2007-01-16 Therapie ist offen

In der AG Bildung und Forschung ein großes Hallo nach dem Jahreswechsel. Unsere Leiterin, Ilse Aigner MdB berichtet kurz über die Jahresbeben in Bayern. Wir bereiten unsere Initiativen in diesem Jahr vor. Schwerpunkt ist die deutsche EU-Präsidentschaft und die Entwicklung eines Europäischen Bildungsraumes. Am 29. Januar führen wir mit dem Bundestagsausschuss eine Expertenahörung zum Lebenslangen Lernen durch. Für die Tagesschau durfte ich hierzu ein Statement abgeben.

Mit Vertretern des Verbandes für Bildungs- und Berufsberatung bespreche ich die unbefriedigende Situation der Berufsberatung. In der Diagnose sind wir einig, die Therapie ist noch offen.

2007-01-17 Alles dreht sich

Im Bundestagsausschuss debattieren wir eine umfassende Initiative zur Sicherheitsforschung, dann spreche ich in der Anberatung unserer Koalitions-Initiative für einen Europäischen Bildungsraum. Mein Werben in die anderen Fraktionen hinein scheint zu wirken, so dass ein fraktionsübergreifender Antrag mit FDP und Grünen immer wahrscheinlicher wird. Ich lade die anderen Berichterstatter zu einem Gespräch hierüber ein.

Im Plenum wird erneut die Gesundheitsreform beraten. Selbst für Experten ist die derzeitige Gefechtslage unübersichtlich... alles dreht sich, alles bewegt sich.... Abends ein Arbeitsessen mit Bildungsministerin Annette Schavan. In Berlin kommt langsam Wind auf.

2007-01-18 Sturmwarnung

Im Plenum trägt Bundesministerin Schavan um 9 Uhr unsere Parlamentsinitiative "Innovation für Deutschland" vor. Später geht es um den Wissenschafts-Tarifvertrag.

Mit einer lieben Kollegin und dem Caritas-Verband besprechen wir die Entrümpelung der Pflegeversicherung von unsinniger Bürokratie und die Schaffung einer Alltags- oder Pflegeassistenz um Demenzkranken wirksamer zu helfen und eine notwendige Tätigkeit legal zu fördern. Hier treffen Kombilohn und die Entwicklung des Privathaushaltes als Arbeitgeber zusammen. Das Plenum wird um 20 Uhr abgebrochen, da es für Deutschland eine Sturmwarnung gibt.

2007-01-19 Schnell und voreilig?

Eine engagierte Praktikantin aus Willich schenkt uns zum Abschied rote und grüne Ampelmännchen, die den Haribobären nachempfunden sind und richtig gut schmecken. Dann erfahren wir, der Sturm hat über Nacht ein Todesopfer im Kreis Viersen gefordert. Ein schreckliches Ergebnis.

Am Berliner Hauptbahnhof sind tonnenschwere Stützpfeiler heruntergefallen. Alle rätseln, wie dies passieren konnte. Bahnchef Mehdorn, für schnelle und voreilige Antworten bekannt, schiebt es auf den Architekten, dieser kritisiert die schlampige Verarbeitung. Bis zur WM sollte alles im Schweinsgalopp fertig werden.

Mittags stärke ich die lichten Koalitionsreihen im Plenum. Themen sind die Entwicklungshilfe und die Eigentumsrechte bei Altwohnungen in den neuen Bundesländern.

2007-01-29 Gemeinsames Votum

Um 10 Uhr beginnt die Expertenanhörung des Deutschen Bundestages zum Lebenslangen Lernen. Als Berichterstatter für die Unionsfraktion darf ich den Fragenreigen eröffnen. Prof. Rürup und Prof. Timmermann sprechen für die Wissenschaft. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bildungsverbände sind ebenso anwesend und gut vorbereitet. Der Instrumentenmix, Bildungsprämie, Bildungssparen, Zeitkonten und Bildungskredite, den wir vorschlagen, findet breite Unterstützung. Das mehr gefordert wird, ist fast ein politisches Naturgesetz. Wichtig ist, dass Türen geöffnet werden, die weiter führen. Die Anhörung ist hierzu ein wichtiger Schritt.

Anschließend habe ich um 15 Uhr die Berichterstatter von SPD, FDP und Grünen eingeladen um bei unserem Antrag zum "Europäischen Bildungsraum" ein gemeinsames Votum zu erreichen. Alle signalisieren guten Willen. Dann geht es in die Charite zu einer dreitägigen Behandlung. Gesundheitspolitik in der Praxis.

2007-02-02 Endlich Endabstimmungen

Endlich: Endabstimmungen zur Gesundheitsreform. Seit zwei Jahren überdeckt dieses eine Thema alle anderen. Über 200 Änderungsanträge wurden noch in den letzten Tagen in das 500-Seiten-Paket eingearbeitet. Auf Regierungsseite sind die großen Begriffe geschrumpft, die Untergangsszenarien der anderen Seite leben leider immer noch. Verbale Abrüstung wäre sachdienlicher als dieses Trauerspiel politischer Lobbyarbeit. Meinen Klinikaufenthalt habe ich vorgezogen, um bei der strittigen und schwierigen Abstimmung dabei zu sein. Ärgerlich ist, dass sechs Gesundheitspolitiker der SPD bei der Abstimmung im Ausschuss "verhindert" waren um heute bei laufenden Kameras aufzulaufen. Die Gesundheitsreform ist besser als die jetzige Lage, sie ist nicht der große Wurf, der notwendig wäre.

Am Wochenende besuchen mich die St. Sebastianus Schützen aus Tönisvorst. Mit Gitta Connemann MdB habe ich über die Anhörung zur GEMA gesprochen, die von der Enquetekommission "Kultur in Deutschland" unter ihrer Leitung durchgeführt wurde. Sie wird am 13. März nach Tönisvorst kommen und Bericht erstatten.

2007-02-27 Durch den Rost

Die AG Bildung und Forschung bespricht eine Bafög-Initiative. Sie soll Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studenten verbessern und Studenten mit Kindern besser stellen. Aufgrund einer Petition thematisiere ich die Situation von Studenten, die aus dem Beruf in ein Studium gekommen sind. Das Meister-Bafög fällt weg, da es nur für eine direkte berufliche Aufstiegsfortbildung genutzt werden kann, das Bafög kann nicht beantragt werden, da es sich nicht mehr um eine Erstausbildung handelt. So fallen viele durch den Rost. Wir vereinbaren die Thematik im Rahmen der Weiterbildung aufzunehmen.

Mittags das Treffen des Parlamentarischen Beirates der Stiftungen in Deutschland, danach Fraktion und abends ein Informationsgespräch mit den Parlamentarischen Staatssekretären der Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung über die Verlängerung des Ausbildungspaktes.

2007-02-28 Daten, Zahlen, Fakten

Halb zehn beginnt der Ausschuss für Bildung und Forschung. Zentrales Thema ist der Klimawandel. Welchen Zeithorizont haben wir und wie kann dieses globale Thema gelöst werden? Mittags führe ich im Büro ein Gespräch mit Vertretern des Verbandes für Wirtschaft und Verwaltung. Themen sind das geplante Bildungssparen und der Europäische Bildungspass.

Im Bundestagsbüro bereiten wir den Jahresbericht 2006 vor. Daten, Zahlen, Fakten. Schnell geschrieben, dahinter jedoch viel Arbeit, Zeit und Schweiß der Edlen.

Die Medien berichten: über 800.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Früher hätte dies große Freude verursacht, heute wird es kaum zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass wir in einem Jahr die 3-Mio. Grenze im Jahresdurchschnitt unterschreiten.

2007-03-01 Ausbildung und Forschung

Um 8 Uhr Frühstück mit Abgeordneten und dem Vorstand des Handwerks im Haus der Wirtschaft. Thema ist die Bildungspolitik und der Ausbildungspakt. Danach im Plenum eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Europapolitik. Über die Forschungseinrichtung CAESAR in Bonn spreche ich mit weiteren Abgeordneten, die ebenfalls im Fachbeirat sind.

Nachmittags steht die Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Ein Thema, das beispielsweise auch die vielen Schützenfeste in unserer Region betrifft. Wie für die GEMA müssen für Musikgruppen, die öfter hintereinander spielen, auch nachträglich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

2007-03-02 Ludmilla und Coffee-Shops

Morgens hole ich Bürgermeister Christian Wagner aus Nettetal vom Flughafen ab. Wir fahren zum Verkehrsministerium. Dort geht es um einige verkehrspolitische Projekte, die Nettetal betreffen; den Lückenschluss der Autobahnen 61 und 52 über die niederländische Grenze und der Lärmschutz an der Bahnlinie Viersen, Dülken, Kaldenkirchen und Venlo.

Beim Lückenschluss gibt es Fortschritte, beim Lärmschutz viel guter Wille doch wenig Geld. Hier müssen wir weiter Druck ausüben. Es soll ein Paket verabschiedet werden, um den Lärm an der Quelle zu beseitigen. Dazu gehören auch höhere Trassengebühren für alte Ludmilla-Loks im Vergleich zu modernen Elektro-Loks. Im Bundestagsbüro angekommen, erhalte ich vom Innenministerium einen Termin um die Thematik der Coffe-Shops vor Ort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier zu besprechen.

2007-03-06 Zweiter Bildungsweg

Die AG Bildung und Forschung bespricht die Förderung der Weiterbildung auf dem zweiten Bildungsweg, die noch unbefriedigend geregelt ist. Ein etwas langwieriges Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Stiftungen folgt. Bildungsministerin Schavan reagiert positiv auf die Anfrage mittelständischer Unternehmen, die ich weiter geleitet habe. Sie würden Studiengebühren übernehmen, wenn sie dies steuerlich geltend machen können.

Im Anschluss besprechen wir mit den Berichterstattern in der Fraktion von Wirtschaft, Finanzen und Arbeit unsere bisherige Konzeption zum Lebenslangen Lernen. Klare Übereinstimmung. Eine Gesetzesinitiative wird vom Bildungsministerium bis zur Sommerpause gestartet. Um 15 Uhr Fraktionssitzung. Es "droht" eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik bei der ich reden soll.

2007-03-07 Am Ziel

Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus. Unser Antrag zum Europäischen Bildungsraum steht auf der Tagesordnung. Nach relativ kurzen und unkomplizierten Verhandlungen gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag von Union, SPD, FDP und Grüne, so dass mein Ziel, ein fraktionsübergreifendes Votum zu erreichen, geschafft ist. Federführend beginne ich die Aussprache. Mit Ausnahme der Gruppe "Die Linke" gibt es nach der Diskussion ein klares Votum für meinen Antrag. Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück. Gutes Zeichen für das parlamentarische Klima; wird in den Medien jedoch kaum eine Rolle spielen. Bin trotzdem ein bissken stolz...

Im Plenum handelt die "Aktuelle Stunde" nicht über Bildung sondern über die Schaffung von Kinderkrippenplätzen, so dass mir die Rede erspart bleibt. Erlebe eine spannende parlamentarische Debatte mit Familienministerin von der Leyen.

2007-03-08 Am Ball

Die Aktuelle Stunde im Plenarsaal fand gestern zur Lage der Kinderkrippen statt. Das ursprüngliche Thema UNO-Bericht zur Bildung in Deutschland ist abgesagt; folglich auch meine Rede. Unsere Familienministerin von der Leyen hat mit ihrem Kinderkrippenvorstoß eine heilsame Diskussion über die Familienförderung in Deutschland angeschoben. Hier hilft keine Ideologie. Über die Form der Kindererziehung entscheiden allein die Eltern.

Mittags bespreche ich mit Weiterbildungsträgern aus Niedersachsen aktuelle Probleme bei der Finanzierung von Weiterbildung. Die Lage hat sich in den letzten beiden Jahren verbessert, die Zuschüsse der Agentur für Arbeit haben sich stabilisiert. Es fließen immer noch zu viele Gelder in kurzfristige Kurse. Mehr Kompetenz für die Agenturen vor Ort wäre hilfreich. Hier hat die Federführung jedoch nicht die Gruppe 'Bildung und Forschung', der ich angehöre sondern 'Arbeit und Soziales'. Wir bleiben am Ball und werden es weiter geben.

2007-03-09 Aufwühlende Diskussionen

Drei namentliche Abstimmungen im Plenum: zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe, zur Rente mit 67, die ab 2029 in Kraft treten soll und zum Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die heftigsten Diskussionen mit Bürgern habe ich zum Tornado-Einsatz. Er ist nicht populär und die Argumente kommen aus unterschiedlichsten Richtungen. Meiner Ansicht nach sind wir in der Frage nicht neutral sondern Bündnispartner der NATO. Die Taliban lassen Frauen steinigen, Minderheiten lebendig begraben und Christen köpfen; sie haben Musik und Sport unter Strafe gestellt, Frauen die Menschenrechte aberkannt, Kulturschätze wie die Buddha-Statuen zerbombt, ihre Staatskasse auf Drogenhandel aufgebaut, Kinder als lebende Bomben in den Krieg geschickt, Staaten destabilisiert und den Terror exportiert. Zentrale Schläferzentrale war Deutschland. Die führenden Terroristen vom 11. September lebten jahrelang sicher in Hamburg. Wer die frei gewählte Regierung von Afghanistan jetzt allein lässt, der übernimmt die Verantwortung dafür, wenn dieses Terrornetz am Ende doch gewinnt. Nach aufwühlenden Diskussionen geht es abends zurück nach Willich; dort folgen weitere aufwühlende Diskussionen.

2007-03-20 Kauder kommt

Hiob-Botschaft der Deutschen Bahn, Probleme beim Lärmschutz, Gespräche, telefonieren und ein Brandbrief an das Verkehrsministerium folgen. In der AG Bildung und Forschung bereiten wir das Verfahren für unsere Initiative 'Lebenslanges Lernen' vor. Ein Mitarbeiter des Büros von Volker Kauder ruft an. Es geht um eine Terminabstimmung für eine Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreis Viersen.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe besprechen wir das Thema Patientenverfügung, dann geht es in die Fraktion. Diesmal eine schnelle Sitzung. Wolfgang Schäuble informiert über die aktuelle Sicherheitslage. Ab 17 Uhr bin ich wieder im Büro, so dass ich noch einige Mails abarbeiten und die morgige Sitzung des Bundestagsausschusses vorbereiten kann.

2007-03-21 Bunt gemischte Gruppe

9:30 Uhr Sitzung des Bundestagsausschusses. Schwerpunktthemen sind der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, eine Biomasse-Forschungseinrichtung und unsere Initiative zum Lebenslangen Lernen. Hier geht es vorrangig um neue Finanzierungsinstrumente wie das Bildungssparen oder auch Weiterbildungskredite sowie eine Weiterbildungsprämie nach dem nordrhein-westfälischen Modell. Ich erinnere daran, dass das Arbeitsförderungsgesetz 1967 von der ersten großen Koalition geschaffen wurde. Das war vor 40 Jahren. Damals ging es um 300.000 Arbeitslose, heute um 30 Mio. Beschäftigte, die mit der Berufstätigkeit permanente Weiterbildung organisieren müssen. Ziel ist eine Gesetzesinitiative, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Wie beim Europäischen Bildungsraum ist eine Vereinbarung zwischen Koalition und Teilen der Opposition möglich. Nachmittags führe ich eine Schülergruppe durch das Reichstagsgebäude, sie ist bunt gemischt aus Düsseldorf und dem Kreis Viersen.

2007-03-22 Neue Initiative

Donnerstag ist Plenartag. Nach einer europapolitischen Grundsatzdebatte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet, treffe ich mich mit weiteren Abgeordneten und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Andreas Storm um einen Antrag zum Abbau der Altbewerber in der Berufsausbildung vorzubereiten. Jeder zweite Ausbildungsvertrag, der im letzten Jahr geschlossen wurde, gilt einem Altbewerber. Bis 29 Jahre haben derzeit 1,3 Mio. Schulabgänger keine berufliche Qualifizierung. Wir sammeln Vorschläge und weiten den Kreis auf Abgeordnete aus den Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit und Jugend aus. Ein weiteres Treffen mit ersten Formulierungen für eine Parlamentarische Initiative wird vereinbart. Mir wird die Leitung übertragen.

Abends fahre ich nach Wannsee um in einem wunderschönen kleinen Schlösschen bei der Bezirks-CDU über 'Bewegung am Arbeitsmarkt' zu sprechen. Auf der Rückfahrt gegen 22.30 sehe ich wie groß Berlin ist. Wir fahren 45 Minuten.

2007-03-23 Verschärfte Sicherheit

Kurz im Bundestagsbüro, dann wartet am Haupteingang des Paul-Löbe-Hauses der St. Joseph-Schützenverein aus Kempen auf mich. 50 Teilnehmer, angeführt von Julius von Heimendahl. Diszipliniert durchlaufen wir die aufgrund des Europafestes vor dem Reichstagsgebäude verschärften Sicherheitskontrollen. Im Raum des Bundestagsausschusses 'Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung' diskutieren wir über eine Stunde lebendig über aktuelle politische Themen von Bürokratie über Arbeitsmarkt bis Europa. Anschließend geht es durch die Querverbindungen in die Kellerräume des Reichstagsgebäudes, auf die Fraktionsetage und am Ende folgt der Blick von der Kuppel auf die Dächer von Berlin. Eine fröhliche Gruppe verabschiedet sich für das weitere Programm in Berlin.

Eine zweite Besuchergruppe folgt am späten Nachmittag; eine dritte befindet sich im Kanzleramt. Die Firma SEW Klimatechnik aus Kempen.

2007-03-26 Braunkohle und Kinderkrippen

Einige telefonische Gespräche zum Lärmschutz im Wahlkreisbüro in Viersen, dann Abflug um 15 Uhr von Düsseldorf nach Berlin. Im Bundestagsbüro überarbeite ich die über das Wochenende eingetroffenen Briefe und Mails.

Abends trifft sich die 46-köpfige Landesgruppe der CDU NRW mit Unionskolleginnen und -kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zunächst berichtet NRW-Familienminister Armin Laschet aus Düsseldorf über die Situation der Kinderkrippenplätze in unserem Heimatland, danach besprechen wir die Lage der Braunkohle-Kraftwerke. Hier sind die anwesenden Bundesländer gemeinsam betroffen. Um 22:30 Uhr ist die Landesgruppensitzung beendet.

2007-03-27 Im Kanzleramt

In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir die Themen der Woche. Weiterhin schlägt der Munoz-Bericht über das Recht auf Bildung in Deutschland hohe Wellen. Viel Kritik, manche Irritation und Hinweise, die zu prüfen sind. Interessant ist die Außensicht unseres föderalen Bildungssystems. Prof. Munoz kommt aus Costa Rica und sieht einiges anders als die Bildungsakteure in Deutschland. In der Fraktionsversammlung um 15 Uhr werde ich als Redner zum Munoz-Bericht am Freitagnachmittag benannt. Wir bearbeiten und interpretieren den 30-seitigen Bericht im Bundestagsbüro.

Abends ein informelles Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Der kleine Kreis, offene Ohren, ein kultivierter Meinungsaustausch und die generelle Vertrauensgrundlage schaffen ein gutes Gesprächsklima.

2007-03-28 Diszipliniert und munter

Im Bundestagsausschuss besprechen wir mit einer indonesischen Delegation die bisherigen Erfahrungen mit dem Tsunami-Warnsystem, das in Deutschland entwickelt und in den Pazifik gebracht wurde. Eine Diskussion gibt es auch zum UN-Bericht zur Bildungssituation in Deutschland. Konflikt ist das dreigliedrige Schulsystem mit einer frühzeitigen Selektion. Die Durchlässigkeit und die individuelle Förderung des Schülers sind von Bedeutung; nicht eine erneute Systemdebatte.

Mittags kommt eine disziplinierte Gruppe der Senioren Union aus dem Kreis Viersen in das Reichstagsgebäude. 50 Teilnehmer informieren sich im Plenarsaal über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Fraktionsraum der Union diskutieren wir ausführlich über verkehrspolitische Themen unserer Region. Dann folgt der obligatorische Gang auf die Kuppel. Nachmittags besucht mich eine muntere Schülergruppe aus Kempen. Um 20 Uhr treffe ich mich mit einem Presseverantwortlichen an der Spree, nach 21 Uhr sind wir Bildungs- und Forschungspolitiker im Plenum. Thema ist die Lagerung radioaktiver Abfälle; auch ein forschungspolitisches Thema.

2007-03-29 Life mit Zuhörern

Union und SPD besprechen eine gemeinsame Initiative um den Berg an Altbewerbern in der Berufsausbildung abzuarbeiten. Jeder zweite Ausbildungsvertrag betrifft einen Schulabgänger, der bereits vor mindestens einem Jahr eine Berufsausbildung beginnen wollte. Bildung, Arbeit und Wirtschaft wollen eine Gemeinschaftsinitiative starten. Mir wurde die Leitung übertragen. Es sind gute und unkomplizierte Gespräche, die wir über die Osterfeiertage in ein konkretes Papier zusammenfassen werden.

Mittags stellt sich ein neuer Fraktionsmitarbeiter vor, der sich auch mit Arbeitsmarkt und Berufsausbildung beschäftigen wird. Um 15.30 Uhr folgt die Aktuelle Stunde über den UN-Bericht zur Bildung in Deutschland. Mit zwei Ausnahmen geben alle Redner, auch ich, ihre Reden zu Protokoll, so dass die Abgeordneten ohne weiteren Zeitverzug in ihre Heimatkreise kommen. Der Deutschlandfunk bittet um meine Beteiligung bei einer Lifesendung über Mindestlöhne nach Köln; mit Hörerbeteiligung etwa 90 Minuten. Wir bereiten die Sendung am Montag inhaltlich vor.

2007-04-23 Zeitreise in die Vergangenheit

Mit dem Weiterbildungsexperten der SPD-Fraktion bespreche ich im Bundestagsbüro, wie wir nach der Anhörung zum Lebenslangen Lernen das Thema parlamentarisch aufarbeiten. Nachmittags folgt eine Telefonbefragung von Abgeordneten. Sie fand erstmals vor drei Jahren statt, nun will man die Veränderungen ermitteln. Die Befragung ist fast eine Selbstreflexion. Fast wöchentlich kommen Anfragen nach Telefonbefragungen, die ich ablehne, da sie oft von Lobbygruppen initiiert sind und Zeit kosten.

Abends verabschieden wir beim Italiener meine frühere Mitarbeiterin bei der Bundes-CDA. Dabei treffe ich auch einige ehemalige Bundesvorsitzende wieder, für die ich viele Jahre als Pressesprecher gearbeitet habe. Es ist wie eine Zeitreise in die Vergangenheit.

2007-04-24 Die Werkstatt im Parlament

Über 60 Teilnehmer des Kreissportbundes kommen um 9.30 Uhr in das Reichstagsgebäude. Nach einem Vortrag führe ich sie zum Paul-Löbe-Haus, damit sie auch einmal die 'Werkstatt' des Parlamentes kennen lernen; hier arbeiten die Fachausschüsse.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe verständigen wir uns über ein Konzept zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Neben den überfälligen Verbesserungen für altersverwirrte Menschen ist der Aufbau eines Kapitalstocks wichtig. Im Ziel sind wir einig. Die Instrumente müssen noch gerechnet werden. Danach folgt um 15 Uhr die Fraktionssitzung. Die Stimmung in der Union ist gut; die Umfragewerte sind besser als bei der letzten Bundestagswahl.

Bei Apothekern des Kreises Viersen gab es Probleme wegen der Arzneimittelversorgung. Nach einer Klärung mit den Kassen und dem Gesundheitsministerium schreibe ich einen Brief an meine Apotheker-Zielgruppe im Heimatkreis.

2007-04-25 Dynamische Rente wird 50

Im Bundestagsausschuss besprechen wir um 9.30 Uhr die Einführung eines Ethikrates, der das Parlament und die Bundesregierung bei medizinischen Fragen beraten soll. Themen wie die Patientenverfügung und die Entnahme von Organen werden bald das Parlament erreichen. Gerade bei diesen Themen ist es guter Brauch, dass nicht die Fraktionen sondern allein das Gewissen wichtigster Ratgeber ist.

Mittags bespreche ich die Lage von deutschen Auszubildenden in Japan und von japanischen Auszubildenden in Deutschland. Wir überlegen, wie die duale Ausbildung weltweit beworben werden kann. Um 17 Uhr findet im Fraktionsraum von CDU und CSU eine Feierstunde zur Einführung der dynamischen Rente 1957 statt, ein Jahr, dass gut in meinen Ohren klingt, es ist auch mein Geburtsjahr.

2007-04-26 Parlament und Ethikrat

Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB bespreche ich im Bundestagsbüro einen gemeinsamen Antrag, um den Altbewerberanteil in der Berufsausbildung abzuarbeiten. Jeder zweite Ausbildungsvertrag wurde 2006 mit einem Auszubildenden geschlossen, der bereits vor Monaten und vor Jahren aus der Schule entlassen wurde. Jetzt, wo sich der Arbeitsmarkt und der Ausbildungsmarkt bewegt, suchen sie eine neue Vermittlungschance.

Mittags debattieren wir im Plenum den Mindestlohn. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, den lehnen wir ab, die FDP will weder Mindest- noch Kombilohn, dass ist ein wenig zu wenig; wir suchen einen Weg, die vorhandenen Probleme in einigen Tarifbereichen dort zu lösen, wo sie hingehören, über die Tarifpolitik. Das Thema wird uns noch einige Wochen begleiten.

Um 19.30 Uhr diskutieren wir die Einführung eines Ethikrates im Plenum. Ärgerlich ist die Rede eines Abgeordneten der Linkspartei, der so spricht, als werde das Parlament durch den Ethikrat entmachtet. Die letzte Entscheidung bleibt im Parlament. Hier ist jeder Abgeordneter sein eigener Ethikrat.

2007-04-27 Geschichtslos und gesichtslos

Morgens Besuch aus Willich. Die Familie nimmt auf der Besuchertribüne im Plenarsaal Platz. Wir debattieren den Mindestlohn. Es folgen namentliche Abstimmungen. Hektik entsteht beim Thema Kinderkrippen. FDP und Grüne fordern, dass die Ministerin in den Plenarsaal kommt. 'Hammelsprung' ist angesagt.

Während der Abstimmung seilen sich junge Besucher von der Tribüne in den Plenarsaal hinab, werfen mit Zetteln, zeigen ein Transparent und demonstrieren gegen das Parlament. Vor dem Haupteingang, eine ähnliche Aktion, die Kameras auf sich lenken soll. Geschichtslosigkeit zeigt sich auch darin, dass Aktionisten vergessen, dass die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik den Weg zum braunen Terror ebnete. Wer die Besucher eingeladen hat, ist unbekannt, sie bleiben gesichtslos. Die weitere Debatte wird abgebrochen.

2007-05-08 Neuverschuldung auf Null

Um 9 Uhr beginnt die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Wir besprechen unseren Antrag zum Abbau der Altbewerber in der beruflichen Bildung. Anschließend treffen sich die Berichterstatter und Staatssekretäre der Gruppen Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft um über den Altbewerberantrag zu sprechen. Wir verständigen uns auf einen Text, der nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Die Stimmung zwischen den Koalitionsfraktionen ist besser als die Berichterstattung. Wir verständigen uns auf konkrete Maßnahmen.

Es folgt die Fraktionssitzung. Ronald Pofalla berichtet über den aktuellen Stand der Grundsatzdebatte in der CDU; dann geht es um das Postmonopol und den Bundeshaushalt. Unser Ziel ist, dass die Neuverschuldung bis 2009 auf Null gefahren wird.

2007-05-09 Private Bildungsfinanzierung

Im Ausschuss behandeln wir Anträge zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Linken wollen eine Ausweitung, die FDP fordert eine Einschränkung. Wir bleiben in der klassischen Mitte.

Der Beratung schließt sich eine Expertenanhörung zur Stammzellforschung an. Wie weit dürfen Forscher bei ihren Arbeiten an menschlichen Stammzellen gehen? Bisher gilt eine Stichtagsregelung. Diese Frage wird nur als Gewissensentscheidung, jenseits aller Fraktionsmeinungen, zu beantworten sein.

Mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft und meinem Landtagskollegen Stefan Berger sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Andreas Storm, besprechen wir ein Konzept zur privaten Bildungsförderung. Es trifft sich gut, dass mittags Schüler aus Schwalmtal im Paul-Löbe-Haus sind, so dass sie nicht nur mich sondern auch ihren Landtagsabgeordneten Stefan Berger kennen lernen. Um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Unionsfraktion.

2007-05-22 Austausch mit Nachbarn

Die AG Bildung und Forschung diskutiert morgens die ersten Ergebnisse der Anhörung zum Stammzellengesetz. Um 12 Uhr folgt ein Pressegespräch mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB zu den Ergebnissen der 'Reformwerkstatt' der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Thema ist die berufliche Bildung. Wir waren beide in der Kommission, die nun einen umfassenden Bericht veröffentlicht hat.

Kurz in die Fraktion, vorher treffe ich zwei Redakteure auf der Fraktionsebene. Mit einem Magazin vereinbare ich weitere Informationen zur Ausbildungsthematik. Um 16 Uhr spreche ich vor 30 niederländischen Christdemokraten zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Ein interessanter Austausch mit Nachbarn.

2007-05-23 Es läuft rund

9:30 Uhr beginnt die Sitzung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Mittags verfolge ich über den Parlamentskanal im Bundestagsbüro die Regierungsbefragung. Aufgrund meiner Bürgersprechstunden liegen einige Probleme vor, die wir sachgerecht bearbeiten. Dies bedeutet Rückfragen, Recherche und eine fundierte Antwort. Wir können nicht immer helfen, aber immer öfter. Schwierig sind die vielen Vermittlungsanfragen. Ein Bundestagsbüro kann die Arbeitsagentur nicht ersetzen. Wir halten einen kurzen Draht zur Arbeitsagentur Krefeld-Kreis Viersen.

Um 16:30 treffe ich 32 Schüler des St. Bernhard Gymnasiums in Schiefbahn. Der Rundgang und die Diskussion dauern bis 18:00 Uhr. Um 19 Uhr treffen sich die Bildungsexperten von Union und SPD im Bildungsministerium. Wir stimmen unsere parlamentarischen Initiativen ab. Bei uns funktioniert die große Koalition ohne große Probleme. Es läuft rund.

2007-05-24 Politische Randale

Der heutige Plenartag soll von 9 Uhr bis 4:30 am nächsten Morgen gehen. Zu Beginn eine Regierungserklärung von Angela Merkel zum G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm. In Berlin sind zur 'Vorbereitung' der Demonstrationen über 50 Autos abgefackelt worden. Politische Hooligans nutzen den ehrlichen Protest für ihre Randale. Die Sicherheitsvorkehrungen sind verschärft.

Morgens diskutiere ich mit Schülern aus Kempen, nachmittags mit Schülern aus Dülken. Um 21:30 soll der Bildungsbericht im Plenum debattiert werden. Die Reden werden jedoch zu Protokoll gegeben, so dass sich unsere Arbeitszeit etwas verkürzt.

2007-05-25 Lebe, liebe, lache

Der Männergesangverein Liederkranz besucht mich im Reichstagsgebäude. Nach der Führung durch die parlamentarischen Hallen geben die stimmgewaltigen Sänger ein spontanes Konzert auf der Fraktionsebene. Sie schließen mit dem wunderbaren Dreiklang: Lebe, liebe, lache.

Im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren wir die Unternehmenssteuerreform und das Gesetz zum 'Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.' Am Wochenende warten zwei Schützenfeste in Viersen, bei einem habe ich die Schirmherrschaft über die erste Schützenkönigin. In Berlin sind wir schon daran gewöhnt, von einer Frau gut regiert zu werden.

2007-06-12 Auf der Startrampe

Eine neue Praktikantin, Nadine Cardis aus Willich erfüllt mein Bundestagsbüro mit zusätzlichem Leben. In der AG Bildung und Forschung stelle ich die aktuelle Fassung des Antrages 'Junge Menschen fördern' vor. Er wird einstimmig verabschiedet. Die erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages wird nächste Woche sein. Bei der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe besprechen wir die Reform der Pflegeversicherung. Um 15 Uhr trifft sich die Fraktion und bejubelt unsere Bundeskanzlerin, die mit dem G-8-Gipfel eine hervorragende Arbeit geleistet hat.

2007-06-13 Zwei mal Ausschuss

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung beraten wir einen Bericht zur Zukunft der Arbeit. Im Anschluss daran entscheiden wir über das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Integration der in Deutschland lebenden Zuwanderer wird erleichtert, der Zuzug beschränkt und mit Voraussetzungen, wie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verbunden. Mit meinem SPD-Kollegen stimme ich einen Antrag zum 'Lebenslangen Lernen' ab, den wir nächste Woche in die Arbeitsgruppen geben wollen. Parallel tagt der Ausschuss Arbeit und Soziales in dem ich die Diskussion über das Sozialgesetzbuch III mit verfolge. Um 14 Uhr besuchen mich Vertreter des Bundesverbandes der Privatschulen zum Informationsaustausch. Im Plenum debattieren wir den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe.

2007-06-14 Letzte Absprachen

Da wir eine verkürzte Parlamentswoche haben, summieren sich die namentlichen Abstimmungen heute auf fünf. Zunächst gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab, anschließend debattieren wir das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Zeit im Plenum nutze ich für Absprachen mit Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium über Lärmschutzfragen im Kreis Viersen. Meine AG Vorsitzende Ilse Aigner MdB, Ministerin Annette Schavan und ich besprechen die weitere Vorgehensweise mit unserem Antrag 'Jugend fördern, Qualifizierung und Ausbildung' der nächsten Donnerstag um 9 Uhr im Plenum beraten wird.

Nachmittags debattieren wir erneut den Mindestlohn. Eine tarifliche Lösung soll über das Entsendegesetz ermöglicht werden. Ich rechne mit einer Einigung bis Juli. Die Grundsätze 'Leistung muss sich lohnen' und 'Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet' müssen für alle gelten.

2007-06-19 Zwei mal Fraktion

Bereits um 8:30 informieren wir uns bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde zu den Themen Mindestlohn und Pflegeversicherung. In der darauf folgenden Sitzung meiner AG Bildung und Forschung besprechen wir den Rednereinsatz für Donnerstag, wenn es im Plenum um das Thema 'Altbewerber' in die Berufsausbildung geht. Es reden die Minister Schavan, Müntefering und ich als 'Projektleiter' des Antrages.

Mittags besprechen wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe die Initiative 'Bürgerarbeit' aus Sachsen-Anhalt. Dabei sind auch Mitglieder des Magdeburger Landtages. Um 15 Uhr beginnt der zweite Teil der Fraktionssitzung mit einer Aussprache über die Ergebnisse der Koalitionsrunde.

2007-06-20 Letzte Vorbereitungen

Im Bundestagsausschuss ein interessanter Bericht über die Arbeit der Helmholtz-Gesellschaft, die in der Klimaforschung weltweit anerkannt ist. Dann beraten wir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Lebenslangen Lernen. Nun beginnt die parlamentarische Startphase für die neuen Finanzierungsinstrumente. Für die Union begrüße ich die Initiative, die durch einen von mir in der letzten Legislaturperiode initiierten Antrag angeregt wurde.

Im Deutschen Bundestag informiert bei der Regierungsbefragung Ministerin Schavan über den 'Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007'. Im Bundestagsbüro führe ich Gespräche über die Entwicklung in Düsseldorf zum 'Eisernen Rhein', eine Bahntrasse für den Gütertransport, die auch den Kreis Viersen betriff. Abends ein Treffen des Verbandes Deutscher Milchviehhalter und letzte Vorbereitungen für meine Plenarrede am Donnerstag.

2007-06-21 Zwei Minister

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung werde ich erneut als Vertreter des Deutschen Bundestages in den Beirat des Bonner Forschungsinstitutes CAESAR gewählt. Der Schwerpunkt liegt in der Gesundheitsforschung und nach der Neuordnung gehört CAESAR zur bundesweiten Max-Planck-Gesellschaft. Die Wahl ist einstimmig.

Dann beginnt die Lesung des Antrages zur Lösung der Altbewerber-Thematik in der Berufsaubildung 'Junge Menschen fördern...'. Ich hatte die Leitung der vorbereitenden Gruppe zwischen Union und SPD sowie den Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit, Jugend und Bildung. Es sprechen zwei Bundesminister, Müntefering und Schavan bevor ich in meiner Plenarrede auf Angriffe der Linkspartei eingehe, die wieder mal mit einer Abgabe alle Probleme lösen wollen. Eine tarifliche Umlagefinanzierung der Berufsbildungskosten gibt es seit den siebziger Jahren in der Bauwirtschaft. Gerade hier fand aber der stärkste Abbau von Lehrstellen statt. Nach meiner Rede gratuliert Fraktionschef Volker Kauder und selbst ein grüner Abgeordnetenkollege. Die Rede kann über meine homepage als Mitschnitt abgerufen werden.

Abends eröffnet die GEMA-Schiedsstelle in Berlin. Sie soll strittige Fälle im Sinne der kulturtreibenden Vereine klären. Ein Ergebnis unserer Eingaben aus dem Kreis Viersen und der besonders betroffenen Schützenfeste.

2007-06-22 Persönliche Gespräche

Der 'Eiserne Rhein', die Gütertrasse der Bahn von Antwerpen nach Duisburg wird im Heimatkreis kritisch diskutiert. In einem Gutachten der Landesregierung sind Optionen aufgeführt. Da ist es gut, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann MdB, einen persönlichen Termin übermittelt, so dass die Thematik Lärmschutz und Trassenführung besprochen werden kann.

Im Plenum diskutieren wir das Gesetz zum Emissionshandel, danach folgt eine namentliche Abstimmung. Im Bundestagsbüro empfange ich Besucher aus Neersen. Bei den Bürgereingaben sind immer öfter Bitten um Arbeitsvermittlungen, die ich beim besten Willen nicht alle erfüllen kann. Auch der MdB kann die Arbeit der Agentur für Arbeit und der ARGEN nicht ersetzen.

Über unseren umfassenden Berufsbildungsantrag berichtet die Tagespresse. Allerdings verkürzt auf das zu prüfende Thema 'Bonus für Betriebe', die zusätzlich ausbilden. Gute Journalisten erkennt man daran, dass sie die Anträge ganz lesen und sich nicht nur ein zu prüfendes Streitthema heraus greifen.

2007-07-02 Altes und neues Papier

Nach dem Schützenfest in Neersen arbeite ich wieder in Berlin. Im Bundestagsbüro hat sich in der Heimatwoche mehr als 1 Meter Papier angesammelt, das ich nacheinander abarbeite. Hinzu kommen über 300 E Mails; zum größten Teil Schrottmails, die weltweit auf alle Bundestagsadressen gerichtet sind.

Mittags beginnt eine Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zur Arbeitsmarktpolitik im Paul-Löbe-Haus. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut; auch Langzeitarbeitslose kommen wieder in Arbeit. Trotzdem gibt es eine Gruppe, die über eine betreute Beschäftigung im kommunalen Sektor dauerhaft gefördert werden sollte. Zwischendurch führe ich mit meinem SPD-Kollegen und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bildungsministerium ein Gespräch zur Initiative für das Lebenslage Lernen. Abends kehre ich zum Papierstapel zurück. Es hat sich neues Papier angesammelt.

2007-07-03 Mit reinem Schreibtisch

In der AG Bildung und Forschung informieren wir uns über den aktuellen Stand der Stammzellenforschung. Deutschland hat ein stringentes Schutzgesetz für das menschliche Leben. Es geht um eine Stichtagsregelung für embryonale Zellen, die nach dem Willen der Forscher aktualisiert werden sollte. Uns geht es darum, dass aufgrund der Forschung kein menschliches Leben gefährdet werden darf. Auf der anderen Seite stehen Millionen kranke Menschen, die auf bessere Therapien hoffen. Eine schwierige Gewissensentscheidung.

Um 14 Uhr informiert uns in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Staatsministerin Prof. Maria Böhmer über den anstehenden Integrationsgipfel. In der letzten Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wir zwei altgediente Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Abends arbeite ich weiter am Abbau des Altpapiers. Mein Wunsch: mit reinem Schreibtisch in die parlamentarische Sommerpause.

2007-07-04 Sichere Arbeit, faire Löhne

Im Ausschuss für Bildung und Forschung beschließen wir neue Instrumente für mehr Ausbildungsplätze. Unser Ziel ist die Versorgung aller Schulabgänger sowie der über 300.000 Altbewerber mit beruflicher Qualifizierung bis Ende 2007. Bei der Regierungsbefragung bestreiten Abgeordnete der Linken alles außer ihren Unterhalt. Der Vereinigungsparteitag von PDS und WASG motiviert zur parlamentarischen Schaustellerei. Im Bundestagsbüro erarbeiten wir ein Rundschreiben an Sport-, Sozial- und Kulturvereine des Kreises Viersen über die verbesserten Regelungen für das Ehrenamt im Steuerrecht.

Der Deutsche Bundestag rüstet sich zur Parlamentarischen Sommerpause. Trotz aller Meinungsunterschiede entspannt sich das Klima zwischen den Fraktionen. Hektik herrscht bei der SPD. Sie hat mit der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und mehr oder weniger demokratischen Sozialisten ihre Not. Das beste Rezept sind sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.

2007-07-05 Antrittsbesuch der GEMA

Der heutige Plenartag ist von 9 Uhr morgens bis 3:30 in den nächsten Morgen geplant. Natürlich werden am Ende viele Reden zu Protokoll gegeben um die Plenarzeit zu verkürzen. Wichtig ist, dass parlamentarische Initiativen noch vor der Sommerpause gestartet werden um sie rechtzeitig zum 1. Januar 2008 abschließen zu können. Ein gut gelaunter Bundeswirtschaftsminister hält eine Regierungserklärung über die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Gut, dass nach über 30 Jahren die Union endlich wieder den Wirtschaftsminister stellt. Michael Glos kommt nicht aus den Konzernetagen sondern vom Handwerk, auch das ist gut für die Politik, die er formuliert.

Um 15 Uhr Antrittsbesuch der Leiterin des neuen GEMA-Büros in Berlin und der Vorstandsvorsitzende der GEMA in meinem Bundestagsbüro. Wir besprechen einige kritische Themen, die mir aus dem Heimatkreis von Schützenvereinen aufgetragen wurden und beschließen eine Veranstaltung in Willich. Termin: 8. Dezember, 10.30 Uhr im Neersener Schloss.

2007-07-06 Absturz eines Computers

Letzte Sitzung des Deutschen Bundestages vor der Parlamentarischen Sommerpause. Ein Kommunal-Kombilohn und der 'Quali-Kombi', ein Zuschuss für die Beschäftigung junger Langzeitarbeitsloser mit Qualifizierungen für eine spätere berufliche Bildung werden verabschiedet. Rechtzeitig zum Ausbildungsjahr im September sollen effiziente Instrumente für den Ausbildungsmarkt vorliegen. Bei diesem Thema klappt die Zusammenarbeit der großen Koalition.

Im Bundestagsbüro kämpfen wir noch gegen den zunehmenden Papierberg. In den Bundestagsbüros herrscht ein Computerdesaster, da der zentrale Server abgestürzt ist. Es soll aber nicht mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten zusammen hängen, obwohl dies zu einem massenhaften Ansturm auf die Homepage des Deutschen Bundestages verbunden war. Wir geben den Versuch 'reiner Tisch' auf und arbeiten in der 'Parlamentarischen Sommerpause' weiter.

2007-09-10 Wohlwollende Prüfung

Die erste Lesung des Bundeshaushaltes für 2008 beginnt in dieser Woche. Haushaltswochen sind immer auch Zwischenbilanz einer Regierung, zumal die große Koalition nun zwei Jahre alt wird und so in die Halbzeit geht. In der Fraktionssitzung treffen wir uns nach der Parlamentarischen Sommerpause, die acht Wochen dauerte, wieder.

Die letzten Wochen waren durchweg Wahlkreiswochen, was sich auch in den Fraktionsdebatten widerspiegelt. So ist die Bahnreform bei Union und SPD gleichermaßen umstritten. In der Landesgruppe, die sich abends trifft, setze ich mich erneut dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen weiter aufgestockt wird. Die Landesgruppe selbst hat sich meiner Meinung angeschlossen. Unser haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter MdB, verspricht wohlwollende Prüfung.

2007-09-11 Legendärer Finanzminister

In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unsere sehr persönlichen Positionen zum Embryonenschutz und zur Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Um 10 Uhr bringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Haushalt im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Die Haushaltsberatungen werden sich bis Freitag hinziehen. Die Neuverschuldung kann in diesem Jahr auf 13 Mrd. Euro zurückgenommen werden, geplant waren 19 Mrd. Euro. Bei Gerhard Schröder lag sie noch bei fast 40 Mrd. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung soll 2011 erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden. Es wäre der erste Haushalt ohne Neuverschuldung seit der großen Koalition von 1969 und dem damaligen legendären Finanzminister Franz-Josef Strauß.

2007-09-12 Namentliche Abstimmung

Im Plenum steht die Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes auf der Tagesordnung. Angela Merkel gibt Rechenschaft über fast zwei Jahre Merkel-Regierung in Deutschland. Rechts außen, die FDP, links außen, die Linkspartei argumentieren und klatschen in geradezu peinlicher Gemeinsamkeit gegen die sehr breite Mitte im Plenum. Die Grünen wanken, mal hier mal da entlang.

Eine Besuchergruppe aus Niederkrüchten erlebt die Plenardebatte, dann informiere ich über meine konkrete Arbeit in Berlin; im Anschluss folgt ein Gespräch mit 50 Schülern aus Anrath. Abends votiere ich in namentlicher Abstimmung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Mandat für den Friedensschutz im Libanon.

2007-09-13 Kräftiges Wachstum

Morgens wird der Haushalt für Arbeit und Soziales eingebracht. Durch die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken als ohnehin geplant. Lag die Arbeitslosigkeit bei Kanzler Schröder noch bei fünf Millionen, kann sie bei Kanzlerin Merkel dauerhaft auf drei Millionen sinken. Im nächsten Jahr könnte sogar die drei unterschritten werden.

Eine Viersener Schule besucht mich im Reichstagsgebäude. Um 18 Uhr debattieren wir den Haushalt für Bildung und Forschung. Er gehört zu den Zukunftsausgaben, die auch finanziell kräftig wachsen werden.

2007-09-14 Schlussabstimmungen

Schlussabstimmungen über den Bundeshaushalt 2008. Er wird nach der für eine Haushaltsberatung friedliche Debattenwoche in die Fachausschüsse überweisen. Dort soll er bis Oktober beraten und dann in letzter Lesung im Plenum verabschiedet werden.

Als Berichterstatter für die berufliche Bildung formuliere ich einen Antrag zur Berufsorientierung. Über 20 % Ausbildungsabbrecher sind ein Zeichen, dass dieses Thema in den Schulen und Arbeitsagenturen immer noch unterentwickelt ist. Neben einem Programm der Agentur für Arbeit soll dort, wo es weniger Betriebe gibt, ein Programm über Berufsfortbildungswerke aufgelegt werden, um spätestens zwei Jahre vor der Schulentlassung ein Schülerprofil und eine Bildungs- oder Berufsperspektive für den Jugendlichen entwickeln zu können.

2007-09-18 Reflexionen

Die AG Bildung und Forschung beschließt meinen Antrag für den Bundeshaushalt. Es sollen zusätzlich 17 Mio. Euro für ein ergänzendes Programm zur Berufsorientierung eingesetzt werden. Dabei gibt es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Da die Abbrecherquote enormes Geld und Lebenszeit 'verbrennt', ist die Gegenfinanzierung doppelt.

In dieser Woche haben wir über 400 Besucher aus dem Kreis Viersen. Der Schnitt aller MdB`s liegt bei 800 Besuchern im Jahr. So treibt der Kreis Viersen den Schnitt massiv nach oben. Der Geschäftsbericht 2007 ist fertig und liegt in der Schiefbahner Druckerei Rixen. Zentraler Inhalt sind die 'Berliner Tagebücher'; sie sind auch Reflexionen des vergangenen Jahres.

2007-09-19 High-Tech-Strategie

Im Bundestagsausschuss berichtet Ministerin Schavan über die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Auch forschungsstarke mittelständische Unternehmen aus Nettetal und Willich profitieren von Zuschüssen aus dem Bundesfonds. Mittags und nachmittags kommen 95 Schüler aus Grefrath und Willich in das Paul-Löbe-Haus. Zwischendurch bin ich eine Stunde im Plenum zur Regierungsbefragung. Abends besuchen mich weitere 50 Schüler aus Viersen.

Zwischendurch führe ich einige Gespräche, um einem Handwerksbetrieb im Kreis Viersen die Zulassung zu ermöglichen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Handwerksordnung in der Praxis auswirkt. Sie soll das Handwerk und seine Kunden schützen ohne gesunden Wettbewerb zu behindern.

2007-09-20 Berliner Tagebücher

Vor dem Reichstagsgebäude beteilige ich mich an einer Kunstaktion. Dabei sind die stellvertretende Bundestagspräsidentin Frau Göring-Eckardt und der Künstler Hermann-Josef Hack aus Siegburg. Die Aktion soll kreativ auf die weltweite Lage der Umweltflüchtlinge hinweisen.

Im Plenum debattieren wir die Steuerpolitik, anschließend fordert die FDP namentliche Abstimmung. Eine weitere Klasse der Liebfrauenschule in Grefrath kommt in den Deutschen Bundestag. Nach einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude folgt eine engagierte Diskussion über aktuelle politische Themen. Wir versenden den Jahresbericht 2006, immerhin die fünfte Ausgabe mit den Berliner Tagebüchern.

2007-09-21 Digitaler Funk

Morgens besucht mich der Pfadfinderstamm aus Grefrath im Paul-Löbe-Haus. Eine muntere Truppe, hoch motiviert, informiert sich über das parlamentarische Geschehen. Im Plenum erlebe ich eine fulminante Rede meiner Kollegin Michaela Noll zum Kinderschutz. Wir vereinbaren, dass wir uns beide an der UN-Aktion 'Kinderschutz in die Verfassung' beteiligen.

Am Samstag hat sich die CDU Kempen angekündigt. Mit über 40 Teilnehmern hat Fraktionschef Wilfried Bogedain kräftig getrommelt und beweist, keine Spur von Politikverdrossenheit, wenn man sich kümmert. Im Bundestagsbüro stellen wir einige Informationen zum aktuellen Stand des digitalen Rettungsfunk zusammen. Am Wochenende ist Delegiertentreffen der Kreisfeuerwehr in Nettetal.

2007-10-08 Zeit für Zeitarbeit

Um 8 Uhr treffe ich in der CDA-Bundesgeschäftsstelle Betriebsräte der Höchst AG. Sie informieren mich über ihre Erfahrungen bei der beruflichen Qualifizierung und berichten über die aktuelle Lage der chemischen Industrie in Deutschland.

Um 11 Uhr treffe ich mich mit einem führenden Mitarbeiter der IG Metall im Bundestagsbüro. Es stehen auch personell wichtige Veränderungen bei meiner Gewerkschaft an. Mehr als 30 Jahre bin ich Mitglied der CDU und der IG Metall. Wir besprechen, wie die Zusammenarbeit zwischen roten und schwarzen Gewerkschaftern verbessert werden kann. Auf Initiative meines Hamburger Kollegen Marcus Weinberg findet ein runder Tisch der Zeitarbeit statt. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Das Schwerpunktthema ist die innere Sicherheit.

2007-10-09 Europäische Verfassung

Über neue Formen der Berufsorientierung berichte ich morgens in der AG Bildung und Forschung. Unser Programm, das in Zusammenarbeit mit den Berufbildungswerken eine frühzeitige Berufsorientierung erreichen will, muss noch durch die Haushaltsberatungen gebracht werden. Meine Initiative zum Lebenslangen Lernen wird erneut besprochen und zur Abstimmung in die mit beratenden Facharbeitsgruppen gegeben.

In der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion besprechen wir Probleme bei Investmentgeschäften, die weniger das langfristige Betriebswohl als das kurzfristige Aktienwohl im Blick haben. Die Fraktionssitzung beschäftigt sich mit dem Europäschen Verfassungsvertrag, den Kanzlerin Merkel exzellent durch das europäische Dickicht gebracht hat. Abends treffe ich unseren Kreisbrandmeister Riedel bei einem Bundestreffen der Feuerwehren in Berlin.

2007-10-10 Mehr Netto

In der Ausschusssitzung berichtet Bundesministerin Schavan über die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Deutschland freut sich über einen neuen Nobelpreisträger. Bei der Regierungsbefragung geht es mittags um den Europäischen Forschungsraum.

Zu einer informellen Runde treffe ich mit nachmittags mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. Hier geht es um Mindestlohn und Ausbildung. In einer Aktuellen Stunde debattieren wir die unterschiedlichen Forderungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sowie unseren Vorschlag zur weiteren Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 %. Für Arbeitnehmer bedeutet dies im nächsten Jahr eine Gesamtentlastung von fast 500 Euro bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen.

2007-10-11 Da kannste nicht meckern

Den Plenartag eröffnet Bundesarbeitsminister Müntefering mit einer Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt. Lagen unsere Probleme früher darin, dass wir zu wenig Geld für zu viele Arbeitslose hatten, streiten wir heute darüber, was mit den Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung geschieht. Die Lage ist besser als die Stimmung. Franz Müntefering endet mit dem größten Lob eines Berliners: "Da kannste nicht meckern."

Um 10 Uhr besuchen mich Mitarbeiter der Volksbank, mittags folgt ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der deutschen Privatschulen im Ausland. Von 18 bis 22 Uhr findet ein interfraktionelles Gespräch beim 'Bundesverband der Privatschulen' zur aktuellen Lage der Weiterbildung statt.

2007-10-12 Floppy Disc

Eine 10-köpfige Gruppe der Stadtwerke Willich besucht mich im Deutschen Bundestag. Für sie ist neu, dass ich 1981 im gleichen Unternehmen gearbeitet habe. Damals ging es um die Einführung eines Computers für die Energieabrechnungen. Der Computer nahm ein Drittel des Raumes ein. Die Daten waren auf einer wabbeligen floppy disc gespeichert. Sie war so groß, wie eine Schallplatte, die es heute auch kaum noch gibt.

Um 11 Uhr stimmen wir über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates in Afghanistan ab. Wer weiß, wie die Taliban Millionen Menschen gedemütigt und getötet haben, nur weil sie Frauen oder Andersgläubig sind, der ist stolz auf dieses UN-Mandat. Früher ging Krieg von deutschem Boden aus, heute ist es Frieden. Nachmittags debattieren wir die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland. Wer über Lohnsenkungen Arbeit schaffen will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die besten Köpfe in andere Länder abwandern.

2007-10-23 Zahlensalat

Die AG Bildung und Forschung bespricht die aktuellen Haushaltsberatungen. Eines unserer Anliegen ist eine Verbesserung der Berufsorientierung mit den überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten im Handwerk. Hierfür müssen 15 Mio. Euro umgeschichtet werden, 100.000 Schüler könnten hiervon profitieren.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über den tariflichen Mindestlohn und die von der Post und ihrer Konkurrenz vorgelegten unterschiedlichen Beschäftigtenzahlen. In diesem Zahlensalat wird erst eine neutrale Instanz Klarheit schaffen, um die Tariffähigkeit für einen Postmindestlohn feststellen zu können.

Bei der Fraktionssitzung diskutieren wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Hier scheint die SPD auf den Rüttgers-Kurs einzuschwenken ohne jedoch eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. So könnte die Verlängerung nach Beitragsjahren mit einer obligatorischen Qualifizierung oder einem zumutbaren Arbeitsangebot gekoppelt werden.

2007-10-24 Richtungsänderung?

Aufgrund des SPD-Parteitages haben wir eine verkürzte Parlamentswoche. Für den Bildungssausschuss bereite ich einen Bericht über die Neuordnung des Berufsbildes für den Rettungsassistenten vor. Hier kommt mir auch meine Nachtschicht bei einer Rettungswacht in Willich zu Gute. Wer diese schwierige Aufgabe übernimmt, braucht eine berufliche Perspektive. Die Federführung liegt bei der AG Gesundheit. Wir werden uns einschalten.

Dabei ist auch eine Delegation der ARGE des Kreises Viersen, die nach einem Besuch im Arbeitsministerium konzentriert den Bildungsausschuss mitverfolgt. Nachmittags trifft sich die Delegation mit Abgeordneten der Gruppe 'Arbeit und Soziales' um über konkrete Probleme bei der Arbeitsmarktfinanzierung zu sprechen.

Gegen 21 Uhr behandeln wir im Plenum das Thema 'Generation Praktikum'. Der Plenartag geht bis 22:30 Uhr. Bei den SPD-Kollegen spüre ich etwas Nervosität vor dem ab Freitag beginnenden Bundesparteitag auf dem wohl eine politische Richtungsänderung vorgenommen wird.

2007-10-25 Hass und Liebe

Im Plenum erlebe ich eine aufgeregte Debatte über das Entsendegesetz und den geplanten tariflichen Mindestlohn für die Postzusteller. Eine Entscheidung kann erst nach Prüfung der Zahlen getroffen werden. Es ist aber richtig, dass Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, davon auch leben müssen. Zur Wettbewerbsgerechtigkeit gehört auch, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zu kippen; fast drei Mrd. Euro jährlich. Beide Entscheidungen, tariflicher Mindestlohn und Steuerprivileg sollten verbunden werden.

Danach geht es erneut um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Lafontaine spricht und versprüht dass, was er am meisten hat: Hass gegen frühere Truppe, die SPD. Enttäuschte Liebe, die sich im Hass erfüllt? Nachmittags kommen Besucher aus Willich und verfolgen die Plenardebatte. Abends halte ich einen Vortrag beim Wirtschaftsrat über Berufsbildung und lebenslanges Lernen.

2007-11-05 Letzte Details

Um 10 Uhr beginnt im Ausschussraum ein 'Runder Tisch der Berufsbildung', den ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorbereitet habe. Es geht um eine Überprüfung der 2005 in Kraft getretenen Berufsbildungsreform. Neben den üblichen Vertretern von Kammern, Sozialpartnern, Politik und Wissenschaft habe ich erreicht, dass auch Akteure aus den Regionen dabei sind und aus der Praxis berichten. Dabei sind auch die Gesamtschule Breyell mit einem mehrfach ausgezeichneten Programm zur Berufsorientierung, der Direktor unserer Agentur für Arbeit, Peter Ewert und die Leiterin der Europaschule in Wuppertal, die ich vor einigen Wochen kennen gelernt habe. Der Erfahrungsaustausch ist fruchtbar und entspannt. Allerdings haben wir am Ende so viele Themen, dass ich meine Moderation erst gegen 16 Uhr beenden kann. Nun beginnt die inhaltliche Aufarbeitung. Mit Eberhard Gienger MdB spreche ich letzte Details für die Sportveranstaltung am 19. November in Willich ab.

2007-11-06 Entspanntes Gespräch

Beim Antrag Lebenslanges Lernen gibt es erneuten Abstimmungsbedarf, was Finanzen angeht. Es darf nicht zu teuer werden, dabei ist das Teuerste in unserer Volkswirtschaft, wenn Potentiale nicht ausgeschöpft werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft berechnet den volkswirtschaftlichen Schaden durch Facharbeitermangel mit einem Auftragsverlust von 20 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten der Arbeitslosigkeit durch mangelnde Qualifikation. Wir vertagen unseren Antrag zur weiteren Absprache.

Mittags folgt ein erstes Telefoninterview wegen meines anstehenden runden Geburtstages. Die 50 werfen ihre Schatten voraus. Das Gespräch ist entspannt und entwickelt sich in eine kurze Zwischenbilanz. Feiern werde ich nicht, da ich am 14. November Parlamentstag in Berlin habe. Trotzdem schön, wenn jemand an dich denkt. In der Fraktion diskutieren wir den Postmindestlohn. Das Thema schleppt sich und sorgt für Spannung.

2007-11-07 Kultur in Deutschland

Der Bildungs- und Forschungsausschuss beschäftigt sich mit dem europäischen Projekt Galileo. Es geht um ein neues satellitengestütztes Navigationssystem. Auch hier gibt es Abstimmungsprobleme, allerdings zwischen Deutschland und Frankreich. Für die Logistik kann Galileo eine Schlüsseltechnologie werden.

Im Bundestagsbüro bereiten wir eine Einladung in Willich für die Kultur treibenden Vereine des Kreises Viersen vor. Thema ist der Dauerbrenner GEMA. Nachdem die Bezirksdirektion bei Tariffragen auf die Politik verweist, GEMA-Tarife aber nicht per Gesetz in Berlin verabschiedet werden, soll nun der verantwortliche GEMA-Vorstand aus München, Prof. Jürgen Becker, Rede und Antwort stehen. Wir aktualisieren unsere 150 Anschriften und konzipieren die Einladung. Meine Hoffnung ist, dass bis zum 8. Dezember, wenn die Veranstaltung beginnt, auch der Bericht der Parlamentskommission 'Kultur in Deutschland' vorliegt, der sich umfassend mit dem bürgerschaftlichen Engagement beschäftigt.

2007-11-08 Worte und Ideen

Im Plenum debattieren wir die Finanzverwaltung und den Fortschrittbericht der High-Tech-Strategie mit Bundesministerin Annette Schavan. Auch im Kreis Viersen profitieren einige Unternehmen von der verstärkten Forschungsförderung des Bundes. Mit Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bespreche ich im Bundestagsbüro Konzepte für verbesserte ausbildungsbegleitende Hilfen und ein Prämienmodell für Betriebe, die nachweislich zusätzlich ausbilden.

Im Anschluss informiert der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Andreas Storm MdB über aktuelle Entwicklungen in der Bildungsforschung. Zu dem Thema ist ein Bund-Länder-Programm vorgesehen. Abends stimmen wir namentlich über das Jahressteuergesetz 2008 ab. Der Abend ist da, viele Worte, gute Ideen und Informationen, die in einer ruhigen Stunde aufzuarbeiten sind.

2007-11-09 Organisierte Hysterie

Eine Willicher Familie besucht mich im Deutschen Bundestag. Neben der persönlichen Führung ergibt sich auch die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne, an der Plenarsitzung teilzunehmen.

Im Plenum debattieren wir Fragen der Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört die Speicherung von Telekommunikationsdaten bei den jeweiligen Anbietern, die von drei auf sechs Monate verlängert werden soll. Unmengen an Mails erreichen mich und alle anderen Abgeordneten, geschrieben von Menschen, die dies als Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte kritisieren. Dabei geht es lediglich darum, dass bei einem begründeten Verdacht mit Zustimmung eines Richters, Daten überprüft werden können, die auf jeder Telefonrechnung zu ersehen sind. In Deutschland ist die Hysterie ohne Frage gut organisiert.

2007-11-13 Ohne Zoff, kein Stoff

Immer noch steht mein Antrag zum Lebenslangen Lernen in der Abstimmung zwischen den Arbeitsgruppen von Union und SPD. Hautnah sehe ich die klaffende Lücke zwischen den Sonntagsreden mit dem Hinweis, wie wichtig permanente Weiterbildung ist, und der Abstimmungsmaschinerie, wenn Voraussetzungen hierfür verbessert werden sollen. Bald ist Bundesparteitag der CDU in Hannover. Auch im neuen Grundsatzprogramm ist das Lebenslange Lernen ein wichtiges Thema.

Wir sprechen in der AG Bildung und Forschung erneut über einen aktualisierten Stichtag bei der Forschung mit Stammzellen. Wichtig ist: es darf kein Leben hierfür getötet werden. Dies ist auch die Kernbotschaft der alten Stichtagsregelung; die in Abwägung mit den Chancen der Forschung gegen Alzheimer und Parkinson, weiter gelten muss.

Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase diskutiere ich bei den Kammern über unsere Ausbildungsinitiativen. Im Gegensatz zum öffentlichen Bild der großen Koalition überwiegen bei uns die Gemeinsamkeiten und die Erfolge. Weshalb wir kaum Medienwirkung erzielen können; ohne Zoff, kein Stoff. Den gibt es in der Fraktionssitzung beim Thema tariflicher Mindestlohn für Briefzusteller.

2007-11-14 Runde Sache

Nun ist sie rund, die 50. Den Geburtstag erlebe ich ruhig, wie jeden anderen Tag; bis ich die Mailbox beim Handy aufrufe. 16 Anrufe gespeichert, bei den Mails kam die erste Gratulation um 0.00 von Dieter Lambertz aus Willich, jede Menge Briefe und sogar Überraschungsbesuche im Büro. So kommen nacheinander einige MdB-Kollegen, Rainer Eppelmann, Präsident der Stiftung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der frühere Bundestagskollege Walter Schöler, der sich zufällig in Berlin aufhält. Ein gutes menschliches Miteinander über Parteigrenzen hinweg. Als Gruß aus der Heimat habe ich große Tüten voll Mars, die jeder persönliche Gratulant erhält.

Mit der Arbeit ist heute um 15 Uhr Schluss. Mit den Mitarbeitern im Büro gibt es einen kleinen Umtrunk und den Rest trinke ich im Tacheles, einer Kultkneipe im Berliner Osten. Am Ende des Tages zähle ich über 300 Anrufe, Mails, SMS, Briefe und Karten. Geburtstage sollten öfter sein; wenn sie nicht so alt machen würden.

2007-11-15 Bonus für Betriebe

Morgens um 9:30 Uhr empfange ich Besucher aus Willich. Sie haben neben einer kleinen Führung durch die Parlamentsgebäude eine Karte für die Besuchertribüne im Plenarsaal. Sie erleben eine außenpolitische Debatte. Im Plenum folgt eine Namentliche Abstimmung über den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan.

Mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bespreche ich im Bundestagsbüro die umstrittene Frage, ob ein Ausbildungsbonus nach festen Kriterien für den Abbau der über 320.000 Altbewerber in der Berufsausbildung hilfreich sein kann. Ausbildungsbegleitende Hilfen scheinen effektiver und verlässlicher zu sein, wenn sie direkt mit der Bewerbung kombiniert werden.

Nachmittags geht es im Plenum um den Einsatz deutscher Truppen im Sudan. Über 10.000 Soldaten befinden sich in weltweiten Friedenseinsätzen. Immer wieder geht es darum, ob es Sinn macht? Früher gingen von deutschem Boden Kriege aus, heute ist es Frieden. Ich bin stolz auf diesen Wandel. Allerdings muss die Bundeswehr besser für Auslandseinsätze ausgerüstet werden. Auch die Frage einer Heimatarmee durch Wehrpflicht und einer hoch technisierten mobilen militärischen Einsatztruppe sollte neu behandelt werden.

2007-11-16 68 Stunden

In Namentlicher Abstimmung beschließen wir im Plenum das neue Abgeordnetengesetz und die damit verbundene Erhöhung der Diäten. Nach fünfjähriger Pause sollen sie in zwei Stufen bis 2009 auf das Einkommen erhöht werden, dass der Bürgermeister einer Stadt mit 50.000 Einwohnern erhält. Erschreckend sind beschimpfende Briefe und Mails. Dabei zeigt sich die Kultur einer Demokratie in einem unabhängigen Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten. Jedes Land hat eine Regierung. Das erste, was eine Diktatur beseitigt ist das Parlament, dann die freie Presse. Dieser Wert parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung kommt bei solchen Debatten immer noch zu kurz; auch wenn sich die Berichterstattung der Medien wesentlich versachlicht hat. Die Entscheidung geht mit einer Absenkung der Pensionen einher.

Mitte des Jahres sind verschärfte Transparenzregelungen bei Nebeneinkommen in Kraft getreten. Mittags kommt das ZDF für die Sendung 'Frontal 21'. Sie wollen ein Interview mit dem 'gläsernen Abgeordneten', da ich meine Einkünfte seit 2002 offen lege. Nachmittags verabschieden wir im Plenum ein neues Aktiengesetz und erhöhen das BAFÖG um 10 %. Abends fliege ich nach Düsseldorf und dann fahre ich weiter zum CDA-Bundesvorstand nach Königswinter. Die wöchentliche Arbeitszeit wird, trotz rundem Geburtstag 68 Stunden.

2007-11-26 Liebe zum Beruf

Letzte Lesung der Haushaltswoche für 2008. Mein Antrag, im Bundeshaushalt ein Sonderprogramm für die Ausbildungsorientierung mit 15 Mio. Euro zu finanzieren, ist aufgenommen. Sonderbar, dass gerade die SPD bis zuletzt dagegen anging. Zwei Jahre vor der Schulentlassung soll in einem Crash-Praktikum in überbetrieblichen Werkstätten die Berufsorientierung gezielt gefördert werden. Anders als in einem Betrieb können in dieser Zeit verschiedene Berufsbereiche wie Holz- und Metallwerkstatt, Hauswirtschaft, Gartenbau und Verwaltung angeboten werden. Darauf aufbauend sollte dann ein Praktikaplan für die nächsten zwei Jahre erstellt werden.

25 % Ausbildungsabbrecher zeigen, dass die Berufsorientierung zu kurz kommt. Wer sich erst ein halbes Jahr vor der Schulentlassung mit seiner Zukunft beschäftigt landet schnell auf der Straße. Neben der Liebe, die mehr vom Gefühl her bestimmt ist, ist die Berufsentscheidung die wichtigste Verstandesentscheidung in unserem Leben. Unsere Kolping-Werkstatt in Amern wäre für ein solches Programm in der Region bestens geeignet. Bereits heute ist Fraktionssitzung, da die Haushaltsberatungen der einzelnen Ministerien ab Dienstag beginnen.

2007-11-27 Peer, Münte und Olaf

Der Bundeshaushalt wird durch den Finanzminister eingebracht. Peer Steinbrück ist als Ministerpräsident in NRW gescheitert. Als Finanzminister leistet er eine gute Arbeit. Natürlich mit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Sein Vorgänger Hans Eichel wurde nicht nur von seiner Partei, sondern auch vom damaligen Bundeskanzler in schwierigen Fragen verlassen. Unvergessen sind seine Fehlberechnungen für die 'Hartz-Reformen'. Als erstes wird im Plenum der neue Arbeitsminister Olaf Scholz vereidigt. Franz Müntefering hat sich nach vielen Querelen mit seiner Partei und auch mit uns dafür entschieden, seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Respekt.

Mittags beraten und beschließen wir den Haushalt für Bildung und Forschung, der unter Bundesministerin Annette Schavan wesentliche erhöht wurde. Eine merkwürdige Oppositionsrede hält die Ausschussvorsitzende von der SPD. Manche haben noch immer nicht begriffen, dass sie, trotz Unionskanzlerin, immer noch in der Regierung sind. Es schmerzt ihnen, dass sie mit den 'Schwarzen' zusammen sind, so wie es oft auch bei uns schmerzt, mit dem klassischen Konkurrenten in einem Boot zu sitzen. Aber auch das ist politische Kultur.

2007-11-28 Kollektion, die Zweite

Beim Bundeshaushalt hat die Linkspartei wieder eine namentliche Abstimmung gefordert. Sie sucht sich ihre Themen im sozialen Elend. Sie sind die Manager des Elends, die nur davon leben, dass es den Menschen schlecht geht. Die Union wird gewählt, wenn es den Menschen besser geht. Das ist die Interessensidentität zwischen der Union und den Menschen. Nicht die Höhe der Sozialzahlung ist entscheidend, sondern dass die Menschen wieder anständig bezahlte Arbeit finden.

Mittags empfängt mich Fraktionschef Volker Kauder in seinem Büro und übergibt mir, nachträglich zum 50., eine Filmsammlung des bayerischen Regisseurs Joseph Vilsmaier, darunter die Comedian Harmonists, Marlene und Herbstmilch. Eine Kollektion, die vom Regisseur eigens für die Union zusammengestellt wurde. Edmund Stoiber erhielt zum Abschied die erste, ich die zweite Sammlung mit insgesamt 10 Filmen.

Abends treffen sich parteiübergreifend Abgeordnete und Diplomaten aus dem Gebetskreis um Rainer Eppelmann im Albrechtshof. Ein Hotel im früheren Berliner Osten, das christlich inspiriert, schon Martin Luther-King beherbergt hat.

2007-11-29 Tanken ohne Grenzen

Im Plenum debattieren wir die weiteren Einzelhaushalte des Bundes. Um 11 Uhr kommt ein Unternehmer aus dem Kreis Viersen, der mit mir über Gesundheitsartikel und Raucherentwöhnung spricht. Seine Produkte haben Zukunft. Der Gesundheitsmarkt ist voller Innovationen und trifft das zentrale Bedürfnis aller Menschen. Was helfen Geld und Karriere, wenn du sterbenskrank bist? Manche pflegen ihr Auto besser als ihren Körper, den Geist und die Seele.

Ein Tankstellenpächter besucht mich mit seiner Familie mittags im Paul-Löbe-Haus. Während des obligatorischen Rundgangs informiert er mich über die Lage der Tankstellen in Grenzregionen. Ein Thema, dass eng mit der Frage nach einer PKW-Maut bei reduzierter Mineralölsteuer zusammen hängt. Zuständig ist in der Fraktion der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken, dem ich die mir übergebene Resolution weiter leite.

Die letzte Debatte im Plenum ist um 22:10 Uhr. Wir sitzen in trauter Runde. Nachts hat auch das Plenum eine familiäre und befriedende Atmosphäre.

2007-11-30 Flüsterbremsen gegen Lärm

Eine relativ ruhige Haushaltswoche wird durch die abschließende Gesamtabstimmung beendet. Die Zahlen sind so, dass erstmals seit fast 40 Jahren ab 2010 Altschulden abgebaut werden können. Trotzdem krittelt die FDP, es würde nicht schnell genug abgebaut; gleichzeitig will sie massive Steuersenkungen. Die Linken schimpfen in der ihr eigenen Art, dass das Geld nicht mehr und an anderen Stellen ausgegeben wird; die Grünen sind mal bei der FDP, mal bei den Linken, zwischendurch sind sie auch mal bei der Koalition. Ein buntes Bild im Parlament; eine sich gegenseitig neutralisierende Opposition.

Die von mir mit der Landesgruppe NRW geforderte weitere Erhöhung des Etats für Lärmschutz wurde im Haushalt nicht vollzogen. Die Bahn AG ist derzeit nicht einmal in der Lage, die vorhandenen 100 Mio. Euro zügig abzurufen. Alternativ wurden Mittel für die Bekämpfung des Lärms an der Quelle bereitgestellt. Bis 2011 sollen alle Züge 'Flüsterbremsen' erhalten. Der hörbare Lärm soll um 50 % abgebaut werden. Mittags ein Anruf von der Bahn AG: am 17. Dezember ist der Spatenstich für die erste Lärmschutzwand in Viersen. Am Wochenende beginnt der CDU-Bundesparteitag in Hannover. Er wird ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

2007-12-13 Wertebezogene Grundlage

Am Wochenende fanden zwei spannende Veranstaltungen im Heimatkreis statt: Mit Vertretern der GEMA, ein konfliktreicher Erfahrungsaustausch mit kulturtreibenden Vereinen in Willich und die inspirierende Festveranstaltung Thomas-von-Kempen mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Besser kann ein Jahr kaum zu Ende gehen; Politik als das Regeln der Beziehungen zwischen den Menschen nicht als Schaukampf zu sehen sondern auf eine wertebezogene Grundlage zu stellen. Mails und Briefe zeigen mir, dass durch diese Veranstaltung und die damit einhergehende Berichterstattung Menschen wieder oder erstmals in den Schriften des Thomas-von-Kempen gelesen haben. Heute ist das schon über 'Google' im Internet möglich.

Abschließende Behandlung in der Charite und heute beginnen für mich die letzten Berliner Tage des Jahres. Mit dem SPD Kollegen Rossmann bespreche ich Änderungsvorschläge für unseren gemeinsamen Antrag zum Lebenslangen Lernen. Unser Ziel ist, ihn zum Start des neuen Jahres in die Fraktionen zu geben. Nachmittags wieder eine namentliche Abstimmung der Linken. Sie bestreiten alles, außer ihren eigenen Unterhalt.

2007-12-14 Reiner Tisch

Im Plenum finden erneut eine Debatte und eine namentliche Abstimmung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz statt. Hierbei geht es um den tariflichen Mindestlohn für Branchen, die aufgenommen werden wollen. Weitere Tarifverbände haben die Aufnahmen beantragt. Das ist auch sinnvoll. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre natürlich schneller gegangen; dann aber pauschal über alle Branchen gleich. Die differenzierte tarifliche Lösung nach festen Kriterien dauert länger, ist konfliktreicher aber durch ihre Differenzierung wirklichkeitsnäher. Am 31. März ist Stichtag für die Beantragung; dann wird das Thema aus der aktuellen Debatte ausklingen. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz haben neben der Zeitarbeit auch das Sicherheits- und das Gaststättengewerbe beantragt.

Nachmittags geht es bei einem FDP-Antrag um die Frühverrentung von Arbeitslosen. Generell muss die Vermittlungspraxis der Arbeitsagenturen geändert werden. Bisher ist es so, dass die schnell Vermittelbaren privilegiert sind während die schwer Vermittelbaren fast nur noch betreut werden. Auch hier muss der Grundsatz gelten 'Vermittlung vor Verrentung.'

Am Samstag erledigen wir letzte Arbeiten im Bundestagsbüro. Unsere Aktion 'reiner Tisch' ist gelungen. Alle Briefe, Mails und Bürgereingaben sind abgearbeitet.