2009-01-14 Neue Konstellation

Ein neues Jahr mit vielen Wahlen ist angebrochen. In einer außerordentlichen Parlamentssitzung bringt Kanzlerin Angela Merkel das zweite Investitionspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in das Parlament ein. Die Lage hat sich weiter verschärft. Gezielte Maßnahmen sollen den Arbeitsmarkt stabilisieren. Die Parteien, die im Dezember bemängelten, dass die Bundesregierung zu wenig Initiative zeigt und zu wenig Geld ausgibt, um der Krise zu trotzen, kritisieren jetzt, dass die Bundesregierung zu stark in die Verschuldung geht. Während in den USA alle Parteien ihre Kräfte bündeln und die alten Schützengräben überwinden, spielen Westerwelle, Lafontaine und Künast die alten Oppositionsrituale. Als wäre in den letzen drei Monaten nichts geschehen.

Um 14 Uhr kommt eine Gruppe der Allianz in das Reichstagsgebäude. Gemeinsam mit dem Haushaltsvorsitzenden Otto Fricke von der FDP diskutieren wir die aktuelle Lage und proben die neue politische Konstellation nach dem 27. September.

2009-01-19 Grüne Woche

Um 9:30 Uhr beginnt in der Technikerschule Berlin ein Bildungsgipfel über den europäischen Bildungsraum. Neben den Experten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik sind viele Schüler und Auszubildende vertreten. Über 150 Teilnehmer. Mit meinem SPD-Kollegen berichte ich über die Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmen. Ein Problem ist die Übersetzung der exzellenten Technikerausbildung in einen global verständlichen Titel, der akademisch oder beruflich erreicht werden kann.

Mittags treffe ich mich mit der Waldnieler Landjugend, die von der Grünen Woche in Berlin zum Reichstagsgebäude gekommen sind. Danach besucht mich Ralf Robertz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Viersen. Er gehört zu den wenigen 'schwarzen Gewerkschaftsvorsitzenden', von denen DGB und Union mehr vertragen könnten.

Es folgen weitere Besuche im Bundestagsbüro, die sich spontan von der 'Grünen Woche' bei ihrer 'Botschaft' in Berlin melden. Um 19:30 Uhr trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Landesministerin Barbara Sommer informiert über die Bildungspolitik.

2009-01-20 Strategische Vorbereitung

Unsere AG Bildung und Forschung bespricht die laufenden Projekte für das Jahr 2009. Aktuell beraten wir die Verbesserung des Meister-Bafög. Es soll auf die Pflege- und Erziehungsberufe ausgeweitet werden und liegt in meinem Aufgabenbereich.

Mittags trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe in der Parlamentarischen Gesellschaft. Wichtig ist eine strategische Abstimmung für die Durchsetzung tariflicher Mindestlöhne in einigen Branchen innerhalb der Fraktion. Es gab eine sinnvolle Koalitionsvereinbarung, die wir mittragen. Uns geht es darum, dass kein gesetzlicher Mindestlohn über alle Branchen und Regionen hinwegfegt sondern dass die Tarifpartner gemeinsam eine Lohnuntergrenze festlegen, die der Staat nachrangig sichert. In der anschließenden Fraktionssitzung diskutieren wir das Thema ausführlich und auch streitig. Am Ende entscheiden wir mit wenigen Gegenstimmen diesen Weg, der Armut trotz Arbeit verhindern soll.

Abends bin ich noch kurz bei einem Essen der Bildungspolitiker mit Ministerin Schavan.

2009-01-21 GEMA

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung informiert uns der Berliner Bildungssenator Prof. Zöllner über den Stand der Hochschulpolitik. Dabei geht es auch darum, ob über Sanierungsmaßnahmen bei Schulen und Hochschulen einerseits die Konjunktur gestützt, andererseits aber auch dringende bauliche Notstände beseitigt werden können. So wird der Investitionsstau bei den Bildungseinrichtungen bundesweit auf 17 Mrd. Euro geschätzt.

Im Bundestagsbüro informieren wir uns über den aktuellen Stand der GEMA-Debatte. Die Kommission 'Kultur in Deutschland' meiner geschätzten Kollegin Gitta Connemann hat gute Handlungsempfehlungen im Sinne der kulturtreibenden Vereine entwickelt. Nun geht es darum, dass die federführende Justizministerin, Brigitte Zypris, aktiv wird und das Urheberrecht ändert. Hierüber informiere ich mit einem Rundschreiben auch die Vereine im Kreis Viersen.

2009-01-22 Kampagnen 2009

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt Sturm. Die globalen Einflüsse sind für eine Exportnation wie Deutschland enorm. So ist der US-Markt für unsere Autos, Maschinen und Anlagen weitgehend zusammengebrochen. Alles wartet auf die neue US-Regierung und ihre Initiativen.

Mit zwei namentlichen Abstimmungen entscheidet der Deutsche Bundestag nach der Wirtschaftsdebatte über die gesetzliche Übernahme tariflicher Mindestlöhne. Der tarifliche Weg ist schwieriger als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn; doch einfache Wege führen oft in die Gasse. Wir wollen die Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht aus ihrer lohnpolitischen Verantwortung entlassen.

Nach den Abstimmungen gehe ich zu einer Besuchergruppe, die über das Albertus-Magnus-Gymnasium in Dülken angemeldet wurde. Dabei sind viele Argentinier, die einige Monate in Deutschland gelebt haben und nun auch mal den Deutschen Bundestag und Berlin kennen lernen möchten. Am Wochenende haben sich die Junge Union Willich und die Schüler Union Viersen angemeldet. Wir werden in Berlin über die Kampagnen 2009 sprechen.

2009-01-26 Expertenanhörung

Um 12 Uhr beginnt im Europasaal die Expertenanhörung zum Aufstiegsförderungsgesetz; das frühere Meister-Bafög. Hierüber werden in der Ausbildung Meister, Techniker und weitere Fortbildungberufe wie beim Studien-Bafög gefördert. Wir wollen den Kreis der Empfänger auf die Pflege- und Erziehungsberufe ausweiten und die direkten Zuschüsse für Kurs- und Prüfungskosten erhöhen. Als Leistungsanreiz ist die Umwandlung von 25 % des Darlehens in einen Zuschuss geplant.

Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft begrüßen den Gesetzentwurf für den ich die Berichterstattung übernommen habe. Auch zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt es eine große Einigkeit, dass die Novellierung Schritte in die richtige Richtung sind. So wird neben Union und SPD auch die FDP in der Plenarberatung zustimmen. Von der Neuordnung sind mehr als 150.000 Menschen betroffen, die es künftig einfacher haben werden, sich weiter zu qualifizieren.

Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Streitiges Thema ist das Konjunkturpaket II., das immer mehr Gestalt annimmt.

2009-01-27 Personalkarussel

Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung hat nach Ilse Aigner, die Landwirtschaftsministerin wurde, einen weiteren Vorsitzenden verloren: Alexander Dobrindt. Horst Seehofer hat ihn zum Generalsekretär der CSU berufen und so dreht sich auch unser Personalkarussel weiter. Da der AG-Vorsitz der CSU vorbehalten ist, warten wir auf weitere bayerische Personalentscheidungen. Sie zeigen jedoch, dass aus dem Kreis von Bildung und Forschung die besten Talente kommen.

In der Sitzung berichte ich über die gestrige Anhörung zur Aufstiegsfortbildung und wir beraten über die Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung. Die Schröder-Regierung hatte sie für fünf Jahre außer Kraft gesetzt. Wir wollen sie verändert und unbürokratisch wieder einsetzen um die Ausbildungsqualität zu steigern.

Mittags findet im Plenum eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Anschluss treffen sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe und die Fraktion. Schwerpunktthema sind weitere tariflich vereinbarte Mindestlöhne.

2009-01-28 Kreative Tarife

Der Direktor des Berufsbildungsinstitutes in Bonn, Herr Kremer, ist heute Gast im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er informiert uns über die Gestaltung eines europäischen Bildungsraumes sowie über die aktuellen Ausbildungszahlen. Auf meine Rückfrage nach dem roten Faden der Berufsbildungspolitik seit 2005 nennt der Bildungsexperte die verbesserte Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen und die Europäisierung der dualen Ausbildung.

Aus Anrath sind mittags Schüler und Lehrer der Johannesschule in Berlin zu Gast. Wir laufen über die parlamentarische Ebene, besichtigen die Ausschussräume und gehen gemeinsam auf die Kuppel. Abends trifft sich die Arbeitnehmergruppe der Union mit der IG-BCE, die für ihre kreative Tarifpolitik in der Chemieindustrie bestens bekannt ist.

2009-01-29 Jachthafen statt Container

Eine Rundsendung an die kulturtreibenden Vereine im Kreis Viersen zur GEMA und die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundestagskommission 'Kultur in Deutschland' nimmt viel Zeit in Anspruch. Über 200 Adressen haben wir im Bundestagsbüro gespeichert, die auf Aktualität überprüft werden. Leider ist die federführende Justizministerin sehr zurückhaltend, so dass ich beschließe eine parlamentarische Anfrage zu stellen, um das Thema wach zu halten.

Parallel läuft mein Umzug von Moabit nach Tempelhof in eine Wohnung, die kleiner und preiswerter ist. Allerdings ist die Anfahrt zum Büro etwas weiter. Das neue Viertel liegt direkt am Jachthafen, vorher war es der Containerbahnhof. Nachmittags debattieren wir im Plenum die verbesserte Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Europäischen Union.

2009-01-30 Lügen, Schimpfen und Kassieren

Das Gesetz für Stabilität in Deutschland, besser als Konjunkturpaket II. bekannt, wird im Parlament beraten. Dabei sind die Kommunen schon emsig dabei, ihre zusätzlichen Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen, die aus Bundesmitteln finanziert werden können, zu planen.

Verlogen ist die Berliner Politik. Hier sind die Schulen am marodesten, der Investitionsstau am stärksten, doch die Linkspartei zwingt den Regierenden Bürgermeister das Paket abzulehnen. Kassieren werden sie trotzdem. So steht die Linkspartei in der Tradition der alten SED: lügen, schimpfen und kassieren. – Und die SPD lässt sich treiben.

Mittags kommt eine kleine Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen in den Deutschen Bundestag. Nachmittags debattieren wir im Plenum über Bildungschancen für Kinder, die im schwarzen Bayern bei weitem höher sind als im roten Berlin.

2009-02-09 Der Kreis schließt sich

Morgens beim Arzt werde ich als 'zuständiger Bundestagsabgeordneter' erst einmal für die schlechte Gestaltung der Arzthonorare durch Frau Ministerin Schmidt beschimpft.

Nach der Behandlung diskutiere ich in Düsseldorf mit Fliesen- und Parkettbodenlegern, die mir sehr anschaulich die Probleme nach dem Wegfall des Meisterbriefes durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahre 2004 schildern. Das Thema werde ich bei der Debatte über die Verbesserung des Meister-Bafög aufnehmen. Eine Rückkehr zum alten Recht ist jedoch schwierig. Hier lasse ich die europäischen Richtlinien prüfen. Der Meisterrief konnte da gesichert werden, wo die Gefahrengeneigtheit oder die Ausbildungsleistung herausragend sind. Das zweite Kriterium habe ich mit Hartmut Schauerte gegen den damaligen Wirtschaftsminister Clement durchsetzen können.

Nach dem Gespräch fliege ich nach Berlin zur CDU-Landesgruppe. Wir besprechen mit Gesundheitsminister Laumann die Situation der Ärzte in Nordrhein-Westfalen: der Kreis schließt sich.

2009-02-10 Aufstieg und Rede

Da unser Übergangsvorsitzender Alexander Dobrindt zum CSU-Generalsekretär ernannt wurde, leitet heute die AG Sitzung für Bildung und Forschung Michael Kretschmar, Generalsekretär der Sachsen-CDU. Wie es in der Personalie weiter geht, entscheidet sich später; die Leitung der Facharbeitskruppe ist eine CSU-Position. Wir besprechen die Wiedereinführung der Ausbildereignungsverordnung, die von der Schröder-Regierung ausgesetzt wurde und die Debatte zur Verbesserung der Aufstiegsfortbildung am Donnerstag im Plenum. Vorher muss das Thema noch im Ausschuss abschließend behandelt werden.

Um die Arbeitsabläufe im Bundestagsbüro weiter zu verbessern, habe ich eine Freitagsrunde angesetzt, an der alle Mitarbeiter über ihre laufenden Projekte berichten. Gerade die Bürgereingaben nehmen immer mehr zu.

In der Fraktionssitzung wird es dann amtlich: am Donnerstag debattieren wir morgens nach der Vereidigung des neuen Wirtschaftsministers zu Guttenberg die Aufstiegsfortbildung. Für die Union sprechen die Ministerin Annette Schavan, Michael Kretschmar und Uwe Schummer.

2009-02-11 GEMA in der Regierungsbefragung

Erst führt der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung eine Expertenanhörung zu den Bildungsinvestitionen durch, die mit dem zweiten Konjunkturpaket angereizt werden sollen. Danach debattieren wir die Änderungsanträge zum Meister-Bafög. Es gibt keine Gegenstimmen; neben Union und SPD stimmt auch die FDP zu, die anderen Fraktionen enthalten sich.

In der parlamentarischen Fragestunde habe ich an das Justizministerium eine mündliche Frage zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission 'Kultur in Deutschland' zur GEMA angemeldet. Der Parlamentarische Staatssekretär verspricht mir nach der Regierungsbefragung, weitere schriftliche Informationen zum Fortgang der Gespräche zwischen der Politik und der GEMA zu schicken. Das Stenographische Protokoll werde ich den kulturtreibenden Vereinen in meinem Heimatkreis zusenden.

Um 17:30 Uhr kommt ein Bote aus dem Ausschussbüro, so dass ich als Berichterstatter rechtzeitig vor der abschließenden Lesung im Plenum die Ausschussergebnisse zur Aufstiegsfortbildung unterschreiben kann.

2009-02-12 Neue Weichen

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt Deutschland einen neuen charismatischen Wirtschaftsminister. Nach der Vereidigung im Plenum des Deutschen Bundestages beginnt Bildungsministerin Annette Schavan die Debatte über die Verbesserung der Aufstiegsfortbildung. Mein Redebeitrag ist gegen 10:15 Uhr. Dabei beschäftige ich mich auch mit den Aussagen der Vorredner von den Grünen und der Linkspartei. Gerade die rotgrüne Vorgängerregierung hat mit den Hartz-Gesetzen und der Handwerksnovelle massiven Schaden für die berufliche Weiterbildung angerichtet. Die Große Koalition hat repariert und trotzdem neue Weichen gestellt: das Bildungssparen und die Aufstiegsfortbildung sind zwei Beispiele.

Mittags bespreche ich mit einer Mitarbeiterin des Verbandes der Maschinen- und Anlagenhersteller Fragen der Qualifizierung und des Facharbeitermangels.

2009-02-13 Besucher gegen Politikmüdigkeit

Freitag der 13. und wir beraten das Konjunkturpaket II. Zwei namentliche Abstimmungen sind im Plenum vorgesehen. Der Bund nimmt Geld in die Hand um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Bei der Infrastruktur und in der Bildung sollen bleibende Werte entstehen. Die FDP polemisiert zwar dagegen und wird am Ende aber doch - wie die Nachrichten berichten - die Maßnahmen im Bundesrat passieren lassen. Im Kern will sie nicht weniger, sondern mehr Neuverschuldung; anders wären die weitergehenden Steuersenkungen, die von der FDP zusätzlich vorgeschlagen werden, nicht zu finanzieren.

Aus Kempen kommen 60 Schüler, die ich durch das Reichstagsgebäude führe. Sie sind engagiert und zumindest bei den Besuchergruppen gibt es keine Anzeichen von Politikmüdigkeit. Mehr bezuschusste Besuchergruppen würden sicher auch das Image der Parlamentarier im Lande verbessern. Am Wochenende tagt die CDU Kreiskonferenz in Straelen mit Prof. Gerd Langguth und berät über die anstehenden Wahlen.

2009-03-03 Bekanntes Gesicht

Der neue Vorsitzende unserer Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung wurde gestern in der bayerischen Landesgruppe gewählt: Stefan Müller. Ein talentierter und engagierter Kollege, der bisher in der Gruppe Arbeit und Soziales mitgearbeitet hat. Stefan Müller ist Vorsitzender der Jungen Union in Bayern und - was leider nicht mehr so üblich ist - stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Sozialpolitiker. Eine gute Wahl und für mich ein bekanntes Gesicht.

In einem Fachgespräch informiert sich die Arbeitsgruppe über die neue Ausbreitung von Tuberkulose im afrikanischen und im europäischen Raum und welchen Beitrag die Gesundheitsforschung gegen diesen Trend leisten kann. In der Sitzung der Arbeitnehmergruppe bringe ich zum x.ten mal das Thema Neuordnung des Mehrwertsteuerkataloges und Herabsetzung der Steuer für Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Kinderprodukte ins Gespräch. Die CDU hat dies beschlossen, meine CDA setzt andere Prioritäten.

In der Fraktionssitzung spricht mich ein Bundestagskollege an, ob wir eine gemeinsame Initiative zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter starten sollen. Wir starten sie.

2009-03-04 Diakon und Feuerwehr

Der Bundestagsausschuss Bildung und Forschung beschäftigt sich mit dem Thema Petitionen per E-Mail. Das Technikfolgeninstitut hat dieses Thema wissenschaftlich begleitet. So sollen die Schwellen für Bürgereingaben an den Deutschen Bundestag weiter gesenkt werden. Der Petitionsausschuss ist der Bürgerausschuss des Parlamentes und hat ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen.

Mittags besucht mich Klaus Molzberger, der in wenigen Wochen zum Anrather Diakon geweiht wird. Wir tauschen uns über aktuelle Themen der Kirche und der Politik aus. Anrath feiert im nächsten Jahr 1000 Jahre und ist somit die Keimzelle meiner Heimatstadt Willich.

Um 16 Uhr kommen fröhliche und motivierte Schüler aus Dülken in den Deutschen Bundestag. Nach einer Führung beantworte ich 'spontan vorbereitete' Fragen von der Weltfinanzkrise bis zum Stellenwert des Christlichen in meinem Leben. Abends treffe ich mich mit Kreisbrandmeister Klaus Riedel beim jährlichen Feuerwehrtreffen in Berlin zu einem angenehmen Plausch.

2009-03-05 Gegenbesuch

Bereits am Morgen besuchen mich 30 Schüler vom Berufskolleg in Nettetal. In Nettetal hatten wir ein Vorgespräch, nun kommt der Gegenbesuch in Berlin. Eine Frage, die im Unterricht gestellt wurde, habe ich zwischenzeitlich bei der Bundesregierung klären lassen: warum zahlt Deutschland immer noch Entwicklungshilfe an China? Es handelt sich um etwa 30 Mio. Euro jährlich, die für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dem Betrag stehen jedoch 8,5 Milliarden Euro an Aufträgen gegenüber, die unsere Wirtschaft nach China exportiert. Folglich ist dies keine klassische Entwicklungshilfe sondern ein Anreiz mit wirtschaftlichen Vorteilen für unsere Unternehmen.

Um 11:30 Uhr informieren mich Vertreter der Kammern über eine Umfrage zur Ausbildungssituation. Demnach wollen die meisten Betriebe ihre Ausbildungskapazitäten halten, da der Bevölkerungsrückgang in Deutschland spürbar wird. Die Potentiale müssen um so stärker genutzt werden.

Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB spreche ich über die Neugestaltung der Ausbildereignungsverordnung, die von der Schröder-Regierung fünf Jahre ausgesetzt wurde und jetzt wieder in Kraft treten soll.

2009-03-06 Wortungetüm

Mit meinem sächsischen Bundestagskollegen Manfred Kolbe, auch ein Christdemokrat, stimme ich einen Text zur steuerlichen Beschränkung der Managereinkünfte ab. Der Steuerzahler soll nicht für jede Vergütungshöhe in Haftung genommen werden. Managergehälter können derzeit grenzenlos als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt werden. Steuerliche Beschränkungen gibt es auch in den USA, Japan und in den Niederlanden.

Im Plenum debattieren wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Ein Wortungetüm. Im Kern geht es darum, dass die Hypo Real Estate gestützt wird. Tausende Kommunen haben über sie ihre Bauprojekte finanziert. Wenn sie fällt, dann hätte dies dramatische Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, die kommunale Arbeit und auf den Finanzmarkt. In letzter Konsequenz soll bei einer staatlichen Beteiligung auch die Enteignung eines Aktionärs möglich sein. Keiner soll mit dem strategischen Druck spekulieren können. Auch hier gilt der Verfassungsauftrag 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' und die Sozialbindung des Kapitals.

2009-03-16 Keine Parteiuniform

Mittags besuchen mich zwei Bürger aus Willich. Wir gehen gemeinsam zur Kuppel und ich erläutere einige der Kunstwerke im Reichstagsgebäude. Dabei zeige ich, wo die parlamentarischen Arbeitsabläufe stattfinden.

Um 15 Uhr besucht mich ein alter CAJ-Freund aus Anrath, der heute Professor an der Katholischen Hochschule in Aachen ist. Wir bespreche die Lage der christlich-sozialen Bewegung und bereiten den Berlinbesuch einer Studiengruppe vor.

Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Anwesend ist auch unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem wir uns über die anstehenden Wahlen inhaltlich austauschen. Einige fordern, Frau Merkel müsse 'die Parteiuniform anziehen'. Die Menschen erwarten jedoch keinen monatelangen Wahlkampf sondern, dass wir in der globalen Finanzkrise Probleme lösen und möglichst effektiv regieren.

2009-03-17 Zwei Züge

Die AG Bildung und Forschung wird von unserem neuen Vorsitzenden, Stefan Müller aus Bayern, geleitet. Der inhaltliche Schwerpunkt ist die Gründung von Stiftungen, die private Mittel für die Bildung mobilisieren sollen.

Mittags besuchen mich Studenten der Katholischen Hochschule Aachen. Gemeinsam durchlaufen wir die parlamentarischen Häuser und besprechen im Raum des Bildungsausschusses aktuelle bildungspolitische Themen. Parallel zur Fraktionssitzung treffe ich mit Leiter von christlich inspirierten Weiterbildungseinrichtungen aus Deutschland und der Ukraine zusammen. Sie wollen mit mir über den aktuellen Stand des Europäischen Qualifikationsrahmens sprechen.

Um 18 Uhr entlasse ich die Gesprächspartner auf die Kuppel und erfahre, dass in der Fraktion zeitgleich ein großes Zerwürfnis über die Zukunft der ARGEN stattgefunden hat. Wieso wusste keiner, dass hier zwei Züge aufeinander losfahren? Hier wird es bis zur Bundestagswahl keine grundlegende Lösung geben.

2009-03-18 999 Jahre

Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung stehen die Berichte und Verhandlungen unter dem beklemmenden Eindruck des Skandals um Jörg Tauss MdB, der Kontakt zu einem Pädophilenring aufgenommen hat. Nachfolger als Bildungspolitischer Sprecher der SPD ist Ernst-Dieter Rossmann. Beim Thema Lebenslanges Lernen haben Rossmann und ich gut zusammen gearbeitet. Hier geht es weniger um Ideologie als um praktische Verbesserungen beispielsweise beim Meisterbafög oder bei der Einführung der Weiterbildungsprämie.

Erstmals gehe ich auch in den Ausschuss für Gesundheit, dem ich zusätzlich angehöre, seit Hildegard Müller aus dem Parlament in die Wirtschaft gewechselt ist. Mittags besuchen mich 60 Schüler aus Anrath. Gemeinsam durchlaufen wir die Katakomben zwischen den Parlamentshäusern und dem Reichstagsgebäude. Bei einem Gespräch im Paul-Löbe-Haus gratuliere ich dazu, dass Anrath in diesem Jahr 999 Jahre alt ist. Im nächsten Jahr steht ein großes Fest an.

2009-03-19 Bonus für Ausbildung

Erste Debatte im Plenum ist die Regierungserklärung von Angela Merkel zum G-20-Gipfel am 2. April in London. Die EU-Staaten wollen zur Durchsetzung einer neuen Weltfinanzordnung gemeinsame Positionen entwickeln, die sie in London einbringen werden.

Um 10 Uhr besuchen mich Pflegeschüler aus Süchteln, die neben dem obligatorischen Gespräch mit ihrem Abgeordneten kurzfristig eine Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen dürfen und so an der Debatte teilnehmen. Im Plenum verfolge ich bis 22:30 Uhr die Debatten und Abstimmungen über die Arzneimittelforschung und ihre Nutzung für die Entwicklungsländer, die Umweltberichterstattung und das weltweite Verbot von Streumunition.

Es gibt in meinem Büro einige Anfragen zur Erweiterung des Schulstarterpaketes. Leider erhalte ich aber noch keine verbindlichen Texte, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung aussehen wird. Die SPD plakatiert bundesweit den neuen 'Bonus für die Ausbildung'. Ein Instrument, dass ich erstmals 2003 unter großer Empörung der damaligen SPD-Fraktion als Alternative zur 'Strafabgabe' für nichtausbildende Betriebe im Plenum eingebracht habe. Eine Unionsidee, die nun von der SPD vermarktet wird.

2009-03-20 Schirmherrschaft

Im Plenum diskutieren wir das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Ebenso ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen. Es sind namentliche Abstimmungen angesetzt.

Mittags trifft sich eine Initiative von Unternehmern, die an Volkshochschulen ein interessantes Projekt zur Berufsfindung Jugendlicher entwickelt haben. Auch die Volkshochschule Kreis Vieren führt die Aktion 'Jugend braucht Zukunft' erfolgreich durch. Unser Wunsch ist, dass die Präsidentin der Volkshochschulen in Deutschland, Prof. Dr. Rita Süßmuth die Schirmherrschaft über die Initiative übernimmt. Sie lässt sich das Konzept erläutern, ist begeistert und sagt spontan zu.

Am Wochenende erwarte ich Schützen aus Schiefahn und eine Gewinnerfamilie des jährlich stattfindenden Triathlons in der Willicher Sportanlage de Bütt.

2009-03-23 Pflegeassistenz

Am Sonntag begann eine Klausurtagung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Wir treffen uns in der bayerischen Landesvertretung. Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Banken informiert uns über die wirtschaftlichen Perspektiven aus Sicht der Banken. Ein Bericht, der die noch kommenden Finanzprobleme aus den USA drastisch schildert.

Um 11 Uhr beginnt, die von mir vor einem Jahr vorgeschlagenen Fachkonferenz über die bundesweite Einführung der Pflegeassistenz. Federführung hat die AG Gesundheit. Anwesend ist auch die Familienministerin Ursula von der Leyen und mehr als 200 Teilnehmer. Die Idee, in Zusammenarbeit mit der qualifizierten Pflege eine weitere Unterstützung anzubieten, um altersverwirrten Menschen möglichst lange den Aufenthalt zu Hause zu ermöglichen, setzt sich allmählich durch.

Gegen 15 Uhr treffe ich zufällig in der CDU-Bundesgeschäftsstelle unseren Landrat Peter Ottmann. Abends in der Landesgruppensitzung spricht Lutz Lienenkämper, der neue NRW-Verkehrsminister, über die Schwerpunkte der Verkehrspolitik.

2009-03-24 Kolping

In der AG Bildung und Forschung diskutieren wir mit unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die noch anstehenden Bildungs- und Forschungsprojekte. Die GEMA beschäftigt uns weiter im Bundestagsbüro. Es ist zum Petitionsbüro in Sachen GEMA geworden.

Gegen 15 Uhr beginnt die Fraktionssitzung, die gegen alle Mediendramatik ruhig und sachlich verläuft. Die Linie von Angela Merkel wird sich durchsetzen, wonach wir bis zuletzt anständig regieren. Das ist der beste Wahlkampf. Erst das Land, dann die Partei.

Um 15 Uhr bespreche ich mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium, Andreas Storm, das weitere Vorgehen beim Deutschen Qualifikationsrahmen und bei der Wiedereinführung der Ausbildereignungsverordnung. Nach 21 Uhr ist ein Treffen mit den Weiterbildnern von Kolping im legendären Albrechtshof eingeplant. Beim Empfang frage ich nach 'Kolping', der Mitarbeiter schaut in die Übernachtungen des Hotels und fragt, "wie ist der Vorname?"

2009-03-25 Kreative Köpfe

Zunächst arbeiten wir die Vorlagen des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ab. Im Anschluss konzentrieren wir uns auf eine öffentliche Anhörung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen.

Als Mitglied des Innovationsbeirates des Wirtschaftsrates treffe ich um 15 Uhr Katharina Reiche, die uns über die Perspektiven der Forschungspolitik aus christdemokratischer Sicht informiert. Wie ich in dieses Beratergremium gekommen bin, ist mir immer noch ein Rätsel. Doch die Arbeit ist ehrenamtlich und es sind interessante Gesprächspartner und Themen, die wir aufarbeiten. Kreative Köpfe kennen keine Grenzen.

Mit einem Vertreter der Robert-Bosch-Stiftung diskutieren wir den Übergang von der allgemeinen zur beruflichen Bildung. Eine frühzeitige Berufsorientierung und kleinere Klassengrößen sind zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang in die Berufswelt.

2009-03-26 Grüne Gentechnik

Das Plenum ist heute bis 23 Uhr geplant. Zunächst arbeite ich im Bundestagsbüro Mails ab, die sich in den letzten Tagen angesammelt haben. Täglich sind es über 100 Sendungen von denen 80 % allgemeine Texte aus aller Welt sind, die übrigen 20 %, die aus dem Kreis Viersen kommen oder mein Fachthema Berufliche Bildung betreffen, versuche ich zügig persönlich zu bearbeiten.

Mittags kommt eine Reisegruppe aus Grefrath, die ich durch das Reichstagsgebäude führe. Es ergibt sich spontan die Gelegenheit, auf der Besuchertribüne die Plenarsitzung zu beobachten.

Nachmittags debattieren wir im Plenum die grüne Gentechnik. Wer mit wenig Flächeneinsatz viele nachwachsende Rohstoffe und Nahrungsmittel erzeugen will, der sollte nicht nur die Risiken der neuen Technologie sehen sondern auch die Chancen. Um 22 Uhr folgt eine Serie von Abstimmungen im Plenarsaal. Letztes Thema ist die Debatte zur UN-Dekade 'Bildung für nachhaltige Entwicklung'.

2009-03-27 Fit in den Frühling

Vormittags steht die Abwrackprämie auf dem parlamentarischen Programm. Sie ist für die in Schwierigkeiten geratene Automobilindustrie und den Handel zum Rettungsanker geworden, der halten muss, bis der Export wieder anspringt. Heute geht es aber nicht um die Verlängerung der Prämie sondern darum, ob sie auch für Sozialempfänger ohne Anrechnung an die Sozialleistung ausgezahlt werden soll. Bei den Linken ist bezeichnend, dass es ihnen immer darum geht, dass sich Menschen im Hartz IV Bezug 'wohl fühlen' während es darum gehen sollte, sie in Arbeit zu bringen, damit sie nicht mehr von Sozialtransfer abhängig sind.

Abends fliege ich nach Hause. Am Wochenende findet eine von mir initiierte Ausstellung 'Das Merkelianische Zeitalter' in Viersen mit dem Karikaturisten Heiko Sakurei statt. Dann folgt die Schirmherrschaft für das Fest des Willicher Werberings 'Fit in den Frühling'.

2009-04-21 Schutzschirm

8 Uhr Frühstück mit Bundesministerin Annette Schavan im Cafe Einstein. Die Gruppe Bildung und Forschung ist eingeladen. Wir besprechen die Weiterentwicklung der Grünen Gentechnik und einen Schutzschirm für Auszubildende in der Weltwirtschaftskrise.

Die schönste Nachricht: Annette Schavan wird am 14. Mai nach Schwalmtal und Nettetal kommen, da dort mit Bundesmitteln Projekte zur Berufsorientierung finanziert werden. Mittags informiere ich die Bürgermeister und wir arbeiten ein Besuchsprogramm aus.

Auch die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bespricht um 14 Uhr den Schutzschirm für Auszubildende. In der Fraktionssitzung werde ich als Redner für den Plenartag am Donnerstag benannt. Zwischen neun und 10:30 Uhr debattieren wir den Berufsbildungsbericht.

2009-04-22 Runder Tisch

Heute gehe ich fremd. Statt in den Ausschuss, besuche ich den Runden Tisch des Justizministeriums mit der GEMA und weiteren Urheberrechtsgesellschaften. Eingeladen sind diesmal auch die Nutzer, wie der Bundesverband der historischen Schützenbruderschaften und der Dachverband der Chöre. Die Erweiterung kam durch meine Parlamentarische Anfrage zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundestagskommission 'Kultur in Deutschland' zustande.

Mit dem Vertreter der Schützen treffe ich mich vorab im Bundestagsbüro. Wir besprechen unsere Themen, die wir einbringen werden. Dann fahren wir gemeinsam in das Justizministerium.

Es gibt eine teils emotionale Diskussion über Anspruch und Wirklichkeit der Gesellschaften im Umgang mit ehrenamtlichen kulturtreibenden Verbänden. Am Ende aber auch klare Zusagen der GEMA für ein vereinfachtes Antragsverfahren. Sobald das Protokoll kommt, werde ich die Vereine im Heimatkreis informieren.

2009-04-23 Tumulte

Um 9 Uhr beginnt die Plenardebatte zum Berufsbildungsbericht. Es reden zwei Minister, Bildungsministerin Annette Schavan und Arbeitsminister Olaf Scholtz. Als 'Abräumer' halte ich für die Union den letzten Redebeitrag.

Neben der Forderung nach einem 'Schutzschirm für Auszubildende' beschäftige ich mich mit der vorhergehenden Rede der Linksabgeordneten Hirsch. Schon der Hinweis auf die 'mehrfach umbenannte SED' erzeugte bei Linksaußen leichte Tumulte. Die Wahrheit zu sagen ist von denen, die 17 Millionen Menschen Jahrzehnte belogen, kontrolliert und eingesperrt haben, nicht zu erwarten. Heute spielen sie die 'Manager des Elends'. Mich wundert, dass bei Mails, die ich als Reaktion auf meine Rede erhalte, fast nur die fünf Sätze zu den Linken angesprochen werden und nicht das detaillierte Konzept für eine Stabilisierung des Ausbildungsmarktes.

Große Freude um 13 Uhr: Mit der Gruppe 55 plus kommt auch der 10.000 Besucher aus dem Kreis Viersen, den ich durch das Reichstagsgebäude führe. Es folgt eine engagierte Diskussion mit der agilen Seniorengruppe. Gegen 16 Uhr folgen strittige Abstimmungen im Plenum. Abends treffe ich mich mit den Söllerschützen aus Willich.

2009-04-24 Politisches Boulevard

Um 8 Uhr bespreche ich mit Weiterbildern von Kolping die bisherige Konzeption des Bildungssparens nach dem Vermögensbildungsgesetz. Wir überlegen, welche Instrumente in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollten. Um 11:20 Uhr finden im Plenum namentliche Abstimmungen zur nuklearen Abrüstung statt. Die Söllerschützen, mit denen ich gestern Abend unterwegs war, besuchen mich im Paul-Löbe-Haus. Mir werden zwei ausgefüllte Beitrittsformulare für die CDU Willich überreicht.

Facebook bearbeite ich probehalber. Mir ist das soziale Netzwerk im Internet doch etwas suspekt, da es weniger mit solider Politik als mit politischem Boulevard und als Partymeile genutzt wird. Auch wenn Obama damit die Wahl gewonnen hat. Ich möchte die Wahl auf anderen Wegen wieder gewinnen. Wir überlegen den Ausstieg aus Facebook. Gut genutzt werden die newsletter von meiner homepage sowie das hervorragend moderierte Internetportal abgeordnetenwatch.

Abends fliege ich zurück nach Willich. Um 20 Uhr beginnt eine Vorbesprechung für die CDA Landestagung, die ich in Mönchengladbach als Tagungspräsident leiten darf.

2009-05-05 Pakete und Schirme

Da wir gestern Abend ein Bürgerforum zur Verlängerung der Regiobahn vom Kaarster See über Willich, Viersen und Kaldenkirchen nach Venlo hatten, komme ich heute verspätet nach Berlin.

Nachdem ich 120 Mails und jede Menge Papier abgearbeitet habe, treffe ich mich zum Kaffee mit einem Willicher Unternehmer, der mir anschaulich berichtet, wie mittelstandsfeindlich sich Sparkassen und Volksbanken vor Ort verhalten. Bei einem Unternehmerstammtisch des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft in Willich steht das Thema Kreditvergabe durch die Hausbanken ebenfalls auf der Tagesordnung. In der Fraktionssitzung wird über die Umsetzung der Konjunkturpakete und der Schutzschirme informiert.

Mich erreichen viele Mails von Paintballspielern, die vor einem Verbot warnen. Bisher war mir das Spiel kaum bekannt. Mit Wassergewehren laufen Menschen durch den Wald und bekämpfen sich. Mich erinnert dies an die Indianer- und Cowboyspiele in meiner frühesten Jugend. Was daran gefährlich sein soll, leuchtet mir jedoch nicht ein.

2009-05-06 Hochschulpakt

Erst eine kurze Ausschusssitzung, dann folgt eine Anhörung aller Fraktionen zum Deutschen Qualifikationsrahmen, die ich als Berichterstatter für die berufliche Aus- und Weiterbildung mit vorbereitet habe. Union und SPD wollen einen gemeinsamen Antrag formulieren um die Ergebnisse der Anhörung parlamentarisch aufzunehmen. Hierüber spreche ich im Anschluss mit meinem SPD-Kollegen.

Abends besucht mich Rainer Eppelmann, Pfarrer und Mitinitiator der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR. Mit dem Karikaturisten Heiko Sakurei planen wir einen Politcomic zur Bundestagswahl.

Um 21 Uhr treffen sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen im Plenum um über strittige Themen abzustimmen. So auch über einen zweiten Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, der notwendig sein wird, um eine bessere Studienqualität in den Bundesländern zu schaffen.

2009-05-07 Verkürzte Parlamentswoche

Aufgrund eines Bundesparteitages, der am Freitag beginnt, ist die Parlamentswoche von Freitag auf Donnerstag verkürzt. Heute ist der Plenartag von 9 Uhr morgens bis in die Nacht angesetzt. Da es nur noch wenige Plenarwochen sind bis die parlamentarische Sommerpause und dann die Bundestagswahl beginnen, müssen noch alle wichtigen Initiativen und Gesetzesentwürfe zumindest formal eingebracht werden. Streitig ist das Bürgerentlastungsgesetz, da sich die SPD weigert, die Steuer auf Agrardiesel zu senken um für die Landwirtschaft mehr Chancengleichheit im Wettbewerb zu erreichen. Die formale Einbringung ist ohne Plenardebatte in einem beschleunigten Verfahren möglich.

Im Bundestagsbüro überarbeiten wir unseren Koalitionsantrag zum Deutschen Qualifikationsrahmen. Die gestrige Anhörung hat einige wichtige Fragen beantwortet. Abends fliege ich in den Heimatkreis. Morgen stehen eine Rede beim Handwerk und ein Unternehmerstammtisch auf der Tagesordnung.

2009-05-12 Beschleunigtes Verfahren

In der Facharbeitskruppe berichte ich über den aktuellen Stand des Koalitionsantrages zum Deutschen Qualifikationsrahmen. Nur bei gutem Willen aller Beteiligten schaffen wir die Fristen für die Antragsberatung. Andernfalls würde der Antrag der 'Diskontinuität' unterfallen, was bedeutet, er muss in der nächsten Legislaturperiode neu gestellt werden. Klar ist, der Antrag kommt: entweder ist er der letzte Bildungsantrag in dieser Legislaturperiode oder er ist der erste Bildungsantrag in der nächsten Legislaturperiode.

Zwei Autoren des fiktiven Politromans 'Querfeldein' aus Nettetal begleiten mich bei der Parlamentsarbeit. Sie haben fünf Jahre an dem Buch gearbeitet und gründlich recherchiert. Im kleinen Kreis sprechen wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Meinen Vorschlag für einen Schutzschirm für Auszubildende nimmt er interessiert auf. Beim Ausbildungspakt hat das Wirtschaftsministerium die Federführung. Bildungsministerin Schavan hat die Idee bereits in ihrer Rede zum Berufsbildungsbericht im Parlament aufgegriffen. In der Fraktionssitzung geht es um das Bürgerentlastungsgesetz, das von der SPD blockiert wird.

2009-05-13 Absolut Willich

Statt in meinem Ausschuss Bildung und Forschung beteilige ich mich heute an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Hier ist die Luft und die Argumentation etwas 'bleihaltiger' als im zurückhaltenden Bildungsausschuss. Kurz vor der Europawahl hat die Linkspartei 17 Anträge zur Übernahme privilegierter Renten im DDR-System gestellt. Dass diese Privilegien zu Lasten aller anderen Renten gingen, will die mehrfach umbenannte SED heute nicht mehr wissen.

11:30 Uhr beginnt eine Anhörung zur Föderalismusreform II. Nachmittags bespreche ich mit meinem SPD-Kollegen erneut einen Antrag zum Deutschen Qualifikationsrahmen. Abends empfange ich im Reichstagsgebäude eine Selbsthilfegruppe aus Nettetal und Helfer der Caritas in Kempen. Gegen 18 Uhr stimme ich namentlich ab. Thema ist die Vermeidung von Spätabtreibungen.

Danach geht es zu einem Fest der Bundes-JU auf dem meine Heimat-JU für das Magazin 'Absolut Willich' einen Preis erhält. Ein Foto mit Kanzlerin Merkel, die den Preis überreicht, dann wieder zurück ins Plenum, wo um 22 Uhr eine namentliche Abstimmung über die grüne Gentechnik stattfindet.

2009-05-14 Berlin, Amern und Breyell

Morgens gehe ich kurz in mein Bundestagsbüro um Terminunterlagen für den Heimatkreis zusammen zu stellen. Im Plenum ist eine Feierstunde zum 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Bundestagspräsident Norbert Lammert MdB hält eine viel beachtete Ansprache.

Vom Büro aus eile ich nach Tegel zum Flughafen. Bildungsministerin Annette Schavan ist heute im Heimatkreis. Wir besichtigen das Berufsbildungswerk von Kolping in Amern und informieren uns an der Gesamtschule Breyell über die aktuelle Ausbildungslage und das vorbildliche Konzept zur Berufsorientierung. Zwei wunderbare Termine, die zeigen, wie sich Politik in Berlin auf die Lage von Schulen im Heimatkreis auswirkt.

Abends freue ich mich über einen erfolgreichen Tag zwischen Berlin, Amern, Breyell und Neersen. Der Freitag fällt als Plenartag aus, da die FDP einen Bundesparteitag abhält.

2009-05-25 Letzte Themen

Morgens trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag mit dem Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Jakob-Kaiser-Haus. Es ist das erste Gespräch in diesem Jahrtausend. Konflikte und unterschiedliche Standpunkte bestimmen das Gesprächsklima. Ein sinnvolles Ergebnis ist die Verbesserung des Dialogs. Inhaltliche Annäherungen wird es nur bei einigen praktischen Themen geben können. Während wir die Hauptschule als wirtschaftsnahe Schule aufwerten wollen, will sie die GEW abschaffen. In der trügerischen Hoffnung, dass dann auch die Probleme abgeschafft sind.

Um 15 Uhr besucht mich Swen Siewert mit seiner Familie. Wir sind in Neersen mit den Eltern benachbart, Swen ist Fotograf und lebt mit seiner Partnerin in Berlin. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW und behandelt die letzten Themen dieser Legislaturperiode.

2009-05-26 Toxische Papiere

In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir unsere Schwerpunktthemen für das Wahlprogramm. Vor allem die Forschung steht im Zentrum. Die Weltwirtschaftskrise zeigt, dass wir Deutschen mehr Technikfreude brauchen um auch zukünftig die führende Exportnation zu bleiben. Im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und in der klassischen Chemie sind wir weltweit an der Spitze. Bei den neuen Innovationsfeldern, wie die Biochemie, die grüne Gentechnik und die Nanotechnologie beherrschen jedoch Bedenkenträger und Bremser die öffentliche Debatte.

Die Arbeitnehmergruppe bespricht im Anschluss Fragen des Arbeitsrechtes bei Insolvenzen. Die dann folgende Fraktionssitzung beschäftigt sich mit 'Bad Banks', die 'toxische Papiere' der Landesbanken übernehmen sollen um den Kreditfluss, gerade für den Mittelstand wieder zu verbessern. Auch aus dem Kreis Viersen melden sich viele Unternehmer bei mir, die über eine 'Kreditklemme' klagen.

2009-05-27 Emsiges Treiben

Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung informieren wir uns über die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern. Hinzu kommt die Verlängerung der Exzellenzinitiative zwischen dem Bund und den Bundesländern. Sie unterstützt Hochschulen, die eine vorbildliche Lehre oder auch Forschung nachweisen können mit zusätzlichen Geldern. Beide Pakte sind der Beleg, dass die Behauptung von FDP und Grünen, dass durch die Föderalismusreform eine Bund-Länder-Zusammenarbeit kaum noch möglich sei, falsch ist.

Professor Dr. Peter Frankenberg, Wissenschaftsminister aus Baden-Württemberg berichtet über die Bildung eines Instituts für Technologie in Karlsruhe. Danach debattieren wir die Konjunkturpakete des Bundes, die vorrangig Gebäudesanierungen an Schulen, Hochschulen und Häusern der Weiterbildung unterstützt. Keine Bundesregierung hat so viel Geld für die Bildung mobilisiert wie die jetzige Große Koalition. Um 16 Uhr besuchen mich 50 Schüler der Martinschule aus Kempen, die interessiert das emsige Treiben im Deutschen Bundestag beobachten.

2009-05-28 Gegen Kinderarbeit

Die Linken haben beim Rentenrecht 17 namentliche Abstimmungen gefordert. So verbringen wir den Großteil des Tages im Plenum. Ihnen geht es darum, das DDR-Rentenrecht mit seinen verschiedenen Privilegien, die zu Lasten der allgemeinen DDR-Renten gingen, nachträglich in das deutsche Rentenrecht zu übertragen. Dies hätte eine Kettenwirkung für alle anderen Rentner, die dies mitfinanzieren müssten. Eine Vermischung von DDR-Rentenrecht und Bundesrecht kann es nicht geben. Dies wäre, wie es in der DDR üblich war, reines Willkürrecht. Wir lehnen ab. Doch so nutzen die SED-Nachfolger ein für ihre Klientel wichtiges Thema um die parlamentarische Arbeit zu blockieren. Braunhemden und Blauhemden sind in der Ablehnung parlamentarischer Prinzipien nicht weit auseinander.

Um 14 Uhr kommen weitere Schüler aus Kempen, die an der Plenarsitzung teilnehmen. Abends beteilige ich mich an einem 'Runden Tisch' der CDA gegen Kinderarbeit. Immer mehr Grabsteine werden aus Natursteine hergestellt, die durch Kinderarbeit in Indien herausgebrochen wurden.

2009-05-29 Gute Beschlüsse

Endlich wird die zweite Stufe der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag verabschiedet. Notwendig ist eine verfassungsändernde zwei Drittel Mehrheit im Parlament, die wir auch erreichen. Hilfreich ist die Entscheidung für den Kreis Viersen, da mit der Reform, die über Konjunkturpakete bereit gestellten Bundesmittel umfassender eingesetzt werden können. Für die Stadt Willich bedeutet dies beispielsweise, dass zwei Kunstrasenplätze für Schiefbahn und Neersen angeschafft werden können. Mit dem Beschluss im Rücken haben wir am Samstag, gemeinsam mit den Vorsitzenden der betroffenen Sportvereine, ein Pressegespräch geplant.

Gut gelaunt besucht mich die Freiwillige Feuerwehr aus Kaldenkirchen. Nachmittags treffe ich Kanzlerin Angela Merkel zum Fototermin im Konrad-Adenauer-Haus. Mit guten Beschlüssen in der Tasche trete ich dann den Rückflug in die Heimat an.

2009-06-16 Mehr Schonvermögen

Die Uniongruppe Bildung und Forschung bringt meinen Antrag zum Deutschen Qualifikationsrahmen ohne weitere Änderungen auf den Weg. Die Grünen melden sich bei mir und bieten an, dass sie den von mir und meinem SPD-Kollegen Willi Brase ausgearbeiteten Antrag unterstützen würden, was auch in unserem Sinne ist. Desweiteren werden wir der FDP anbieten, sich an der Initiative zu beteiligen, so das wir am Ende der Legislaturperiode ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament setzen können.

In der Unionsarbeitnehmergruppe stellt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann die Eckpunkte für das Wahlprogramm der CDU vor. Wichtig wird die Verbesserung des 'Schonvermögens' bei Sozialbezug sein. Wer arbeitet und spart soll besser abgesichert werden als derjenige, der sein Geld verprasst.

Die Fraktion beschließt ein strengeres Gesetz zu den Managervergütungen. Der Vorschlag des CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe MdB und mir, die steuerliche Abzugsfähigkeit zu begrenzen, findet leider keine Mehrheit. Doch auch so ist das neue Recht besser als das bisherige, da Boni erst nach einer Karenzzeit ausgezahlt werden dürfen. Dies soll zu mehr langfristigem Denken und Handeln in der Unternehmenspolitik führen.

2009-06-17 Schnappschüsse

Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung befasst sich ab 9:30 Uhr mit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Neben finanziellen Anreizen ist eine höhere Forschungsakzeptanz in Deutschland notwendig. Bei den Themen Biochemie, Nanotechnologie, grüne Gentechnik und Kernenergie bestimmen immer noch die Bedenkenträger das Meinungsklima. Viele Naturwissenschaftler haben schon resigniert unser Land verlassen und forschen in den USA oder im asiatischen Raum.

Zum 17. Juni, dem Arbeiteraufstand gegen die SED-Diktatur findet im Plenum eine Gedenkveranstaltung statt. Um 13 Uhr besucht mich der Unternehmensgründer von Phytowelt in Nettetal und bedankt sich für einen Forschungsauftrag, den ich im Landwirtschaftministerium unterstützt und begleitet habe. Nachmittags besucht mich ein Pressefotograf, der Bilder und Schnappschüsse für den Wahlkampf aufnehmen wird.

2009-06-18 Persönliche Erklärung

Im Plenarsaal behandeln wir in einer Aktuellen Stunde den bundesweiten Bildungsstreik. Die Linkspartei, die in Berlin an der Spitze der Bildungskürzungen läuft, empört sich künstlich und malt die Bundesrepublik grau in grau. Eduard von Schnitzler und der 'Schwarze Kanal' der untergegangenen DDR lassen grüßen.

Im Anschluss findet eine sehr sachliche und faire Debatte über Patientenverfügungen statt. Es gibt verschiedene Gruppenanträge, die in einem komplizierten Verfahren namentlicher Abstimmungen aufgerufen werden. Parallel beobachten einige Besucher aus dem Heimatkreis die Plenardebatte.

Gegen 16 Uhr stimmen wir über das Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen ab. Mit einigen Unionsabgeordneten gebe ich eine persönliche Erklärung ab, wonach wir die Neuregelungen unterstützen, jedoch kritisieren, dass Managervergütungen steuerlich ungedeckelt absetzbar bleiben. Um 23 Uhr folgt die letzte Abstimmung im Plenum zum Thema 'Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses'.

2009-06-19 Rechenschaft und Wiederwahl

Um 0:45 Uhr stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages die Abstimmung über ein neues Konzept zum Bildungssparen. Ein Thema, das mit der Großen Koalition begonnen wurde und in der nächsten Legislaturperiode weiter entwickelt werden soll. Eine Idee könnte das Bildungssparbuch von Geburt an sein.

Im Bundestagsbüro bereite ich mit Simon Obert, der zu den Kreativen zählt, den siebten Jahresbericht vor. Er enthält viele Daten und Fakten aus dem letzten Jahr und soll rechtzeitig zum Wahlkampf, Rechenschaft über meine Arbeit in Berlin geben.

Abends trifft sich der CDA-Bundesvorstand in Berlin. Am Wochenende folgt die Bundestagung und, wenn alles gut läuft, meine Wiederwahl in den Bundesvorstand der CDU-Sozialausschüsse. Ein Herzensanliegen ist die Ergänzung des Namens Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft mit CDU-Sozialausschüsse. Diesen Zusatz gestrichen zu haben, war einer der Kardinalfehler der CDA in den neunziger Jahren.

2009-06-29 Stabwechsel

Mittags besucht mich im Berliner Bundestagsbüro Stefan Simnacher von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Wir reden über aktuelle Entwicklungen, dann stehen Schüler und Lehrer des Erasmus-von-Rotterdam Gymnasium aus Viersen am Eingang des Reichstagsgebäudes. Wir besichtigen die Parlamentsräume und diskutieren im Haushaltsausschuss über die parlamentarische Arbeit. Am Ende führe ich die muntere Gruppe zur Kuppel, von der sie bei gutem Wetter den wunderbaren Blick über die Dächer von Berlin genießen.

Die CDU-Landesgruppe NRW verabschiedet um 20 Uhr neun Kollegen, die bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten. Anwesend ist auch Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Meine Lieblingskollegin, Michaela Noll MdB, bedankt sich für die Vermittlung eines Mitarbeiters, der aus meinem Stab in ihr Team gewechselt ist und einen guten Job macht. Immerhin hat sie im Kreis Mettmann mit Finanzminister Peer Steinbrück einen prominenten Gegenkandidaten.

2009-06-30 Harmonischer Abschluss

Die Fachgruppe Bildung und Forschung trifft sich in Berlin bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau um sich über die Vergabe von Studienkrediten und Darlehen für die Weiterbildung zu informieren. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe diskutiert mit dem Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt MdB das gemeinsame Wahlprogramm der Union.

Danach erlebe ich die letzte Fraktionssitzung in der letzten Parlamentswoche dieser Legislaturperiode. Ein Drittel der Kollegen wird wahrscheinlich nicht mehr im neuen Bundestag sein. So weht ein Hauch von Abschied durch die Reihen der Fraktion.

Ohne Aussprache wird mein Antrag zum Deutschen Qualifikationsrahmen in einem beschleunigten Verfahren auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schön zu sehen, dass auf dem Titel hinter meinem Namen als Berichterstatter die Namen aller Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen zu finden sind. Ein guter Abschluss für gelungene vier Jahre in der Berufsausbildung.

2009-07-01 Auf den Punkt

Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wiederholt sich die Abschiedsvorstellung. Gute Kollegen sind nicht mehr angetreten, andere wissen noch nicht, ob sie wiederkommen oder in der großen Volksabstimmung am 27. September unterliegen werden.

Nach einigen Abstimmungen zur Forschungspolitik gebe ich mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB eine Berichterstattung zur aktuellen Ausbildungslage. Mein Schwerpunkt liegt darin, keine neuen Instrumente oder Gesetze zu fordern sondern die vorhandenen Mittel regional und kommunal umzusetzen. Unsere Ausbildungskampagne in Willich ist ein gutes Beispiel. Mit Bürgermeister Josef Heyes habe ich über 500 Betriebe angeschrieben um sie über die Ausbildungsbonus, Einstiegsqualifizierung und Ausbildungsbegleitende Hilfen zu informieren.

Nachmittags besprechen wir im Bundestagsbüro, wie wir im Wahlkampf politische Inhalte auf den Punkt und ins Bild bringen.

2009-07-02 Mauerpazifisten

Morgens im Büro überrascht mich ein Anruf von Heiko Sakurei, einem bundesweit bekannten Karikaturisten. Er bittet mich, bei seiner Pressekonferenz im ARD-Gebäude dabei zu sein. Mit einer Mitautorin wird der erste deutsche Kanzlercomic vorgestellt. Das Leben und Wirken von Angela Merkel ist mit Strich und Feder kurzweilig und mit heimlicher Sympathie gut dargestellt. Vor fast 30 Parlamentsjournalisten darf ich meine Erfahrungen und Kommentare zum Buch sagen. Heiko Sakurei und ich arbeiten seit 15 Jahren freundschaftlich zusammen. Angela Merkel habe ich erstmals im Haus der Demokratie 1990 getroffen.

Im Plenum entscheiden wir um 12 Uhr einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne über den Deutschen Qualifikationsrahmen. Wie zu Beginn der Legislaturperiode habe ich bei diesem Thema alle demokratischen Fraktionen zusammen geführt. Ein guter Abschluss für die bildungspolitische Debatte dieser Legislaturperiode.

Um 20 Uhr folgen noch namentliche Abstimmungen, beispielsweise zur Friedensmission der UN im Sudan. Bezeichnend, dass die alte Mauerpartei 'Die Linke' heute den Pazifisten gibt während die alten Pazifisten bei den Grünen überzeugend als Menschenrechtler auftreten.

2009-07-03 Sturmwarnung

Der heutige Plenartag ist bis 18 Uhr geplant. Fast 100 Besucher kommen in zwei Gruppen aus dem Kreis Viersen. Dabei ist auch der Ausländerbeirat unserer Kreisstadt und viele Bürger, die sich aufgrund einer Presseeinladung für Berlin gemeldet haben. Beide Gruppen sind bester Stimmung.

Namentliche Abstimmungen gibt es im Plenum über Anträge zur Änderung des Wahlrechtes. Es geht um die Überhangmandate. Ein solches Thema sollte jedoch besser nach der Wahl und nicht zur Beeinflussung der bevorstehenden Wahl entschieden werden. Zeit ist bis 2010. Kein Grund für Schnellschüsse.

Um 15 Uhr geht es bei der zweiten Abstimmung um die Rentenpolitik; dann beeile ich mich zum Flughafen zu kommen, da um 19 Uhr der Geschäftsführende Kreisvorstand der CDU tagt. Am Flughafen hat die Maschine erst eine Stunde Verspätung dann wird uns mitgeteilt, dass sie ganz ausfällt weil in Düsseldorf Sturmwarnung ist. Den Heimattermin sage ich ab und fahre mit dem Zug. Im ICE treffe ich Kai Gehring, ein Abgeordnetenkollege der Grünen aus Essen. Wir unterhalten uns gut. Man kann ja nie wissen. Auch die Grünen sind nicht von schlechten Eltern.

2009-10-27 Klassisch

Europawahl, Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Nach sechs Monaten permanenter Wahlkämpfe treffen wir uns wieder im Berliner Reichstagsgebäude. Die Karten sind neu gemischt. Was vor Monaten noch unglaublich schien, ist gelungen: Deutschland hat eine schwarz-gelbe Regierung. Es wurde weder 'geampelt' noch auf Jamaika gesetzt. Nun gibt es doch eine klassische Zweierkonstellation von Union und FDP.

In der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen wird Peter Hintze erneut zum Vorsitzenden gewählt. NRW ist vor der CSU die stärkste Landesgruppe der Union. Um 10 Uhr trifft sich die Fraktion zum Zählappell, um 11 Uhr findet im Plenum die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter statt. Alterspräsident ist der Forschungspolitiker Heinz Riesenhuber. Norbert Lammert wird nach einer selbstbewussten Rede über parlamentarische Identität mit großer Mehrheit gewählt. Abgeordnete, so sein Credo, sind "gewählt nicht gesalbt." Lammert kritisiert auch die Vergabe von Gesetzesarbeiten an externe Agenturen und Kanzleien.

2009-10-28 Vereidigt

Erneuter Zählappell um 9 Uhr. Die Fraktion ist vollständig versammelt. Dann geht es zur Bildung einer neuen Regierung. Angela Merkel wird problemlos gewählt. Nach einer Unterbrechung und Fahrt zum Bundespräsidenten werden die Minister für das Kabinett vereidigt. Diesmal sprechen alle Minister den Eid mit der Verstärkung "so wahr mir Gott helfe."

Die Landesgruppenchefs und die Vorsitzenden der soziologischen Gruppen in der Union werden die nächsten Wochen nutzen um die Ausschüsse und die Fraktionsvorstände zu besetzen. Bei der Arbeitnehmergruppe werden vier Abgeordnete als neue Vorsitzende gehandelt, nachdem Gerald Weiß mit dem ich gerne zusammengearbeitet habe, nicht mehr für den Bundestag kandidiert hat. Neben den Kollegen Karl Schiewerling, Peter Weiß und Willi Zylajew bin ich der Vierte im Kreis der Kandidaten. Das Rennen ist offen. Hauptsache es läuft fair ab. Geeignet sind alle.

Im Bundestagsbüro werden die Arbeitsverträge neu erstellt. Mit dem Ende der Legislaturperiode laufen alle Verträge aus. Nach der Opposition in 2002 und der großen Koalition in 2005 lerne ich nun die schwarz-gelbe Regierungsarbeit parlamentarisch kennen.

2009-11-09 Von Adenauer lernen

Um 10 Uhr fliege ich von Düsseldorf nach Berlin. Noch sind weder die Ausschüsse besetzt noch ist die Fraktionsspitze gewählt. In Berlin ist nach der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung vieles im Umbruch. Nach einer ersten Aufarbeitung der vielen Mails und Briefe im Bundestagsbüro trifft sich ab 13 Uhr die neue Unionsfraktion und bespricht die zukünftigen Ausschüsse sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem schon zum 1. Januar 2010 Familien und Unternehmen um vier Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW, die mit 44 Abgeordneten so stark ist wie die bayerische CSU. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers diskutieren wir den Übergang von der neuen Bundesregierung zu der Landtagswahl im Mai 2010. Meinen Vorschlag, steuerfinanzierte Subventionen als Arbeitnehmerkapital ausweisen zu lassen und die Finanziers der Krisenbewältigung zukünftig als Mitgewinner zu berücksichtigen wird interessiert aufgenommen. Ein Beispiel könnten die Sozialprivatisierung von VEBAG, Preussag und VW 1959 sein. Hier könnten wir von Konrad Adenauer lernen.

2009-11-10 Spaß an der Regierung

Im Bundestagsbüro erstellen wir einen Infobrief für die Landwirte im Kreis Viersen. In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige und gute Regelungen, beispielsweise bei der Besteuerung des Agrardiesels für die heimische Landwirtschaft, aufgenommen.

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt die Plenardebatte um 11 Uhr mit einer Regierungserklärung über die Koalitionsvereinbarung. Bei der Erwiderung durch die Sozialdemokraten ist eines offenkundig: Sie haben Spaß an der Opposition. Die leidigen Regierungsgeschäfte sind nicht ihr Metier. Es zeigt sich, die Union ist die geborene Regierungspartei und die SPD sollte das machen, was sie am Besten kann, Opposition.

2009-11-11 Lärmschutz für Dülken

Heute debattieren wir im Plenum das Bildungs- und Forschungskapitel in der Koalitionsvereinbarung. Hauptrednerin ist Bundesministerin Annette Schavan. In den Reihen der Abgeordneten, die sich für Bildung und Forschung entschieden haben, sehe ich viele neue Gesichter. Die Arbeitsgruppe wird weiter von der CSU geleitet. Auch hier gibt es mit Albert Rupprecht nach Stefan Müller, Alexander Dobrindt und Ilse Aigner einen neuen Kollegen. Die Personen wechseln, das angenehme Klima bleibt.

Abends treffe ich mich im Paul Löbe Haus mit dem Bürgermeister der Stadt Viersen, Günter Thönnessen und Gerd Zenses sowie Vertretern der Deutschen Bahn um über das Thema Lärmschutz in Dülken zu sprechen. Dabei geht es nicht nur um laute Güterzüge an der Mevissenstraße sondern auch um eine Gefahrenzone für die Menschen. Unsere Hoffnung ist, dass aus den Bundesmitteln für die Konjunktur eine schnelle Finanzierung möglich wird. Ein runder Tisch wird im Februar darüber entscheiden.

2009-11-12 Neue Aufgabe

Um 9 Uhr wird die Aussprache über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Plenum fortgesetzt. Mit einigen Bundestagskollegen gehe ich um 11:30 Uhr zum benachbarten Haus der Bundespressekonferenz. Auf einem Ausbildungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes spricht Ministerin Schavan. Dabei sind auch Studenten, die derzeit das Auditorium der Humboldt Universität in Berlin besetzt halten. Nach einer turbulenten Veranstaltung gehen wir zurück zum Plenum.

Im Anschluss findet eine Fraktionssitzung statt. Unser Landesgruppenchef Peter Hintze informiert mich darüber, dass die 'Teppichhändler', die Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen für Mittelstand, Arbeitnehmer, Frauen, Jugend und Vertriebene mich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung vorschlagen. Das wäre eine schöne Erweiterung meiner Arbeit, die ich bisher als Berichterstatter für die Berufliche Bildung geleistet habe.

2009-11-24 Obmann oder Vorsitz

Die erste Facharbeitsgruppensitzung beginnt um 9 Uhr im Europasaal des Paul Löbe Hauses. Unser neuer Vorsitzender, Albert Rupprecht, eröffnet. Wir beginnen mit einer Vorstellungsrunde, da es viele neue Mitglieder in der Gruppe Bildung und Forschung gibt. Wir besprechen auch die aktuellen Studentenproteste, die europaweit gegen die neuen Bachelorstudiengänge organisiert werden.

Dann geht es um die Wahl des Obmanns oder der Obfrau für Bildung und Forschung. Die Gruppe schlägt mich einstimmig für die Wahl in der Fraktionssitzung vor. Obleute halten den Kontakt zwischen der Fraktionsführung und der Facharbeitsgruppe, besprechen zwischen den Fraktionen welche parlamentarischen Themen wie angeschoben werden und bereiten gemeinsam die Ausschusssitzungen vor.

Um 14 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit 70 Abgeordneten stark wie lange nicht mehr. Aufgrund meiner neuen Aufgabe als Obmann ziehe ich meine Kandidatur für den Vorsitz zurück. Mit großer Mehrheit wird dann mein Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Weiß, gewählt. Die Fraktionssitzung wählt mich im Anschluss mit 95,6 % zum Obmann für Bildung und Forschung. Den Rest des Abends nutze ich um den Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz zu besuchen.

2009-11-25 Liberaler Christ und Herz-Jesu

Endlich konstituiert sich auch der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Leitung des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Den Vorsitz hat wieder die SPD-Kollegin Ulla Burchardt. Nach 20 Minuten ist der formale Akt beendet. Die erste Arbeitssitzung wird in der nächsten Parlamentswoche stattfinden.

Mit meinem alten und neuen FDP Kollegen Patrick Meinhardt vereinbare ich ein erstes Gespräch über gemeinsame Schwerpunkte. Sicher werden der liberale Christ und ich als 'Herz-Jesu-Vertreter' gut zusammen arbeiten.

Überraschend ruft mich Peter Weiß an. Er möchte mich zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe vorschlagen. Dem stimme ich zu. Im Bundestagsbüro bespreche ich mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wie es mit dem Ausbildungspakt weiter gehen sollte.

2009-12-02 Erneuter Hammelsprung

Erstes Obleutetreffen der Fraktionen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir vereinbaren eine Geschäftsordnung für die Ausschusssitzungen. Dabei schlage ich eine Anhörung des Ausschusses zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen im Mai 2010 vor. Bis dahin ist die Erprobungsphase abgelaufen und wir wollen die Auswertung auch parlamentarisch vornehmen.

In der Ausschusssitzung nimmt Bundesministerin Annette Schavan zu den Schwerpunkten ihrer zweiten Amtszeit Stellung. Dabei kündigt sie einen Gipfel zu den Hochschulreformen im April nächsten Jahres an. Bund, Länder und die Vertreter der Hochschulen sollen sich auf Lösungen verständigen. Mehr Personal und weniger Druck in den Lehrfächern gehören dazu.

Die Regierungsbefragung befasst sich mit der Gründung einer digitalen Bundesbibliothek. Sie wird von den Grünen jedoch genutzt, um zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen Hammelsprung zu provozieren. Danach treffe ich mich mit Petra Blum vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer im Bundestagsbüro. Unser Thema ist die Kreditklemme bei kleinen und mittleren Betrieben.

2009-12-03 Ein Fest für Gespräche

Im Bundestagsbüro treffe ich mich um 9 Uhr mit Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. Wir besprechen gemeinsame Themen und Anliegen. Um 11 Uhr bespreche ich mit einem weiteren Gesprächspartner die Arbeitsmarktpolitik. Ab 12:30 Uhr diskutieren wir im Plenum die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Es folgen namentliche Abstimmungen. Im Anschluss debattieren wir im Plenum die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland.

Zwischendurch empfange ich eine kleine Besuchergruppe im Reichstagsgebäude. Um 15 Uhr trifft sich der Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Unser Thema ist die Zukunft der Argen. Nach weiteren namentlichen Abstimmungen im Plenum besuche ich um 20 Uhr das Fest der Rheinischen Post in Berlin. Viel Prominenz und interessante Gesprächspartner treffen sich in kürzester Zeit. Ein Fest für Gespräche.

2009-12-04 Globale Soziale Marktwirtschaft

8 Uhr, Gespräch mit der Präsidentin des Verbandes der Volkshochschulen, Prof. Dr. Rita Süßmuth in ihrem Berliner Büro. Wir tauschen uns über Themen der politischen Bildung aus. Unsere Idee ist eine Fachtagung, die wir im Frühjahr 2010 durchführen wollen. Kreative Projekte sollen im Mittelpunkt stehen.

Im Plenum debattieren wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem vorrangig Familien steuerlich entlastet und beim Kindergeld gefördert werden sollen. Eine Besuchergruppe aus dem Heimatkreis erlebt einen spannenden Plenartag im Reichstagsgebäude. Mir bleibt die Zeit für eine kurze Führung bis zur Kuppel.

Um 13 Uhr trifft sich die AG Soziale Marktwirtschaft der CDA mit der Arbeitnehmergruppe. Gemeinsam besprechen wir die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wie kann sich eine global geordnete Soziale Marktwirtschaft entwickeln? Das Thema wird uns länger beschäftigen.

2009-12-14 Erste Analysen

Neue Aufgabe, neue Termine. Bereits am Montag sind die ersten Vorbereitungstreffen für die letzte Plenarwoche in diesem Jahr. Zunächst innerhalb der Union und dann gemeinsam mit FDP und Regierung beraten wir den anstehenden Bildungsgipfel und den Haushalt für 2010. Konnte ich früher erst am Dienstag anreisen; als Obmann ist bereits der Montag einer Plenarwoche mit Terminen gefüllt.

Abends trifft sich die Landesgruppe NRW. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe skizziert die ersten Analysen der Bundestagswahl und wie die weitere strategische Aufstellung der CDU sein wird. Natürlich steht auch die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen im Focus. Bei der Neuordnung der Argen spreche ich die Erweiterung der Zahl der Optionskommunen an. Unser Ziel war immer die stärkere Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik.

2009-12-15 Bologna in Berlin

Die AG Bildung und Forschung ist auch diese Woche mit den Bildungsstreiks an den Hochschulen gefordert. Zum dritten Mal wird das Thema im Plenum beraten. Eine gute Gelegenheit, die neuen Abgeordneten erstmals im Plenum reden zu lassen. Bildungsministerin Schavan hat mit den Ländern und der Hochschulrektorenkonferenz eine Bestandsaufnahme der Bologna-Reform für April 2010 vereinbart. Es soll beim zweistufigen Studienmodell von Bachelor und Master bleiben; Ungereimtheiten und die überzogene Prüfungsdichte sollen jedoch abgebaut werden.

In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über die neue Arbeitsmarktpolitik. Uns geht es um mehr kommunale Kompetenz, die jedoch verfassungsrechtlich schwierig ist, da der Bund die Gelder gibt und eine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen nicht erlaubt ist. In der anschließenden Fraktionssitzung werden Kandidaten für parlamentarische Kontrollgremien nominiert.

2009-12-16 Treu Kolping

Meine erste Obleutebesprechung vor der Ausschusssitzung. Da wir knappe Mehrheiten haben und einige Abgeordnete in verschiedenen Ausschüssen sind, die parallel tagen, schlage ich einen festen Abstimmungstermin am Ende der Sitzung vor. Darüber soll bis zur nächsten Sitzung nachgedacht werden. Am 3. Mai veranstalten wir eine Anhörung zum Erprobungsstand des Deutschen Qualifikationsrahmen, der in einen Europäischen Qualifikationsrahmen integriert werden soll.

Die Regierungsbefragung um 13 Uhr wird turbulent. Die Vorfälle am Kundusfluss in Afghanistan verdrängen fast alle weiteren Fragen an die Bundesregierung. Und wieder veranstaltet die Opposition einen Hammelsprung, den sie erneut haushoch verliert, da die Koalitionsabgeordneten bei weitem stärker präsent sind als die der Opposition.

Das Kolping-Bildungswerk der Diözese Aachen bittet mich, ehrenamtlich im Aufsichtsrat mitzuwirken; wozu ich mich bereit erkläre. Treu Kolping.

2009-12-17 Bildungspartnerschaft

Letzte parlamentarische Tage in Berlin. Ein Thema ist die Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste. Hierzu gibt es eine namentliche Abstimmung.

Minister Frankenberg aus Baden-Württemberg informiert uns über die Vorbereitung des Bildungsgipfels aus Ländersicht. Ärgerlich ist, dass die wichtige Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen immer wieder in Geldgeschacher ausartet. Gemeinsame Ziele und Strategien treten in der Berichterstattung in den Hintergrund.

Um 18 Uhr debattieren die Bildungs- und Forschungspolitiker im Plenum die Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe. Die Plenarsitzung endet gegen 21 Uhr mit einer erneuten Beratung über den Studienpakt und die Bildungsstreiks.

2009-12-18 Mustertexte

Schlussdebatte für das ereignisreiche Jahr 2009. Europawahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl wurden entschieden. Langsam holt uns der parlamentarische Alltag wieder ein. Um 9 Uhr diskutieren wir mit anschließender namentlicher Abstimmung die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Friedensmandat in Bosnien. Im Bundestagsbüro bearbeiten wir die Weihnachtsbriefe und Bürgereingaben.

Täglich erreichen mich Mustertexte zu Nikolaus Brender, dessen Vertrag mit dem ZDF nicht verlängert wurde. Ich soll mich für eine Klage einsetzen, die diese Entscheidung stoppt. Wer die Freiheit des Wortes und der Meinung liebt, der prüft persönlich und schreibt dann auch persönlich. Dies teile ich den Mustertextversendern mit.

Eine Antwort teilt mir mit, dass er und seine Familie mich nun nicht mehr wählen wird. Es geht um die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise, die Sicherung von Beschäftigung, die Verhinderung der Klimakatastrophe und den Umbau der sozialen Systeme; doch entscheidend für das Wahlverhalten soll die Verlängerung des ZDF-Vertrages mit Nikolaus Brender sein? Verkehrte Welt.