachteiligtenförderung abgespeckt wurden um die schillernden Personalserviceagenturen und Jobfloater finanzieren zu können.

Abends diskutiere ich mit der Berliner CDU die Berufsbildungspolitik. Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich 70 Teilnehmer eingefunden, die teils engagiert und teils auch kritisch über die Berufsausbildung sprechen wollen.

2006-02-10 Von Ketteler zur Berufsbildung

Freitag geht es erst um den Schutz vor Fluglärm. Die rotgrüne Gesetzesnovelle wurde erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht und gleich zu Beginn behandelt so dass nach zwei vergeblichen Anläufen ein Zieleinlauf diesmal möglich sein wird.

Danach diskutieren wir unseren Antrag zur neuen Dynamik bei der Ausbildung. Bundesministerin Schavan begründet die Fraktionsinitiative von Union und SPD, als zweiter Redner der Union zitiere ich den früheren Mainzer Bischof von Ketteler, wonach "jeder Zuständereform eine Gesinnungsreform" voraus eilen müsse. Interessant zu sehen, wie die Aussagen des Inspirators der katholischen Sozialbewegung heute im Parlament aufgenommen werden.

2006-02-14 Drei-Säulen-Rente

Arbeitsgruppensitzung mit Ilse Aigner und den Staatssekretären im Bildungsministerium Thomas Rachel und Andres Storm. Danach kommen zwei Redakteure, die über die Deutsche Welle ein Interview aufzeichnen. Mit der Westfälischen Rundschau spreche ich über ein neues Drei-Säulen-Konzept für die Alterssicherung. Es wurde von katholischen Verbänden entwickelt und in die politische Debatte eingebracht. Neben der reduzierten klassischen Sozialversicherung soll eine Alterssicherungsabgabe auf alle Einkünfte erhoben werden, ergänzt durch die Eigenvorsorge. Ziel ist eine Entkopplung von den Arbeitskosten und mehr Fairness zwischen den Einkünften. Anschließend geht es in die Fraktion.

2006-02-15 Charite und Caesar

Morgens um 8:30 Uhr eine ambulante Operation in der Charite, dann um 10 Uhr etwas verspätet in den Bundestagsausschuss Bildung und Forschung. Berichterstattung über die Hartz-Gesetze I. - III. Wider Erwarten bin ich zeitig da, so dass ich selbst berichten kann. Unser Antrag für eine neue Dynamik der Ausbildung wird ebenfalls diskutiert und mit zweidrittel Mehrheit angenommen. Mit dem MdB-Kollegen Kelber spreche ich über die Forschungseinrichtung Caesar in Bonn. Es geht um eine neue Satzung.

2006-02-16 Wachstum und sparen

Heute ist ein langer Plenartag: um 9 Uhr diskutieren wir die steuerliche Förderung von Wachstum und Beschäftigung, bis 22 Uhr geht es abends um Bildung und Forschung. Folglich ist die Arbeitsgruppe einige Stunden mit den anderen Bildungs- und Forschungspolitikern im gemütlichen Plenarsaal des verschneiten Reichstaqes versammelt. Reden hören, Beifall klatschen, Zwischenrufen, was ausdrücklich erlaubt ist. Oft wird die Zeit auch genutzt um Absprachen mit anderen Abgeordneten vorzunehmen. Zwischen den Bildungspolitikern ist die Stimmung unverkrampft, man kennt sich von vielen Sitzungen.

Im Bundestagsbüro beginnt die Arbeit für meinen Jahresbericht 2005. Diesmal eine preiswertere Auflage, da mir das Finanzamt signalisiert, dass ich etwas mehr sparen sollte.

2006-02-17 Auf dem Laufenden

Am zweiten Plenartag geht es um Mindestlöhne. Ein umstrittenes Thema, eine Gradwanderung zwischen neuer Reglementierung und Mindestschutz gegen einen Lohnwettbewerb nach unten. Arbeitsplätze müssen marktfähig sein, sie sollen aber auch den arbeitenden Menschen ernähren und die notwendigen Lebenshaltungskosten abdecken.

Danach kommt das seit Wochen umstrittene Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Apotheker und Ärzte protestieren bundesweit. Das Dilemma: eine befriedigende Lösung wird es erst geben, wenn die eigentliche Finanzreform zwischen Prämienmodell und Bürgerversicherung entschieden ist. Wir sammeln alle Apotheker und Ärzte, die aus dem Kreis Viersen schreiben und werden sie mit einem persönlichen Infobrief auf dem Laufenden halten.

2006-03-09 Müntes Rentenbericht

Nach Klinikaufenthalt wieder im Bundestagsbüro. Im Plenum diskutieren wir den Rentenbericht der Bundesregierung. Ein engagierter Bürger aus dem Kreis Viersen ruft an und informiert mich über eine Äußerung von Sozialminister Müntefering, der die Förderung der Betriebsrenten auslaufen lassen will. Wir kümmern uns und warnen davor, die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente wieder in Frage zu stellen. Im Büro sind einige Anfragen aus dem Kreis Viersen abzuarbeiten. Dabei geht es um die Gleichstellung der Förderung von Autogas und Erdgas.

2006-03-10 Praktikant wird Chef

Morgens informieren wir uns aus dem Bildungsministerium über die Zukunft der Forschungseinrichtung von Caesar in Bonn, die zur Max-Planck-Gesellschaft kommen soll. Da ich im Stiftungsrat bin, ein Thema für die nächste Sitzung. Heftig diskutieren wir im Plenum die Föderalismusreform. Klar ist, wenn jeder nur sein Bündel sieht, dann wird es nichts mit der Verfassungsreform.

Im Büro, Abschied eines Praktikanten, der uns sechs Wochen begleitet hat. Spontan kommt der neue RCDS-Bundesvorsitzende Tim Küsters vorbei. Er war vor zwei Jahren Praktikant in meinem Büro, kommt aus Düsseldorf und wir besprechen einige gemeinsame Projekte zum Bildungssparen.

2006-03-16 Von Schiefbahn nach Berlin

Nach einer Nachbehandlung in der Charite wieder im Plenum. Es geht um die Winterförderung der Beschäftigten im Bau um saisonale Arbeitslosigkeit abzufedern. Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase bespreche ich das weitere Vorgehen beim Europäischen Qualifizierungsrahmen. Wir vereinbaren einen Zeitplan mit Expertengesprächen bis zur Sommerpause.

Mein Webmaster Bernard Henter ist von Schiefbahn nach Berlin angereist. Mit meinem Berliner Team besprechen wir den Jahresbericht 2005.

2006-03-17 Zeichnung für das Tagebuch

Im Plenum geht es über die Hochschulen. Unsere AG Bildung und Forschung ist kraftvoll vertreten. Beim letzten Thema geht es um das Biogaseinspeisegesetz. Es ist noch dringender Beratungsbedarf. Sinnvoll wäre die bessere Öffnung der Energienetze für regionale Anbieter.

Heiko Sakurei, mit dem ich seit über zehn Jahren zusammen arbeite ist heute Karikaturist der Welt am Sonntag. Sie wird auch den Jahresbericht schmücken. Abends geht es in die Heimat. Es wartet eine mit Terminen voll gepackte Wahlkreiswoche.

2006-03-28 ZUKUNFT groß geschrieben

Haushaltswoche: die alte Bundesregierung wollte für das Jahr 2006 keinen Haushalt mehr aufstellen. Nun geht es in eine verspätete Beratung mit neuem Team. Erste Bewährungsprobe für Koalition und Opposition. Die alten Kampfrituale verblassen, eine neue Sachlichkeit setzt sich durch. Die FDP sucht noch ihre Rolle als größte Oppositionspartei im Bund mit der Linkspartei und den Grünen.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch Finanzminister Peer Steinbrück beraten wir nachmittags den Haushalt für Bildung und Forschung. Hier gibt es eine Steigerung. ZUKUNFT soll groß geschrieben werden.

2006-03-29 Deutsche EU-Präsidentschaft

Heute bringt Kanzlerin Merkel den Haushalt des Bundeskanzleramtes in das Parlament ein. Nach Schröders Pathos der letzten Jahre, analysiert Angela Merkel nüchtern die Lage und entwickelt ihre Politik der 1000 Schritte. Nach dem Hartz-Desaster gibt es auch in den Medien eine gute Resonanz. Nicht mehr versprechen als man halten kann, aber das tun, was man leisten kann.

Spanische Gäste des St. Bernhard Gymnasium in Schiefbahn besuchen mich im Reichstag. Mittags bespreche ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Storm und Prof. Rauner von der Universität in Bremen die Umsetzung des Europäischen Bildungsrahmens. Wichtig wird für dieses Thema die deutsche EU-Präsidentschaft in 2007 sein.

2006-03-30 Ernte hat Vorrang

Haushaltsdebatte im Plenum. Um 15 Uhr diskutiere ich mit Vertretern des Hauptverbandes des Einzelhandels sowie des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels über die Ausbildungssituation. Interessante Konzepte für das Bildungssparen entwickeln sich in der Praxis. Einige Teilnehmer kommen vom Niederrhein. Wir vereinbaren einen weiteren Austausch der Ideen vor Ort. Im Bundestagsbüro verschicken wir ein Schreiben an die Gemüseanbauer aus dem Kreis Viersen zur Situation der Erntehelfer. Hier hat das Arbeitsministerium Flexibilität zugesichert. Vorrang hat die Einbringung der Ernte.

2006-03-31 Fast eine Großveranstaltung

Im Plenum ist die Schlussrunde zum Haushalt. Nun folgt die Beratung in den Ausschüssen. Eine Schülergruppe aus Dülken informiert sich über die politische Arbeit in Berlin. Dabei ist auch ein ehemaliger Praktikant aus dem Bundestagsbüro. Die Schüler sind engagiert und wir laufen auch durch das Paul-Löbe-Haus um in einem Ausschussraum lebensecht zu diskutieren. Bleibe am Abend in Berlin, da am nächsten Morgen eine weitere Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen kommt. Diese Woche waren 132 Besucher aus meiner Heimat im Berliner Reichstag. Fast eine Großveranstaltung.

2006-04-04 Rede auf Video

Die Anrather Johannesschule kommt mit engagierten Jugendlichen in den Reichstag. Eine Besichtigung und lebhafte Diskussionen folgen aufeinander.

In der AG Bildung und Forschung besprechen wir den aktuellen Stand zum Europäischen Bildungsraum. Hierzu ist auch eine Debatte im Plenum geplant. Als Redner bin ich für den Freitagnachmittag vorgesehen. Dies wird in der anschließenden Fraktionssitzung bestätigt, neun Minuten Redezeit. Die Rede kann unter den Videos auf meiner Homepage aufgerufen werden.

2006-04-07 Von Kempen nach Europa

Nach zwei Tagen in der Charite zur Nachbehandlung, Tag der Rede im Plenum. Kommunalpolitiker aus Kempen befinden sich in Berlin und absolvieren ein ehrgeiziges Politikprogramm. Ebenso eine Tennisdamengruppe aus Süchteln.

Nach einer munteren Runde über die Plenarebene diskutieren wir ab 14 Uhr die Weiterbildung der Arbeitsagenturen, dann den Europäischen Bildungsraum im Plenum. Als Hauptredner der Union kündige ich einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD an, den wir nach einem Expertengespräch in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Es geht um die Einordnung der dualen beruflichen Bildung in einem europäischen Bewertungsrahmen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird sich dann ab 2007 mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraumes beschäftigen.

2006-05-11 Vorsicht Zeitraub

Untersuchungen in der Charite, dann Gespräch mit Bildungslobbyisten. Einige Gesprächspartner sind hervorragend vorbereitet und liefern exakte Zahlen, andere kommen mit allgemeinem Gesäusel und verwirren mehr als sie bewegen. Zeitraub sollte auch unter Strafe stehen.

Abends geht es nach Düsseldorf. Morgen warten die Ausbildungswerkstatt von Bayer und die 50-Jahr-Feier der Bethanien-Kinderdörfer in Schwalmtal.

2006-05-15 Expertengespräch

Morgens beim Niersverband in Viersen besprechen wir einige Themen zur Grundwasserproblematik und zur Lage des bewohnten Grenzweges in Willich. Ein zusätzlicher elektronischer Pegel am bewohnten Grenzweg soll Faktenklarheit schaffen.

Dann geht es nach Berlin zur zwei-wöchigen-Anhörung des Deutschen Bundestages über die Föderalismusreform, die "Mutter aller Reformen", wie es in Berlin so schön heißt. Im Bundestagsbüro bereiten wir ein Expertengespräch zum Europäischen Bildungsraum vor, dass ich am Donnerstag im Reichstag moderieren werde. Ziel ist ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD zur deutschen Ratspräsidentschaft der EU ab 2007.

2006-05-16 Premiere und Bahn

Nach einem großen Start im Plenum geht die zweiwöchige Anhörung zur Föderalismusreform in die Detailphase. Erstmals wird eine Anhörung vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemeinsam durchgeführt. Eine Premiere parlamentarischer Arbeit. Die erste Runde und auch die Beichterstattung sind positiv. Alle bewerten eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern als überfällig.

Zwischen dem Parlamentkreis Mittelstand, der Arbeitnehmergruppe und der Gruppe Bildung und Forschung besprechen wir die Vorbereitung einer offenen Fraktionssitzung zum Lebenslangen Lernen. Abends diskutieren wir mit Vertretern der Deutschen Bahn die Fragen der Privatisierung und des Börsengangs.

2006-05-17 EU-Anerkennung und Pflegeassistenz

Kurze Ausschusssitzung, dann weiter in der Anhörung. Es geht schwerpunktmäßig um Fragen der inneren Sicherheit. Mit einer Abgeordnetenkollegin bespreche ich eine Konzeption für die Förderung von Pflegeassistenz als Stufenausbildung und über Kombilohn finanziert.

Nachmittags ein Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes für Lehrer an kaufmännischen Schulen über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Berufsausbildung. Es geht dabei auch um Anerkennungsfragen der Berufsausbildung in der Europäischen Union.

2006-05-18 Kompetenzen und Abschlüsse

Heute steht die Landwirtschaft auf der Tagesordnung unserer zweiwöchigen Anhörung zum Föderalismusgesetz. Um 14 Uhr moderiere ich ein Expertengespräch zum Europäischen Bildungsraum. Eingeladen haben die Bildungspolitiker von Union und SPD. Nach der Auswertung werden wir einen gemeinsamen Antrag formulieren. Dabei geht es auch um die Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft 2007, die den Bildungsraum zum zentralen Thema hat. Ziel ist die Aufwertung der dualen Ausbildung bei der gegenseitigen Anerkennung von Kompetenzen und Abschlüssen.

2006-05-19 Grüne Spielchen

Im Plenum geht es bei der Regierungserklärung von Bundesministerin Schavan um ein 6-Mrd.-Programm für die Forschung. Einige Ärzte besuchen mich im Bundestagsbüro und informieren über ihre Probleme. Danach besuchen mich die Rotarier, die ich durch die Regierungsgebäude führe. Es folgt eine angeregte Diskussion über aktuelle Themen der großen Koalition.

Nachmittags einige namentliche Abstimmungen. Dann muss ich früher nach Düsseldorf, da ich zu einer Veranstaltung in Schwalmtal zugesagt habe. Nach dm Flug erfahre ich, dass die Grünen mittels Hammelsprung die Regierungsfraktionen vorführen wollten. Wer keinen Wahlkreis hat, der kann sich solche Spielchen erlauben.

2006-05-29 Goldene Zügel

Ganztägige Anhörung über die Föderalismusreform im Plenum des Deutschen Bundestages. Bundestag und Bundesrat haben fast 30 Experten eingeladen, die ihre Positionen über die Neuordnung von Bildung und Forschung einbringen. Hier ist bei der Hochschule eine Stärkung der Länderkompetenz vorgesehen. Auch "goldene Zügel" des Bundes, finanziell geförderte Modellmaßnahmen, sollen zukünftig unterbunden werden. Ein Thema, dass aber noch umstritten ist. Nachmittags sprechen wir mit Kolpingvertretern über die Berufliche Weiterbildung.

2006-05-30 Offene Fraktion

Um 9:30 Uhr tagt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. In einer Aktuellen Stunde soll die Ausbildungslage im Plenum beraten werden. Als Redner werde ich gemeldet. In der Arbeitnehmergruppe berichte ich über unsere Eckpunkte zum Lebenslangen Lernen. Hier gibt es diesmal Zustimmung.

Kurz in die Fraktion, dann Gespräche mit Schülern des Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium aus Viersen. Um 17 Uhr spreche ich einleitend in einer offenen Fraktionssitzung zum Lebenslangen Lernen über unsere Positionen. Dabei sind auch Experten von Wirtschaft, Wissenschaft und Europa. Im September will die Bundesregierung ein Konzept veröffentlichen.

2006-05-31 Optimierungsgesetz

Um 9:00 Uhr tagt der Bundestagsausschuss Bildung und Forschung. Schwerpunktthema ist die Weiterentwicklung von Hartz IV., ein Optimierungsgesetz gegen den Missbrauch. Es geht vorrangig darum, dass Arbeitsanreize verstärkt werden.

Ab 11:00 Uhr geht die Föderalismusanhörung im Deutschen Bundestag weiter. Steuern und Wirtschaft stehen heute auf der Tagesordnung.

Abends folgt um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung von Weiterbildungsträgern der Wirtschaft in der Parlamentarischen Gesellschaft.

2006-06-01 Steueränderungsgesetz

Im Plenum diskutieren wir das Steueränderungsgesetz. Neben einer Reduzierung der Pendlerpauschale entscheiden wir an diesem Tag auch die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mir ist wichtig, dass im Gegenzug im gleichen Umfang die Lohnzusatzkosten bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Krankenversicherung gesenkt werden. Diese Debatte wird leider kaum geführt. Bundespräsident Horst Köhler hat sie auf dem DGB-Kongress als Tenor seiner Rede aufgenommen. Eine gute Steilvorlage. Wer Arbeitsplätze schaffen will, der muss den Preis für die Arbeit senken. Dies heißt im Gegenzug, dass neben sparen auch eine Umfinanzierung von den Arbeitskosten zum Steuerhaushalt stattfindet.

2006-06-02 In die Wiedervorlage

Föderalismus und kein Ende, heute geht es um Kultur. Die Aktuelle Stunde zur Ausbildungssituation wurde durch eine Aktuelle Stunde zu Hartz IV. verdrängt. Mein Redekonzept kommt in die Wiedervorlage.

Doch um 10 Uhr trifft sich der Stiftungsbeirat des Bonner Forschungsinstitutes CAESAR in Berlin. Wir besprechen ein neues Konzept unter dem Dach der Max-Planck-Gesellschaft. Uns ist wichtig, dass Ausgründungen in Unternehmen besonders gefördert werden. Max-Planck will den zukünftigen Schwerpunkt der Forschungseinrichtung auf die Gesundheitsforschung legen. Nach einigen Debatten wird der Fahrplan in die Neuordnung mehrheitlich verabschiedet. Danach geht es zurück in die Anhörung.

Abends mit dem Flieger nach Neersen.

2006-06-19 Europäisches Rauchverbot?

Schüler des Luise-von-Duisberg-Gymnasium aus Kempen sind in Berlin. Wir laufen durch den Reichstag und sprechen über den parlamentarischen Alltag. Vorm Reichstag tobt die Fanmeile mit der Adidas-Arena und die ganze Welt rund um die WM. Berlin ist kaum noch wieder zuerkennen. Eine Million Menschen, die täglich in das Rundfieber fallen. Berlin als farbenfrohe Metropole.

Nachmittags in der Fraktion sprechen wir über den Haushalt. Streitiger geht es beim Thema Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen zu. Da das Thema heute nicht entschieden werden muss, wird die weitere Diskussion auch auf europäischer Ebene abgewartet und auf den September verschoben.

2006-06-20 Ausbildung und WM

Diese Woche diskutieren wir den Haushalt 2006, den die alte Bundesregierung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht eingebracht hat. In der AG Bildung und Forschung geht es auch um den Ausbildungspakt. Die Zahlen sind verschlechtert. Dies hat statistische Gründe. Wichtiger ist jedoch, dass die Zeit genutzt wird verstärkt für neue Ausbildungsplätze zu werben. Meine Kritik gilt den Berufsbildern. Jeder zweite nichtversorgte Schulabgänger ist Hauptschüler und 90 % aller 340 Berufsbilder sind für sie verschlossen. Zuständig hierfür sind die Sozialpartner, die im Konsens über neue Berufsbilder entscheiden.

Da heute Deutschland in der Fußball-Weltmeisterschaft spielt und auf der Fanmeile direkt vor dem Reichstag über 700.000 Menschen feiern, gebe ich dem Büro-Team ab 15:00 Uhr frei. Von der Unionsfraktion gehen fast 1000 Mitarbeiter und Agbeordnete in die Adidas-Arena. Vorneweg mit CDU-Schal Fraktionschef Volker Kauder.

2006-06-21 Debatten und Abstimmungen

7:30 Uhr Vorstandssitzung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Thema ist der Kombilohn. 9:00 Uhr: In der Haushaltsberatung geht es um den Kanzleretat. Kanzlerin Merkel spricht. Deutschland hat gestern 3 : 0 gewonnen. Die Stimmung ist gut, viele Redner nutzen sportlliche Vergleiche. Die Deutschen feiern sich und die anderen; zeigen sich von ihrer fröhlichsten Seite. So schafft der Sport ein farbenfrohes Gemeinschaftsgefühl und einen Optimismus, der hoffentlich noch lange anhält.

Im Büro erarbeiten wir die Einladung für eine gesundheitspolitische Konferenz am 6. Juli in Viersen. Die Gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz MdB wird kommen. Nachmittags zwei namentliche Abstimmungen zum Haushalt. Die Haushaltsdebatte läuft bis 22:00 Uhr.

2006-06-22 Entspannen in Moabit

Gleich um 9:00 Uhr eine namentliche Abstimmung über den Haushalt des Innenministeriums, dann wieder eine emotionale Debatte über Arbeit und Soziales. Bei der Linkspartei dreht sich alles um Hartz IV. Ihre Vision: eine Republik von Hartz IV. Empfängern. In der Arbeitnehmergruppe empfehle ich den Begriff "Hartz" nicht mehr zu erwähnen, er ist verbrannt. Die Bundesagentur für Arbeit muss wieder vom Kopf (Nürnberg) auf die Füße (Regionalagentur) gestellt werden.

Mittags ein Gespräch mit meinem SPD-Berufsbildungsexperten über einen gemeinsamen Antrag zum Europäischen Bildungsraum. 16:00 Uhr Beratung des Haushaltes für Bildung und Forschung im Plenum. 19:00 Uhr Sondersitzung des Ausschusses Bildung und Forschung zum Föderalismus. Ab 21:00 Uhr entspannen in Moabit. Es spielen Brasilien : Japan.

2006-06-23 Begnadeter Krawattenbinder

Unser Praktikant hat sich als begnadeter Krawattenbinder herausgestellt. Neben der guten inhaltlichen Arbeit, ein Vorzug in Berlin. 8:00 Uhr: namentliche Abstimmung im Plenum. Japan, gestern wie so oft: grandios in der ersten Halbzeit und in der zweiten fehlt die Luft. Ronaldo, wie Gerd Müller, Bewegungsradius von fünf Metern und dabei zwei Tore.

Erhalte die Information, dass der Etat für Lärmschutzanlagen an Gleisen und Straßen verdoppelt wurde. Wäre ein toller Erfolg, auch für meinen Kreis Viersen. Mittags Endabstimmung über den Haushalt 2006. Kurz nach Moabit in die Wohnung, dann weiter nach Straelen, wo sich um 19:30 Uhr die Geschäftsführenden CDU-Vorstände von Viersen und Kleve treffen. Wochenende wird ruhig. Rasen mähen bei den Eltern.

2006-06-27 Einfach schwierig

In der AG Bildung und Forschung berichte ich über die weitere Arbeit am Konzept lebenslanges Lernen. Im September sollen Eckpunkte vorliegen. Der Bundestagsausschuss führt im November eine Expertenanhörung durch, die ich für die Union organisiere. Am Donnerstag ist die zuletzt verschobene Aktuelle Stunde zum Ausbildungspakt neu terminiert. Wieder bin ich als Redner aufgestellt. Mal schauen ob es diesmal klappt. Letzte Woche wurde sie durch eine andere Aktuelle Stunde verdrängt.

In der Fraktion einige streitige Themen zur Gesundheit, zur Andidiskriminierung und zur Föderalismusreform. Soll keiner sagen, es bewege sich nichts in Berlin. Nochmals thematisiere ich die volle Mehrwertsteuer auf Medikamente und Heilmittel. Manchmal sind es die einfachen Dinge, die sich im politischen Alltag so schwierig gestalten. Bevor ich eine neue Steuer einführe um den Krankenkassen einen Bundeszuschuss zu geben, sollte ich die übermäßige Steuerbelastung reduzieren...?

2006-06-28 Minister und Abräumer

Der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung diskutiert nochmals die Föderalismusreform. Über Nacht wurden Kompromisse zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern an den Hochschulen geschmiedet. In der Schlussabstimung gibt es bei Union und SPD auch in dem umstrittenen Bildungsteil des Gesamtpaketes eine klare Mehrheit.

Die Aktuelle Stunde bleibt bestehen. Beide zuständigen Minister sprechen: Michael Glos und Annette Schavan. Als letzter Redner darf ich den "Abräumer" machen. Morgiger Plenartag geht von 8:00 Uhr bis 1:30 Uhr in der Nacht. Ausbildungspakt ist um 17:00 Uhr, Kollege Günter Krings MdB aus Mönchengladbach wird zum Urheberrecht gegen 22:30 Uhr sprechen. Herzlichen Glückwunsch.

2006-06-29 Bis in die Nacht

Am vorletzten Plenartag ist die Tagesordnung im Plenum bis 2:30 Uhr in der Nacht vorgesehen. Dafür geht es auch schon um 8:30 Uhr los. Es gibt namentliche Abstimmungen über das Steueränderungsgesetz, die Besteuerung von Biokraftstoffen, den Menschenrechtsbericht über Cuba und meine Rede zum Ausbildungspakt. Die Aktuelle Stunde läuft argumentativ gut, auch weil beide Minister, Wirtschaft und Bildung, zusammen arbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Mein Appell geht an die Wirtschaft, wie in Aktien auch in die Potentiale von Menschen zu investieren. Die Berufsschulen sollten verstärkt Förderunterricht anbieten.

2006-06-30 Die Arbeit geht weiter

Letzter Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause. Dabei ist die Berichterstattung so, als würden wir wirklich in Urlaub fahren. Klar ist, es geht in den Heimatkreis, wo die Arbeit weiter läuft.

Mit Wolfgang Börnsen MdB, Vorsitzender der AG Kultur und Medien, spreche ich über die Gema-Gebühren und wie wir mit verschiedenen Kritikpunkten umgehen, die an die Gema-Zentrale in München gerichtet sind. Weitere namentliche Abstimmungen im Plenum und das Thema Föderalismus wird endlich im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit verabschiedet. Ein toller Erfolg für Angela Merkel.

2006-09-04 WDR und Berlin

Morgens ein Interview mit dem WDR über das Konzept 50+. Wie können ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess gehalten und weiter qualifiziert werden? Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt. Jeder zweite Betrieb hat keinen Mitarbeiter mehr, der älter als 49 Jahre ist. Zum gleichen Thema eine Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und im Anschluss eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Haushaltswoche. Offenkundig: Die parlamentarische Sommerpause ist beendet.

2006-09-05 Kunst und Kultur

Einbringung des Bundeshaushaltes für 2007 durch den Finanzminister. Parallel eine Schülergruppe aus Viersen, die sich über den Reichstag und den Deutschen Bundestag informiert. Mittags ein Gespräch mit 50 Senioren von der Gewerkschaft Ver.di im Paul-Löbe-Haus. Gemeinsam mit meinem Kollegen Leo Dautzenberg aus Aachen-Land diskutieren wir über Steuern und Rente; im Gespräch herrscht ein gutes Zusammenspiel von Haushalt und Sozialpolitik. Anschließend zeige ich den Senioren einige Sehenswürdigkeiten im Reichstag. Kunst und Kultur heben die Stimmung, auch nach politischen Kontroversen.

2006-09-06 Nur Mut Merkel

Generaldebatte über den Haushalt 2007. Kanzlerin Merkel spricht. Die Euphorie des Anfangs ist verflogen, das mühselige Tagesgeschäft nagt an den Umfragewerten. Auch Parteifreunde, die vor den Wahlen den Mut zu Unpopulärem forderten schlagen sich jetzt in die Büsche und geben den Populisten. Dabei wird schon der diesjährige Haushalt entgegen allen Vorhersagen die Stabilitätskriterien von Brüssel einhalten, auch der Haushalt 2007, der erstmals seit sechs Jahren mehr Investitionen als Konsumausgaben enthalten wird. Die Union steht für einen verfassungsgemäßen Haushalt. Das strukturelle Defizit wird um 20 Mrd. Euro abgebaut. Das alles zählt nicht mehr in der schnelllebigen Zeit. Nur Mut Merkel, möchte man ihr da zurufen.

2006-09-07 Drei-Prozent-Ziel

Besuchergruppe aus Schwalmtal im Reichstag. Neben der Diskussion hören die Schüler eine Plenardebatte. Um 16 Uhr verfolge ich im Plenum die Haushaltberatung für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Annette Schavan präsentiert ihre High-tech-Strategie, eine neue Offensive für die Forschung. Es sollen drei Prozent des Sozialproduktes für die Forschung ausgegeben werden. Sanieren und investieren, der Haushalt geht einen mittleren Weg und der Arbeitsmarkt bewegt sich; Im Jahresvergleich sinkt die Arbeitslosigkeit um 420.000. Ex-Kanzler Schröder würde einen Festtag ausrufen, manche Parteifreunde lamentieren noch in den Büschen...

2006-09-08 Keine Spur von Politikmüdigkeit

Eine Jugendgruppe aus Neersen verfolgt eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Sie erlebt die Schlussrunde der einwöchigen ersten Lesung über den Haushalt 2007. Er wird nun in den Ausschüssen weiter beraten bis im Oktober die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung folgt.

Von der Bahnfahrt berichten die Jugendlichen Schlimmes. Die Deutsche Bahn scheint sich eher rückwärts als vorwärts zu bewegen, einige Leuchtturmprojekte ausgenommen. Beim Praxistest im Personenverkehr in ländlichen Regionen nehmen die Probleme zu. Diesmal gab es einen verlausten Bahnwagen. Wir vereinbaren, uns offiziell zu beschweren.

Abends in Kempen fast 100 Teilnehmer und eine spannende Diskussion über ein Jahr Merkelregierung. Kritische Beiträge, doch keine Spur von Politikmüdigkeit und Miesmacherei.

2006-09-18 Bahnlärm im WDR

In der Fraktionssitzung geht es um den Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Das umstrittene Thema löst auch in der Fraktion heftige und lange Debatten aus.

Anschließend gehe ich zum benachbarten ARD-Studio. In der Aktuellen Stunde des WDR geht es um den Bahnlärm in Viersen und Dülken. Die Bahn schiebt alles auf die Politik, wir haben den Etat für Lärmschutz an bestehenden Bahngleisen um 50 % erhöht, doch er reicht bei weitem nicht. Wir kämpfen um eine weitere Erhöhung im Haushalt 2007. Es hilft alles nichts, Beifall gibt es nur, wenn es heißt, "hier ist die Million, wir bauen los..."

2006-09-19 Schwellenwerte ordnen

Im Plenum diskutieren wir den Einsatz deutscher Truppen im Libanon. Um 13 Uhr besprechen wir mit Trägern der beruflichen Bildung neue Entwicklungen aus dem Innovationskreis berufliche Bildung.

Mit Ronald Pofalla besprechen wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe die Umsetzung eines Kombilohnes auch für Auszubildende und die Zusammenfassung des zersplitterten Arbeitsrechtes in ein Arbeitsgesetzbuch. Ein spannendes Projekt, dass einer großen Koalition mehr als würdig ist und die 47 verschiedenen Arbeitsgesetze mit über 220 Schwellenwerten ordnen würde.

2006-09-20 Lustvolles Streitgespräch

Im Plenum die abschließende Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon. Es geht um ein "robustes Mandat" für unsere Marine. Westerwelle und die FDP polemisieren massiv dagegen und schwimmen, seit sie erneut Opposition sind, nur noch auf der Welle "was euch gefällt", während die Grünen bei wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen differenzierter und auch "staatstragender" agieren ...werden wir weiter beobachten.

Bei der Regierungsbefragung geht es um den Ausbildungspakt. Bundesministerin Schavan antwortet persönlich. Abends ein lustvoll streitiges Gespräch zwischen Abgeordneten verschiedener Fraktionen und dem DGB, ebenfalls zum Ausbildungspakt.

2006-09-21 HilfDirSelbstDuden

Bundesministerin Schavan gibt im Plenum eine Regierungserklärung zur High-Tech-Strategie für Deutschland ab. Bildungs- und Forschungsausgaben werden gegen den Trend erhöht. Erstmals seit sieben Jahren investieren wir auch wieder in die Kernfusion und die kerntechnische Sicherheit. Bei Rot-Grün war das ein sträfliches Tabu, das aufgebrochen wird.

Vor dem Reichstag begleite ich eine Kunstaktion von Selbsthilfegruppen, die den "HilfDirSelbstDuden" vorstellen. Idee hat der siegburger Künstler Hermann-Josef Hack. Dabei ist auch der siegburger Abgeordnete Norbert Röttgen.

2006-09-22 Volles Programm

Nach einer Bildungsdiskussion beim Handwerk, ein Staatsakt für den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Dr. Rainer Barzel im Plenum. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe will sich personell verstärken. Wir besprechen Finanzmodelle, dann geht es mit dem Flieger nach Düsseldorf.

Am Wochenende warten die Kreisfeuerwehr, eine Elterninitiative HIV-betroffener Kinder, Sportabzeichen beim ASV-Willich, Erntedank der Kreisbauernschaft, das Kartoffelfest in Tönisberg und die Zirkuspremiere der Anne-Frank-Gesamtschule in Viersen. Volles Programm...

2006-10-17 Zur besten Zeit

In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unseren Antrag "Neue Dynamik in der Ausbildung". Am Freitag ist die letzte Lesung mit abschließender Abstimmung im Plenum. Für die Union reden Bundesministerin Schavan und ich; darf sogar um 9 Uhr starten. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe geht es um die Vorstandswahlen. Vorsitz bleibt, ich werde wieder als Stellvertreter kandidieren. Anschließend die Fraktionssitzung und am Ende die Gewissheit, dass ich am Freitag morgen zur besten Zeit im Plenum reden werde.

2006-10-18 Alte Zeiten

Nach der Ausschusssitzung und meinem Statement zur Breitenbildung in der Weiterbildung berichten im Plenum die Kabinettsmitglieder über die Lage am Ausbildungsmarkt. Wirtschaft, Arbeit und Bildung sind gleichermaßen betroffen. Der Wirtschaftsminister ist für den Ausbildungspakt zuständig, der Arbeitsminister für die agenturgeförderten Maßnahmen und die Bildungsministerin für das Berufsbildungsgesetz.

Nachmittags besucht mich ein Kölner Journalist. Wir plauschen über alte Zeiten und soziale Themen.

2006-10-19 Neuer Rekord

Im Plenum diskutieren wir in einer Aktuellen Stunde die "Unterschichtendebatte" der SPD. Bei diesem Bericht geht es eigentlich um eine Wahlanalyse. Durch die Eingruppierung von Menschen ist jedoch eine Sozialdebatte entbrannt, die überfällig ist. Wer die Sozialpolitik aus den Augen verliert, der verliert auch die Menschen. Wie schrieb der Gründer Sozialer Marktwirtschaft Walter Eucken 1938? "Wirtschaftspolitik ist ein, wenn auch wesentlicher Bestandteil des Sozialen...." (Das christliche Gewissen und die Nöte dieser Zeit, Denkschrift)

Im Büro bereiten wir meine Rede für Feitag vor. In diesem Jahr werden wir einen neuen Besucherrekord schaffen, mehr als 2000 Besucher aus dem Kreis Viersen, die wir im Reichstag empfangen.

2006-10-20 Begabt am Niederrhein

Morgens eine gute und sachliche Bildungsdebatte. Unser Antrag "Neue Dynamik in der Ausbildung wird mit den Koalitionsstimmen verabschiedet, der Antrag "Europäischer Bildungsraum", einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. Eine Expertenanhörung hierzu wird am Montag, 11. Dezember statt finden. Bei dem Thema ist eine fraktionsübergreifende Initiative denkbar. Nachmittags debattieren wir im Plenum den Mindestlohn.

Abends fliege ich zurück in die Heimat. Termine am Wochenende: Begabt am Niederrhein in Viersen, CDU-Besinnungstag in Neersen, Freiwillige Feuerwehr in Anrath und am Sonntag eine Besuchergruppe aus Nettetal in Berlin.

2006-10-26 Sachlich bleiben...

Das Plenum geht heute von 9.00 Uhr bis um Mitternacht. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern steht um 14 Uhr auf der Tagesordnung. Es sollen zusätzlich 90.000 Studienplätze geschaffen werden. Bemerkenswert allein in Niedersachsen können derzeit 5000 Studienplätze im technischen Bereich nicht besetzt werden. Mit meinem SPD-Bildungskollegen bereite ich die Anhörung zum Europäischen Bildungsraum vor. Dabei geht es um die Benennung von Experten für den Bundestagsausschuss.

Im Bundestagsbüro treffen über 130 Briefe von Privatversicherten ein, die sich gleichlautend und sehr polemisch über die Gesundheitsreform äußern. Wir sammeln die Adressen und antworten mit einem sachlichen Brief.

2006-10-27 Es läuft geräuschlos

Morgens namentliche Abstimmungen zu Änderungsanträgen über die Gesundheitsreform. Das Reformpaket wird vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Nun beginnt der parlamentarische Teil des Verfahrens.

Die Berichterstatter aller Fraktionen zum Europäischen Bildungsraum verständigen sich auf Experten und einen Fragenkatalog für die Anhörung am 11. Dezember im Deutschen Bundestag. Gut, dass bei den Vertretern der beruflichen Bildung ein vernünftiges und sachliches Klima vorherrscht. Bei uns läuft es geräuschlos ...sogar mit FDP und Grünen. Hektisch zum Flughafen Tegel, knapp erreiche ich abends unseren Kreisparteitag in Oedt.

2006-11-07 Einstimmig gewählt

In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unsere Initiativen zur Weiterbildung. Schwieriges Thema ist auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen, da es in der Europäischen Union sehr unterschiedliche Regelungen gibt. An Freitag ist zur beruflichen Weiterbildung eine Parlamentsdebatte vorgesehen bei der ich für die Union sprechen soll.

Mittags Wahlen zum Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Ein Zusammenschluss von 70 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern, dem auch Angela Merkel angehört. Vorsitzender bleibt Gerald Weiß, ich werde einstimmig zum Stellvertreter gewählt. Anschließend folgt die Frakionssitzung und darin die Bestätigung von Norbert Röttgen, das ich am Freitag im Plenum reden werde.

2006-11-08 Traumatische Erfahrung

Im Bundestagsausschuss diskutieren wir den Ausbildungspakt und die aktuellen Zahlen. In der Regierungsbefragung geht es um den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen besprechen wir die letzten Vorbereitungen der Expertenanhörung zum Lebenslangen Lernen.

Erhalte die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen gegen mich eingestellt wurden. Ein Verfahren wird nicht eröffnet. Es ging um die Ausschreibung und Durchführung von Seminaren der Stiftung für christlich-soziale Politik. Eine traumatische Erfahrung findet nach eineinhalb Jahren ihr Ende.

2006-11-09 In Wissen investieren

Mit Vertretern eines Zeitunternehmens bespreche ich eine interessante Berufsbildungsvariante über Module. Um 20 Uhr beraten wir im Plenum den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Das Plenum ist bis 2:30 Uhr vorgesehen, insgesamt über 16 Stunden.

Für die Expertenanhörung Lebenslanges Lernen haben wir neben Prof. Rürup vom Sachverständigenrat, die Präsidentin des Bundes der Volkshochschulen, Prof. Rita Süßmuth eingeladen. Das Thema soll auch politisch hoch aufgehangen werden. Zumal es einen engen Zusammenhang zwischen Lebenslangem Lernen und dem Renteneinstieg mit 67 Jahren gibt. Wer die Beschäftigungsfähigkeit sichern will, der muss auch in Wissen investieren.

2006-11-10 Zu Protokoll

Im Plenum geht es mit namentlichen Abstimmungen um den Einsatz der deutschen Marine im Nahen Osten. Einige Besucher aus dem Kreis Viersen erleben die Debatte auf der Besuchertribüne im Reichstag.

Die Diskussion zum Lebenslangen Lernen verschiebt sich auf den späten Nachmittag. Da es uns in die Heimatkreise drängt, vereinbaren wir mit allen Sprechern aller Fraktionen, dass die jeweiligen Reden schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Sie gelten als gehalten und werden im offiziellen Protokoll des Deutschen Bundestages aufgenommen. Endlich mal eine Rede, die nicht mit Zwischenrufen unterbrochen wird.

2006-11-23 Streit im Podium

Letzte Haushaltsberatungen für 2007. Der Haushalt wird nicht nur den Stabilitätskriterien der Europäischen Union entsprechen sondern erstmals in diesem Jahrtausend auch verfassungsrechtlich korrekt sein. Ein Erfolg ist die weitere Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Bahnanlagen von 75 auf demnächst 100 Mio. Euro. Allerdings ist der Investitionsstau immer noch beträchtlich.

In einer kleinen Runde besprechen wir geplante Änderungen beim Wehr- und Zivildienstrecht. Uns geht es darum, dass der Vorrang für Studium und Ausbildung gewahrt bleibt. Um 17 Uhr diskutieren wir im Plenum des Haushalt für Bildung und Forschung. Um 20 Uhr streite ich auf einem Podium des Bundesverbandes Deutscher Privatschulen mit Bundestagskollegen über das Lebenslange Lernen.

2006-11-24 Über Düsseldorf

Um 8:30 Uhr bespreche ich mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen die Expertenanhörung zum Lebenslangen Lernen am 29. Januar im Deutschen Bundestag. Wir erzielen schnell Einigkeit. Als Experten sind neben Prof. Rita Süßmuth, Präsidentin der Deutschen Volkshochschulen auch Prof. Rürup vom Sachverständigenrat vorgesehen.

In Vertretung von Hildegard Müller diskutiere ich mit einer Schulklasse aus Düsseldorf im Reichstag. Der Lehrer - große Freude - kommt aus Willich und ist Mitglied der CDU. Danach ein kurzes Gespräch mit einer kleinen Gruppe von der UNI Düsseldorf und drei namentliche Abstimmungen. Danach lockt die Heimat. Flug über Düsseldorf.

2006-11-29 Unternehmerlücke schließen

Nach einem spannenden Bundesparteitag in Dresden beginnt heute die verzögerte Parlamentswoche in Berlin. Im Bundestagsausschuss besprechen wir morgens mit Bildungsministerin Annette Schavan die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft in 2007.

Als erstes parlamentarisches Ergebnis des CDU-Bundesparteitages debattieren wir in einer Aktuellen Stunde die "stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen." Ein altes Herzblutthema, dass zu neuer Form aufläuft. SPD-Redner signalisieren "ja, aber," bei den Grünen und der FDP Zustimmung, bei der Linkspartei olle Ideologie und nix dazu gelernt. Eine Passage in dem Dresdner Beschluss zur Sozialen Kapitalpartnerschaft stammt aus meiner Feder. Es geht um die verbesserte Möglichkeit, Mitarbeiter bei der Unternehmensnachfolge zu berücksichtigen. Aufgrund einer demographischen Unternehmerlücke gehen jährlich 30.000 Betriebe vom Markt.

2006-11-30 Australien meldet sich

Plenartag im Deutschen Bundestag. Mit der Gruppe Q-Talk, Geschäftsführer von Weiterbildugsträgern, diskutiere ich aktuelle Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Nachmittags treffe ich einen alten Bekannten, der heute bei Ver.di arbeitet. Wir besprechen aktuelle Themen der Telekom. Es liegen einige Briefe von Beschäftigten aus meinem Heimatkreis Viersen vor. Dabei geht es um Vereinbarungen zur Altersteilzeit.

Nach 19 Uhr folgt eine Namentliche Abstimmung im Plenum. Thema sind Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der australische Botschafter in Berlin meldet sich bei mir. Wir hatten uns in Dresden getroffen. Er wollte den einzigen deutschen Bundestagsabgeordneten, der in Australien geboren ist, kennen lernen.

2006-12-01 Unterm Scheffel

Morgens bespreche ich mit meinem SPD-Kollegen Rossmann Eckpunkte zum Lebenslangen Lernen. Wir vereinbaren einen gemeinsamen Brief als Vorbereitung für die im nächsten Jahr geplante Expertenanhörung des Deutschen Bundestages zum gleichen Thema.

Im Plenum debattieren wir die Arbeitsmarktpolitik, die sich besser entwickelt als vor einem halben Jahr prognostiziert. Ging es schlechter, die Bundesregierung wäre schuld, geht es besser, hat die Bundesregierung nichts damit zu tun? Manche Argumente sind wenig originell, dumm wird es, wenn eigene Funktionsträger unser Licht unterm Scheffel stellen.

Abends diskutiere ich, überraschend friedlich und sachbezogen auf einem Podium der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" über die Bildungs- und Berufsberatung in Deutschland.

2006-12-11 Portugal und Polen

Um 10 Uhr beginnt die Expertenanhörung zum Europäischen Bildungsraum. Alle Fraktionen sind vertreten. Ein besonderes Streitthema ist die Modularisierung der Berufsbilder. Das Berufsbild garantiert eine Breitenausbildung, Modularisierung könnte Zerstückelung bedeuten, was keiner will. Es macht Sinn, in der Berufsvorbereitung und bei der Weiterbildung Module zu entwickeln und Zwischenabschlüsse bei der Berufsausbildung zu ermöglichen. Ein weiteres Thema ist der Wechsel zwischen beruflicher und akademischer oder schulischer Ausbildung. Hier ist mehr Offenheit und gegenseitige Anrechenbarkeit von erworbenen Kompetenzen notwendig. Dies alles zwischen Portugal und Polen zu regeln ist ein weiter Weg.

Nachmittags spreche ich mit Kolpingvertretern über die von ihnen geführten Ausbildungswerkstätten.

2006-12-12 Gesundheit und Arbeitsmarkt

9 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Die anfangs bedrohlichen Zahlen zum Ausbildungspakt scheinen sich zu bessern, so dass bis Ende Dezember ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bewerbern und Ausbildungsplätzen hergestellt werden kann. Bei der CDU/CSU-Abreitnehmergruppe geht es nachmittags in der Parlamentarischen Gesellschaft um ein Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit. 100.000 Langzeitarbeitslose sollen dauerhaft in eine Bürgerbeschäftigung gebracht werden.

Um 15 Uhr folgt die Fraktionssitzung. Noch erschlägt der Streit um die Gesundheitsreform alle guten Zahlen beim Haushalt und auf dem Arbeitsmarkt, der langsam in Bewegung kommt. Abends herrscht gute Stimmung bei der vorweihnachtlichen Feier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2006-12-13 Schwarz-Rot-Gold

In der Ausschusssitzung beraten wir den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern. Der Bund gibt mehr Geld für zusätzliche Studienplätze an die Länder, die Opposition mäkelt herum, ob und wie mit diesem zusätzlichen Geld 90.000 Studienplätze geschaffen werden können. Die Umsetzung bleibt in der Kompetenz der Bundesländer, die Vorsaussetzungen schaffen müssen. In der Regierungsbefragung geht es um den ersten Bildungsbericht, den die Bundesregierung veröffentlicht hat. Einer seiner Schwerpunkte ist die berufliche Bildung und deren Vernetzung mit der Weiterbildung.

Im Büro versenden wir unsere Weihnachtsbriefe, diesmal mit einem Schwarz-Rot-Gold-Sticker, der an die fröhliche und farbenfrohe Zeit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland erinnert.

2006-12-14 Vier-Augen-Gespräch

Frühstück mit einem profilierten Journalisten aus dem Rheinland. Wo trifft Politik auf Medien? Im Cafe Einstein, Unter den Linden.

Im Plenum spricht Kanzlerin Merkel über die anstehende deutsche EU-Präsidentschaft. Sie nennt Schwerpunkte, die neben der Bildung auch das Energiethema umfassen. Unsere Abhängigkeit von Russland und dem Nahen Osten ist beunruhigend. Ein europäischer Energiekonsens muss auch die Kernenergie umfassen. Hier sind die Sozialdemokraten noch im alten Denken gefangen. In der Bevölkerung nimmt die Akzeptanz der Kernenergie zu. Ohne sie wird ein Energiemix kaum funktionieren.

Mittags debattieren wir im Plenum die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer, abends ein ausführliches und informelles Vier-Augen-Gespräch mit Prof. Rita Süßmuth, die als frühere Bundestagspräsidentin und heutige Präsidentin der Volkshochschulen ein Büro im Deutschen Bundestag unterhält.

2006-12-15 Thomas von Kempen

Mit der Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission startet die Föderalismusreform II. Im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren wir über eine Stunde. Es geht um die Geldverteilung, somit auch um die Finanzierung der Kommunen. Ergebnis: ungewiss. Aufgabe: kolossal.

Mittags debattieren wir die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan. Seit mehr als zehn Jahren findet in diesem afrikanischen Land eine systematische Christenverfolgung statt. Noch ungelöst ist die Situation in Daifur. Abends fliege ich nach Düsseldorf. So findet die letzte Parlamentswoche ihr Ende. Mit Thomas Rox bespreche ich die Idee eines "Thomas-Von-Kempen-Preises." Der christliche Mystiker ist einer der größten Söhne unseres Landes.